672.623 Vereinbarung zwischen dem Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg und dem Regierungsrat des Kantons Zürich betreffend Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer (vom 13./25. Oktober 1960)1 Der Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg und der Regierungsrat des Kantons Zürich erklären, gegenseitig Vermögenszuwendungen durch Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen an den Staat und seine Anstalten, an die Gemeinden und ihre Anstalten sowie an private Institutionen gemeinnützigen oder wohltätigen Charakters von der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder deren entsprechenden Abgaben zu befreien. Die vorliegende Vereinbarung ist nicht anwendbar, wenn und insoweit als der Erblasser ausdrücklich die Bezahlung von Erbschaftssteuern nicht dem Empfänger der Vermögenszuwendung, sondern den gesetzlichen oder eingesetzten Erben auferlegt hat. Die Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. Februar 1960 in Kraft. Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten. 1 OS 40, 1058 und GS IV, 541. 1. 1. 16 - 91 1
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