Protokoll der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.März 2015 in Trendelburg-Stammen Seite: 1 von 6 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 VerhandlungsNiederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern: 1 bis 6 (in Worten: EINS bis SECHS) _______ ________________________________ Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.37 Uhr Unterbrechungen (von/bis): Anwesend: a.) stimmberechtigt SPD: 15 Sitze 1. Diana Hartgen (Fraktionsv.) 2. Dieter Uffelmann (Stavo-Vorsteher) 3. Wolfgang Apholz 4. Willfried Aßhauer 5. Klaus Erger 6. Hans-Dieter Henze 7. Kai Meimbresse 8. Kurt Pfufar 9. Gisela Reidelbach 10. Horst-Helmut Reidelbach 11. Erwin Rolwes 12. Sigrid Severit 13. Gerhard Stenda 14. Sylvia Träger ./. gesetzl. Mitgliederzahl: 31 FWG: 9 Sitze 15.Gerhard Niemeyer (Fraktionsv.) 16. Klaus-Rüdiger Hermann 17. Dr.Wolf-Hubert Hertkorn 18. Dirk Jordan 19. Werner Niemeier 20. Friedrich Starke 21. Michael Wörner ./. ./. CDU: 7 Sitze 22. Kerstin Baumann (Fraktionsv.) 23. Stefan Bornhage 24. Manfred Friedrich 25. Kathrin Grohmann 26. Armin Hoff 27. Juana Thiele ./. b.) nicht stimmberechtigt 1. Bürgermeister Bachmann 2. Erwin Baumann 3. Jens Gaminek 4. Michael Görner 5. René Köster 6. Heinrich Romberg 7. Manfred Schäfer 8. Willfried Stenda 9. ./. Es fehlten entschuldigt: 1. Walter Fehr 2. Daniela Hohmeyer-Hecker 3. Ilka Maihack-Ries 4. Dieter Trittner 5. Udo Widera 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom 19.03.2015 auf Donnerstag, 26.03.2015, um 20.00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Form, Ladungsfrist, Art und Umfang keine Einwendungen erhoben werden. Die Stadtverordnetenversammlung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder -beschlussfähig-. -1- Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2015 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Uffelmann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass sich gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen ergeben. Es sind Abgeordnete anwesend. Es fehlten entschuldigt: 1 Abgeordnete/r der SPD 1 Abgeordnete/r der CDU 2 Abgeordnete/r der FWG 2. Zustimmung zu der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2015 Die Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2015 wurde jedem Stadtverordneten elektronisch übermittelt bzw. am 06.02.2015 per Boten zugestellt. Des Weiteren wurde die Niederschrift auf der Homepage der Stadt Trendelburg veröffentlicht. Gegen die Niederschrift ergaben sich innerhalb der Widerspruchsfrist gem. Geschäftsordnung § 28 Niederschrift Abs. 4 keine Einwendungen. Die Niederschrift gilt somit als angenommen. 3. Amtseinführung und Vereidigung Stadtrat Romberg Herr Stadtrat Heinrich Romberg wird durch den Stadtverordnetenvorsteher Herr Dieter Uffelmann in sein Amt eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet. Gleichzeitig wird Herr Romberg durch Bürgermeister Bachmann, im Namen des Magistrats der Stadt Trendelburg zum ehrenamtlichen Stadtrat auf Zeit, für die jetzt noch laufende Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung, ernannt. -2- 4. Anfragen und Mitteilungen 4.1 Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung Es liegt keine große Anfrage aus der Stadtverordnetenversammlung vor. Kleine Anfragen: Fragesteller Anfrage Herr Gerhard Vor einigen Tagen ist mir ein Niemeyer Schreiben von einem Bürger (FWG) zugegangen. Darin geht es um die Windkraft auf dem Deiselberg. Ist dieses Schreiben auch in der Verwaltung eingegangen? Herr Dirk In der HNA war ein Bericht Jordan (FWG) über die „Nordtangente Kassel“ zu lesen. Warum hat sich die Stadt dagegen entschieden und wer hat dies entschieden? Es wäre von Vorteil, wenn sich die Stadt diesem anschließen würde. Herr Klaus Im Magistratsprotokoll vom Erger (SPD) 19.02.2015 wurde bekannt gegeben, dass alle Jagdgenossenschaften in Trendelburg ihre jährlichen Sitzungen hinter sich haben. Dies stimmt so nicht. Weiterhin war dem Protokoll zu entnehmen, dass ein Gräder angeschafft werden sollte. Die Jagdgenossenschaft Stammen hatte diesbezüglich vorgeschlagen, den von der Jago Stammen zu nehmen, bevor Geld ausgegeben wird. Antwort Bürgermeister Ja, das Schreiben ist eingegangen und wird in der nächsten Sitzung auch Thema sein. Seitens der Stadt wurde keine Entscheidung getroffen. Die Stadt hat lediglich die Stellungnahme der Stadt Hofgeismar zur Kenntnis genommen. Der Magistrat hat sich mit dem Thema auch schon beschäftig und im Wesentlichen geschrieben, dass man diesbezüglich beteiligt werden möchte. Leider wird dies im besagten Artikel nicht erwähnt und man wurde dazu auch nicht befragt. Der Magistrat hat das Bestreben, bei der Einbeziehung zum Verkehrsentwicklungsplan ernster genommen zu werden. Es gab eine Versammlung mit allen Jagdgenossenschaftsvorstehern. Dort wurde auch die Möglichkeit vorgestellt, einen Gräder zu beschaffen. Weitere Aussage war, dass dies in den kommenden Jagdgenossenschaftsversammlungen thematisiert werden sollte. Sobald alle Sitzungen stattgefunden haben, werden sich die Jagdgenossenschaftsvorsteher sowie Bürgermeister Bachmann wieder zusammen setzen und eine Lösung herbeiführen. Frau Kerstin Nachfrage zur letzten Sit- Aussage Herr Klaus Erger: Baumann zung. Stimmt es, dass der “Der TSV Schöneberg hat den (CDU) Sportverein Hümme den Sportplatz zum Training genutzt.“ Sportplatz in Stammen als Trainingsplatz nutzt bzw. genutzt hat? -3- Frau Kerstin Gibt es dazu neue Erkenn- Bürgermeister Bachmann führt Baumann tnisse? weiter aus, dass im Falle einer (CDU) Nutzung durch einen nicht städtischen Verein eine Kosten-Prüfung durchgeführt werden muss. Eine Verfügbarmachung durch Externe ist zu klären. Weiterhin möchte der TSV Deisel den eigenen Sportplatz sanieren und auf den Sportplatz in Stammen ausweichen. Herr Kai Sachstand Feuerwehrgeräte- Der Magistrat hat im Zuge der Meimbresse haus Deisel? Haushaltseinbringung angebracht, (SPD) dass eine Lösung gefunden werden muss. Der derzeitige Sachstand ist so, dass es auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehren noch mal Gespräche gegeben hat und es noch ein Treffen mit Vereinsvertretern der Feuerwehr geben wird, um die verschiedenen Möglichkeiten zu erörtern. Es ist bekannt, dass die Jungviehweide an den Landkreis Kassel verpachtet wurde. Wird der Landkreis die Weide unterverpachten? Zum 31.12. läuft der derzeitige Pachtvertrag aus. Der Landkreis ist mit großem Interesse an die Stadt herangetreten, die Jungviehweide zu pachten. Eine Unterverpachtung ist möglich, aber nur noch zur Grünlandnutzung. Die Pachterlöse werden sich durch die Verpachtung an den Landkreis fast verzehnfachen. Frau Kerstin Lagen auch schriftliche AnBaumann gebote von anderen Interes(CDU) senten für die Jungviehweide vor? Herr Friedrich Welche Medien werden für Starke (FWG) Stellenausschreibungen der Stadt genutzt? Es gab zwei weitere Interessenten. Die Stellenausschreibungen werden unterschiedlich veröffentlicht. In der Regel ist dies die Zeitung „Hofgeismar Aktuell“. Die Ausschreibung für die Stelle der Hauptamtsleitung wurde z.B. auch in der HNA veröffentlicht, um noch mehr Bewerber zu erreichen. Weiterhin werden die Ausschreibungen auf der Homepage der Stadt sowie ein Hinweis auf der Facebook-Seite veröffentlicht. -4- Herr Friedrich Wäre die Änderung der AnStarke (FWG) zahl der Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung kein Thema für die Sitzung gewesen? 4.2 Über dieses Thema wurde sich in der Vergangenheit ausgiebig unterhalten. Aus den Fraktionen kam danach keine Rückmeldung mehr. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Mitteilungen liegen dem Protokoll in schriftlicher Form bei. 5. Haushaltsbericht zum 31.12.2014 Die Stadtverordnetenversammlung 31.12.2014 zur Kenntnis. nimmt den Haushaltsbericht zum Erwin Rolwes verlässt die Sitzung um 21.00 Uhr Teil A (Beschlussfassung ohne Beratung) ./. Teil B (Beratung und Beschlussfassung) 5. Teilumbenennung einer Gemeindestraße im Ortsteil Eberschütz Der Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Teilumbenennung der Gemeindestraße „In der Bau“ in den Straßennamen „Glockenplatz“ zuzustimmen Dafür: 24 Enthaltungen: 1 Dagegen: 1 6. 2. Änderung des Bebauungsplans Deisel Nr.6 „Gewerbegebiet Deisel“ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Deisel Nr. 6 „Gewerbegebiet Deisel“ für den Änderungsbereich Gemarkung Deisel, Flur 10, Flurstücke 6/3, 6/5, 6/9 und 6/10 mit einer Größe von 0,4650 ha unter Anwendung von § 13a BauGB zur Umwandlung des Geltungsbereiches von „Gewerbegebiet“ in „Mischgebiet“ gemäß anliegendem Lageplan sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB im Rahmen eines Vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB. Dafür: 26 Enthaltungen: 0 Dagegen: 0 -5- Dieter Uffelmann Steffen Temme - Stadtverordnetenvorsteher - -Schriftführer – ------------Nächste Sitzung Haupt- und Finanzausschuss: 12.05.2015 Nächste Sitzung Stadtverordnetenversammlung: 21.05.2015 -6- 01234256718 !"##2"573823 $%1821&2"'#21 ()*+*,-.,/012131444567 8 -9:;<=>?@A,B<,CD+EF+GH:AI@AEAJ,K -;L=MNB@AO,P:A>?,IQMROBI@,SBM=MTB@A:MI,P@A,DU,V=LP@M $WXYZ[\ ]^ _`1"a^#2 W3a2'#"#"b323 471]c WdZd eee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