WWA Pressemitteilung 18. März 2015 Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Werra-Weser-Versalzung Seltsame Einigkeit Die Umweltminister der Anrainerländer von Werra und Weser haben sich auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan für diese Flüsse geeinigt. Er sieht vor, die Fristen und Qualitätsziele der Was serrahmenrichtlinie auf unbestimmte Zeit auszusetzen und damit K+S die Möglichkeit zu geben, die Versalzung der Flüsse Werra und Weser fortzusetzen. Ein Blick in die aktuellen Pressemitteilungen der beteiligten Ministerien und der K+S AG zeigt jedoch, dass darüber hinaus in allen wesentlichen Punkten Uneinigkeit besteht. Damit kann der Bewirtschaftungsplan nicht den Kriterien der EU-Kom mission genügen. Im Dezember 2014 war ein erster Versuch gescheitert, nachdem sich die Minister nicht auf den Vierphasenplan der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz (B'90/Die Grünen) verständigen konnten. Die strittigen Aspekte des "Vierphasenplans" bleiben jetzt unangetastet, werden jedoch dem Land Hessen zur Erledigung überlassen. Damit scheinen sich die Minister der Anrainerländer Thüringen und Niedersachsen der Kritik ihrer Landtage entziehen zu wollen. Uneinigkeit besteht vor allem bei den Voraussetzungen für den hessischen "Vierphasenplan", der Laugenverpres sung im Werrarevier und der Schaffung weiterer Verklappungsstellen ("Pipelinelösung"). Während das Land Hes sen und das Unternehmen K+S betonen, der neue Bewirtschaftungsplan setze den "Vierphasenplan" um, hatten die Regierungskoalition in Thüringen die Laugenverpressung und das Land Niedersachsen jede "Pipelinelösung" ausgeschlossen. Die Laugenverpressung ist zudem, so die lange verheimlichten Behördenakten, juristisch nicht akzeptabel. Aussa gen des Hessischen Umweltministeriums lassen aber erkennen, dass sich die Landesregierung darüber hinwegset zen möchte. Damit erscheint auch eine Einigung im Sinne des europäischen Wasserrechts ausgeschlossen. Das Vorgehen der Minister verschafft jedoch dem Unternehmen K+S die Möglichkeit, durch weiteren Zeitverlust die Wasserrahmen richtlinie zu unterlaufen. Ein erwünschter Nebeneffekt scheint es zu sein, ihre hessische Amtskollegin zu schützen, die wegen des Vierphasenplans und wegen der Vertuschung belastender Behördenunterlagen in die Kritik geraten war. Eine dezidierte Ablehnung des Vierphasenplans hätte ihren Rücktritt unumgänglich gemacht. "Fünf grüne Umweltminister - das hält kein Fluss aus. Die Parlamente der Anrainerländer bleiben aufgerufen, die Interessen ihrer Länder selbst im Auge zu behalten", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainer konferenz. Und: "Wir werden die EU-Kommission auf die erheblichen Mängel und Widersprüche des jetzt vorge legten Bewirtschaftungsplans aufmerksam machen." Dr. Walter Hölzel Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. fon 05545-95 01 08 [email protected] Seite 1 von 2 WWA Pressemitteilung 18. März 2015 Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Informieren Sie sich auf www.wasser-in-not.de Das Informationsportal zur Kali- und Salz-Problematik Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. ist ein Zusammenschluss von Kommunen, Verbänden, Vereinen und Wirtschaftsunternehmen, die als Anrainer von Werra und Weser von der Versalzung der Flüsse durch die Abwässer der Kali-Industrie betroffen sind. Dr. Walter Hölzel ist Erster Stadtrat in Witzenhausen und Vertreter der Stadt in der WWA e.V. Seite 2 von 2