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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 081/2016
Kiel, Dienstag, 23. Februar 2016
Dr. Ekkehard Klug: Landesfinanzminister-Volksfront
Söder/Heinold drückt auf die Tube
Zur aktuellen dpa-Meldung „Der Norden unterstützt Forderung nach mehr
Bundesgeld für Flüchtlinge“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dr. Ek
Ekkehard Klug:
Klug:
„Hat Frau Heinold jetzt etwa gemerkt, dass zu wenig Geld für Wahlgeschenke in der Kasse ist? Grundsätzlich ist es ja richtig, dass nach dem Verursacherprinzip der Bund für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Integration geradestehen muss. Falls die neue Landesfinanzminister-Volksfront Söder/Heinold es tatsächlich schaffen sollte, der knauserigen Bundesregierung weitere Hilfsgelder aus dem Portemonnaie zu ziehen, wäre das sicherlich für das ziemlich klamme Schleswig-Holstein von einigem Vorteil – und
zwar auch außerhalb von Wahlkampfzeiten.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Innen/Flüchtlinge

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