17. Wahlperiode Tagesordnung für die 70. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Dienstag, 12. April 2016 14:00 Uhr – Ende offen Sitzungsablauf auf Seite 5 1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion 2. Erste Lesung a) zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer-Stäblein u.a. und Fraktion (CSU), Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u.a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (Parlamentsbeteiligungsgesetz – PBG) Drs. 17/10704, der ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen überwiesen werden soll Die Tagesordnungspunkte 2b) und 2c) werden gemeinsam aufgerufen b) zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u.a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes Begründung: 5 Min. Überwachter Internetzugang für Gefangene Gesamtredezeit der Drs. 17/10429 Fraktionen: 24 Min. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Bayerischer Landtag Seite 2 c) zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u.a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Einführung der Gewährung eines Taschengelds für bedürftige Untersuchungsgefangene Drs. 17/10759 3. Bestätigung eines neuen Mitglieds für den Landesgesundheitsrat 4. Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage) 5. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verwaltungskostenmehraufwand bei Wiedereinführung des Sachleistungsvorrangs Gesamtredezeit der Drs. 17/9207, 17/10564 (A) Fraktionen: 24 Min. Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren Berichterstatterin: Christine Kamm Mitberichterstatter: Thomas Huber 6. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Paris-Abkommen und Ergebnisse von Elmau umsetzen – Klimabilanz erstellen – Vorbildfunktion herausstellen mit dem Ziel einer klimaneutralen Verwaltung Drs. 17/9802, 17/10619 (A) Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Dr. Hans Jürgen Fahn Mitberichterstatter: Hans Ritt Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden gemeinsam aufgerufen 7. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Moratorium gegen eine Neuzulassung von Glyphosat Drs. 17/10033, 17/10620 (A) Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatterin: Rosi Steinberger Mitberichterstatterin: Tanja Schorer-Dremel Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Bayerischer Landtag 8. Seite 3 Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt u.a. SPD Glyphosat: Risiken schnell ermitteln - Kinder schützen unnötigen Einsatz sofort unterbinden Drs. 17/9792, 17/10618 (A) Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Harry Scheuenstuhl Mitberichterstatterin: Tanja Schorer-Dremel 9. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller u.a. und Fraktion (SPD) Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen! Drs. 17/10034, 17/10718 (A) Im federführenden Ausschuss für Gesundheit und Pflege waren Berichterstatterin: Kathrin Sonnenholzner Mitberichterstatter: Klaus Holetschek Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden gemeinsam aufgerufen 10. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Glückspielstaatsvertrag neu auflegen Drs. 17/10016, 17/10730 (A) Im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen waren Berichterstatter: Thomas Mütze Mitberichterstatter: Wolfgang Fackler 11. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Quo vadis? - Glückspielstaatsvertrag Drs. 17/10015, 17/10729 (E) Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min. Bayerischer Landtag Seite 4 Die Gesamtredezeiten der Fraktionen verteilen sich nach § 107 Abs. 1 und der Anlage 1 zur Geschäftsordnung auf die einzelnen Fraktionen wie folgt: Gesamtredezeit der Fraktionen CSU SPD FW B90/GRU 24 Minuten 8 Min. 6 Min. 5 Min. 5 Min. Bei der Ablaufplanung des Plenums ist zusätzlich die Redezeit der Staatsregierung zu berücksichtigen. Diese richtet sich jeweils nach der Redezeit der stärksten Fraktion. Spricht die Staatregierung über die der stärksten Fraktion zustehende Redezeit hinaus, verlängert sich die Redezeit der einzelnen Fraktionen in gleichem Umfang. Bei der Aktuellen Stunde gilt für die Verteilung der Anzahl der Redner auf die Fraktionen folgendes Verhältnis: CSU SPD FW B90/GRU 5 2 1 1 München, den 7. April 2016 Die Präsidentin Barbara Stamm Bayerischer Landtag Seite 5 Voraussichtlicher Sitzungsablauf 14:00 Uhr Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion; Einreichungsfrist für das Thema: Montag, 11.04.2016 bis 14:00 Uhr anschließend, ca. ab 15:15 Uhr Erste Lesungen; anschließend, ca. ab 15:45 Uhr Bestätigung eins Mitglieds des Landesgesundheitsrates, Antragsliste, und einzeln zu beratende Anträge; offen Sitzungsende. Bayerischer Landtag Anlage zur Tagesordnung der 70. Plenarsitzung: (Tagesordnungspunkt 4) Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Kennzeichnung mit [x] = abweichendes Votum bei der Mitberatung (E) bedeutet einstimmige Zustimmung; (ENTH) Zustimmung mit Enthaltungen; (G) Zustimmung mit Gegenstimmen; (A) Ablehnung. Europaangelegenheit 1. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Öffentliche Konsultation zu den Erfahrungen mit den Ökologisierungsvorschriften im Rahmen des GAP-Direktzahlungssystems im ersten Jahr der Anwendung 15.12.2015 – 08.03.2016 Drs. 17/9737, 17/10695 (E) [X] Anträge 2. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sprachförderung in bayerischen Kindertagesstätten verbessern – Sonderprogramm zur Förderung von Flüchtlingskindern und Kindern mit Migrationshintergrund auflegen Drs. 17/9193, 17/10562 (A) Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren Berichterstatterin: Christine Kamm Mitberichterstatterin: Michaela Kaniber 3. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Integration ist eine Daueraufgabe - Lehrerinnen und Lehrern für Deutsch als Zweitsprache sichere Arbeit geben Drs. 17/9252, 17/10611 (A) Im federführenden Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes waren Berichterstatter: Thomas Gehring Mitberichterstatter: Tobias Reiß 4. Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt, Florian von Brunn u.a. SPD Umgang mit Regenwasser in Bayern Drs. 17/9370, 17/10621 (E) Seite 6 Bayerischer Landtag 5. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer u.a. und Fraktion (CSU) Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln Drs. 17/9718, 17/10707 (G) Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatter: Jürgen W. Heike Mitberichterstatter: Franz Schindler 6. Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u.a. SPD Mindestinvestitionskosten für Maßnahmen zur Einbruchsicherheit abschaffen Drs. 17/9791, 17/10412 (A) Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Berichterstatter: Prof. Dr. Peter Paul Gantzer Mitberichterstatter: Manfred Ländner 7. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt u.a. SPD Effektiver und unabhängiger Verbraucherschutz Maßnahmenpaket zur Stärkung der Lebensmittelüberwachung Drs. 17/9793, 17/10733 (A) Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: Florian von Brunn Mitberichterstatter: Eric Beißwenger 8. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Einbeziehung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst bei geplanter Meinungsumfrage zu Denkmalschutz und -pflege Drs. 17/9803, 17/10646 (E) 9. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) unterstützen Drs. 17/9804, 17/10706 (A) Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatter: Peter Meyer Mitberichterstatter: Dr. Franz Rieger 10. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwischenbericht Entwicklungskonzept Donaumoos Drs. 17/9826, 17/10472 (E) Seite 7 Bayerischer Landtag 11. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rückkehr in Würde ermöglichen, bei Abschiebungen die Situation des Einzelfalls berücksichtigen Drs. 17/9833, 17/10709 (A) Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren Berichterstatterin: Christine Kamm Mitberichterstatter: Karl Straub 12. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Sepp Dürr u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutsches Museum - Außenstelle Nürnberg Drs. 17/9837, 17/10647 (E) 13. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Sepp Dürr u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Informationstafeln an staatlichen Gebäuden mit NS-Bezug Drs. 17/9838, 17/10648 (A) Im federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst waren Berichterstatter: Dr. Sepp Dürr Mitberichterstatter: Alex Dorow 14. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Sepp Dürr u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reichsparteitagsgelände Nürnberg Drs. 17/9839, 17/10649 (E) 15. Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Günther Knoblauch u.a. SPD Polizeibootshaus in Utting am Ammersee Drs. 17/9842, 17/10411 (A) Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Berichterstatter: Prof. Dr. Peter Paul Gantzer Mitberichterstatter: Norbert Dünkel 16. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für funktionsfähige Rückkehr- und Reintegrationsprojekte in den Balkanländern sorgen Drs. 17/9849, 17/10726 (E) Seite 8 Bayerischer Landtag 17. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für eine gemeinsame und verantwortungsvolle europäische Flüchtlingspolitik Drs. 17/9930, 17/10727 (A) Im federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren Berichterstatterin: Christine Kamm Mitberichterstatter: Dr. Martin Huber 18. Antrag der Abgeordneten Volker Bauer, Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier u.a. CSU UAVs für die Bayerische Polizei Drs. 17/9949, 17/10413 (E) 19. Antrag der Abgeordneten Oliver Jörg, Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer-Stäblein u.a. CSU Weiterentwicklung der geriatrischen Forschung und Lehre Drs. 17/9975, 17/10650 (E) 20. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Klaus Adelt, Dr. Paul Wengert u.a. und Fraktion (SPD) Bericht zum aktuellen Stand der grenzüberschreitenden Notrettung Drs. 17/10006, 17/10524 (E) 21. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Umfassendes Verbot von Legal Highs Drs. 17/10011, 17/10717 (ENTH) 22. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verfassungswidrige Bargeldobergrenzen verhindern - Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen Drs. 17/10126, 17/10731 (E) 23. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Drs. 17/10204, 17/10480 (A) Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Berichterstatterin: Katharina Schulze Mitberichterstatter: Dr. Hans Reichhart Seite 9 Bayerischer Landtag 24. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u.a. und Fraktion (SPD) Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz Drs. 17/10296, 17/10481 (A) Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Berichterstatter: Prof. Dr. Peter Paul Gantzer Mitberichterstatter: Dr. Hans Reichhart 25. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Finanzierung der Serviceagentur „Ganztägig lernen“ Bayern dauerhaft sicherstellen Drs. 17/5098, 17/10200 (erledigt erklärt) Seite 10
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