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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 437/2016
Kiel, Donnerstag, 24. November
2016
Dr. Ekkehard Klug: SPD-Forderung dient eher der
Profilierung als der Problemlösung
Zur aktuellen Forderung der SPD-Innenminister, einkommensabhängige
Bußgelder im Verkehrsbereich einzuführen, erklärt der rechtspolitische
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekke
Ekkehard Klug:
Klug
„Die Forderung der SPD-Innenminister dienen eher der Profilierung als der
Problemlösung. Zum einen gibt es einkommensabhängige Strafen im Verkehrsbereich bereits. Bei besonders groben Verstößen landet der Fahrer
nämlich ohnehin vor Gericht, wo sich die Geldstrafe dann bereits nach der
Höhe des Einkommens richte.
Zum anderen sind die Vorschläge in der Praxis kaum umsetzbar. Schließlich
wäre die Erweiterung der standardisierten Bußgeldverfahren, in denen bisher nur der Fahrer ermittelt werden muss, um die Feststellung des Einkommens nur mithilfe eines wesentlich erhöhten Verwaltungsaufwandes möglich. So würden unverhältnismäßige Kosten verursacht, die die erwarteten
Mehreinnahmen übersteigen dürften.
Anstatt das Thema Verkehrssicherheit für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, sollten sich die SPD-Innenminister in ihren Ländern lieber für eine
bessere personelle und sächliche Ausstattung der Verkehrssicherheitsarbeit
einsetzen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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Innen/Bußgelder

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