STAATSKANZLEI Kommunikationsdienst des Regierungsrats 4. März 2016 MITTEILUNG AN DAS KANTONSPERSONAL VOM 4. MÄRZ 2016 AFP 2017-2020: Schwierige Finanzlage erfordert einschneidende Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Liebe Lehrerinnen und Lehrer Der Regierungsrat informiert heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz über die Jahresrechnung 2015 des Kantons Aargau und über die anhaltend schwierige Finanzlage des Kantons, die auch den Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 negativ prägt. Die Jahresrechnung 2015 schliesst zwar mit einem kleinen Überschuss von 0,4 Millionen Franken ab. Diese "Schwarze Null" konnte aber nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve (77 Millionen Franken) sowie dank der nicht budgetierten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (65 Millionen Franken) erreicht werden. Der Aufwandüberschuss würde sonst rund 142 Millionen Franken betragen. Diese Entwicklung ist im höchsten Mass unbefriedigend, ja dramatisch. Die Gründe hängen auf der einen Seite mit den Auswirkungen der Aufhebung des Euromindestkurses zusammen; die dadurch verursachte Gewinnabschwächung bei den Unternehmen führte zusammen mit der negativen Teuerung zu einer Stagnation des Steuerertrages gegenüber dem Vorjahr. Die negative Teuerung von minus 1,1 Prozent sowie das nominal rückläufige Wachstum des Bruttoinlandprodukts von minus 0,5 Prozent kann man als historisch fast einmalige Konstellation bezeichnen. Andererseits ist das schlechte Ergebnis aber auch auf die schwer steuerbaren und schweizweit sehr kostendynamischen Bereiche Gesundheit, Sozialversicherungen, Bildung und Asylwesen zurückzuführen. Zusätzlich zu den sehr hohen Nachtragskrediten im Jahre 2015 mussten mit der Rechnung 2015 auch einzelne Budgetüberschreitungen in Kauf genommen werden. Nach wie vor sehr schwierige Finanzlage für den Kanton Aargau Der Rechnungsabschluss 2015 zeigt, dass sich die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen noch einmal rasch und massiv verschlechtert haben. Die Finanzlage des Kantons Aargau ist nach wie vor sehr schwierig. Die aktuellen volkswirtschaftlichen Prognosen gehen im Vergleich zu den bisherigen Annahmen noch einmal von einer tieferen Teuerung und von einem tieferen nominalen Wachstums des Bruttoinlandprodukts aus. Dies hat Auswirkungen auf die Steuerprognosen. Die Beteiligungserträge sind insgesamt weiter rückläufig. Bei der Axpo muss auf Jahre hinaus von einem Totalausfall der Dividende ausgegangen werden. In verschiedenen Aufgabenbereichen ist ein anhaltend hohes Aufwandwandwachstum zu verzeichnen, das kurzfristig nur begrenzt beeinflusst werden kann: Spitalfinanzierung, Ergänzungsleistungen, Volksschulbereich, Bereich Sonderschulung, Heime und Werkstätten und neu im Asylbereich. Bei der Beratung des AFP 2016-2019 hat der Grosse Rat gewichtige Entlastungsmassnahmen abgelehnt oder abgeändert. Dies hat die Defizite in den AFP-Jahren ab 2017 um 20 bis 40 Millionen Franken erhöht. Die vom Grossen Rat am 1. März 2016 beschlossene Streichung des Steueranteils der Grundbuchabgabe verschlechtert die Finanzlage des Kantons nun nochmals zusätzlich. AFP 2017-2020: Drohende Defizite von 150 bis 230 Millionen Franken erfordern einschneidende Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts All diese negativen Entwicklungen führen zu einem finanziellen Handlungsbedarf von rund 150 Millionen Franken im Budgetjahr 2017 und von bis zu 230 Millionen Franken jährlich in den AFPPlanjahren 2018-2020. Obwohl für das Budget 2017 mit der Leistungsanalyse 2015 und den Entlastungsmassnahmen 2016 bereits über 200 Millionen Verbesserungen erzielt wurden, steht der Finanzhaushalt weiterhin in Schieflage. Um den Aargauer Staatshaushalt zu sanieren und dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen, braucht es zusätzliche einschneidende und schmerzhafte Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite. In einem ersten Schritt sollten nun die Gesetzesänderungen zu den Entlastungsmassnahmen 2016, die im Grossen Rat im Mai beraten werden, ohne Abstriche beschlossen werden. Der Kanton kann es sich nicht leisten, noch weitere Belastungen - zum Beispiel beim Pendlerabzug - in Kauf zu nehmen. Mit dem AFP 2017-2020 werden dann die zusätzlichen Massnahmen geprüft und umgesetzt. Ohne drastische Verzichtsmassnahmen mit Auswirkungen auf das Personal und das staatliche Leistungsniveau wie auch Massnahmen zur Ertragssteigerung wird das Ziel aber nicht erreichbar sein. Der Regierungsrat hat die neue Ausgangslage bereits im Januar ein erstes Mal zur Kenntnis genommen. An seinen letzten zwei Sitzungen hat er nun harte Budgetvorgaben beschlossen und die Departemente beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu erarbeiten. Es ist schon heute klar, dass uns ein sehr steiniger Weg bevorsteht. Regierung und Parlament sind nun aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und zum Wohl des Kantons - auch wenn dieses Jahr Wahlen sind - auf Einzelinteressen zu verzichten. Der Regierungsrat wird aufgrund der schwierigen Ausgangslage die politischen Parteien und die wichtigen Anspruchsgruppen gezielt informieren und in den Prozess einbeziehen. Es sind alle gefordert. In den nächsten Wochen und Monaten sind erneut insbesondere auch die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung gefordert. Bereits in den letzten zwei Jahren wurde im Zusammenhang mit der Leistungsanalyse und den Entlastungsmassnahmen 2016 sehr viel geleistet. Es brauchte auf allen Ebenen Sonderanstrengungen, um die angestrebten Entlastungsziele zu erreichen. Dafür bedankt sich der Regierungsrat bei Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und er bedauert, dass die von der Geschwindigkeit und vom Ausmass her unvorhersehbare weitere Verschlechterung der finanzpolitischen Aussichten nun erneut Sonderanstrengungen notwendig machen, um den Staatshaushalt wirksam sanieren zu können. 2 von 3 Der Regierungsrat wird Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und die Arbeitnehmendenvertretungen zeitgerecht über wichtige Entscheide informieren. Mit freundlichen Grüssen DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS AARGAU Roland Brogli Urs Meier Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen stv. Staatsschreiber 3 von 3