BERLIN INFO für die Sitzungswoche vom 18.- 22.05.2015 Themen Rede Prognose des IWF Rede Zukunftsinvestitionsprogramm BND/NSA-Spionageskandal Gipfel Östliche Partnerschaften Gipfeltreffen im G7-Format EU-CELAC-Gipfel Tarifeinheitsgesetz Leiharbeit Bundeswehreinsätze Die neue Klar Flugblatt – Sozial-und Erziehungsdienste Liebe Genossinnen und Genossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Mittwoch erfolgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF)". Hierzu kann man nur sagen, es wird höchste Zeit, das gegenseitige Schulterklopfen in der großen Koalition zu beenden und den längst überfälligen Kurswechsel einzuleiten! Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und Exportstärke wurzeln in jahrelangem Lohn- und Sozialdumping. Mehr dazu in meiner Rede. Rede Zukunftsinvestitionsprogramm - Der Juncker-Plan ist kein Investitionspaket, sondern eine kostspielige Renditegarantie für Finanzhaie! Statt neuer ÖPP-Projekte brauchen wir ein Ende der Kürzungspolitik und ein Zukunftsinvestitionsprogramm von mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr – finanziert durch die EZB und höhere Steuern auf Vermögen und Profite! Weiter zu meiner Rede und unserem Antrag. BND/NSA-Spionageskandal - Die Bundesregierung will um jeden Preis eine vollständige Aufklärung im BND/NSA-Spionageskandal verhindern. Das zeigt der Vorschlag aus der Regierungskoalition, nicht den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses Einblick in die im Bundeskanzleramt unter Verschluss befindliche geheime Liste von Suchworten zu gewähren, sondern eine Vertrauensperson als Sonderermittler mit der Sichtung und Bewertung zu beauftragen. Weitere Infos zum Thema auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE. Gipfel Östliche Partnerschaften - Die Östliche Partnerschaft darf nicht der Konfrontationspolitik gegenüber Russland und einer neoliberalen Ausrichtung der Partnerstaaten dienen. Gleichzeitig darf der Beitritt zur Östlichen Partnerschaft nicht davon abhängig gemacht werden, dass engere wirtschafts- und außenpolitische Beziehungen zu anderen Ländern - v.a. Russland - ausgeschlossen werden. Mehr dazu in unserem Antrag. Gipfeltreffen im G7-Format - In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Stärkung des Dialoges, anstatt durch TTIP und anderen Freihandelsabkommen der G7 Staaten das Verhältnis weiter abzukühlen. Weiter zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. EU-CELAC-Gipfel - Mit einem weiteren Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, aktuelle Entwicklungen wie die Annäherung USA-Kuba und EU-Kuba, die regionale Integration über ALBA und andere Bündnisse sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Lateinamerika zur Kenntnis zu nehmen und in ihrer Politik gegenüber Lateinamerika zu berücksichtigen. In diesem Sinne soll sie das aktuelle Lateinamerika-Konzept des BMZ grundlegend überarbeiten. Mehr dazu in unserem Antrag. Tarifeinheitsgesetz – Am Freitag wurde über den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Tarifeinheit namentlich abgestimmt. DIE LINKE. stimmte einheitlich gegen diesen Entwurf. Denn er ist ein Verfassungsbruch mit Ansage. Wenn die Bundesregierung gesetzlich festschreibt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, findet gemäß der geplanten gesetzlichen Regelung das Ergebnis des Arbeitskampfes der vermeintlichen Minderheitsgewerkschaft, ihr Tarifvertrag, keine Anwendung mehr. Mehr dazu in unserem Antrag, einem Flugblatt und einem Gutachten der Fraktion DIE LINKE. Leiharbeit – Mit einem weiteren Antrag schlägt DIE LINKE. umfassende Maßnahmen vor, die den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen strikt eingrenzen. Der Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen spaltet Belegschaften und degradiert Beschäftigte zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zweiter Klasse. Tarifverträge werden systematisch unterlaufen. Angesichts dieser Probleme sind die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen ebenso unzureichend wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Weiter zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bundeswehreinsätze - Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten über die Verlängerung des EU-geführten "Atalanta"-Einsatzes der Bundeswehr gegen Piraten vor der Küste Somalias um ein Jahr namentlich ab. Ebenso wurde über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia namentlich abgestimmt. Die Fraktion DIE LINKE. stimmte einheitlich gegen beide Anträge der Bundesregierung. Die neue Klar - Topthema der neuesten Klar-Ausgabe: Die neue Kampagne "Das muss drin sein" – wie DIE LINKE die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Millionen verbessern will. Außerdem: die Blockupy-Proteste, die Erpressung Griechenlands, der Widerstand gegen TTIP und CETA und Rüstungsskandale der Bundeswehr. Hier geht es zur Klar Nr. 34. Flugblatt - Jetzt Sozial- und Erziehungs- dienste aufwerten! Die Interessen der Beschäftigten in den Kitas und in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste sind auch die Interessen der Menschen, die auf ihre Arbeit angewiesen sind. Denn wir alle brauchen gute und verlässliche soziale Dienste. Wir fordern: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Betreuung und gute Bildung für alle! Weiter zum Flugblatt. Ich wünschen Euch allen ein paar erholsame Tage über Pfingsten! Weitere Infos findet Ihr auf meiner Homepage! Mit freundlichen Grüßen Euer Alexander