Günter Räder für Bündnis 90/Die Grünen Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den Vorfällen in den letzten Wochen fällt mir es immer noch schwer wieder zum täglichen Geschäft zurückzukehren und heute eine „normale“ Haushaltsrede zu halten. Der Haushalt steckt den Handlungsrahmen ab, deshalb wollte ich heute etwas grundsätzlicher einsteigen. Nachdem wir am vergangenen Samstag gezeigt haben, dass es für unsere verschiedenen Gruppierungen selbstverständlich ist gegen Hass und Menschenverachtung zusammenzustehen und uns auch gegenseitig zu stärken, spannen wir doch einen Handlungsrahmen auf in welche Richtungen wir uns in Zukunft weiterentwickeln wollen und da ergeben sich dann schon unterschiedliche Akzente. Allerdings sind schon so viele vorbeschlossene Punkte im Haushalt, dass diese unterschiedlichen Akzente in diesem Jahr nicht so richtig greifbar sind. Ein wichtiger Punkt ist die Erhaltung unserer Infrastruktur. Hier ist die Sanierung des Schulgebäudes der Grund- und Mittelschule eine ganz wichtige Maßnahme, die jetzt aber nicht direkt in unserem Haushalt abgebildet wird, die sich aber durch den anteiligen Schuldenstand am Schulverband in unserer Gesamtverschuldung stark niederschlägt. Aber sie gefährdet nicht unsere Handlungsfähigkeit direkt und sie zeigt, dass mit Gebäudesanierung unsere Kostenseite auch zukunftsfähig gemacht wird. Das gleiche gilt für die Sanierung unseres Straßenbestandes. Hier ist endlich eine tragfähige Gesamtübersicht entwickelt, die unseren Sanierungsbedarf an eigenen Straßen erfasst und fortschreibt. Hier haben wir mit unserem Bauamtsleiter Rainer Hirt jemand der das im Blick hat und auch weiterentwickelt. Ich würde jetzt ein Kreuzchen im Kalender machen, das ist ein Lob von mir, das kriegt nicht jeder jeden Tag. Aber wir müssen uns an diesem Punkt in Zukunft mehr Gedanken machen, wie die anderen Verkehrsteilnehmer als die Autos im Ort gefördert werden können. Wir stehen dafür, dass wir nicht mehr Verkehrsfläche zur Verfügung stellen, aber die Nutzung anders verteilen. Aktuell brauchen wir über die kleinen Verbesserungen für die Radfahrer hinaus Möglichkeiten diesen mehr Straßenraum zu geben, damit die Radfahrer nicht unter die Räder kommen. Wir werden an kritischen Stellen Geschwindigkeitsreduzierungen fordern um mehr gemischte Nutzung des Straßenraumes zu ermöglichen. Z.B. zwischen der Feuerwehrausfahrt und der Ausfahrt aus der Kleintierzuchthalle Tempo 30 um in diesem unübersichtlicheren Bereich den Radfahrern mehr Sicherheit zu geben. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiges Kriterium um den ländlichen Raum auch für die Nutzung von Homeoffice interessant zu machen. Das erfahre ich persönlich jeden Arbeitstag. Ich kann einwandfrei auf den Servern in Augsburg arbeiten, weil wir vor ein paar Jahren schon in diese Infrastruktur investiert haben. Während das bei anderen Kollegen nicht geht. So ist die konsequente Weiterentwicklung dieser Technik geboten. Die dazu vom Markt notwendigen Ausgaben belasten unseren Haushalt, bringen aber auch ein Stück Lebensqualität mit. Ich hoffe stark, dass in diesem Jahr die konsequente Umsetzung vorangetrieben wird. Wir haben für die Verbesserung dieser Infrastruktur auch eine Neukalkulation der Grundsteuer in den Raum gestellt. Darüber werden wir reden müssen, wenn die tatsächlichen Kosten bekannt sind. Das Negativbeispiel einer zu geringen Dateninfrastruktur sehe ich auch seit einiger Zeit. Bei der Anbindung unserer Flüchtlingsunterkunft konnten wir uns nicht entschließen gleich auf die paar Meter Glasfaser zu setzen. Das Ergebnis ist entsprechend, das Internet ist in der Unterkunft kaum nutzbar, da das Datenvolumen viel zu gering ist, das noch durch eine herkömmliche Kupferleitung geht. Einen weiterer Punkt habe ich noch, den ich nicht in der Haushaltssitzung eingebracht habe, weil die Entscheidungsfindung erst später stattgefunden hat. Es war allerdings schon Anfang des letzten Monats. Ich beantrage dass wir unter der Haushaltsstelle 4360 Wohnheim Forstweg eine Haushaltsstelle für Intensivsprachunterricht mit 5.000,- € einrichten, um hier eine professionelle Unterstützung zu ermöglichen. Hier ist der Markt gefragt einen Anstoß zu setzen, da gerade für Flüchtlinge aus Afghanistan eine komplizierte Ausgangssituation herrscht, die durch eine Initiative des Marktes durchbrochen werden kann. Es gibt auch Anzeichen, dass ein Teil dieser Mittel durch erhöhtes Spendenaufkommen einzelner Grossspender refinanziert werden kann. Afghanen haben eine Erstanerkennungsquote von knapp 50 %, so greifen die Bundesprogramme nicht. Ihnen wird aber eine sog. 2. Chance ermöglicht, bei der sie zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber im Land bleiben können, wenn sie gut integriert sind, d.h. gut deutsch sprechen und im Arbeitsmarkt unterkommen. Diese 2. Chance sollten wir für unsere Flüchtlinge offen lassen und die bis jetzt ehrenamtliche Sprachunterstützung durch professionelle Sprachkurse intensivieren. Ein weiterer Punkt an dem wir anderer Meinung wie die Mehrheit des Rates waren, war die Heizungssanierung des Gasthaus Hirsch und Hirschsaal. Hier hätten wir gerne den Namen der OSEG etwas ernster genommen und neben der Sanierung auch gerne etwas Entwicklung und Innovation aufgezeigt und im Rahmen der nur schwer vorher zu berechnenden Wirtschaftlichkeit zumindest ein BHKW probiert. Die Abstimmung ist schon gelaufen, es soll nur in der Gesamtschau des Haushaltes und dass es verschiedene Handlungsoptionen gibt, noch einmal benannt werden. Nichtsdestotrotz bleibt am Schluss eine Zahl, die mich unzufrieden macht. Wir müssen neue Schulden machen 1,44 Mio €. Ich hätte mir auch vorstellen können, dass wir das auf 2 Jahre verziehen, indem wir den Ausbau des Areals Mädchenschule erst in 2017 in Angriff nehmen. Aber ich kann die jetzt beschlossene Lösung mittragen, wenn wir uns in den Folgejahren wirklich an unsere beschlossene Haushaltsdisziplin halten und keine neuen Schulden aufnehmen. Zumal der Haushalt bis auf Kleinigkeiten schon durch über das Jahr getroffene Beschlüsse zum größten Teil schon aufgestellt war. Ich empfehle den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung anzunehmen. Am Schluss bleibt mir mich zu bedanken: Beim Kämmerer für die Aufstellung des Haushaltes beim Bürgermeister für die Sitzungsleitung hier im Gremium, die versucht Entscheidungen klar zu strukturieren bei Euch Liebe Kolleginnen und Kollegen für die offene Diskussion