Medienspiegel Civil G7 Dialogue – 20.04.2015 Print - die Artikel finden Sie weiter unten Agence France Press (AFP) Evangelischer Pressedienst (EPD) Berliner Morgenpost Badisches Tageblatt Handelsblatt Ostfriesische Nachrichten Tagesspiegel Die Tageszeitung / TAZ Huffington Post Neues Deutschland TV - die Berichte finden Sie online ARD-Tagesschau: http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/tagesschau-20-00-Uhr/DasErste/Video?documentId=27811044&bcastId=4326 ARD-Tagesthemen: http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthemen/DasErste/Video?documentId=27814346&bcastId=3914 Phoenix Tagesgespräch mit Dr. Bernd Bornhorst: http://www.phoenix.de/tagesgespraech_am_20_04_2015/955644.htm AFP Deutschsprachiger Basisdienst vom 20.04.2015 Seite: 000 Gattung: Agentur-Meldungen Mehr Einsatz gegen Armut und Umweltzerstörung verlangt Merkel verteidigt vor G-7-Gipfel Globalisierung Knapp sieben Wochen vor dem G-7Gipfel in Bayern haben Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für die weltweite Bekämpfung von Armut, Konflikten und Umweltzerstörung einzusetzen. "Wir erwarten von der deutschen G-7-Präsidentschaft, dass sie den Weg für mehr Frieden und Gerechtigkeit bahnt", sagte die Vize-Vorsitzende des Entwicklungshilfe-Dachverbands Venro, Christa Randzio-Plath, am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte dazu auf, die Chancen der Globalisierung zu sehen. Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G-7) sei derzeit immer noch die "treibende Kraft" eines nicht-nachhaltigen Entwicklungsmodells, kritisierte Randzio-Plath. Die weltweite Ungleichheit sowohl zwischen den Staaten als auch innerhalb der Gesellschaften nehme zu. Insbesondere kritisierte sie die weltweite Tendenz, unternehmensfreundliche Handelsabkommen zwischen einzelnen Wirtschaftsblöcken abzuschließen statt sich für eine globale und gerechtere Handelsordnung einzusetzen. Besonders umstritten sind derzeit unter anderem die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Merkel räumte ein, dass Freihandel nicht "per se" gut sei. Wenn aber "die ganze Welt" bilaterale Abkommen Wörter: © 2015 PMG Presse-Monitor GmbH 471 schließe, müsse die EU mit Hilfe solcher Abkommen versuchen, ihre Umwelt- und Sozialstandards in der Welt durchzusetzen. Kritisch zum gesamten G-7-Prozess äußerte sich die Vorsitzende der kanadischen Organisation Rat der Kanadier, Maude Barlow. Die G-7 schaffe in ihrer Wachstumsgläubigkeit erst die Probleme von Ungleichheit und Armut in der Welt, die sie zugleich bekämpfen wolle, kritisierte sie. Die G-7 müsse ihre makroökonomische Politik grundlegend ändern. Merkel hielt dem entgegen, dass das Modell der Marktwirtschaft lernfähig sei und ständig verbessert werden könne. Die Globalisierung sei "etwas Gutes und etwas Schwieriges zugleich". Die Kanzlerin räumte aber ein, dass ein immer größer werdendes Bruttoinlandsprodukt als "Wachstumsmodell nicht mehr ausreicht". Dies werde aber in ärmeren Ländern teilweise ganz anders gesehen: Diese wollten nun erst einmal über Jahrzehnte versäumte Wirtschaftszuwächse nachholen. Sebastian Schönauer vom Forum Umwelt und Entwicklung sagte, es müsse möglich sein, das Wachstum ohne Wohlstandsverluste herunterzufahren. Nötig sei zudem ein "Abbau der Übernutzung unserer Ökosysteme". Merkel hielt dem entgegen, weniger Wachstum bedeute nicht automatisch weniger Umweltzerstörung. Als Schwerpunkte ihrer G-7-Präsidentschaft nannte die Bundeskanzlerin unter anderem die Stärkung von Frauen als Unternehmerinnen sowie den Kampf gegen den übermäßigen Gebrauch von Antibiotika. Zudem will Deutschland dafür sorgen, dass auch bei langen Lieferketten soziale und Umweltstandards besser überwacht werden. Als mühsam bezeichnete Merkel die Verhandlungen über die Festlegung der G-7 auf neue Klimaschutzziele mit Blick auf die große Klimakonferenz in Paris Ende des Jahres. Sie wolle eine "ambitionierte Festlegung", dies sei aber einer "der schwierigsten Punkte". Deswegen wolle sie nicht zu viel versprechen. Das Entwicklungsbündnis Venro koordiniert zusammen mit dem Forum Umwelt und Entwicklung die Aktivitäten der deutschen Zivilgesellschaft im Vorfeld des Gipfels. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft in der G-7-Gruppe inne, der auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und die USA angehören. Anfang Juni findet im bayerischen Schloss Elmau der jährliche G-7-Gipfel statt. Das bisherige G-8-Format unter Einschluss Russlands ist wegen der Ukraine-Krise seit dem vergangenen Jahr ausgesetzt. eha/jp DW Deutsche Welle vom 20.04.2015 Seite: Rubrik: Weblink: online Gattung: Online-Quelle Deutschland Jahrgang: 2015 http://www.dw.de/merkel-verteidigt-auf-dialogforum-ttip/a-18393666?maca=de-PMG-1985-xml-pmg Bundesregierung Merkel verteidigt auf Dialogforum TTIP Das Treffen von NGOs mit der Kanzlerin, zur Vorbereitung des G7-Gipfels, wurde überraschenderweise kein öffentlicher Schlagabtausch. Dafür aber wurde Angela Merkel sehr deutlich, auch beim Thema TTIP. Dass die Bundeskanzlerin sich öffentlich der Diskussion mit wichtigen NGOs stellt, das sei eine gute Sache. Ihr Ministerpräsident würde das nie tun, sagte Maude Barlow, die 67-jährige Grande Dame der kanadischen Globalisierungsgegner. Im Gegenteil, in ihrem Heimatland werde sie als Terroristin bezeichnet. Merkel versuchte, ihre Mimik unter Kontrolle zu halten, als sie das hörte. Doch ein kurzes überraschtes "Oh je" huschte dann doch über ihr Gesicht. Denn einen Dialog mit NGOs führt Kanzlerin Merkel schon seit Jahren. Auch wenn es dabei sehr unterschiedliche Meinungen gebe, das sei selbstredend, so Merkel - wie beim Thema Freihandelsabkommen und InvestorSchiedsgerichte. Barlow argumentierte, solche Abkommen dienten nur den Interessen der Milliardäre dieser Welt. Merkel warnte davor, TTIP, Ceta und Co. zum "Teufel des Welthandels" zu machen. Deutsche Unternehmen hätten gute Erfahrungen mit solchen Schiedsgerichten gemacht, wenn es keine unabhängige Justiz vor Ort gegeben habe. Sie vermute bei vielen Kritikern eine generelle Abneigung. Sicherlich seien multilaterale Abkommen besser. Nur wenn die ganze Welt stattdessen Freihandelsabkommen abschließe, warum sollte Europa dann nicht auch versuchen, seine Standards zu verbreiten? "Die wollen uns das Wachstum kaputt machen" Auch zur - bei NGOs weit verbreiteten Kritik an der Wachstumsfixierung Wörter: Urheberinformation: © 2015 PMG Presse-Monitor GmbH äußerte sich Merkel deutlich: Man dürfe den eigenen Blick nicht generalisieren und müsse vielmehr andere Ansichten berücksichtigen. Ein Beispiel: Nach der Finanzkrise habe sie versucht, einen UN-Rat für nachhaltiges Wachstum ins Leben zu rufen. Gerade die Entwicklungs- und Schwellenländer seien aber dagegen gewesen. "Was will die Frau, die will uns das Wachstum kaputt machen!", sei ihr entgegnet worden. "Jetzt wollen wir Wachstum, und da kommt ihr mit euren Nachhaltigkeitszielen." Man müsse den Entwicklungsländern auch Wachstum zugestehen, so Merkel. Und Deutschland könne zeigen, dass BIP-Wachstum und Nachhaltigkeit auch zusammen funktionierten. Schließlich seien die Flüsse und Wälder in Deutschland gesunder geworden - trotz Wachstum. Notfallplan für Krisen So richtig viel entgegenhalten konnten oder wollten die Vertreter von Venro, dem deutschen Entwicklungshilfe-Dachverband, und dem Forum Umwelt und Entwicklung, Merkels Wortbeiträgen nicht. Beide Organisationen organisieren die Aktivitäten der deutschen Zivilgesellschaft zur G7-Präsidentschaft. Sie fordern mehr Gerechtigkeit auf der G7Agenda, konkrete Beiträge zur Post2015-Agenda der UN und Antworten auf die Krise neoliberaler Handelspolitik und die wachsende Ungleichheit. Die Forderungen blieben eher schwammig. Merkel dagegen blieb ziemlich konkret. Die Welt brauche einenNotfallplan für 579 (c) 2015 DW.DE / Deutsche Welle Krisen wie Ebola. Darin müsse stehen, welche Aufgaben jedes Land in solchen Fällen zu leisten habe. Zusammen mit Ghana, Norwegen und der Weltbank versuche Deutschland derzeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Eine international vernetzte Welt müsse besser auf solche Fälle vorbereitet sein. Impulse für die Zukunft Die Kanzlerin hatte für die NGOs kurzfristig eine halbe Stunde mehr Zeit als ursprünglich eingeplant. Die Zeit reichte trotzdem nicht. Auch weil dann noch Fragen aus dem Expertenpublikum im Saal zugelassen wurden. Zum Beispiel nach der Zukunft von Kohlekraftwerken in Deutschland. Ein Kohlekraftwerk im benachbarten Polen und verloren gegangene Arbeitsplätze in Deutschland, sei das wirklich eine Alternative, fragte Merkel? Zu Beginn der Veranstaltung hatte sich Merkel bereits zu einem anderen aktuellen Thema, der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, geäußert und unter anderem den Kampf gegen die unmenschlichen Schlepperbanden betont. Dem Treffen ging ein ähnliches Format mit Gewerkschaftern voraus. Folgen sollen Treffen mit Wissenschaftlern, der Wirtschaft, Jugendlichen und Frauen. Neben den klassischen Themen wie Finanzen und internationale Krisen soll im Rahmen der G7-Präsidentschaft eine breite Agenda entstehen, um positive Impulse zu geben, auch für die kommenden Jahre. epd Basisdienst vom 20.04.2015 Seite: Ressort: 0 Politik Rubrik: Gattung: G-7/Entwicklungspolitik/Bundesregierung Agentur-Meldungen Hilfsorganisationen fordern gerechtere Handelspolitik Berlin (epd). Vertreter von Entwicklungs- und Hilfsorganisationen fordern von den Industriestaaten eine gerechtere Weltwirtschafts- und Handelspolitik. Ärmere Länder dürften bei Abkommen und der wirtschaftlichen Weiterentwicklung nicht außen vor bleiben, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik (Venro), Christa Randzio-Plath, am Montag in Berlin. Sie erwarte dazu beim G-7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau verbindliche Zusagen. Randzio-Plath äußerte sich bei einer Veranstaltung der Bundesregierung mit Vertretern von Entwicklungs-, Hilfs-, und Umweltorganisationen zu den ForWörter: © 2015 PMG Presse-Monitor GmbH 217 derungen und Zielen des Treffens der sieben wichtigsten Industrieländer. Der Einsatz für ein gemeinsames Wachstum und für gute Arbeit sei von zentraler Bedeutung, sagte die Entwicklungsexpertin. "Niemand darf zurückgelassen werden." Am Nachmittag wollte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Konferenz teilnehmen. "Wirtschaft und Wachstum hat viel mit Werten zu tun", sagte der G-7-Beauftragte im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller. Für die Bundesregierung habe das Thema eine hohe Priorität. Die Kanzlerin habe beispielsweise Umwelt- und Sozialstandards bei den Lieferketten auf die Agenda des G- 7-Gipfels gesetzt. In diesem Zusammenhang appellierten das Forum Menschenrechte und das Cora-Netzwerk für Unternehmensverantwortung an die Regierung, verbindliche Vorgaben zu machen. "In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass freiwillige Initiativen allein nicht fähig sind, das strukturelle Problem der Menschenrechtsverletzungen in Wertschöpfungsketten zu lösen", teilte die Koordinatorin des Cora-Netzwerks, Heike Drillisch, mit. Die Bundesregierung müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. epd tat jup Berliner Morgenpost Online vom 20.04.2015 Seite: Ressort: Weblink: Online 20.04.2015 15:41 Uhr Rubrik: Politik Politik Gattung: Online-Quelle http://www.morgenpost.de/politik/article139808781/Boote-mit-400-Fluechtlingen-in-Seenot.html Mittelmeer Boote mit 400 Flüchtlingen in Seenot Nach der Flüchtlingskatastrophe mit bis zu 900 Toten sind erneut Schiffe in Seenot geraten. Die EU streitet unterdessen um die Flüchtlingspolitik. Italienische und maltesische Schiffe haben im Mittelmeer die Notrufe zweier Boote mit etwa 400 Menschen an Bord empfangen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte am Montag auf einer Pressekonferenz mit seinem maltesischen Kollegen Joseph Muscat, die SOS-Rufe seien nahe der Küste Libyens gesendet worden. Es handle sich um eine Rettungsinsel mit 100 bis 150 Flüchtlingen und ein Boot mit weiteren rund 300 Personen an Bord. Zuvor hatte die Internationale Organisation für Migration mitgeteilt, ein Anrufer habe gesagt, sein Boot mit rund 300 Menschen Bord sei dabei zu sinken. 20 Menschen seien bereits tot. Informationen zu den anderen Booten habe der Anrufer nicht übermittelt, erklärte die IOM. Erst am Sonntag war ein Flüchtlingsboot mit angeblich mehr als 900 Menschen an Bord gekentert. Die Hoffnung auf weitere Überlebende der verheerenden Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer schwindet. "Momentan gibt es nur 24 Leichen, aber nach den schrecklichen Erzählungen (von Überlebenden) scheint es, dass Menschen im Boot eingesperrt waren", sagte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi am Montag dem Radiosender RTL 102,5. Es sei sehr schwer zu ermitteln, was genau passiert sei. Bei dem Unglück am Wochenende vor der libyschen Küste könnten weit mehr als 700 Menschen umgekommen sein. Die Leichen der 24 Migranten wurden am Montag nach Malta gebracht. Sie sollen obduziert und dann auf dem Inselstaat bestattet werden, wie die Zeitung "Times of Malta" berichtete. An Bord des italienischen Rettungsschiffes "Gregoretti" waren auch Überlebende, die nach Italien gebracht werden sollten. Renzi sagte, Libyen habe sich bereiterklärt, weitere Leichen des Unglücks aufzunehmen, falls sie gefunden werden sollten. Nach Aussagen eines Überlebenden waren 950 Menschen an Bord des Schiffes, das nach der Abfahrt in Libyen gekentert war. Darunter waren auch viele Kinder. Die italienische Küstenwache teilte mit, 28 Menschen seien gerettet worden. Die Suche nach weiteren Vermissten ging weiter. "Die Schmuggler haben die Türen geschlossen" Nach Aussagen eines Überlebenden aus Bangladesch, der von der Staatsanwaltschaft in Sizilien befragt worden war, waren viele Menschen im Laderaum eingeschlossen. "Die Schmuggler haben die Türen geschlossen und verhindert, dass sie herauskommen", sagte er laut italienischer Medien. Wie Europa auf die Situation im Mittelmeer reagieren kann, wollen am Montag in Luxemburg die EU-Außen- und Innenminister bei einem Krisentreffen besprechen. Die Europäische Union müsse so schnell wie möglich dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer umkämen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner Ankunft in Luxemburg. Er warnte aber vor zu großen Erwartungen. "Ganz schnelle Lösungen" werde es sicherlich nicht geben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Es ist allen in der Bundesregierung klar, dass gehandelt werden muss." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei tief bestürzt über den Tod der Flüchtlinge. Eine Wiederauflage der Rettungsaktion "Mare Nostrum" sei aber nicht Position der Bundesregierung, sagte der Sprecher von Innenminister Thomas de Maziere (CDU). Das sei kein Allheilmittel. "Schmuggler sind die neuen Sklavenhändler" Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni forderte mehr Engagement anderer Länder. "Es ist nicht mehr haltbar, dass man auf einen europäischen Notstand nur mit italienischen Mitteln und Verpflichtungen antwortet." Renzi sagte RTL: "Die Schmuggler sind die neuen Sklavenhändler. Ihnen müssen wir den Krieg erklären." Einen ersten erfolg gab es in Palermo: Dort zerschlug die Polizei einen internationalen Schleuserring. Die Männer aus Afrika sollen mit großem Gewinn Flüchtlinge in EU-Staaten, darunter auch nach Deutschland, geschleust haben. Wenige Meter vor der Küste der griechischen Touristeninsel Rhodos lief derweil ein Flüchtlingsschiff auf Grund. Medienberichten zufolge starben mindestens drei Menschen, darunter ein vierjähriges Kind. Nach Angaben der Küstenwache wurden 80 Menschen gerettet. Wie viele Migranten insgesamt an Bord waren, war demnach zunächst unklar. Über die Ägäis versuchen Schleuserbanden, Migranten und Flüchtlinge von der türkischen Küste nach Westeuropa zu bringen. Laut der International Organisation for Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer 1500 Menschen ertrunken. Zum selben Zeitpunkt im Vorjahr waren es demnach 108. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, das Problem lasse sich letztlich nur an den Wurzeln bekämpfen, "das heißt verhindern, dass die Boote abfahren". Mogherini kündigte "eine Reihe von Vorschlägen für Libyen" an, das Hauptabfahrtsland für Migranten mit Ziel Europa. "Geordnete Einwanderungspolitik" Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sprach sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" für eine '"geordnete Einwanderungspolitik" aus. "Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern", sagte Schulz, der zugleich scharfe Kritik an den Mitgliedsstaaten äußerte: "Nichts bewegt sich. Und das liegt nicht an der EU, sondern am Unwillen der Hauptstädte der EU-Mitgliedsstaaten. Nicht aller, aber einiger." Der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) forderte eine Neuauflage der See-Notrettungsaktion "Mare Nostrum". Das Programm war im vergangenen Jahr ausgelaufen und durch Grenzen setzen". Es brauche sichere "Triton" ersetzt worden, das unter dem Korridore für einen Zugang nach Dach der EU-Grenzschutzagentur Fron- Europa. tex läuft. Das Hilfswerk "terre des hommes" rief die EU auf, "nicht länger vorrangig auf Abwehr und Schutz der Abbildung: In Malta werden die Leichen an Land gebracht Wörter: Urheberinformation: Foto: dpa 810 © Berliner Morgenpost GmbH © 2015 PMG Presse-Monitor GmbH Badisches Tagblatt vom 21.04.2015 Seite: 4 Ausgabe: Ressort: Politik Gattung: Badisches Tagblatt - Badener Tagblatt, Hauptausgabe Tageszeitung Merkel trifft auf Skepsis Entwicklungshilfe Berlin (KNA/AFP) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit und Beratungen der G-7-Staaten verteidigt. Es gehe manchmal langsam voran und sie könne den Ärger von Nichtregierungsorganisationen über die manchmal zähen Verhandlungen verstehen, aber die Treffen bereiteten oftmals konkreten Ergebnissen den Boden, bekräftigte Merkel gestern in Berlin bei einem Dialog mit NichtregierungsorganisatioWörter: Urheberinformation: © 2015 PMG Presse-Monitor GmbH nen zum G-7-Gipfel im Juni. Mit der schwierigste Punkt sei derzeit, sich auf konkrete Vorgaben beim Klimawandel zu einigen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro) zeigte sich skeptisch, ob von dem Treffen der G7 konkrete Ergebnisse zu erwarten seien. Der Dialog sei oft zu langsam für die Lage in den Krisen- oder Entwicklungsländern, sagte der Venro-Vorstandsvor- 145 (c) Badisches Tagblatt GmbH sitzende Bernd Bornhorst. „Wir erwarten von der deutschen G-7-Präsidentschaft, dass sie den Weg für mehr Frieden und Gerechtigkeit bahnt“, sagte die Vize-Vorsitzende von Venro, Christa Randzio-Plath. Die G7 seien derzeit immer noch die „treibende Kraft“ eines nicht-nachhaltigen Entwicklungsmodells. Handelsblatt vom 21.04.2015 Autor: Seite: Hoppe, Till/ Ludwig, Thomas 001 Nummer: Auflage: Ressort: Gattung: Seite 1 Tageszeitung Reichweite: 076 122.585 (gedruckt) 118.034 (verkauft) 123.847 (verbreitet) 0,48 (in Mio.) Ein Gipfel gegen die Flüchtlingsnot Weitere Boote verunglücken im Mittelmeer. EU-Regierungschefs suchen Auswege. Nach den verheerenden Schiffsunglücken im Mittelmeer macht die Europäische Union die Flüchtlingspolitik zur Chefsache. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für Donnerstag einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ein. "Wir müssen und werden alles tun, um den Kampf gegen die Schleuser aufzunehmen, die Menschen Gefahr und Tod bringen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem Dialogforum mit Nichtregierungsorganisationen. Zugleich beschlossen die Außen- und Innenminister der EU bei einem KrisenWörter: Urheberinformation: © 2015 PMG Presse-Monitor GmbH treffen in Luxemburg Pläne für die Verdoppelung der finanziellen Mittel. Das Geld soll vor allem für deutlich mehr Schiffe zur Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge eingesetzt werden. Am Montag gerieten erneut Boote mit mehreren Hundert Menschen an Bord in Seenot. Die Außen- und Innenminister der 28 Staaten berieten über mögliche Maßnahmen. Im Gespräch sind vor allem eine Ausweitung der europäischen Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer, ein verstärkter Kampf gegen Schleuser und eine politische Initiative zur Stabilisierung der Lage im Transitland Libyen. Der Handlungsdruck auf die EU ist enorm. "Es kann nicht so weitergehen wie bisher", sagte die für den EU-Etat zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Kristalina Georgieva, dem Handelsblatt. Neben mehr Geld seien auch größere politische Anstrengungen notwendig. Bis 2020 stehen der Gemeinschaft rund sieben Milliarden Euro für die Steuerung der Einwanderungspolitik zur Verfügung. Bericht Seite 8, Leitartikel Seite 14 212 Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2015: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH ist untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited. Ostfriesische Nachrichten vom 21.04.2015 Seite: 17 Auflage: Ressort: Gattung: Mantelseiten Tageszeitung Reichweite: 14.075 (gedruckt) 13.108 (verkauft) 13.676 (verbreitet) 0,04 (in Mio.) Merkel macht sich für TTIP stark NGOs fordern vor G-7-Gipfel gerechtere Handelspolitik dpa/epd/Reuters Berlin/ New York/Brüssel. Nach internationalen Protesten am Wochenende hat am Montag die neunte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA begonnen. Im Mittelpunkt der Gespräche in New York steht die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen für Unternehmen. Diese Themen gelten als unkritisch, eine Einigung erscheint leicht möglich. Kompliziertere Fragen sollen später besprochen werden. Die Gespräche laufen bis Freitag. Am Montag hatte auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel eine Studie vorgelegt, wonach auch kleine und mittelständische Unternehmen von dem Abkommen profitieren würden. Ungeachtet der Proteste am Wochenende hat sich Bundeskanzlerin Angela Abbildung: Wörter: Urheberinformation: © 2015 PMG Presse-Monitor GmbH Merkel (CDU) für die Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) ausgesprochen. Sie äußerte Unverständnis darüber, warum man die sehr guten Umwelt- und Sozialstandards der EU nicht verbreiten wolle, und verteidigte den Plan, internationale Schiedsgerichte in die Pläne für die Abkommen aufzunehmen. „Unsere Unternehmen in Deutschland haben nicht schlechte Erfahrungen gemacht, sondern sind von Enteignungen verschont worden“, sagte Merkel am Montag bei einer Konferenz mit Nichtregierungsorganisationen in Berlin. Die CDU-Politikerin äußerte ihre Sorge, dass bei einem Teil der Bevölkerung eine generelle Abneigung gegen Abkommen herrsche. Bei der Konferenz diskutierten Experten für Wirtschaft, Umwelt, Entwicklung und Gesundheit über ihre Forde- Für das Abkommen: Angela Merkel. Foto: dpa 287 Zeitungsgruppe Ostfriesland GmbH rungen an die Industrienationen beim G7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau. Sie plädierten vor allem für eine gerechtere Wirtschafts- und Handelspolitik. Ärmere Länder dürften bei Abkommen und der wirtschaftlichen Weiterentwicklung nicht außen vor bleiben, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik (Venro), Christa Randzio-Plath. Sie erwarte dazu beim G-7-Gipfel verbindliche Zusagen. Merkel sprach sich jedoch gegen strenge verbindliche Regelungen aus. Es sei richtig gewesen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und eine Debatte anzustoßen, sagte die Kanzlerin. Allerdings sei es nicht sinnvoll, wenn Deutschland im Alleingang Regeln aufstelle. DER TAGESSPIEGEL vom 21.04.2015 Seite: Ressort: 004 POLITIK Nummer: Auflage: Rubrik: Gattung: POLITIK Tageszeitung Reichweite: 22378 133.262 (gedruckt) 118.168 (verkauft) 121.555 (verbreitet) 0,23 (in Mio.) ORTSTERMIN Ein offenes Ohr Dagmar Dehmer hört der Kanzlerin beim Diskutieren mit Aktivisten zu Maude Barlow kann sich nicht vorstellen, so neben ihrem Premierminister zu sitzen wie am Montag neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Stephen Harper halte sie für "eine Art Terroristin", sagte die kanadische Aktivistin sichtlich beeindruckt. Angela Merkel hatte zum Dialogforum mit der Zivilgesellschaft über die deutsche G-7Präsidentschaft in die bayerische Landesvertretung in Berlin geladen. Bevor sie mit Entwicklungs- und Umweltorganisationen darüber diskutierte, wie die Regierung die Präsidentschaft des Clubs der sieben größten Industriestaaten nutzen will, erinnerte Merkel an die Bootsflüchtlinge, die am Wochenende und am Montag im Mittelmeer ertrunken waren. "Wir sind es uns schuldig, mehr zu tun, um zu verhindern, dass Menschen umkommen", sagte sie. Doch bevor sie diesen Satz sagte, den sie mit dem Zusatz "heute der wichtigste" versehen hatte, sprach sie die in ihrer Partei akzeptierte Formel: Schleuser und Schlepper müssten bekämpft, die FluchWörter: © 2015 PMG Presse-Monitor GmbH 435 tursachen in den Herkunftsländern beseitigt werden. Ganz geheuer war ihr diese Reihenfolge im Angesicht des Dramas aber sichtlich nicht. Merkel hat sich für den G-7-Gipfel im Juni in Bayern einiges vorgenommen. Die G7 sollen dazu beitragen, dass der Klimagipfel im Dezember in Paris ein Erfolg wird. Die Verhandlungen darüber seien allerdings "die schwierigsten", sagte sie. "Da will ich nicht zu viel versprechen." Die G-7-Mitglieder Japan und Kanada haben dem UN-Klimasekretariat in Bonn bisher noch nicht einmal ihre Klimaziele gemeldet, berichtete Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Abend. Sie rechne aber damit, dass sie das noch vor dem Gipfel nachholen würden. Merkel ist es ein Anliegen, dass Antibiotika nicht mehr zur Mast im Stall eingesetzt werden, sondern nur noch zur Behandlung von Krankheiten. "Da sind wir schon ziemlich weit", sagte sie. Sie will, dass die Welt Lehren aus der Ebola-Epidemie in Westafrika zieht. "Die ,Ärzte ohne Grenzen’ haben da Großartiges geleistet", sagte sie. Aber es sei wichtig, dass jedes Land im Krisenfall wisse, was es zu tun habe und sich nicht nur auf eine Nicht-Regierungsorganisation verlasse. Merkel nahm sich eine Stunde Zeit, um mit Aktivisten aus Deutschland, Kenia und Kanada zu diskutieren. Sie verteidigte den Freihandel und sogar die in der Debatte über die geplanten Abkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) höchst umstrittenen Schiedsgerichte, vor denen Firmen Staaten verklagen können. Deutsche Firmen hätten davon schon profitiert in Ländern ohne eine freie Justiz. Da seien Enteignungen verhindert worden, sagte sie. Sie habe aber angeregt, vor den Schiedsgerichten Berufsrichter einzusetzen, "die die Rechtsnormen auch kennen". Im Saal haben alle die feine Ironie verstanden, den Merkel-Humor. die tageszeitung vom 21.04.2015 Autor: Seite: CJA 04 Nummer: Auflage: Ressort: Gattung: Weblink: Themen des Tages Tageszeitung http://www.taz.de/pt/2015/04/21/a0080.nf/text Reichweite: 10694 65.190 (gedruckt) 53.812 (verkauft) 55.413 (verbreitet) 0,24 (in Mio.) „Entwicklungspolitisch ist da Musik drin“ KAMPF GEGEN ARMUT Die Bundesregierung beginnt, auch auf NGOs zu hören, sagt VenroChef Bornhorst taz: Herr Bornhorst, traditionell geht es auf G-7-Gipfeln auch um Armutsbekämpfung. Auch in Elmau? Bernd Bornhost: Natürlich hoffen wir das! Früher gab es vor den Gipfeln immer nur Gespräche mit der Wirtschaft, seit einiger Zeit gibt es auch Dialoge mit der Zivilgesellschaft zum Beispiel zu Entwicklungsfragen. Bei den Themen, die dieses Jahr auf der Agenda stehen, ist einiges dabei, wo entwicklungspolitisch Musik drin ist. Zum Beispiel? Offensichtlich plant die Bundesregierung, das Thema Hunger und Ernährung in Elmau auf die Tagesordnung zu setzen. Bislang haben die G 7 in diesem Bereich aber vor allem auf die Agrarindustrie gesetzt. Diese Ansätze verfolgen alle möglichen Ziele, nicht aber das, Ernährungssicherheit herzustellen. Die G 7 sind insofern Teil des Problems und Teil der Lösung. Wir nehmen aber nun wahr, dass unsere Kritik langsam bei der deutschen G-7-Präsidentschaft ankommt und es stärkere Berücksichtigung kleinbäuerlicher Landwirtschaft geben wird. So wäre eine Selbstverpflichtung der G 7 zur Hungerbekämpfung bis 2030 ein positives Signal. Ist das ein Gerd-Müller-Effekt? Der Wörter: Urheberinformation: © 2015 PMG Presse-Monitor GmbH vorherige Entwicklungsminister Dirk Niebel wurde von der Entwicklungsszene heftig kritisiert. Das ist nicht nur ein Müller-Effekt, sondern auch das Ergebnis langer Überzeugungsarbeit durch viele Institutionen. Aber in der Tat ist die Bundesregierung in einigen Fragen deutlich weiter als andere G-7-Länder. Zukünftig fließt also die G-7-Entwicklungshilfe im Agrarbereich an Kleinbauern-Kooperativen statt an Land-Grabber? So ähnlich müsste es sein. Leider werden wir nicht von heute auf morgen einen komplett anderen Entwicklungsansatz bekommen. Dafür sind auch noch zu viele andere Interessen im Spiel. Aber wir glauben, dass Müller und Merkel einen Paradigmenwechsel durchsetzen könnten. Obwohl die Haushaltslage so gut ist wie nie, erfüllt Deutschland seine 0,7Prozent-Selbstverpflichtung bei der Entwicklungshilfe nicht.Warum machen Sie gemeinsame Projekte? Wir haben gegenüber der Bundesregierung klargemacht, dass die Quote eingehalten werden muss. Sie hat jetzt ja auch eine Schippe draufgelegt … … eher ein Löffelchen: 0,4 statt bis- 472 TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH lang 0,38 Prozent … Das ist wahr, und deswegen werden wir auch nicht von unserer Forderung ablassen. Trotzdem wird es das Geld allein nicht richten. Wir müssen daran arbeiten, dass an der Armutsschraube nicht negativ gedreht wird. In Elmau ist Wirtschaftswachstum eines der zentralen Themen. Wer einseitig darauf setzt, schreibt viele politische Fehlentwicklungen fort. Wir brauchen eine große Transformation, in Sachen Verteilung und Nachhaltigkeit. Wie zum Beispiel? Zum Beispiel mit Beschlüssen zur Vermeidung von Steueroasen und Kapitalflucht. Das steht auf der Tagesordnung und betrifft die G-7- wie die Entwicklungsländer gleichermaßen. Insgesamt blicken Sie also optimistisch auf den Gipfel? Es geschieht eindeutig viel zu wenig. Und es ist eine Schande, dass das auch noch so langsam geschieht. Auf der Ebene der politischen Akteure gibt es im Moment ein paar erfreuliche Zeichen, die wir einfach nutzen müssen. INTERVIEW: CJA Maude Barlow in Conversation with German Chancellor Angela Merkel Posted: 04/21/2015 11:48 am EDT Updated: 04/21/2015 11:59 am EDT Berlin -- Yesterday, Maude Barlow, national chairperson of the Council of Canadians, challenged the Canada-European Union Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) and other trade deals in a panel discussion with German Chancellor Angela Merkel. During the panel, Chancellor Merkel presented her G7 presidency priorities. "While the themes of the 2015 G7 are laudable -- combatting poverty, infectious disease and hunger; protecting the climate; and empowering women -- the trade policies of the G7 countries have actually contributed to all the problems they are going to be discussing," said Barlow. "These trade deals will exacerbate growing inequality and a deteriorating environment." Barlow appealed to German and European leaders to reject CETA and its investor-state dispute settlement provisions, which allow corporations to sue countries over labour, environmental and social standards that impede profits. On Saturday, as part of a International Day Against Free Trade Agreements, thousands of people in Germany -- including 23,000 in Munich -- protested free trade agreements, in particular CETA and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), the U.S.-EU free trade deal. Opposition against CETA and TTIP is strong in Germany, with many German leaders outright opposing the provisions allowing corporate lawsuits. "CETA and TTIP export the worst of each continent to the other continent. They undermine the higher food, safety and environmental regulations in Europe by allowing North American companies to challenge these standards. And they impose higher drug prices on North America as they extend patent protections there. Also, they give European companies access to municipal and public services, leading to privatization. These deals favour the one per cent at the expense of the public interest," adds Barlow. Barlow also cautions European leaders who have expressed hope that these deals could provide them access to cheap energy. "European alternative energy production and energy conservation policies are models for the world. North American North American Energy-- fracking and tar sands-- are dangerously unsustainable. Greater access to oil is not going to help Europe or the planet." The panel was part of a G7 Civil Society Dialogue Forum hosted by the German NGO Forum on Environment & Development, VENRO (the Association of German Development and Humanitarian Aid NGOs) and the German G7 presidency. The audio recording of the event can be found here. Photos can be found here. Photo: World Future Council Follow Sujata Dey on Twitter: www.twitter.com/sujata_dey More: Maude Barlow Angela Merkel G7 CETA Ttip Germany Canada Civil Society Neues Deutschland vom 05.05.2015 Autor: Seite: Martin Ling 10 Rubrik: Ausgabe: Ressort: Ausland Gattung: Berlinausgabe Neues Deutschland - Bundesausgabe, Hauptausgabe Tageszeitung KOMMENTAR Armut und Hunger auf dem G7-Gipfel Martin Ling über den Dialog zwischen Regierung und NRO Gerhard Schröder war der erste: 2002 lud der damalige Bundeskanzler zusammen mit seiner sozialdemokratischen Kollegin und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NRO) zum Plausch. Und Schröder hatte ein Geschenk im Gepäck: eine Einladung an einen NRO-Vertreter zur Teilnahme am kommenden G8-Gipfel. Der G8-Gipfel 2015 ist zwar wegen der Suspendierung Russlands zu einem G7Gipfel geschrumpft, doch an der Praxis von Putin-Freund Schröder hält Kanzlerin Angela Merkel trotzdem fest: Auch sie pflegt den Austauch mit den NRO Wörter: © 2015 PMG Presse-Monitor GmbH 215 und nimmt am Dialogforum mit Nichtregierungsorganisationen teil, das vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und dem Forum Umwelt und Entwicklung organisiert wird. Diskursiv ist die Bundesregierung durchaus offen und inhaltlich teilweise nahe dran an den Themen, die bei VENRO hoch im Kurs stehen. Für den G7-Gipfel im bayrischen Elmau plant die Bundesregierung, das Thema Hunger und Ernährung auf die Tagesordnung zu setzen. Es steht schließlich auch ganz oben auf der Prioritätenliste des Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU). Doch damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon wieder auf. Denn Müllers Prestigeprojekt, die Grünen Innovationszentren, wurden von oben nach unten konzipiert – ohne die sonst auf Projektebene so hoch gehaltenen Prinzipien Eigenverantwortung und Mitbestimmung einzubeziehen. Stattdessen wird ein stark technischer Ansatz gepflegt. An den Kleinbauern geht dieser vorbei. Dabei hat der Weltagrarbericht bereits 2008 wissenschaftlich belegt: Der Schlüssel zur Hungerbekämpfung sind die Kleinbauern.
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