Medienspiegel Civil G7 Dialogue – 20.04.2015

Medienspiegel
Civil G7 Dialogue – 20.04.2015
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Agence France Press (AFP)
Evangelischer Pressedienst (EPD)
Berliner Morgenpost
Badisches Tageblatt
Handelsblatt
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Tagesspiegel
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Huffington Post
Neues Deutschland
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ARD-Tagesschau: http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/tagesschau-20-00-Uhr/DasErste/Video?documentId=27811044&bcastId=4326
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Phoenix Tagesgespräch mit Dr. Bernd Bornhorst:
http://www.phoenix.de/tagesgespraech_am_20_04_2015/955644.htm
AFP Deutschsprachiger Basisdienst vom 20.04.2015
Seite:
000
Gattung:
Agentur-Meldungen
Mehr Einsatz gegen Armut und Umweltzerstörung verlangt
Merkel verteidigt vor G-7-Gipfel Globalisierung
Knapp sieben Wochen vor dem G-7Gipfel in Bayern haben Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für die
weltweite Bekämpfung von Armut,
Konflikten und Umweltzerstörung einzusetzen. "Wir erwarten von der deutschen G-7-Präsidentschaft, dass sie den
Weg für mehr Frieden und Gerechtigkeit bahnt", sagte die Vize-Vorsitzende
des Entwicklungshilfe-Dachverbands
Venro, Christa Randzio-Plath, am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) forderte dazu auf, die
Chancen der Globalisierung zu sehen.
Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G-7) sei derzeit immer noch die
"treibende Kraft" eines nicht-nachhaltigen Entwicklungsmodells, kritisierte
Randzio-Plath. Die weltweite Ungleichheit sowohl zwischen den Staaten als
auch innerhalb der Gesellschaften
nehme zu. Insbesondere kritisierte sie
die weltweite Tendenz, unternehmensfreundliche Handelsabkommen zwischen einzelnen Wirtschaftsblöcken
abzuschließen statt sich für eine globale
und gerechtere Handelsordnung einzusetzen. Besonders umstritten sind derzeit unter anderem die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
(TTIP) sowie der EU und Kanada
(CETA).
Merkel räumte ein, dass Freihandel
nicht "per se" gut sei. Wenn aber "die
ganze Welt" bilaterale Abkommen
Wörter:
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471
schließe, müsse die EU mit Hilfe solcher Abkommen versuchen, ihre
Umwelt- und Sozialstandards in der
Welt durchzusetzen.
Kritisch zum gesamten G-7-Prozess
äußerte sich die Vorsitzende der kanadischen Organisation Rat der Kanadier,
Maude Barlow. Die G-7 schaffe in ihrer
Wachstumsgläubigkeit erst die Probleme von Ungleichheit und Armut in
der Welt, die sie zugleich bekämpfen
wolle, kritisierte sie. Die G-7 müsse ihre
makroökonomische Politik grundlegend
ändern.
Merkel hielt dem entgegen, dass das
Modell der Marktwirtschaft lernfähig sei
und ständig verbessert werden könne.
Die Globalisierung sei "etwas Gutes und
etwas Schwieriges zugleich". Die Kanzlerin räumte aber ein, dass ein immer
größer werdendes Bruttoinlandsprodukt
als "Wachstumsmodell nicht mehr ausreicht". Dies werde aber in ärmeren
Ländern teilweise ganz anders gesehen:
Diese wollten nun erst einmal über Jahrzehnte versäumte Wirtschaftszuwächse
nachholen.
Sebastian Schönauer vom Forum
Umwelt und Entwicklung sagte, es
müsse möglich sein, das Wachstum
ohne Wohlstandsverluste herunterzufahren. Nötig sei zudem ein "Abbau der
Übernutzung unserer Ökosysteme".
Merkel hielt dem entgegen, weniger
Wachstum bedeute nicht automatisch
weniger Umweltzerstörung.
Als Schwerpunkte ihrer G-7-Präsidentschaft nannte die Bundeskanzlerin unter
anderem die Stärkung von Frauen als
Unternehmerinnen sowie den Kampf
gegen den übermäßigen Gebrauch von
Antibiotika. Zudem will Deutschland
dafür sorgen, dass auch bei langen Lieferketten soziale und Umweltstandards
besser überwacht werden.
Als mühsam bezeichnete Merkel die
Verhandlungen über die Festlegung der
G-7 auf neue Klimaschutzziele mit
Blick auf die große Klimakonferenz in
Paris Ende des Jahres. Sie wolle eine
"ambitionierte Festlegung", dies sei aber
einer "der schwierigsten Punkte". Deswegen wolle sie nicht zu viel versprechen.
Das Entwicklungsbündnis Venro koordiniert zusammen mit dem Forum
Umwelt und Entwicklung die Aktivitäten der deutschen Zivilgesellschaft im
Vorfeld des Gipfels.
Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft in der G-7-Gruppe inne, der auch
Frankreich, Großbritannien, Italien,
Kanada, Japan und die USA angehören.
Anfang Juni findet im bayerischen
Schloss Elmau der jährliche G-7-Gipfel
statt. Das bisherige G-8-Format unter
Einschluss Russlands ist wegen der
Ukraine-Krise seit dem vergangenen
Jahr ausgesetzt.
eha/jp
DW Deutsche Welle vom 20.04.2015
Seite:
Rubrik:
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online
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Online-Quelle
Deutschland
Jahrgang:
2015
http://www.dw.de/merkel-verteidigt-auf-dialogforum-ttip/a-18393666?maca=de-PMG-1985-xml-pmg
Bundesregierung
Merkel verteidigt auf Dialogforum TTIP
Das Treffen von NGOs mit der Kanzlerin, zur Vorbereitung des G7-Gipfels, wurde
überraschenderweise kein öffentlicher Schlagabtausch. Dafür aber wurde Angela Merkel sehr
deutlich, auch beim Thema TTIP.
Dass die Bundeskanzlerin sich öffentlich der Diskussion mit wichtigen NGOs
stellt, das sei eine gute Sache. Ihr Ministerpräsident würde das nie tun, sagte
Maude Barlow, die 67-jährige Grande
Dame der kanadischen Globalisierungsgegner. Im Gegenteil, in ihrem Heimatland werde sie als Terroristin bezeichnet. Merkel versuchte, ihre Mimik unter
Kontrolle zu halten, als sie das hörte.
Doch ein kurzes überraschtes "Oh je"
huschte dann doch über ihr Gesicht.
Denn einen Dialog mit NGOs führt
Kanzlerin Merkel schon seit Jahren.
Auch wenn es dabei sehr unterschiedliche Meinungen gebe, das sei selbstredend, so Merkel - wie beim Thema Freihandelsabkommen und InvestorSchiedsgerichte. Barlow argumentierte,
solche Abkommen dienten nur den
Interessen der Milliardäre dieser Welt.
Merkel warnte davor, TTIP, Ceta und
Co. zum "Teufel des Welthandels" zu
machen. Deutsche Unternehmen hätten
gute Erfahrungen mit solchen Schiedsgerichten gemacht, wenn es keine unabhängige Justiz vor Ort gegeben habe.
Sie vermute bei vielen Kritikern eine
generelle Abneigung. Sicherlich seien
multilaterale Abkommen besser. Nur
wenn die ganze Welt stattdessen Freihandelsabkommen abschließe, warum
sollte Europa dann nicht auch versuchen, seine Standards zu verbreiten?
"Die wollen uns das Wachstum
kaputt machen"
Auch zur - bei NGOs weit verbreiteten
Kritik an der Wachstumsfixierung Wörter:
Urheberinformation:
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äußerte sich Merkel deutlich: Man dürfe
den eigenen Blick nicht generalisieren
und müsse vielmehr andere Ansichten
berücksichtigen. Ein Beispiel: Nach der
Finanzkrise habe sie versucht, einen
UN-Rat für nachhaltiges Wachstum ins
Leben zu rufen. Gerade die Entwicklungs- und Schwellenländer seien aber
dagegen gewesen. "Was will die Frau,
die will uns das Wachstum kaputt
machen!", sei ihr entgegnet worden.
"Jetzt wollen wir Wachstum, und da
kommt ihr mit euren Nachhaltigkeitszielen."
Man müsse den Entwicklungsländern
auch Wachstum zugestehen, so Merkel.
Und Deutschland könne zeigen, dass
BIP-Wachstum und Nachhaltigkeit auch
zusammen funktionierten. Schließlich
seien die Flüsse und Wälder in Deutschland gesunder geworden - trotz Wachstum.
Notfallplan für Krisen
So richtig viel entgegenhalten konnten
oder wollten die Vertreter von Venro,
dem deutschen Entwicklungshilfe-Dachverband, und dem Forum Umwelt und
Entwicklung, Merkels Wortbeiträgen
nicht. Beide Organisationen organisieren die Aktivitäten der deutschen Zivilgesellschaft zur G7-Präsidentschaft. Sie
fordern mehr Gerechtigkeit auf der G7Agenda, konkrete Beiträge zur Post2015-Agenda der UN und Antworten
auf die Krise neoliberaler Handelspolitik und die wachsende Ungleichheit. Die
Forderungen blieben eher schwammig.
Merkel dagegen blieb ziemlich konkret.
Die Welt brauche einenNotfallplan für
579
(c) 2015 DW.DE / Deutsche Welle
Krisen wie Ebola. Darin müsse stehen,
welche Aufgaben jedes Land in solchen
Fällen zu leisten habe. Zusammen mit
Ghana, Norwegen und der Weltbank
versuche Deutschland derzeit, so etwas
auf den Weg zu bringen. Eine international vernetzte Welt müsse besser auf
solche Fälle vorbereitet sein.
Impulse für die Zukunft
Die Kanzlerin hatte für die NGOs kurzfristig eine halbe Stunde mehr Zeit als
ursprünglich eingeplant. Die Zeit reichte
trotzdem nicht. Auch weil dann noch
Fragen aus dem Expertenpublikum im
Saal zugelassen wurden. Zum Beispiel
nach der Zukunft von Kohlekraftwerken in Deutschland. Ein Kohlekraftwerk im benachbarten Polen und verloren gegangene Arbeitsplätze in Deutschland, sei das wirklich eine Alternative,
fragte Merkel? Zu Beginn der Veranstaltung hatte sich Merkel bereits zu
einem anderen aktuellen Thema, der
Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer,
geäußert und unter anderem den Kampf
gegen die unmenschlichen Schlepperbanden betont.
Dem Treffen ging ein ähnliches Format mit Gewerkschaftern voraus. Folgen sollen Treffen mit Wissenschaftlern,
der Wirtschaft, Jugendlichen und
Frauen. Neben den klassischen Themen
wie Finanzen und internationale Krisen
soll im Rahmen der G7-Präsidentschaft
eine breite Agenda entstehen, um positive Impulse zu geben, auch für die
kommenden Jahre.
epd Basisdienst vom 20.04.2015
Seite:
Ressort:
0
Politik
Rubrik:
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G-7/Entwicklungspolitik/Bundesregierung
Agentur-Meldungen
Hilfsorganisationen fordern gerechtere Handelspolitik
Berlin (epd). Vertreter von Entwicklungs- und Hilfsorganisationen fordern
von den Industriestaaten eine gerechtere Weltwirtschafts- und Handelspolitik. Ärmere Länder dürften bei Abkommen und der wirtschaftlichen Weiterentwicklung nicht außen vor bleiben, sagte
die stellvertretende Vorsitzende des
Verbands Entwicklungspolitik (Venro),
Christa Randzio-Plath, am Montag in
Berlin. Sie erwarte dazu beim G-7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau verbindliche Zusagen.
Randzio-Plath äußerte sich bei einer
Veranstaltung der Bundesregierung mit
Vertretern von Entwicklungs-, Hilfs-, und Umweltorganisationen zu den ForWörter:
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217
derungen und Zielen des Treffens der
sieben wichtigsten Industrieländer. Der
Einsatz für ein gemeinsames Wachstum
und für gute Arbeit sei von zentraler
Bedeutung, sagte die Entwicklungsexpertin. "Niemand darf zurückgelassen
werden."
Am Nachmittag wollte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der
Konferenz teilnehmen. "Wirtschaft und
Wachstum hat viel mit Werten zu tun",
sagte der G-7-Beauftragte im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller. Für die Bundesregierung habe das Thema eine hohe
Priorität. Die Kanzlerin habe beispielsweise Umwelt- und Sozialstandards bei
den Lieferketten auf die Agenda des G-
7-Gipfels gesetzt.
In diesem Zusammenhang appellierten
das Forum Menschenrechte und das
Cora-Netzwerk für Unternehmensverantwortung an die Regierung, verbindliche Vorgaben zu machen. "In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass
freiwillige Initiativen allein nicht fähig
sind, das strukturelle Problem der Menschenrechtsverletzungen in Wertschöpfungsketten zu lösen", teilte die Koordinatorin des Cora-Netzwerks, Heike Drillisch, mit. Die Bundesregierung müsse
hier eine Vorreiterrolle einnehmen.
epd tat jup
Berliner Morgenpost Online vom 20.04.2015
Seite:
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Online 20.04.2015 15:41 Uhr
Rubrik:
Politik
Politik
Gattung:
Online-Quelle
http://www.morgenpost.de/politik/article139808781/Boote-mit-400-Fluechtlingen-in-Seenot.html
Mittelmeer
Boote mit 400 Flüchtlingen in Seenot
Nach der Flüchtlingskatastrophe mit bis zu 900 Toten sind erneut Schiffe in Seenot geraten. Die
EU streitet unterdessen um die Flüchtlingspolitik.
Italienische und maltesische Schiffe
haben im Mittelmeer die Notrufe zweier
Boote mit etwa 400 Menschen an Bord
empfangen. Italiens Ministerpräsident
Matteo Renzi sagte am Montag auf einer
Pressekonferenz mit seinem maltesischen Kollegen Joseph Muscat, die
SOS-Rufe seien nahe der Küste Libyens gesendet worden. Es handle sich um
eine Rettungsinsel mit 100 bis 150
Flüchtlingen und ein Boot mit weiteren
rund 300 Personen an Bord.
Zuvor hatte die Internationale Organisation für Migration mitgeteilt, ein Anrufer habe gesagt, sein Boot mit rund 300
Menschen Bord sei dabei zu sinken. 20
Menschen seien bereits tot. Informationen zu den anderen Booten habe der
Anrufer nicht übermittelt, erklärte die
IOM.
Erst am Sonntag war ein Flüchtlingsboot mit angeblich mehr als 900 Menschen an Bord gekentert. Die Hoffnung
auf weitere Überlebende der verheerenden Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer schwindet. "Momentan gibt es nur
24 Leichen, aber nach den schrecklichen Erzählungen (von Überlebenden)
scheint es, dass Menschen im Boot eingesperrt waren", sagte der italienische
Ministerpräsident Matteo Renzi am
Montag dem Radiosender RTL 102,5.
Es sei sehr schwer zu ermitteln, was
genau passiert sei. Bei dem Unglück am
Wochenende vor der libyschen Küste
könnten weit mehr als 700 Menschen
umgekommen sein.
Die Leichen der 24 Migranten wurden
am Montag nach Malta gebracht. Sie
sollen obduziert und dann auf dem
Inselstaat bestattet werden, wie die Zeitung "Times of Malta" berichtete. An
Bord des italienischen Rettungsschiffes
"Gregoretti" waren auch Überlebende,
die nach Italien gebracht werden sollten.
Renzi sagte, Libyen habe sich bereiterklärt, weitere Leichen des Unglücks aufzunehmen, falls sie gefunden werden
sollten.
Nach Aussagen eines Überlebenden
waren 950 Menschen an Bord des Schiffes, das nach der Abfahrt in Libyen
gekentert war. Darunter waren auch
viele Kinder. Die italienische Küstenwache teilte mit, 28 Menschen seien gerettet worden. Die Suche nach weiteren
Vermissten ging weiter.
"Die Schmuggler haben die Türen
geschlossen"
Nach Aussagen eines Überlebenden aus
Bangladesch, der von der Staatsanwaltschaft in Sizilien befragt worden war,
waren viele Menschen im Laderaum
eingeschlossen. "Die Schmuggler haben
die Türen geschlossen und verhindert,
dass sie herauskommen", sagte er laut
italienischer Medien.
Wie Europa auf die Situation im Mittelmeer reagieren kann, wollen am Montag in Luxemburg die EU-Außen- und
Innenminister bei einem Krisentreffen
besprechen. Die Europäische Union
müsse so schnell wie möglich dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im
Mittelmeer umkämen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) bei seiner Ankunft in Luxemburg. Er warnte aber vor zu großen
Erwartungen. "Ganz schnelle Lösungen"
werde es sicherlich nicht geben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in
Berlin: "Es ist allen in der Bundesregierung klar, dass gehandelt werden muss."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei tief
bestürzt über den Tod der Flüchtlinge.
Eine Wiederauflage der Rettungsaktion
"Mare Nostrum" sei aber nicht Position
der Bundesregierung, sagte der Sprecher von Innenminister Thomas de
Maziere (CDU). Das sei kein Allheilmittel.
"Schmuggler sind die neuen Sklavenhändler"
Der italienische Außenminister Paolo
Gentiloni forderte mehr Engagement
anderer Länder. "Es ist nicht mehr haltbar, dass man auf einen europäischen
Notstand nur mit italienischen Mitteln
und Verpflichtungen antwortet." Renzi
sagte RTL: "Die Schmuggler sind die
neuen Sklavenhändler. Ihnen müssen
wir den Krieg erklären."
Einen ersten erfolg gab es in Palermo:
Dort zerschlug die Polizei einen internationalen Schleuserring. Die Männer aus
Afrika sollen mit großem Gewinn
Flüchtlinge in EU-Staaten, darunter
auch nach Deutschland, geschleust
haben.
Wenige Meter vor der Küste der griechischen Touristeninsel Rhodos lief derweil ein Flüchtlingsschiff auf Grund.
Medienberichten zufolge starben mindestens drei Menschen, darunter ein vierjähriges Kind. Nach Angaben der
Küstenwache wurden 80 Menschen
gerettet. Wie viele Migranten insgesamt
an Bord waren, war demnach zunächst
unklar. Über die Ägäis versuchen
Schleuserbanden, Migranten und Flüchtlinge von der türkischen Küste nach
Westeuropa zu bringen.
Laut der International Organisation for
Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn
im Mittelmeer 1500 Menschen ertrunken. Zum selben Zeitpunkt im Vorjahr
waren es demnach 108.
Die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini erklärte, das Problem lasse
sich letztlich nur an den Wurzeln
bekämpfen, "das heißt verhindern, dass
die Boote abfahren". Mogherini kündigte "eine Reihe von Vorschlägen für
Libyen" an, das Hauptabfahrtsland für
Migranten mit Ziel Europa.
"Geordnete Einwanderungspolitik"
Der Präsident des Europaparlaments,
Martin Schulz (SPD), sprach sich im
"Kölner Stadt-Anzeiger" für eine
'"geordnete Einwanderungspolitik" aus.
"Wir können nicht an dem Symptom
weiter herumdoktern", sagte Schulz, der
zugleich scharfe Kritik an den Mitgliedsstaaten äußerte: "Nichts bewegt
sich. Und das liegt nicht an der EU, sondern am Unwillen der Hauptstädte der
EU-Mitgliedsstaaten. Nicht aller, aber
einiger."
Der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) forderte eine
Neuauflage der See-Notrettungsaktion
"Mare Nostrum". Das Programm war im
vergangenen Jahr ausgelaufen und durch Grenzen setzen". Es brauche sichere
"Triton" ersetzt worden, das unter dem Korridore für einen Zugang nach
Dach der EU-Grenzschutzagentur Fron- Europa.
tex läuft. Das Hilfswerk "terre des hommes" rief die EU auf, "nicht länger vorrangig auf Abwehr und Schutz der
Abbildung:
In Malta werden die Leichen an Land gebracht
Wörter:
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Foto: dpa
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© Berliner Morgenpost GmbH
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Badisches Tagblatt vom 21.04.2015
Seite:
4
Ausgabe:
Ressort:
Politik
Gattung:
Badisches Tagblatt - Badener Tagblatt,
Hauptausgabe
Tageszeitung
Merkel trifft auf Skepsis
Entwicklungshilfe
Berlin (KNA/AFP) – Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit
und Beratungen der G-7-Staaten verteidigt. Es gehe manchmal langsam voran
und sie könne den Ärger von Nichtregierungsorganisationen über die manchmal zähen Verhandlungen verstehen,
aber die Treffen bereiteten oftmals konkreten Ergebnissen den Boden, bekräftigte Merkel gestern in Berlin bei einem
Dialog mit NichtregierungsorganisatioWörter:
Urheberinformation:
© 2015 PMG Presse-Monitor GmbH
nen zum G-7-Gipfel im Juni. Mit der
schwierigste Punkt sei derzeit, sich auf
konkrete Vorgaben beim Klimawandel
zu einigen.
Der Verband Entwicklungspolitik und
Humanitäre Hilfe (Venro) zeigte sich
skeptisch, ob von dem Treffen der G7
konkrete Ergebnisse zu erwarten seien.
Der Dialog sei oft zu langsam für die
Lage in den Krisen- oder Entwicklungsländern, sagte der Venro-Vorstandsvor-
145
(c) Badisches Tagblatt GmbH
sitzende Bernd Bornhorst. „Wir erwarten von der deutschen G-7-Präsidentschaft, dass sie den Weg für mehr Frieden und Gerechtigkeit bahnt“, sagte die
Vize-Vorsitzende von Venro, Christa
Randzio-Plath. Die G7 seien derzeit
immer noch die „treibende Kraft“ eines
nicht-nachhaltigen Entwicklungsmodells.
Handelsblatt vom 21.04.2015
Autor:
Seite:
Hoppe, Till/ Ludwig, Thomas
001
Nummer:
Auflage:
Ressort:
Gattung:
Seite 1
Tageszeitung
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076
122.585 (gedruckt) 118.034 (verkauft)
123.847 (verbreitet)
0,48 (in Mio.)
Ein Gipfel gegen die Flüchtlingsnot
Weitere Boote verunglücken im Mittelmeer. EU-Regierungschefs suchen Auswege.
Nach den verheerenden Schiffsunglücken im Mittelmeer macht die Europäische Union die Flüchtlingspolitik zur
Chefsache. EU-Ratspräsident Donald
Tusk berief für Donnerstag einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ein. "Wir müssen und werden alles
tun, um den Kampf gegen die Schleuser
aufzunehmen, die Menschen Gefahr und
Tod bringen", sagte Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf einem Dialogforum
mit Nichtregierungsorganisationen.
Zugleich beschlossen die Außen- und
Innenminister der EU bei einem KrisenWörter:
Urheberinformation:
© 2015 PMG Presse-Monitor GmbH
treffen in Luxemburg Pläne für die Verdoppelung der finanziellen Mittel. Das
Geld soll vor allem für deutlich mehr
Schiffe zur Rettung in Seenot geratener
Flüchtlinge eingesetzt werden.
Am Montag gerieten erneut Boote mit
mehreren Hundert Menschen an Bord in
Seenot. Die Außen- und Innenminister
der 28 Staaten berieten über mögliche
Maßnahmen. Im Gespräch sind vor
allem eine Ausweitung der europäischen Mission zur Seenotrettung im
Mittelmeer, ein verstärkter Kampf
gegen Schleuser und eine politische
Initiative zur Stabilisierung der Lage im
Transitland Libyen.
Der Handlungsdruck auf die EU ist
enorm. "Es kann nicht so weitergehen
wie bisher", sagte die für den EU-Etat
zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Kristalina Georgieva, dem
Handelsblatt. Neben mehr Geld seien
auch größere politische Anstrengungen
notwendig. Bis 2020 stehen der
Gemeinschaft rund sieben Milliarden
Euro für die Steuerung der Einwanderungspolitik zur Verfügung.
Bericht Seite 8, Leitartikel Seite 14
212
Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2015: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz
oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH ist untersagt. All rights
reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited.
Ostfriesische Nachrichten vom 21.04.2015
Seite:
17
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Tageszeitung
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Merkel macht sich für TTIP stark
NGOs fordern vor G-7-Gipfel gerechtere Handelspolitik
dpa/epd/Reuters Berlin/ New York/Brüssel. Nach internationalen Protesten am
Wochenende hat am Montag die neunte
Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen
Union und den USA begonnen. Im Mittelpunkt der Gespräche in New York
steht die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen für Unternehmen. Diese
Themen gelten als unkritisch, eine Einigung erscheint leicht möglich. Kompliziertere Fragen sollen später besprochen werden. Die Gespräche laufen bis
Freitag.
Am Montag hatte auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in
Brüssel eine Studie vorgelegt, wonach
auch kleine und mittelständische Unternehmen von dem Abkommen profitieren würden.
Ungeachtet der Proteste am Wochenende hat sich Bundeskanzlerin Angela
Abbildung:
Wörter:
Urheberinformation:
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Merkel (CDU) für die Abkommen mit
den USA (TTIP) und Kanada (Ceta)
ausgesprochen. Sie äußerte Unverständnis darüber, warum man die sehr guten
Umwelt- und Sozialstandards der EU
nicht verbreiten wolle, und verteidigte
den Plan, internationale Schiedsgerichte
in die Pläne für die Abkommen aufzunehmen. „Unsere Unternehmen in
Deutschland haben nicht schlechte
Erfahrungen gemacht, sondern sind von
Enteignungen verschont worden“, sagte
Merkel am Montag bei einer Konferenz
mit Nichtregierungsorganisationen in
Berlin.
Die CDU-Politikerin äußerte ihre Sorge,
dass bei einem Teil der Bevölkerung
eine generelle Abneigung gegen
Abkommen herrsche.
Bei der Konferenz diskutierten Experten für Wirtschaft, Umwelt, Entwicklung und Gesundheit über ihre Forde-
Für das Abkommen: Angela Merkel. Foto: dpa
287
Zeitungsgruppe Ostfriesland GmbH
rungen an die Industrienationen beim G7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss
Elmau. Sie plädierten vor allem für eine
gerechtere Wirtschafts- und Handelspolitik. Ärmere Länder dürften bei
Abkommen und der wirtschaftlichen
Weiterentwicklung nicht außen vor bleiben, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik (Venro), Christa Randzio-Plath. Sie
erwarte dazu beim G-7-Gipfel verbindliche Zusagen.
Merkel sprach sich jedoch gegen strenge
verbindliche Regelungen aus. Es sei
richtig gewesen, das Thema auf die
Tagesordnung zu setzen und eine
Debatte anzustoßen, sagte die Kanzlerin.
Allerdings sei es nicht sinnvoll, wenn
Deutschland im Alleingang Regeln aufstelle.
DER TAGESSPIEGEL vom 21.04.2015
Seite:
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004
POLITIK
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ORTSTERMIN
Ein offenes Ohr
Dagmar Dehmer hört der Kanzlerin beim Diskutieren mit Aktivisten zu
Maude Barlow kann sich nicht vorstellen, so neben ihrem Premierminister zu
sitzen wie am Montag neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Stephen Harper halte sie für "eine Art Terroristin", sagte die kanadische Aktivistin sichtlich beeindruckt. Angela Merkel hatte zum Dialogforum mit der
Zivilgesellschaft über die deutsche G-7Präsidentschaft in die bayerische Landesvertretung in Berlin geladen. Bevor
sie mit Entwicklungs- und Umweltorganisationen darüber diskutierte, wie die
Regierung die Präsidentschaft des Clubs
der sieben größten Industriestaaten nutzen will, erinnerte Merkel an die Bootsflüchtlinge, die am Wochenende und am
Montag im Mittelmeer ertrunken waren.
"Wir sind es uns schuldig, mehr zu tun,
um zu verhindern, dass Menschen
umkommen", sagte sie. Doch bevor sie
diesen Satz sagte, den sie mit dem
Zusatz "heute der wichtigste" versehen
hatte, sprach sie die in ihrer Partei
akzeptierte Formel: Schleuser und
Schlepper müssten bekämpft, die FluchWörter:
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435
tursachen in den Herkunftsländern
beseitigt werden. Ganz geheuer war ihr
diese Reihenfolge im Angesicht des
Dramas aber sichtlich nicht.
Merkel hat sich für den G-7-Gipfel im
Juni in Bayern einiges vorgenommen.
Die G7 sollen dazu beitragen, dass der
Klimagipfel im Dezember in Paris ein
Erfolg wird. Die Verhandlungen darüber seien allerdings "die
schwierigsten", sagte sie. "Da will ich
nicht zu viel versprechen." Die G-7-Mitglieder Japan und Kanada haben dem
UN-Klimasekretariat in Bonn bisher
noch nicht einmal ihre Klimaziele
gemeldet, berichtete Umweltministerin
Barbara Hendricks (SPD) am Abend.
Sie rechne aber damit, dass sie das noch
vor dem Gipfel nachholen würden.
Merkel ist es ein Anliegen, dass Antibiotika nicht mehr zur Mast im Stall eingesetzt werden, sondern nur noch zur
Behandlung von Krankheiten. "Da sind
wir schon ziemlich weit", sagte sie. Sie
will, dass die Welt Lehren aus der
Ebola-Epidemie in Westafrika zieht.
"Die ,Ärzte ohne Grenzen’ haben da
Großartiges geleistet", sagte sie. Aber es
sei wichtig, dass jedes Land im Krisenfall wisse, was es zu tun habe und sich
nicht nur auf eine Nicht-Regierungsorganisation verlasse.
Merkel nahm sich eine Stunde Zeit, um
mit Aktivisten aus Deutschland, Kenia
und Kanada zu diskutieren. Sie verteidigte den Freihandel und sogar die in
der Debatte über die geplanten Abkommen mit Kanada (Ceta) und den USA
(TTIP) höchst umstrittenen Schiedsgerichte, vor denen Firmen Staaten verklagen können. Deutsche Firmen hätten
davon schon profitiert in Ländern ohne
eine freie Justiz. Da seien Enteignungen
verhindert worden, sagte sie. Sie habe
aber angeregt, vor den Schiedsgerichten
Berufsrichter einzusetzen, "die die
Rechtsnormen auch kennen". Im Saal
haben alle die feine Ironie verstanden,
den Merkel-Humor.
die tageszeitung vom 21.04.2015
Autor:
Seite:
CJA
04
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„Entwicklungspolitisch ist da Musik drin“
KAMPF GEGEN ARMUT Die Bundesregierung beginnt, auch auf NGOs zu hören, sagt VenroChef Bornhorst
taz: Herr Bornhorst, traditionell geht
es auf G-7-Gipfeln auch um Armutsbekämpfung. Auch in Elmau?
Bernd Bornhost: Natürlich hoffen wir
das! Früher gab es vor den Gipfeln
immer nur Gespräche mit der Wirtschaft, seit einiger Zeit gibt es auch Dialoge mit der Zivilgesellschaft zum Beispiel zu Entwicklungsfragen. Bei den
Themen, die dieses Jahr auf der Agenda
stehen, ist einiges dabei, wo entwicklungspolitisch Musik drin ist.
Zum Beispiel?
Offensichtlich plant die Bundesregierung, das Thema Hunger und Ernährung in Elmau auf die Tagesordnung zu
setzen. Bislang haben die G 7 in diesem
Bereich aber vor allem auf die Agrarindustrie gesetzt. Diese Ansätze verfolgen
alle möglichen Ziele, nicht aber das,
Ernährungssicherheit herzustellen. Die
G 7 sind insofern Teil des Problems und
Teil der Lösung. Wir nehmen aber nun
wahr, dass unsere Kritik langsam bei der
deutschen G-7-Präsidentschaft ankommt
und es stärkere Berücksichtigung kleinbäuerlicher Landwirtschaft geben wird.
So wäre eine Selbstverpflichtung der
G 7 zur Hungerbekämpfung bis 2030
ein positives Signal.
Ist das ein Gerd-Müller-Effekt? Der
Wörter:
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vorherige Entwicklungsminister Dirk
Niebel wurde von der Entwicklungsszene heftig kritisiert.
Das ist nicht nur ein Müller-Effekt, sondern auch das Ergebnis langer Überzeugungsarbeit durch viele Institutionen.
Aber in der Tat ist die Bundesregierung
in einigen Fragen deutlich weiter als
andere G-7-Länder.
Zukünftig fließt also die G-7-Entwicklungshilfe im Agrarbereich an
Kleinbauern-Kooperativen statt an
Land-Grabber?
So ähnlich müsste es sein. Leider werden wir nicht von heute auf morgen
einen komplett anderen Entwicklungsansatz bekommen. Dafür sind auch noch
zu viele andere Interessen im Spiel.
Aber wir glauben, dass Müller und Merkel einen Paradigmenwechsel durchsetzen könnten.
Obwohl die Haushaltslage so gut ist
wie nie, erfüllt Deutschland seine 0,7Prozent-Selbstverpflichtung bei der
Entwicklungshilfe nicht.Warum
machen Sie gemeinsame Projekte?
Wir haben gegenüber der Bundesregierung klargemacht, dass die Quote eingehalten werden muss. Sie hat jetzt ja auch
eine Schippe draufgelegt …
… eher ein Löffelchen: 0,4 statt bis-
472
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
lang 0,38 Prozent …
Das ist wahr, und deswegen werden wir
auch nicht von unserer Forderung ablassen. Trotzdem wird es das Geld allein
nicht richten. Wir müssen daran arbeiten, dass an der Armutsschraube nicht
negativ gedreht wird. In Elmau ist Wirtschaftswachstum eines der zentralen
Themen. Wer einseitig darauf setzt,
schreibt viele politische Fehlentwicklungen fort. Wir brauchen eine große
Transformation, in Sachen Verteilung
und Nachhaltigkeit.
Wie zum Beispiel?
Zum Beispiel mit Beschlüssen zur Vermeidung von Steueroasen und Kapitalflucht. Das steht auf der Tagesordnung
und betrifft die G-7- wie die Entwicklungsländer gleichermaßen.
Insgesamt blicken Sie also optimistisch auf den Gipfel?
Es geschieht eindeutig viel zu wenig.
Und es ist eine Schande, dass das auch
noch so langsam geschieht. Auf der
Ebene der politischen Akteure gibt es im
Moment ein paar erfreuliche Zeichen,
die wir einfach nutzen müssen. INTERVIEW: CJA
Maude Barlow in Conversation with
German Chancellor Angela Merkel
Posted: 04/21/2015 11:48 am EDT Updated: 04/21/2015 11:59 am EDT
Berlin -- Yesterday, Maude Barlow, national chairperson of the Council of Canadians,
challenged the Canada-European Union Comprehensive and Economic Trade Agreement
(CETA) and other trade deals in a panel discussion with German Chancellor Angela Merkel.
During the panel, Chancellor Merkel presented her G7 presidency priorities.
"While the themes of the 2015 G7 are laudable -- combatting poverty, infectious disease and
hunger; protecting the climate; and empowering women -- the trade policies of the G7
countries have actually contributed to all the problems they are going to be discussing," said
Barlow. "These trade deals will exacerbate growing inequality and a deteriorating
environment."
Barlow appealed to German and European leaders to reject CETA and its investor-state
dispute settlement provisions, which allow corporations to sue countries over labour,
environmental and social standards that impede profits.
On Saturday, as part of a International Day Against Free Trade Agreements, thousands of
people in Germany -- including 23,000 in Munich -- protested free trade agreements, in
particular CETA and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), the U.S.-EU
free trade deal. Opposition against CETA and TTIP is strong in Germany, with many German
leaders outright opposing the provisions allowing corporate lawsuits.
"CETA and TTIP export the worst of each continent to the other continent. They undermine
the higher food, safety and environmental regulations in Europe by allowing North American
companies to challenge these standards. And they impose higher drug prices on North
America as they extend patent protections there. Also, they give European companies access
to municipal and public services, leading to privatization. These deals favour the one per cent
at the expense of the public interest," adds Barlow.
Barlow also cautions European leaders who have expressed hope that these deals could
provide them access to cheap energy.
"European alternative energy production and energy conservation policies are models for the
world. North American North American Energy-- fracking and tar sands-- are dangerously
unsustainable. Greater access to oil is not going to help Europe or the planet."
The panel was part of a G7 Civil Society Dialogue Forum hosted by the German NGO Forum
on Environment & Development, VENRO (the Association of German Development and
Humanitarian Aid NGOs) and the German G7 presidency.
The audio recording of the event can be found here.
Photos can be found here.
Photo: World Future Council
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More:
Maude Barlow Angela Merkel G7 CETA Ttip Germany Canada Civil Society
Neues Deutschland vom 05.05.2015
Autor:
Seite:
Martin Ling
10
Rubrik:
Ausgabe:
Ressort:
Ausland
Gattung:
Berlinausgabe
Neues Deutschland - Bundesausgabe,
Hauptausgabe
Tageszeitung
KOMMENTAR
Armut und Hunger auf dem G7-Gipfel
Martin Ling über den Dialog zwischen Regierung und NRO
Gerhard Schröder war der erste: 2002
lud der damalige Bundeskanzler zusammen mit seiner sozialdemokratischen
Kollegin und Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul Vertreter
von Nichtregierungsorganisationen
(NRO) zum Plausch. Und Schröder
hatte ein Geschenk im Gepäck: eine
Einladung an einen NRO-Vertreter zur
Teilnahme am kommenden G8-Gipfel.
Der G8-Gipfel 2015 ist zwar wegen der
Suspendierung Russlands zu einem G7Gipfel geschrumpft, doch an der Praxis
von Putin-Freund Schröder hält Kanzlerin Angela Merkel trotzdem fest: Auch
sie pflegt den Austauch mit den NRO
Wörter:
© 2015 PMG Presse-Monitor GmbH
215
und nimmt am Dialogforum mit Nichtregierungsorganisationen teil, das vom
Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen
(VENRO) und dem Forum Umwelt und
Entwicklung organisiert wird.
Diskursiv ist die Bundesregierung
durchaus offen und inhaltlich teilweise
nahe dran an den Themen, die bei
VENRO hoch im Kurs stehen. Für den
G7-Gipfel im bayrischen Elmau plant
die Bundesregierung, das Thema Hunger und Ernährung auf die Tagesordnung zu setzen. Es steht schließlich auch
ganz oben auf der Prioritätenliste des
Entwicklungsministers Gerd Müller
(CSU). Doch damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon wieder auf. Denn
Müllers Prestigeprojekt, die Grünen
Innovationszentren, wurden von oben
nach unten konzipiert – ohne die sonst
auf Projektebene so hoch gehaltenen
Prinzipien Eigenverantwortung und Mitbestimmung einzubeziehen. Stattdessen
wird ein stark technischer Ansatz
gepflegt. An den Kleinbauern geht dieser vorbei. Dabei hat der Weltagrarbericht bereits 2008 wissenschaftlich
belegt: Der Schlüssel zur Hungerbekämpfung sind die Kleinbauern.

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