So spart Zürich: Weniger Abzüge bei den Steuern

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So spart Zürich: Weniger Abzüge bei den
Steuern
Der grösste Kanton muss den Gürtel enger schnallen. Der Regierungsrat stellt sein 1,8-MilliardenSparpaket vor. Tagesanzeiger.ch/Newsnet ist live dabei.
Simon Eppenberger
Stv. Ressortleiter Zürich
@S_Eppenberger Pascal Unternährer
Redaktor Zürich
@tagesanzeiger
Stichworte
Finanzpolitik
Regierungsrat Zürich
Artikel zum Thema
Umfrage: Wo der Kanton
Zürich abspecken soll
Die Regierung sagt, wo der Kanton Zürich sparen muss: Livestream aus Zürich.
Liveticker aktualisiert automatisch – letzte Meldung vor 1 Min.
WIE ES
WEITERGEHT
125
MASSNAHMEN
FINANZEN
Regierungsratspräsident Ernst Stocker (SVP) sagt zum
Abschluss, wie der Kanton das milliardenschwere Sparpaket
umsetzen will. Fast zwei Drittel kann die Regierung alleine
umsetzen. Darüber hinaus wird der Kantonsrat und allenfalls
das Volk bestimmen, was umgesetzt werden soll. «Es ist ein
ausgewogenes Paket», sagt Stocker. Nun starte man unter
Hochdruck in die Budgetplanung. Das Sparpaket gebe den
Rahmen für das Budget 2017 vor.
Es ist ein enormes Sparpaket: Die Zürcher Regierung muss 1,8
Milliarden Franken sparen. Um so weit zu kommen, will sie
bis 2020 ganze 125 Massnahmen ergreifen. Diese sollen
zwischen 100’000 und 130 Millionen Franken bringen.
Von den Massnahmen sind sämtliche Direktionen betroffen.
Bei den meisten Massnahmen handle es sich um
Aufwandsminderungen, nämlich bei rund 76 Prozent, teilt
die Regierung mit. 12 Prozent seien auf höhere
Steuererträge zurückzuführen. Der Steuerfusssoll stabil
bleiben. Diesen will der Regierungsrat mit Blick auf die labile
Wirtschaftssituation und die Attraktivität des Kantons als
Wirtschaftsstandorts bei 100 Prozent belassen. Weitere 12
Prozent des Volumens des Massnahmenpakets resultieren aus
Ertragssteigerungen. An der Medienkonferenz teilen die
Vorsteher der Departement derzeit mit, wo die Regierung das
Geld konkret einsparen will. Einige Beispiele:
2200 Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Leser
haben abgestimmt. Das Verdikt: Der Kanton
soll sehr gezielt sparen – und teure Bereiche
vor dem Rotstift bewahren. Mehr...
12:20
Jahrhundert-Sparpaket ohne
Folgen
Mit 145 Massnahmen wollte der
Regierungsrat im Jahr 2004 den
Finanzhaushalt um 2,5 Milliarden Franken
verbessern. Gespart wurde am Ende viel
weniger als geplant. Mehr...
Von Daniel Schneebeli. 07:22
Das Ressort Zürich auf Twitter
Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie
hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.
@tagi folgen
• Das EKZmuss 30 Millionen des Gewinnes an den
Kanton abliefern. Bisher bezahlte das kantonale
Elektrizitätswerke nichts – bei einem Eigenkapital von 1,6
Milliarden Franken.
• Nur 0,4 Prozent Lohnerhöhungen: Diese Massnahme
bringt 20 bis 35 Millionen Franken pro Jahr.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/gleich-verkuendet-die-regierung-das-meg... 13.04.2016
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• Die Eintreibung von Verlustscheinenwird aus der
Verwaltung ausgegliedert. Das bringt 4 Millionen Franken.
• Der Steuerfusssoll stabil bleiben.
BAU
• Reduktion von Leistungen und Verschiebung von
Instandsetzungsprojekte: 22,6 Millionen.
• Einsparungen bei kantonalen Hochbauten um 5 Millionen.
BILDUNG
• Die kommunalisierte Schulleitung bringt 14,8
Millionen.
• Die Reduktion der Vollzeitangebote für Lehrwerkstätten 6,9
Millionen.
• Die gleichen Pflichtpensen für Sprachlehrer 6 Millionen.
GESUNDHEIT
• Es ist die grösste Massnahme: Konstante
Spitaltarife sollen 130 Millionen Franken bringen.
• Listenspitäler sollen für Zusatzversicherte Abgaben
leisten, welche 74 Millionen ausmachen.
• Das Vermeiden unnötiger stationärer Behandlungen soll
zusätzlich 14 Millionen bringen.
VOLKSWIRTSCHAFT
• Die Gemeinden beteiligen sich zur Hälfte an den Kosten
für die Bahn: 60 Millionen.
• Steuerliche Begrenzung des Wegkostenabzugs auf
3000 Franken soll 44,5 Millionen bringen.
• Pikant: Im ZVV soll ein sogenannter Seezuschlag
eingeführt werden. Dieser beträgt pro Ticket für eine
Schifffahrt 5 Franken - und bringt pro Jahr 1,5 Millionen
Franken Mehreinnahmen.
SICHERHEIT
• Der Aufwand für die Kantonspolizei soll um 6
Millionen Franken gesenkt werden.
• Die dezentrale Drogenhilfe wird nicht mehr
subventioniert. Ersparnis: 13,5 Millionen.
• Durch die Stabilierung der Invalideneinrichtungenauf
dem Niveau von 2016 wird 33 Millionen gespart.
JUSTIZ UND
INNERES
• Der Kanton will 50 Millionen weniger in den kantonalen
Finanzausgleichstecken. Reiche Gemeinden müssen
mehr bezahlen, arme Gemeinden erhalten weniger.
• 12,8 Millionen sollen Einsparungen bei Ämtern,
Fachstellen etc. bringen.
ZVV-"SEEZUSCHLAG"
VON 5 FRANKEN
AUSGANGSLAGE
Gleich geht die Pressekonferenz los. Durchgesickert ist bereits
eine kurlige Massnahme: Wer den öffentlichen Verkehr auf
dem Zürichsees benützt, muss 5 Franken Zuschlag zahlen.
Kein Aprilscherz! Die Schifffahrt wird teurer.
Der Kanton ist gesetzlich verpflichtet, den mittelfristigen
Ausgleich über eine Periode von acht Jahren zu erreichen. Das
bedeutet, dass über diesen Zeitraum zusammengerechnet kein
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Defizit im Haushalt resultieren darf. Der Ausgleich für die
Jahre 2013 bis 2020 verfehlt das Ziel gemäss Prognosen um
1,8 Milliarden Franken. Nun ist der Regierungsrat also
verpflichtet, ein Sparprogramm zu lancieren. In den vier
Jahren 2017 bis 2020 muss der genannte Betrag korrigiert
werden, über 400 Millionen im Jahr muss abgespeckt werden.
Heute Mittwoch um 14 Uhr präsentiert der komplett
anwesende Regierungsrat den Medien das Resultat seiner
monatelangen Vorarbeit. Ein Teil der Einsparungen wird
Gesetzesänderungen brauchen. Hier wird also auch das Volk
mitbestimmen können, sofern das Parlament zustimmt und
das Referendum ergriffen wird. Die bürgerlichen Parteien
haben dem Regierungsrat bereits den Rücken gestärkt, die
Linke wird sicher gewisse Sparmassnahmen angreifen.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
(Erstellt: 13.04.2016, 13:51 Uhr)
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