Tagesordnung für die 82. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

17. Wahlperiode
,
Tagesordnung
für die 82. Plenarsitzung
des
Bayerischen Landtags
Mittwoch,
28. September 2016
13:00 Uhr – Ende: offen
Sitzungsablauf auf Seite 4
1.
Regierungserklärung
des Ministerpräsidenten
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 132 Min.
zu den Zukunftsthemen und -projekten der Staatsregierung
2.
Erste Lesungen
a) Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Krebsregistergesetz
Drs. 17/12630
Begründung: 5 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause,
Ludwig Hartmann, Ulrike Gote u.a. und
Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Drs. 17/12957
Begründung: 5 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
c) Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die
gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung
Drs. 17/12889
Begründung: 5 Min.
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
d) Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über die kommunale
Gliederung des Staatsgebiets
Drs. 17/12944
ohne Aussprache
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle
Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
Bayerischer Landtag
Seite 2
3.
Abstimmung über eine Subsidiaritätsangelegenheit und Anträge, die
gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
(siehe Anlage)
4.
Bestätigung eines neuen stellvertretenden Mitglieds des
Landesgesundheitsrats
5.
Bestellung eines Mitglieds in die Datenschutzkommission
6.
Beratung
der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 120 Min.
Reihenfolge: SPD/FW/GRU/CSU
7.
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Annette Karl,
Natascha Kohnen u.a. SPD
Verladestationen müssen erhalten bleiben Ländlichen Raum nicht weiter ausbluten lassen
Gesamtredezeit der
Drs. 17/11825, 17/12964 (A)
Fraktionen: 24 Min.
Im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr,
Energie und Technologie waren
Berichterstatter:
Bernhard Roos
Mitberichterstatter:
Walter Nussel
8.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Claudia Stamm
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Veränderungen im Grundstockvermögen früher anzeigen
und Zustimmung einholen
Drs. 17/12028, 17/12951 (A)
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatterin:
Claudia Stamm
Mitberichterstatter:
Wolfgang Fackler
Bayerischer Landtag
Seite 3
Die Gesamtredezeiten der Fraktionen verteilen sich nach § 107 Abs. 1
und der Anlage 1 zur Geschäftsordnung auf die einzelnen Fraktionen wie folgt:
Gesamtredezeit
der Fraktionen
CSU
SPD
FW
B90/GRU
24 Minuten
8 Min.
6 Min.
5 Min.
5 Min.
120 Minuten
40 Min.
30 Min.
25 Min.
25 Min.
132 Minuten
44 Min.
33 Min.
27,5 Min.
27,5 Min.
Bei der Ablaufplanung des Plenums ist zusätzlich die Redezeit der Staatsregierung zu berücksichtigen. Diese richtet sich jeweils nach der Redezeit
der stärksten Fraktion. Spricht die Staatregierung über die der stärksten
Fraktion zustehende Redezeit hinaus, verlängert sich die Redezeit der
einzelnen Fraktionen in gleichem Umfang.
München, den 22. September 2016
Die Präsidentin
Barbara Stamm
Bayerischer Landtag
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Voraussichtlicher Sitzungsablauf
13.00 Uhr
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
mit anschließender Aussprache
Regierungserklärung
ca. 45 Min.
Gesamtredezeit der Fraktionen:
Gesamtberatungsdauer ca.
132 Min.
3 ¼ Stunden
anschließend,
ca. ab 16.15 Uhr
Erste Lesungen,
Bestätigung eines Mitgliedes des Landesgesundheitsrats
und Bestellung eines Mitglieds für die Datenschutzkommission
Antragsliste;
anschließend,
ca. ab 17.45 Uhr
Dringlichkeitsanträge;
Einreichungsfrist:
Dienstag, den 27.09.2016, 17.30 Uhr
nachgezogene Dringlichkeitsanträge
bis Mittwoch, den 28.09.2016, 12:00 Uhr
anschließend,
ca. ab 20.45 Uhr
einzeln zu beratende Anträge;
offen
Sitzungsende.
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Anlage zur Tagesordnung der 82. Plenarsitzung:
(Tagesordnungspunkt 3)
Abstimmung über eine Subsidiaritätsangelegenheit und Anträge, die gemäß
§ 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Kennzeichnung mit [x] = abweichendes Votum bei der Mitberatung
(E) bedeutet einstimmige Zustimmung; (ENTH) Zustimmung mit Enthaltungen;
(G) Zustimmung mit Gegenstimmen;
(A)
Ablehnung.
Subsidiaritätsangelegenheit
1.
Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Rieger, Kerstin Schreyer-Stäblein,
Alex Dorow u.a. CSU,
Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann, Inge Aures u.a. SPD
Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden
Beschäftigung,
COM(2016) 378 final,
BR-Drs. 350/16
Drs. 17/12754
Im federführenden Ausschuss für
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen sind
Berichterstatter:
Alex Dorow
Mitberichterstatter:
Dr. Linus Förster
Anträge
2.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Wettbewerbsnachteile für die heimische Teichwirtschaft - Prosperitätsgrenze
erneut eingeführt
Drs. 17/11064, 17/12558 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren
Berichterstatter:
Johann Häusler
Mitberichterstatter:
Klaus Steiner
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Bayerischer Landtag
3.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gesunde Schule: Ernährungsbildung und Essensangebot Hand in Hand
Drs. 17/11325, 17/12559 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren
Berichterstatterin:
Gisela Sengl
Mitberichterstatter:
Walter Taubeneder
4.
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Schwartz, Erwin Huber,
Karl Freller u.a. CSU
Mittelstandsfreundliche Umsetzung der Regelungen zum Mindestlohn
Drs. 17/11438, 17/12961 (G)
Im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
waren
Berichterstatter:
Dr. Harald Schwartz
Mitberichterstatter:
Bernhard Roos
5.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Bernhard Pohl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Steuer-Update 2016 - Inflationsbedingte Anpassung von Pauschalen,
Freibeträgen und Einkommensgrenzen
Drs. 17/11619, 17/12948 (E)
6.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Notärzte müssen das Recht zur Erteilung eines Platzverweises erhalten
Drs. 17/11716, 17/12560 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter:
Joachim Hanisch
Mitberichterstatter:
Manfred Ländner
7.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Alexander Muthmann u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Verantwortungsvolle Wohnungsbaupolitik
Drs. 17/11797, 17/12949 (E)
8.
Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier,
Norbert Dünkel u.a. CSU
Erteilung von Platzverweisen gegen Gaffer
Drs. 17/11801, 17/12562 (E)
9.
Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Florian von Brunn,
Annette Karl u.a. SPD
Nokia Networks in München stärken - Verlagerungen und Personalabbau
verhindern!
Drs. 17/11823, 17/12962 (E)
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Bayerischer Landtag
10.
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen,
Andreas Lotte u.a. SPD
Gründerszene in Bayern beleben und stärken
Drs. 17/11824, 17/12963 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
waren
Berichterstatterin:
Annette Karl
Mitberichterstatter:
Klaus Holetschek
11.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anhörung über den Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz
Drs. 17/11850, 17/12970 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin:
Kerstin Celina
Mitberichterstatter:
Joachim Unterländer
12.
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Gudrun Brendel-Fischer,
Jürgen Baumgärtner u.a. CSU
Konsum von Crystal Meth, Legal Highs und NPS weiter einschränken
Drs. 17/11924, 17/12952 (E)
13.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u.a. und
Fraktion (FREIE WÄHLER)
Sprengstoffspürgeräte am Flughafen München - Ergebnisse weiterer
Raumluftmessungen
Drs. 17/11956, 17/12953 (E)
14.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Jutta Widmann u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Höhere Förderung für Sanierung des Stadttheaters Landshut
Drs. 17/11969, 17/12950 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter:
Alexander Muthmann
Mitberichterstatter:
Karl Freller
15.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Klaus Adelt,
Dr. Paul Wengert u.a. und Fraktion (SPD)
Der Fall Peggy K.: neue Fragen zu den Ermittlungen
Drs. 17/12343, 17/12633 (E)
16.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier,
Dr. Florian Herrmann u.a. und Fraktion (CSU)
Bericht zum Fall „Peggy“
Drs. 17/12356, 17/12632 (E)
Seite 7

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