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Wiesbaden, 8. März 2016
Bewirtschaftungsplan Salz – Nebelkerzen aus dem hessischen
Umweltministerium
Zur Ankündigung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), dass das Land Hessen dem
sogenannten Bewirtschaftungsplan Salz zustimmen wird, erklärt Marjana Schott, umwelt- und
verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Umweltministerin Priska Hinz wirft mit Nebelkerzen. Der Bewirtschaftungsplan Salz enthält immer
noch die Versenkung von Salzabwässern bis 2021 und Vorschläge, von denen nicht belegt ist, dass
sie die Gewässerqualität bis 2027 wirklich verbessern werden. Die Europäische Kommission fordert
aber Machbarkeitsstudien und konkrete Berechnungen, wie die Salzlast der Gewässer verringert
werden soll. Nur mit Überschriften zu arbeiten, hilft da nicht weiter.“
Ob jetzt die umstrittene Oberweserpipeline Bestandteil des Bewirtschaftungsplanes sei oder sie
gestrichen wurde - wie vor allem Niedersachsen das fordere - sei völlig offen, so Schott. Nach dem
Vier-Phasen-Plan, dem Masterplan Salz, dem Bewirtschaftungsplan und dem optimierten
Bewirtschaftungsplan sei überhaupt nicht mehr transparent, welches Maßnahmenpaket eigentlich
abgestimmt würde.
Schott: „Hessens Umweltministerin versucht offenbar weiterhin, die Versenkung bis 2021 für den
Kaliproduzenten K+S durchzusetzen, obwohl diese Option mit dem Umweltrecht unvereinbar ist. Wie
in Thüringen müssen auch die hessische Genehmigungspraxis und die Rolle des
Umweltministeriums staatsanwaltschaftlich untersucht sowie die Arbeiten an der
Versenkgenehmigung sofort eingestellt werden.“