Pressemitteilung Niedersachsen: Grüner Umweltminister ignoriert Landtagsbeschluss Mit großer Verärgerung und völligem Unverständnis nehmen wir, und zwar in Gesamtheit aller in der Sache aktiven Bürgerinitiativen im Oberweserraum, zur Kenntnis, dass der Entwurf des aktuellen Bewirtschaftungsplans der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG) zum Thema „Salzlaugenentsorgung durch K+S“ keinerlei Klarstellung darüber enthält, dass die Oberweserpipeline zukünftig nicht mehr Teil des Maßnahmenkonzepts zur Erreichung eines guten chemischen und ökologischen Zustands des Werra-Weser-Fluss-Systems ist, wie es die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert. Im Gegenteil – das „Abfallrohr zur Oberweser“ ist im Entwurf aller Umweltminister der sieben Anrainerländer weiter als eine mögliche Entsorgungsmaßnahme ausdrücklich benannt. Nicht nur, dass bis zur überraschenden Wende der grünen (!!!) hessischen Umweltministerin Priska Hinz im September 2014 aus den Reihen aller Grünen, selbst der hessischen Grünen, noch zu hören war, die Oberweserpipeline verschiebe nur die Problematik, löse sie aber nicht und sei deshalb abzulehnen; mit seiner Zustimmung zur geplanten Flussbewirtschaftung zum Thema „Salz“ setzt sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel nun auch noch klar über einen parteiübergreifend gefassten Beschluss des Hannoverschen Landtags vom Oktober 2014 hinweg, in dem jeder Pipelinelösung zur Entsorgung der Salzlaugen von K+S, ob zur Nordsee oder an die Oberweser, mit überwältigender Mehrheit eine unmissverständliche und endgültige Absage erteilt wurde. Angesichts der windelweichen Formulierungen im nun vorliegenden Maßnahmenprogramm der FGG Weser müssen wir zu dem Schluss kommen, dass Herr Wenzel nicht das Stehvermögen hatte, den Beschluss seiner eigenen Partei und des niedersächsischen Landtages zu vertreten und insbesondere seiner Parteifreundin Priska Hinz gegenüber auftragsgemäß deutlich zu machen, dass ihr mit dem DAX-Konzern K+S gemeinsam ausgehandelter und dem Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen wieder einmal entgegen kommender 4-Phasen-Plan mit der in Phase 2 vorgesehenen Oberweserpipeline mit Niedersachsen keinesfalls umzusetzen ist. Dass wir ausgerechnet den grünen Chef des Umweltressorts in Hannover an seine politische Pflicht zur Verkündigung dieser klaren Botschaft im Kreise seiner Ministerkollegen (davon 5 GRÜNE Minister!) erinnern müssen, empfinden wir als absurd. Jan Eric und Annette Müller-Zitzke für die Initiative für Bodenfelde - AG Wind+Salz - Mitglied am KANTIGEN TISCH Mitglied im Aktionsbündnis salzfreies Märchenland Tel.: 05572/2153 Email: [email protected] Falkenberger Str. 1 37194 Bodenfelde