Pöder macht Ernst: Landtagsantrag für

Mit freundlicher Empfehlung von Frau Elke Fuchs – eingestellt am 27.02.2016
Pöder macht Ernst: Landtagsantrag für
„Gutmenschenabgabe“
August 26, 2015
Zuwanderer in Bozen - Bild: © UT24
Die Einführung einer freiwilligen Flüchtlingsabgabe für jene, welche die Aufnahme zusätzlicher
Flüchtlinge in Südtirol befürworten beantragt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas
Pöder, nun offiziell im Landtag mit einem Tagesordnungsantrag zum Nachtragshaushalt.
Pöder bezeichnet die freiwillige Flüchtlingssteuer als „Gutmenschenabgabe“. Wer in Südtirol dir
Aufnahme neuer Flüchtlinge fordert soll nach Ansicht freiwillig eine Flüchtlingssteuer bezahlen.
„Damit können all die Südtiroler Gutmenschen, die täglich die Aufnahme von neuen Flüchtlingen
fordern, freiwillig gleichzeitig das nötige Geld dafür bereitstellen“, so Pöder, der den
Solidaritätszuschlag als eine Art ‚Gutmenschenabgabe‘ bezeichnet.
„Es ist einfach, sich mit einem Transparent mit der Aufschrift ‚welcome refugees‘ auf die Straße zu
stellen und dann das Problem andere lösen zu lassen“, so Pöder.
„Die Flüchtlingsaufnahme kostet Geld und muss auch an eine Zustimmung aus der Bevölkerung
gekoppelt sein. Anhand der eingehenden freiwilligen Flüchtlingssteuer kann dann gleichzeitig
gemessen werden, wieviele neue Flüchtlinge die Südtiroler aufnehmen wollen“, so der Abgeordnete.
Weiters betont Andreas Pöder, dass es auch in Südtirol selbst dringliche Maßnahmen zum Beispiel
für Mindestrentner oder Obdachlose oder in Bedrängnis geratener Familien gebe. „Zwischen
staatlichen Zahlungen und Taschengeld kostet jeder Flüchtling im Monat über 1.000 Euro. Wenn
wir denselben Gesamtbetrag von weit über 1.000 Euro beispielsweise für unsere Mindestrentner
oder in Teilzeit angestellten jungen Müttern zur Verfügung hätten, dann wäre der Gesellschaft mehr
geholfen als mit zusätzlichen Kriegs- und Armutsflüchtlingen,“ so Pöder.
„Auch ist mir nicht bekannt, dass das Land leerstehende Strukturen den Obdachlosen oder in
Bedrängnis geratenen Familien überlässt.“
Pöder betont, dass man sehr wohl auf die humanitären Umstände dieser Flüchtlinge Rücksicht
nehmen muss. „Südtirol leistet seine humanitäre Solidarität. Aber viele Bürger wundern sich,
warum die superreichen arabischen Ölstaaten nicht wenigstens die muslimischen Flüchtlinge
aufnehmen sondern das gesamte Problem den Europäern aufhalsen.