Tagesordnung für die 97. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

17. Wahlperiode
Tagesordnung
für die 97. Plenarsitzung
des
Bayerischen Landtags
Mittwoch,
22. Februar 2017
13:00 Uhr – 19:00 Uhr
Sitzungsablauf auf Seite 5
1.
Erste Lesung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher,
Isabell Zacharias, Franz Schindler u.a. und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
Studierende in die Hochschulleitung
Drs. 17/15338
Begründung: 5 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden gemeinsam aufgerufen
2.
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Krebsregistergesetz
Drs. 17/12630, 17/15525 (G)
Beratungszeit: 48 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 36 Min.
Im federführenden Ausschuss für
Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatter:
Bernhard Seidenath
Mitberichterstatterin:
Kathrin Sonnenholzner
hierzu:
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Dr. Karl Vetter u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Drs. 17/14428 und
Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer,
Jürgen Baumgärtner u.a. CSU
Drs. 17/14466
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle
Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
Bayerischer Landtag
3.
Seite 2
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher,
Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller u.a. und Fraktion (SPD)
Für ein verbessertes Krebsregistergesetz
Drs. 17/14482, 17/15510 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatterin:
Kathrin Sonnenholzner
Mitberichterstatter:
Bernhard Seidenath
4.
Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame
Einrichtung für Hochschulzulassung
Drs. 17/12889, 17/15509 (ENTH)
ohne Aussprache
Im federführenden Ausschuss für
Wissenschaft und Kunst waren
Berichterstatter:
Oliver Jörg
Mitberichterstatterin:
Rosi Steinberger
5.
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause,
Ludwig Hartmann, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Drs. 17/12957, 17/15511 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatterin:
Ulrike Gote
Mitberichterstatter:
Dr. Hans Reichhart
Beratungszeit: 32 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
6.
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß
§ 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
(siehe Anlage)
7.
Beratung
der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge: CSU/SPD/FW/GRU
Beratungszeit: 160 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 120 Min.
Bayerischer Landtag
8.
Seite 3
Eingabe
betreffend den Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder
- Sammelpetition (KI.0331.17)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter:
Klaus Adelt
Mitberichterstatter:
Peter Tomaschko
Beratungszeit: 37 Min.
Berichterstattung: 5 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden gemeinsam aufgerufen
9.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher,
Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u.a. und Fraktion (SPD)
Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau!
Drs. 17/13315, 17/15346 (A)
Beratungszeit: 32 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin:
Doris Rauscher
Mitberichterstatterin:
Judith Gerlach
10.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten
Drs. 17/13355, 17/15347 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin:
Verena Osgyan
Mitberichterstatterin:
Judith Gerlach
11.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Thomas Mütze u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Innerdeutsche Steuerflucht weiter begrenzen
Drs. 17/14484, 17/15488 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter:
Thomas Mütze
Mitberichterstatter:
Wolfgang Fackler
Beratungszeit: 32 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Bayerischer Landtag
12.
Seite 4
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Rosi Steinberger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund
Drs. 17/14423, 17/15406 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatterin:
Rosi Steinberger
Mitberichterstatter:
Dr. Otto Hünnerkopf
Beratungszeit: 32 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Die Gesamtredezeiten der Fraktionen verteilen sich nach § 107 Abs. 1
und der Anlage 1 zur Geschäftsordnung auf die einzelnen Fraktionen wie folgt:
Gesamtredezeit
der Fraktionen
CSU
SPD
FW
B90/GRU
24 Minuten
8 Min.
6 Min.
5 Min.
5 Min.
36 Minuten
12 Min.
9 Min.
7,5 Min.
7,5 Min.
120 Minuten
40 Min.
30 Min.
25 Min.
25 Min.
Bei der Ablaufplanung des Plenums ist zusätzlich die Redezeit der Staatsregierung zu berücksichtigen. Diese richtet sich jeweils nach der Redezeit
der stärksten Fraktion. Spricht die Staatregierung über die der stärksten
Fraktion zustehende Redezeit hinaus, verlängert sich die Redezeit der
einzelnen Fraktionen in gleichem Umfang.
München, den 16. Februar 2017
Die Präsidentin
Barbara Stamm
Bayerischer Landtag
Seite 5
Voraussichtlicher Sitzungsablauf
13.00 Uhr
Erste Lesung;
anschließend
ca. ab 13.30 Uhr
Zweite Lesungen;
und
Antragsliste;
anschließend
ca. ab 15.00 Uhr
Dringlichkeitsanträge;
Einreichungsfrist:
Dienstag, den 21.02.2017, 17.30 Uhr
nachgezogene Dringlichkeitsanträge
bis Mittwoch, den 22.02.2017, 12:00 Uhr
anschließend
ca. ab 18.0 Uhr
die Eingabe und
einzeln zu beratende Anträge;
19:00 Uhr
Sitzungsende.
Bayerischer Landtag
Anlage zur Tagesordnung der 97. Plenarsitzung:
(Tagesordnungspunkt 6)
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7
der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Kennzeichnung mit [x] = abweichendes Votum bei der Mitberatung
(E) bedeutet einstimmige Zustimmung; (ENTH) Zustimmung mit Enthaltungen;
(G) Zustimmung mit Gegenstimmen;
(A)
Ablehnung.
Europaangelegenheiten
1.
Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Rieger, Kerstin Schreyer,
Alex Dorow u.a. CSU,
Georg Rosenthal, Inge Aures, Hans-Ulrich Pfaffmann u.a. SPD,
Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER),
Christine Kamm, Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen,
COM(2016) 822 final,
BR-Drs. 45/17
Drs. 17/15503 das Abstimmverhalten im BU wird in der Liste aufgeführt
Im federführenden Ausschuss für
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen sind
Berichterstatterin:
Mechthilde Wittmann
Mitberichterstatter:
Georg Rosenthal
2.
Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Rieger, Kerstin Schreyer,
Alex Dorow u.a. CSU,
Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER),
Christine Kamm, Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden (Neufassung),
COM(2016) 836 final,
BR-Drs. 37/17
Drs. 17/15504 das Abstimmverhalten im BU wird in der Liste aufgeführt
Im federführenden Ausschuss für
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen sind
Berichterstatter:
Dr. Franz Rieger
Mitberichterstatter:
Georg Rosenthal
Seite 6
Bayerischer Landtag
3.
Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Rieger, Kerstin Schreyer,
Alex Dorow u.a. CSU,
Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER),
Christine Kamm, Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im
Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für
dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen
sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU)
Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems,
COM(2016) 821 final,
BR-Drs. 6/17
Drs. 17/15505 das Abstimmverhalten im BU wird in der Liste aufgeführt
Im federführenden Ausschuss für
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen sind
Berichterstatterin:
Mechthilde Wittmann
Mitberichterstatter:
Georg Rosenthal
4.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Interessen der Studierenden berücksichtigen: Keine Insellösung beim e-BAföG
Drs. 17/13791, 17/15416 (E)
5.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Bernhard Pohl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Drohnenverordnung
Drs. 17/13812, 17/15433 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
waren
Berichterstatter:
Thorsten Glauber
Mitberichterstatter:
Sandro Kirchner
6.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ausbau der Berufsorientierung am Gymnasium
Drs. 17/13883, 17/15485 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Bildung und Kultus waren
Berichterstatter:
Thomas Gehring
Mitberichterstatter:
Otto Lederer
Seite 7
Bayerischer Landtag
7.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Katharina Schulze u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einbürgerungen von Kosovarinnen und Kosovaren erleichtern
Drs. 17/13885, 17/15482 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatterin:
Katharina Schulze
Mitberichterstatter:
Karl Straub
8.
Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Huber, Erwin Huber, Karl Freller u.a. CSU
Taktverdichtung und Betriebszeitenerweiterung der Bahnverbindung
Mühldorf – Salzburg
Drs. 17/14056, 17/15432 (E)
9.
Antrag der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller,
Kathi Petersen u.a. SPD
Traumatherapie für Flüchtlinge
Drs. 17/14112, 17/15477 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatterin:
Ruth Waldmann
Mitberichterstatter:
Bernhard Seidenath
10.
Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Inge Aures,
Hans-Ulrich Pfaffmann u.a. SPD
Statistische Erfassung von wohnungssuchenden jungen Menschen
Drs. 17/14187, 17/15429 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
waren
Berichterstatter:
Andreas Lotte
Mitberichterstatter:
Dr. Otmar Bernhard
11.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neue Zweige an der FOS gewährleisten
Drs. 17/14188, 17/15486 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Bildung und Kultus waren
Berichterstatter:
Thomas Gehring
Mitberichterstatter:
Tobias Reiß
12.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gemeinsames Verkehrsprojekt der Höllentalbahn zwischen
Thüringen und Bayern
Drs. 17/14221, 17/15430 (E)
Seite 8
Bayerischer Landtag
13.
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Schwartz, Sylvia Stierstorfer,
Petra Dettenhöfer u.a. CSU
Infrastruktur in der Oberpfalz stärken
Drs. 17/14330, 17/15428 (E)
14.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gemeinnützigkeit für Freifunkinitiativen
Drs. 17/14421, 17/15489 (E)
15.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Taktverdichtung der Bahnverbindung Treuchtlingen – Donauwörth
Drs. 17/14424, 17/15427 (E)
16.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Ulrich Leiner u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bessere Kontrolle der Pflegequalität und nicht der Dokumentation!
Drs. 17/14481, 17/15478 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatter:
Ulrich Leiner
Mitberichterstatter:
Steffen Vogel
17.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer,
Bernhard Seidenath u.a. und Fraktion (CSU)
Weiterhin Menschlichkeit und Professionalität in der Pflege stärken
Drs. 17/14501, 17/15479 (G)
Im federführenden Ausschuss für
Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatter:
Steffen Vogel
Mitberichterstatterin:
Ruth Waldmann
18.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Effektive Kontrollen für eine menschenwürdige Pflege
Drs. 17/14502, 17/15480 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatter:
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer
Mitberichterstatter:
Steffen Vogel
19.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner,
Inge Aures u.a. und Fraktion (SPD)
Bericht über die Tätigkeit der Heimaufsicht im Landkreis Hassberge
Drs. 17/14526, 17/15481 (E)
Seite 9
Bayerischer Landtag
20.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Straßenausbaubeiträge: Evaluation der Änderung des
Kommunalabgabengesetzes (KAG)
Drs. 17/14510, 17/15255 (E)
21.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mineralöl in Lebensmitteln überprüfen
Drs. 17/14515, 17/15407 (E)
22.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Berufsgruppenkonzept ein Ausweg aus der Berufsschul-Misere in Bayern?
5 Jahre später
Drs. 17/14516, 17/15487 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Bildung und Kultus waren
Berichterstatter:
Thomas Gehring
Mitberichterstatter:
Tobias Reiß
23.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Nikolaus Kraus u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der
Einhufer (EIA) tierschutzgerecht umsetzen
Drs. 17/14529, 17/15408 (E)
24.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Ungleichgewicht der Kräfte in der Lebensmittelkette beenden - Vorschlag der
Europäischen Task Force Agrarmärkte unterstützen
Drs. 17/14530, 17/15506 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren
Berichterstatter:
Dr. Leopold Herz
Mitberichterstatter:
Jürgen Ströbel
25.
Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Gudrun Brendel-Fischer,
Dr. Otto Hünnerkopf u.a. CSU
Naturkosmetik
Drs. 17/14613, 17/15409 (E)
Seite 10
Bayerischer Landtag
26.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klimaschutz und Mobilität in Bayern XI - Klimaschädliche Subventionen im
Verkehrsbereich: Energiesteuervergünstigungen für Diesel abbauen
Drs. 17/14664, 17/152410 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter:
Dr. Christian Magerl
Mitberichterstatter:
Hans Ritt
27.
Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Klaus Adelt,
Dr. Paul Wengert u.a. SPD
Sicherheitskonzept zum Oktoberfest
Drs. 17/14773, 17/15254 (E)
28.
Antrag der Abgeordneten Georg Rosenthal, Isabell Zacharias,
Martina Fehlner u.a. SPD
Demokratische Reform der Limbach-Kommission
Drs. 17/14774, 17/15124 (erledigt erklärt)
29.
Antrag der Abgeordneten Hans Ritt, Walter Nussel, Eberhard Rotter u.a. CSU
Verminderung von Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung - Möglichkeiten der
Außerbetriebsetzung der in den LKW verbauten Fahrerassistenzsysteme
(Abstandswarner/Notbremsassistent) verhindern
Drs. 17/14861, 17/15140 (erledigt erklärt)
Seite 11

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