Antrag 1 zur GöLi - DIE LINKE. Goettingen

Antrag an die Kreismitgliederversammlung Die LINKE Göttingen am 27.4.15
zum Kommunalwahlantritt im Rahmen der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke
1. Die KMV Göttingen unterstützt die Beteiligung des Kreisverbandes an der
WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke auch für die kommenden Kommunalwahlen.
Solche Wahl- oder Aktionsbündnisse von Parteien und weiteren politischen Gruppen und
Einzelpersonen aus dem Bereich der gesellschaftlichen Linken unseres Landkreises
unterscheiden sich grundsätzlich von Regierungskoalitionen mit rot-grünen Kürzungs- und
Kriegsparteien. Solche Regierungskoalitionen hat der Landesparteitag abgelehnt und
lediglich eine Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rot-grüner Regierungen
auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zugelassen.
2. Die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke soll ebenso wie die Partei DIE LINKE eine
erkennbare Wahlalternative und nicht ein Anhängsel oder Mehrheitsbeschaffer für Parteien
aus der ganz großen Koalition der Agenda-2010-Parteien sein. Die KMV DIE LINKE
bedauert daher die Unterstützung der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke für den
OB-Kandidaten der SPD in 2014 und fordert die Göttinger Linke dazu auf, im Stadtrat und
in der Öffentlichkeit nicht mehr als „soziales Korrektiv“, sondern als Oppositionsbündnis
für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung
aufzutreten.
3. Die KMV bedauert Presseerklärungen des Ortsverbandes Göttingen und des Sprecherrates
der WählerInnengemeinschaft, mit denen DIE LINKE öffentlich auf eine Unterstützung der
WählerInnengemeinschaft festgelegt wurde, obwohl die KMV entsprechende Anträge noch
nicht behandelt hatte. Die Sprecherräte der Ortsverbände und der Wählergemeinschaft sind
bei öffentlichen Erklärungen dazu aufgefordert, die demokratischen Basisentscheidungen
der beteiligten Organisationen zu respektieren und ihnen nicht vorzugreifen.
4. Die KMV empfiehlt der nächsten Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft folgende
Änderungen und entscheidet auf dieser Grundlage über die weitere Mitarbeit in der WG:
a) Eine Anpassung der Anzahl der Mitglieder von Die LINKE im Sprecherrat der
Wählergemeinschaft an die Proportion der Mitgliederzahlen der beteiligten Organisationen.
b) Die LINKE nominiert ihre KandidatInnen für den Sprecherrat der Wählergemeinschaft.
c) Die Mandatsabgaben der Göttinger Ratsherren werden ab sofort je zur Hälfte der WG und
der entsendenden Partei oder Gruppierung gut geschrieben.
d) Die KMV bedauert den Missbrauch der Wählergemeinschaft für öffentliche und
persönliche Verleumdungskampagnen gegen bekannte Vertreter der LINKEN im
Stadtrat.Wenn ein Mitglied unserer Partei dort zu Klagen Anlass gibt, sind diese dem KSR
der Partei DIE LINKE mitzuteilen und nur dieser entscheidet, wie damit verfahren wird.
Antragsteller: Uli Maschke, Edgar Schu und Heino Berg.
Antragsteller beantragen Einzelabstimmungen über alle Unterpunkte des Antrags.
Edgar Schu unterstützt lediglich die Punkte 1, 2, 3 und 4 b).
Begründung: Erfolgt mündlich.

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