Presseinformation Wolfgang Kubicki, Kubicki MdL Vorsitzender Christopher Vogt, Vogt MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, Garg MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 437/2016 Kiel, Donnerstag, 24. November 2016 Dr. Ekkehard Klug: SPD-Forderung dient eher der Profilierung als der Problemlösung Zur aktuellen Forderung der SPD-Innenminister, einkommensabhängige Bußgelder im Verkehrsbereich einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekke Ekkehard Klug: Klug „Die Forderung der SPD-Innenminister dienen eher der Profilierung als der Problemlösung. Zum einen gibt es einkommensabhängige Strafen im Verkehrsbereich bereits. Bei besonders groben Verstößen landet der Fahrer nämlich ohnehin vor Gericht, wo sich die Geldstrafe dann bereits nach der Höhe des Einkommens richte. Zum anderen sind die Vorschläge in der Praxis kaum umsetzbar. Schließlich wäre die Erweiterung der standardisierten Bußgeldverfahren, in denen bisher nur der Fahrer ermittelt werden muss, um die Feststellung des Einkommens nur mithilfe eines wesentlich erhöhten Verwaltungsaufwandes möglich. So würden unverhältnismäßige Kosten verursacht, die die erwarteten Mehreinnahmen übersteigen dürften. Anstatt das Thema Verkehrssicherheit für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, sollten sich die SPD-Innenminister in ihren Ländern lieber für eine bessere personelle und sächliche Ausstattung der Verkehrssicherheitsarbeit einsetzen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de www.fdp-fraktion-sh.de Innen/Bußgelder
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