Tagesordnung für die 70. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

17. Wahlperiode
Tagesordnung
für die 70. Plenarsitzung
des
Bayerischen Landtags
Dienstag,
12. April 2016
14:00 Uhr – Ende offen
Sitzungsablauf auf Seite 5
1.
Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der CSU-Fraktion
2.
Erste Lesung
a) zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer-Stäblein u.a.
und Fraktion (CSU),
Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u.a.
und Fraktion (SPD),
Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER),
Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in
Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der
Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten
gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern
(Parlamentsbeteiligungsgesetz – PBG)
Drs. 17/10704,
der ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen überwiesen werden soll
Die Tagesordnungspunkte 2b) und 2c) werden gemeinsam aufgerufen
b) zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher,
Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u.a. und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes
Begründung: 5 Min.
Überwachter Internetzugang für Gefangene
Gesamtredezeit der
Drs. 17/10429
Fraktionen: 24 Min.
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle
Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
Bayerischer Landtag
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c) zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher,
Franz Schindler, Horst Arnold u.a. und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
Einführung der Gewährung eines Taschengelds für bedürftige
Untersuchungsgefangene
Drs. 17/10759
3.
Bestätigung eines neuen Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
4.
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß
§ 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
(siehe Anlage)
5.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verwaltungskostenmehraufwand bei Wiedereinführung des
Sachleistungsvorrangs
Gesamtredezeit der
Drs. 17/9207, 17/10564 (A)
Fraktionen: 24 Min.
Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin:
Christine Kamm
Mitberichterstatter:
Thomas Huber
6.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Paris-Abkommen und Ergebnisse von Elmau umsetzen – Klimabilanz erstellen –
Vorbildfunktion herausstellen mit dem Ziel einer klimaneutralen Verwaltung
Drs. 17/9802, 17/10619 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter:
Dr. Hans Jürgen Fahn
Mitberichterstatter:
Hans Ritt
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden gemeinsam aufgerufen
7.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Rosi Steinberger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Moratorium gegen eine Neuzulassung von Glyphosat
Drs. 17/10033, 17/10620 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatterin:
Rosi Steinberger
Mitberichterstatterin:
Tanja Schorer-Dremel
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
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8.
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Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Harry Scheuenstuhl,
Klaus Adelt u.a. SPD
Glyphosat: Risiken schnell ermitteln - Kinder schützen unnötigen Einsatz sofort unterbinden
Drs. 17/9792, 17/10618 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter:
Harry Scheuenstuhl
Mitberichterstatterin:
Tanja Schorer-Dremel
9.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner,
Ruth Müller u.a. und Fraktion (SPD)
Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen!
Drs. 17/10034, 17/10718 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatterin:
Kathrin Sonnenholzner
Mitberichterstatter:
Klaus Holetschek
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden gemeinsam aufgerufen
10.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Thomas Mütze u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Glückspielstaatsvertrag neu auflegen
Drs. 17/10016, 17/10730 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter:
Thomas Mütze
Mitberichterstatter:
Wolfgang Fackler
11.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Alexander Muthmann u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Quo vadis? - Glückspielstaatsvertrag
Drs. 17/10015, 17/10729 (E)
Gesamtredezeit der
Fraktionen: 24 Min.
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Die Gesamtredezeiten der Fraktionen verteilen sich nach § 107 Abs. 1
und der Anlage 1 zur Geschäftsordnung auf die einzelnen Fraktionen wie folgt:
Gesamtredezeit
der Fraktionen
CSU
SPD
FW
B90/GRU
24 Minuten
8 Min.
6 Min.
5 Min.
5 Min.
Bei der Ablaufplanung des Plenums ist zusätzlich die Redezeit der Staatsregierung zu berücksichtigen. Diese richtet sich jeweils nach der Redezeit
der stärksten Fraktion. Spricht die Staatregierung über die der stärksten
Fraktion zustehende Redezeit hinaus, verlängert sich die Redezeit der
einzelnen Fraktionen in gleichem Umfang.
Bei der Aktuellen Stunde gilt für die Verteilung der Anzahl der Redner
auf die Fraktionen folgendes Verhältnis:
CSU
SPD
FW
B90/GRU
5
2
1
1
München, den 7. April 2016
Die Präsidentin
Barbara Stamm
Bayerischer Landtag
Seite 5
Voraussichtlicher Sitzungsablauf
14:00 Uhr
Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion;
Einreichungsfrist für das Thema:
Montag, 11.04.2016 bis 14:00 Uhr
anschließend,
ca. ab 15:15 Uhr
Erste Lesungen;
anschließend,
ca. ab 15:45 Uhr
Bestätigung eins Mitglieds des Landesgesundheitsrates,
Antragsliste,
und
einzeln zu beratende Anträge;
offen
Sitzungsende.
Bayerischer Landtag
Anlage zur Tagesordnung der 70. Plenarsitzung:
(Tagesordnungspunkt 4)
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7
der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Kennzeichnung mit [x] = abweichendes Votum bei der Mitberatung
(E) bedeutet einstimmige Zustimmung; (ENTH) Zustimmung mit Enthaltungen;
(G) Zustimmung mit Gegenstimmen;
(A)
Ablehnung.
Europaangelegenheit
1.
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
Öffentliche Konsultation zu den Erfahrungen mit den Ökologisierungsvorschriften
im Rahmen des GAP-Direktzahlungssystems im ersten Jahr der Anwendung
15.12.2015 – 08.03.2016
Drs. 17/9737, 17/10695 (E) [X]
Anträge
2.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sprachförderung in bayerischen Kindertagesstätten verbessern –
Sonderprogramm zur Förderung von Flüchtlingskindern und Kindern mit
Migrationshintergrund auflegen
Drs. 17/9193, 17/10562 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin:
Christine Kamm
Mitberichterstatterin:
Michaela Kaniber
3.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Integration ist eine Daueraufgabe - Lehrerinnen und Lehrern für Deutsch als
Zweitsprache sichere Arbeit geben
Drs. 17/9252, 17/10611 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Fragen des öffentlichen Dienstes waren
Berichterstatter:
Thomas Gehring
Mitberichterstatter:
Tobias Reiß
4.
Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt,
Florian von Brunn u.a. SPD
Umgang mit Regenwasser in Bayern
Drs. 17/9370, 17/10621 (E)
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Bayerischer Landtag
5.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier,
Gudrun Brendel-Fischer u.a. und Fraktion (CSU)
Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln
Drs. 17/9718, 17/10707 (G)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatter:
Jürgen W. Heike
Mitberichterstatter:
Franz Schindler
6.
Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert,
Klaus Adelt u.a. SPD
Mindestinvestitionskosten für Maßnahmen zur Einbruchsicherheit abschaffen
Drs. 17/9791, 17/10412 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter:
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer
Mitberichterstatter:
Manfred Ländner
7.
Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Harry Scheuenstuhl,
Klaus Adelt u.a. SPD
Effektiver und unabhängiger Verbraucherschutz Maßnahmenpaket zur Stärkung der Lebensmittelüberwachung
Drs. 17/9793, 17/10733 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter:
Florian von Brunn
Mitberichterstatter:
Eric Beißwenger
8.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Einbeziehung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst bei geplanter
Meinungsumfrage zu Denkmalschutz und -pflege
Drs. 17/9803, 17/10646 (E)
9.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. und
Fraktion (FREIE WÄHLER)
Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) unterstützen
Drs. 17/9804, 17/10706 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatter:
Peter Meyer
Mitberichterstatter:
Dr. Franz Rieger
10.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Dr. Christian Magerl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zwischenbericht Entwicklungskonzept Donaumoos
Drs. 17/9826, 17/10472 (E)
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Bayerischer Landtag
11.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rückkehr in Würde ermöglichen, bei Abschiebungen die Situation des Einzelfalls
berücksichtigen
Drs. 17/9833, 17/10709 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatterin:
Christine Kamm
Mitberichterstatter:
Karl Straub
12.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Sepp Dürr
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutsches Museum - Außenstelle Nürnberg
Drs. 17/9837, 17/10647 (E)
13.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Sepp Dürr
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Informationstafeln an staatlichen Gebäuden mit NS-Bezug
Drs. 17/9838, 17/10648 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wissenschaft und Kunst waren
Berichterstatter:
Dr. Sepp Dürr
Mitberichterstatter:
Alex Dorow
14.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Sepp Dürr
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Reichsparteitagsgelände Nürnberg
Drs. 17/9839, 17/10649 (E)
15.
Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer,
Günther Knoblauch u.a. SPD
Polizeibootshaus in Utting am Ammersee
Drs. 17/9842, 17/10411 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter:
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer
Mitberichterstatter:
Norbert Dünkel
16.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für funktionsfähige Rückkehr- und Reintegrationsprojekte in den Balkanländern
sorgen
Drs. 17/9849, 17/10726 (E)
Seite 8
Bayerischer Landtag
17.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für eine gemeinsame und verantwortungsvolle europäische Flüchtlingspolitik
Drs. 17/9930, 17/10727 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren
Berichterstatterin:
Christine Kamm
Mitberichterstatter:
Dr. Martin Huber
18.
Antrag der Abgeordneten Volker Bauer, Dr. Florian Herrmann,
Josef Zellmeier u.a. CSU
UAVs für die Bayerische Polizei
Drs. 17/9949, 17/10413 (E)
19.
Antrag der Abgeordneten Oliver Jörg, Bernhard Seidenath,
Kerstin Schreyer-Stäblein u.a. CSU
Weiterentwicklung der geriatrischen Forschung und Lehre
Drs. 17/9975, 17/10650 (E)
20.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Klaus Adelt,
Dr. Paul Wengert u.a. und Fraktion (SPD)
Bericht zum aktuellen Stand der grenzüberschreitenden Notrettung
Drs. 17/10006, 17/10524 (E)
21.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Dr. Karl Vetter u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Umfassendes Verbot von Legal Highs
Drs. 17/10011, 17/10717 (ENTH)
22.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Verfassungswidrige Bargeldobergrenzen verhindern - Freiheitsrechte der
Bürgerinnen und Bürger schützen
Drs. 17/10126, 17/10731 (E)
23.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Katharina Schulze u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen
Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)
Drs. 17/10204, 17/10480 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatterin:
Katharina Schulze
Mitberichterstatter:
Dr. Hans Reichhart
Seite 9
Bayerischer Landtag
24.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert,
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u.a. und Fraktion (SPD)
Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen
Verfassungsschutzgesetz
Drs. 17/10296, 17/10481 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter:
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer
Mitberichterstatter:
Dr. Hans Reichhart
25.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger
u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Finanzierung der Serviceagentur „Ganztägig lernen“ Bayern dauerhaft
sicherstellen
Drs. 17/5098, 17/10200 (erledigt erklärt)
Seite 10

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