Vielleicht nicht alles neu, dafür aber gerecht und sozial - LINKE Wirtschaftspolitik im Dienste sozialer Gerechtigkeit AntragstellerInnen: Luise Neuhaus-Wartenberg, Dominic Heilig, Rico Gebhardt, Stefan Hartmann, Stefan Liebich, Holger Weidauer, Jan Korte, René Strowick, Frank Tempel, Thomas Lutze, Sebastian Lucke, Susanna Karawanskij, Marco Radojevic, Katja Rom, Mathias Klätte, Achim Bittrich, Nora Schüttpelz, Frank Puskarev, Dana Engelbrecht, Antje Schiwatschev, Lars Hilbig, David Himmer, Dr. Christel Neuhaus, Enrico Junghähnel, Fritz Neuhaus, Christopher Neumann, Sebastian Kahl, Claudia Gosdeck & forum demokratischer sozialismus (fds) Wenn das Jahr 2016, in dem fünf Landtagswahlen stattfinden, für uns als Partei DIE LINKE ein erfolgreiches werden soll, müssen wir auch konkrete Vorschläge machen, wenn es um Wirtschaft geht. Während die Bundesregierung stetig steigende und fragwürdig errechnete Wachstumszahlen veröffentlicht, während sie die wahre Zahl der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in diesem Land verschweigt, werden zur gleichen Zeit immer mehr Menschen trotz Arbeit ärmer, werden immer mehr Klein- und Mittelständische Unternehmen gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Die Profiteure der europäischen und deutschen Krisenpolitiken, einer verfehlten und unsozialen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sind in erster Linie private Banken, Spekulanten und die „Großen am Markt.“ Wenn wir aber die Macht der „Großen“ beschränken wollen, müssen wir uns mit den „Kleinen“ zusammentun. Von den etwa 3,7 Millionen KMU, die die Mehrzahl der deutschen Wirtschaft darstellen, gehören 3,3 Millionen (ca. 90 Prozent) zu den Kleinstunternehmen mit maximal neun MitarbeiterInnen. Und genau diese Betriebe haben häufig eine schwache Kapitalausstattung. Viele Solo-Selbständige und FreiberuflerInnen beuten in aller Regel sich selbst aus. Und was gerechter verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. Binsenweisheiten, könnte man sagen, aber offenbar bringen noch immer viele Menschen diese Wahrheiten und die Lösung damit verbundener Probleme nicht mit unserer Partei in Verbindung. Das zeigt ganz sicher Defizite in der Arbeit der LINKEN auf, zeigt aber auch, wie schwer es ist, am Ruf einer Partei zu rütteln. Oder sich einen anderen zu erwerben. Wirtschaftskompetenz bekommt man nicht so einfach anerkannt. Und sie muss auch immer wieder neu erworben werden. Die Kernkompetenz, die man uns völlig zu recht zuerkennt, ist die, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein. Doch dahinter verbirgt sich viel mehr - von dorther denken wir beispielsweise auch Wirtschaftspolitik. So gehören eben in ein Vergabegesetz soziale und ökologische Kriterien hinein. Lebens- und Arbeitsbedingungen gehören für uns zusammen und müssen verbessert werden. Das reicht von ordentlich bezahlten Jobs und entlohnten Arbeitsplätzen, über ausreichende und wohnortnahe Angebote der Kinderbetreuung und Berufsausbildung, Gesundheitsversorgung, einen ÖPNV, der diese Bezeichnung verdient bis zum Erhalt sowie Ausbau von Kulturangeboten. Das bedeutet aber auch, dass wir dafür streiten, dass öffentliche Fördermittel nur die Unternehmen erhalten, die sich an Tariftreue, das Arbeitszeitgesetz, Mitbestimmungsrechte von MitarbeiterInnen, Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ökologische und weitere soziale Kriterien, wie Kinderfreundlichkeit gebunden sehen. Wir als LINKE fordern, diese Kriterien endlich nachhaltig zusammen zu fassen. Wir machen uns deshalb für ein „SOZIAL-TÜV-Siegel“ für Unternehmen stark, das bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen besonders berücksichtigt werden muss. Ein weiteres Problem besteht in der Kleinteiligkeit der Klein- und Mittelständischen Betriebe. Während große Unternehmen in wirtschaftlich starken Ländern wie etwa Bayern eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen unterhalten, fehlen vielen KMU die finanziellen und personellen Ressourcen für eigene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, besonders im Osten. Hier muss die Politik fördernd eingreifen, damit Kooperationen zwischen Wissenschaft und kleinen Unternehmen ermöglicht werden. Sie muss Strukturen entwickeln und Mittel für Kooperationsprojekte mit Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch für KMU bereitstellen. Klein- und mittelständische Unternehmen müssen dabei unterstützt werden, kritische Wachstumsschwellen zu überwinden. Etwa über einen Fusionsfonds könnten Unternehmensnetzwerke oder gar Zusammenschlüsse gefördert werden. Unternehmensgründungen, so sie innovativ, zukunftsorientiert, ökologisch und möglichst beschäftigungsintensiv sind, wollen wir fördern, in dem mehr öffentliches Risikokapital zur Verfügung gestellt wird und revolvierende Fonds eingerichtet werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen noch stärker bei der Kreditfinanzierung von KMU gefordert und einbezogen werden und dabei bei struktur- und regionalpolitisch besonders wichtigen Vorhaben über Landesbürgschaften abgesichert werden. In der LINKEN ist es mittlerweile Mehrheitsmeinung, dass Strukturschwächen keiner speziellen Himmelsrichtung mehr zugeordnet werden können. Das hat zur Konsequenz, dass es hier eines politischen Umdenkens und eines neuen Instrumentenkatalogs bedarf. Dass strukturschwache Regionen in Ost und West und Nord und Süd jetzt als strukturschwach anerkannt werden ist das Eine, Fördermittel, die für solche Regionen ausgereicht werden sollen, müssen aber sinnvoll verwandt werden, um eben diese Regionen stärker zu machen. Denn: Strukturschwäche hat immer auch mit verfehlter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu tun. Für die Verbreiterung der Handlungsspielräume vor Ort, sowie der allgemeinen Förderung der Regionalentwicklung und regionaler Wirtschaftskreisläufe fordern wir LINKE eine deutlich höhere kommunale Investitionspauschale. DIE LINKE kann mit Recht darauf verweisen, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Ergebnis ihres Streitens ist. Sie versteht sich als Partei für den Alltag. Nun da der Mindestlohn, so dringend verbesserungswürdig dieses lückenhafte Gesetz auch ist, verabschiedet wurde, müssen wir analysieren, wie der Mindestlohn wirkt, wie er Einkommen verbessert und inwieweit er regionale Kreisläufe befördert. DIE LINKE hat nachweislich vielschichtige Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik und dies praktisch auch immer wieder, in Regierungsverantwortung und aus der Opposition heraus, unter Beweis gestellt. Wir wollen gemeinsam politisch für soziale Gerechtigkeit streiten, mit den Erwerbslosen und den Beschäftigten, mit den vielen Klein- und Mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk.