www .fdp-fraktion-sh.de

Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 327/2016
Kiel, Mittwoch, 14. September
2016
Dr. Ekkehard Klug: Eklatante Diskrepanz zwischen
Anspruch und Wirklichkeit im Strafvollzug
Zur Umsetzung des Landesstrafvollzugsgesetzes erklärt der justizpolitische
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
Klug:
„Es bleibt bei einer eklatanten Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Strafvollzug. Dies geht zu Lasten der Justizvollzugsbeamtinnen und beamten, die ohnehin schon über die Maßen belastet sind und denen nun
weitere, von vornherein kaum erfüllbare Pflichtaufgaben auferlegt wurden.
Es ist zudem auch gegenüber den Inhaftierten unbillig, durch ein neues Gesetz Erwartungen zu wecken, um dann die Rechte der Gefangenen dadurch
einzuschränken, dass eine sachgerechte Personalausstattung in den Justizvollzugsanstalten wider besseres Wissen unterbleibt.
Die Justizministerin muss die Vollzuganstalten endlich so ausstatten, wie es
zur Wahrung der grundrechtlich begründeten Ansprüche Gefangener erforderlich wäre.
Ansonsten wird die Resozialisierung der Gefangenen und damit letztlich
auch die Gewährleistung der Sicherheit der Allgemeinheit Schaden nehmen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
www.fdp-fraktion-sh.de
Justiz/Strafvollzug

Download Report