Artikel des Tages

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Kommentar: 09. 06. 2015: Michael Obergfell,
Ein Staubsauger namens Frauke
Im Jahr 2012 wurde der ESM aus der Taufe gehoben, der eine Eurorettung zu
Lasten von Ländern wie der BRD festschrieb, obgleich die NichtbeistandsKlausel das verbot und verbietet. Im Jahr 2013 waren Bundestagswahlen. Und
zu diesen Wahlen wurde im Januar 2013 die „Alternative für Deutschland“
(AfD) gegründet, die sich als Alternative für die aktuelle Eurorettungspolitik
verstand und versteht.
Zur Bundestagswahl 2013 fuhr die neue Partei einen Achtungserfolg ein und
errang aus dem Stand heraus 4,7 Prozent Zustimmung. Damit war klar: Die
verfehlte Eurorettungspolitik erzeugte so viel Opposition in der Bevölkerung,
dass die AfD eine ernst zu nehmende Kraft wurde.
In der Folgezeit errang die AfD eine Reihe von Erfolgen. So zog sie ins
Europaparlament mit 7 Prozent Zustimmung ein. Weiterhin ist sie bis jetzt in 5
Landtagen präsent.
Natürlich wurde dieser Erfolg der AfD durch ein unglaubliches Trommelfeuer
der Medien begleitet, in dem mit Verunglimpfungen, Verleumdungen,
Falschdarstellungen und Hetze nicht gespart wurde. Da stand schon mal das
Unwort „entartet“ unter Strafe, ein Gespräch mit PEGIDA wurde als Beleg für
die faschistoiden Tendenzen dieser Partei gedeutet, die Forderung nach einem
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Modell als Ausländerfeindlichkeit
gebrandmarkt.
Der mediale Druck auf die AfD war vermutlich von Anfang an heftiger, als er es
auf die Grünen in deren Gründungsphase je gewesen sein dürfte. Dennoch
wurde die AfD im ersten Jahr mit ca. 10.000 Aufnahmeanträgen geradezu
überrannt, nur um dann kurz vor der Europawahl 2014 bei ca. 20.000
Mitgliedern in eine Konsolidierungsphase zu treten. Diese „Konsolidierung“ hält
bis heute an, da zum Anfang 2015 maximal 22.000 Mitglieder zu verzeichnen
sind, die sich bis dato für die AfD engagieren. Die „Konsolidierung“ hält derzeit
an und es gibt Anzeichen, dass diese noch lange anhalten dürfte. Womöglich
endet das Ganze aber auch noch in einer erstklassigen Bruchlandung – und das
obwohl diese Partei trotz enormer Widerstände so viel Zuspruch aus der
Bevölkerung erhielt.
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Innerparteilicher Zwist
Von Anfang an war das „Leben“ in der AfD sehr gewöhnungsbedürftig. Denn
von Anfang an gab es tiefe Zerwürfnisse zwischen verschiedenen Gruppen
innerhalb der Partei. Dabei war es dem einfachen Parteimitglied erst einmal gar
nicht so transparent, woher der Streit in Wirklichkeit her kommt.
Beispielsweise saß bei der Gründung des Kreisverbandes Wiesbaden ein
Sprecher des ersten Landesvorstandes der AfD Hessen in den Reihen der
Besucher. Er brachte dann „seine“ Spitzenkandidatin gleich mit. Vor der
Nominierung der Dame wurde für alle, die sich aufstellen ließen, nochmals aus
formalen Gründen abgefragt, ob die Mitgliedschaft in der Partei nachgewiesen
sei. Es sollte ja gesichert sein, dass nur Parteimitglieder zu Sprechern gewählt
werden...
Leider hatte die „Spitzenkandidatin“ des Landesvorstandes keinen Nachweis
ihrer Mitgliedschaft dabei und dieser konnte auch nach mehreren Telefonaten
nicht nachgewiesen werden. Damit wurde sie zur Wahl nicht zugelassen und
ein anderer Sprecher wurde gewählt, der dem Sprecher des Landesvorstandes
nicht genehm war. Es kam zu einem wüsten Streit zwischen dem ersten
gewählten Kreissprecher und dem Sprecher des Landesvorstandes, der dann
damit endete, dass gegen den neu gewählten Sprecher des Kreisvorstandes ein
Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde. Kurze Zeit darauf war der
„unliebsame“ und „renitente“ Kreissprecher nicht mehr da.
Was zuerst wie eine persönliche und undurchschaubare Fehde wirkte, stellte
sich später als eine Art „Herrschaftsstil“ heraus, der durchaus „autoritäradministrativ“ zu nennen ist. Es folgten nämlich noch mehr
Parteiausschlussverfahren und auch Gerichtsprozesse in Hessen, die die
Betroffenen – oder die AfD Hessen - oft viel Geld kosteten. Im Endergebnis
führten die Attacken der Wirtschaftsliberalen in Hessen dazu, dass der
Landesvorstand auf einem Landesparteitag abgewählt wurde. Auf diesem
Landesparteitag zeigte sich, dass es in der Tat in der Hessen-AfD mindestens
zwei sich heftig bekämpfende Lager gab.
Kleine Historie des Kampfes auf hessischen Landesparteitagen
Auf dem Landesparteitag, der der Abwahl des Landesvorstandes folgte zeigte
sich, dass die skandalösen Vorgänge um den ersten Landesvorstand der
„national-konservativen“ Seite eine Mehrheit verschafften. Gewählt wurde
erstmalig ein Landesvorstand, der mehrheitlich in deren Sinne war. Doch die
Wahl war höchst problematisch, da der neue Sprecher der AfD Hessen ein
falscher „Professor Doktor“ war. Da dies sehr schnell öffentlich wurde, forderte
Bernd Lucke zu Recht ein sofortiges Parteiausschlussverfahren gegen Herrn
„Professor Doktor Bartz“ ein, um den Titelbetrüger zu entfernen.
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Heraus kam in einer weiteren Wahl ein neuer Sprecher, Prof. Dr. Gunther
Nickel, der nun wirklich ein „Prof. Dr.“ war. Aber Nickel, der als „KompromissKandidat“ eingeführt worden war, bediente sich recht schnell des altbekannten
„autoritär-administrativen“ Regierungsstils. Damit machte er sich wiederum
Feinde im „national-konservativen“ Lager, weil sich auf wundersame Weise die
meisten Betroffenen seiner „Prozessierfreudigkeit“ in diesem Lager befanden.
Auch die Laufbahn Nickels endete damit, dass er abgewählt wurde.
Auf demselben Landesparteitag, auf dem Nickel – übrigens ein Lucke-Freund abgewählt wurde, war dann stimmungsmäßig wieder das „nationalkonservative“ Lager im Aufwind. Und so wurde aus deren Reihen Peter Münch
zum ersten Sprecher in Hessen gewählt. Münch machte den Fehler, dass er bei
der Bewerbung für diese Wahl sein Austrittsdatum bei den Republikanern (die
er schon vor über 20 Jahren verlassen hatte) falsch angab. Dies führte diesmal
zu einem Amtsenthebungsverfahren, das vermutlich vor allem durch Konrad
Adam, der ebenfalls Sprecher war, vorangetrieben wurde.
Eine Besonderheit dieses damaligen Landesvorstandes war, dass sich die
wichtigen Entscheidungen des Landesvorstandes eher in der FAZ wieder fanden
als dass sie den Mitgliedern mitgeteilt worden sind – manchmal sogar schon
am anderen Morgen nach den Beschlüssen....
In einem der FAZ-Interviews positionierte sich Konrad Adam überdeutlich
gegen Peter Münch, indem er ihn während des laufenden
Amtsenthebungsverfahrens öffentlich als „Hopper“ und „Karrieristen“
bezeichnete. In diesem Kampf wurde also auch mit Diffamierungen gegenüber
„unliebsamen“, sprich „national-konservativen“ Mitgliedern nicht gespart.
Adam hat das natürlich später, als er bemerkte wie seine Einlassungen beim
Parteivolk ankamen, wieder bedauert und sich entschuldigt.
Peter Münch wurde erstinstanzlich des Amtes enthoben, durfte aber wieder für
eine Neuwahl antreten, wenn denn gewählt werden würde. Das wiederum
passte nun dem „wirtschaftsliberalen“ Flügel gar nicht und so wurde flugs mit
an den Haaren herbeigezogenen Begründungen gleich ein
Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet.
Parteiausschlussverfahren sind nämlich bei der AfD (und nicht nur in Hessen)
so etwas wie ein Murmeltier, das täglich grüßt...
Das Parteiausschlussverfahren gegen Peter Münch löste dann eine neue Welle
der Empörung aus und führte (zusammen mit anderen Gründen) dazu, dass
bei dem nächsten Landesparteitag der gesamte Landesvorstand abgewählt
wurde. Bei der Abwahl des Landesvorstandes wurden zugleich die neuen
hessischen Delegierten für den Bundesparteitag gewählt, die
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wundersamerweise diesmal praktisch vollständig aus dem Lager der „NationalKonservativen“ kamen. Und beim Landesparteitag im April 2015 wurde dann
ein neuer Landesvorstand gewählt, der vollständig aus dem „nationalkonservativen“ Lager kommt.
Kampf in der Bundespartei
Schon auf dem Bundesparteitag in Erfurt im März 2014 formulierte Bernd
Lucke seinen Wunsch, die Spitze der AfD auf einen alleinigen Sprecher der
Bundespartei zu reduzieren, und schon damals hatte er damit keinen Erfolg.
Auf dem Bundesparteitag in Bremen Ende Januar 2015 wollte er es doch
wissen, aber die Wogen in der AfD schlugen hoch und es bestand die Gefahr,
dass die AfD an dieser Forderung zerbrechen könnte. Um es nicht zum
Showdown kommen zu lassen, wurde schon vorab eine Kompromisslösung
gefunden, die die Wogen glätten sollten. Statt einem einzigen Sprecher sollten
sich zwei Sprecher für eine Übergangszeit bis Ende 2015 die Führung der AfD
teilen, um dann einen einzigen Sprecher zu wählen.
Vereinbart wurde, dass die „Doppelspitze“ Lucke/Petry auf einem
Delegiertenparteitag im Frühjahr 2015 gewählt werden sollte. Ein
Delegiertenparteitag sollte schon aus Kostengründen durchgeführt werden, um
den Andrang bei Mitglieder-Parteitagen zu vermeiden.
Schon auf dem Bremer Parteitag hörte man eine zornige Rede Gaulands dazu,
dass die Junge Alternative (JA) nicht als der Partei zugehörige
Jugendorganisation anerkannt wurde. Stattdessen wurde dieser Beschluss an
den Parteikonvent verwiesen und in Bremen nicht besprochen. Der Kampf
gegen die angeblich von „rechts“ unterwanderte JA, das ja auch ein
Lieblingsthema des abgewählten hessischen Landessprechers Prof. Dr. Nickel
gewesen war, war offensichtlich auch eine Position von Bernd Lucke – nicht
aber von Alexander Gauland.
Das personelle Tischtuch zwischen Bernd Lucke und Konrad Adam war
ebenfalls deutlich zerschnitten. So blieb auf dem Bremer Landesparteitag nur
Frauke Petry solidarisch zu Bernd Lucke und signalisierte den Willen zur
Zusammenarbeit.
Die Entwicklungen in Hessen, die einen „national-konservativen“ Vorstand und
eine ebensolche Delegiertenliste hervor brachte, wiederholte sich in
vergleichbarer Weise auch in anderen Bundesländern. Auf diese Weise kam
Bernd Lucke und seine „wirtschaftsliberale“ Mannschaft immer mehr unter
Druck, die Ein-Sprecher-Lösung durchzusetzen. Es kam hinzu, dass die
„Erfurter Resolution“, initiiert u. a. von Björn Höcke (der in dem Ruf steht ein
strammer National-Konservativer zu sein) die Fronten in der innerparteilichen
Auseinandersetzung verschärfte. Die „Deutschlandresolution“ war dann die
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Antwort darauf und jede Seite sammelte ihre Anhänger.
Dabei wurde klar, dass die bekennenden Mitglieder beider Seiten sogar
gemeinsam nur eine Minderheit in der Partei darstellen. Lucke ist der Meinung,
dass die große Mehrheit der Mitglieder ihn immer noch will und favorisiert
(womit er bisher womöglich Recht hatte) und strebte daher eine mittlerweile
wieder eingestellte Mitgliederbefragung an, die eine Richtungsentscheidung für
die AfD schon vor dem Delegiertenparteitag bringen sollte.
Allein mit diesem Versuch, den Sieg noch vor dem Bundesparteitag vorweg zu
nehmen, handelte sich Bernd Lucke in der AfD noch mehr Widerstand ein. Und
weil ihm dies alles noch nicht genug ist, gründete er anschließend den
„Weckruf 2015“. Mit dieser Plattform sammelt er jetzt die Mitglieder, die auf
seiner Seite stehen.
Dumm nur, dass dies nicht nur eine Liste ist, sondern ein eingetragener Verein
mit eigener Steuernummer – und damit womöglich eine Organisation die eine
Parteineugründung in die Wege leiten könnte, falls das Ergebnis auf dem
Bundesparteitag nicht wunschgemäß ausfallen wird. Bernd Lucke verneint
zwar, dass er eine neue Partei gründen wolle, aber die Drohung steht dennoch
für viele „national-konservative“ Parteimitglieder im Raum.
Nachdem nun die Delegiertenwahlen zum Bundesparteitag in Hessen und NRW
aus formalen Gründen angefochten wurden, nutzt Bernd Lucke diesen
Umstand, um aus dem Delegiertenparteitag, der schon anberaumt wurde,
einen außerordentlichen Mitgliederparteitag zu machen. Schließlich wäre ein
Delegiertenparteitag ja anfechtbar, falls die Delegiertenwahlen als nicht
ordnungsgemäß eingestuft werden würden...
Das hat eine gewisse Logik, ist aber auch in den Augen der „NationalKonservativen“ ein Versuch, das Plebiszit für Lucke durch das Parteivolk doch
noch zu bekommen.
Und nun läuft alles auf den Bundesparteitag zu, der am 4. und 5. Juli in Essen
stattfinden soll. Ob in Essen der nun zwei Jahre anhaltende Machtkampf
beendet sein wird, darf gehofft oder befürchtet werden – je nachdem wo man
sich selbst verortet.
Showdown in Essen?
Als letzter Schritt auf dem Weg nach Essen entstand nun auch noch ein
Zerwürfnis mit Frauke Petry. Sie hat sich in den letzten Wochen, insbesondere
nach der Gründung des Weckrufs 2015 gegen ihn positioniert. Sie hält eine
Zusammenarbeit mit Bernd Lucke für aussichtslos:
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Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=7tDWbiMpufE Youtube
Damit ist das Tuch zwischen Lucke und den meisten seiner Vorstandskollegen
endgültig zerschnitten. Lucke verträgt sich nicht mit Konrad Adam. Er vertrug
sich auch nicht mit Beatrix Diefenbach, auch nicht mit Alexander Gauland oder
mit Markus Pretzell und nun auch nicht mehr mit Frauke Petry. Der schöne
Plan, dass Lucke und Petry in trauter Zweisamkeit die AfD führen, ist nun
ebenfalls gestorben.
In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wird über eine kürzlich abgehaltene
Parteiveranstaltung berichtet. Auf dieser sprach Bernd Lucke auch „intern“,
nachdem er glaubte, es seien keine Journalisten mehr im Raum. Und was da
zutage kam, ist leider wenig schmeichelhaft für Lucke, immer unter der
Voraussetzung, dass der im Raum verbliebene Journalist
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/582916/lucke-petry-hintergehtmich-bei-jeder-gelegenheit alles korrekt wiedergegeben hat.
Bernd Lucke hat sich intern heftig über Frauke Petry beklagt, sie würde ihn „bei
jeder Gelegenheit hintergehen“. So viel zum üblichen Geschäft von Politikern...
Welcher Politiker hintergeht denn seinen Kollegen nicht bei einer sich bietenden
Gelegenheit???
Den Beleg für Petry's Illoyalität liefert Lucke gleich nach: Frauke Petry verhalte
sich wie ein „Staubsaugermodell. Sie wolle jeden mitnehmen und integrieren.“
Man muss sich das einmal vorstellen: Wenn man integrieren will, wenn man
Menschen in der AfD mitnehmen möchte, wenn man eine offene
Debattenkultur will, etc. - ja dann ist man illoyal zu Bernd Lucke! Bei einer
solchen Haltung kann nur eine Partei heraus kommen, die einfach nur der
Meinung Bernd Luckes ist!
Eine solche Haltung, wie sie Bernd Lucke hier ausbreitet, lässt böses ahnen:
Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Geht so innerparteiliche Demokratie?
Soll nun die AfD die einzige deutsche Partei sein oder werden, die keine
Parteiflügel hat? Wie stellt er sich das vor? Ist so etwas erstrebenswert?
Der Staubsauger namens Frauke wird so zum Menetekel für die AfD, aber auch
für die mittlerweile wahnhaften Zustände in der öffentlichen Meinung und in
der politischen Landschaft der BRD. Dazu passt, dass es mittlerweile auch
üblich ist, dass abweichende Meinungen in Deutschland
http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/meinungsfreiheit-in-deutschlandzwei-faelle-in-zwei-wochen/ wie selbstverständlich zum Arbeitsplatzverlust
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führen können, weil über immer weniger Standpunkte überhaupt frei diskutiert
werden darf oder kann. Und die AfD ist von diesen Tendenzen wohl auch nicht
mehr frei.
Erinnern sie sich an die am Artikel-Anfang berichtete Auseinandersetzung bei
der Gründung des Kreisverbandes Wiesbaden? Die fand am 25. Mai 2013 statt,
also in der Gründungsphase der Partei. Dort brachte ein Landessprecher der
AfD Hessen „seine“ Kandidatin mit – ein schon in dieser Form absolut
unglaublicher Vorgang. Weil ihm das Ergebnis der Wahl nicht gefiel und weil
sich die AfD-ler die damals vor Ort waren, an das Parteienrecht hielten (nur
Personen sind wählbar, deren Mitgliedschaft auch nachgewiesen ist), überzog
der den Wahlsieger mit einem Parteiausschlussverfahren und entfernte ihn aus
der Partei.
Die nachfolgende Serie von Parteiausschlussverfahren betraf meistens
Personen aus dem „national-konservativen“ Lager und wurde meistens
entweder von Luckefreunden oder sogenannten „wirtschaftsliberalen“ initiiert.
Dass dies womöglich von Anfang an so geplant war, dafür sprechen die
Vorgänge bei der Gründung des Kreisverbandes Wiesbaden im Mai 2013!
Was die Lucke-Freunde und „Wirtschaftsliberalen“ leider nie bedachten: Jeder
Druck erzeugt Gegendruck. Und deshalb steht Bernd Lucke womöglich bald vor
einem Scherbenhaufen namens AfD. Und der kann dann nicht mehr gekittet
werden, weil er einen Staubsauger Namens Frauke schon gleich als illoyal
empfindet, denn Frauke ist halt darauf programmiert, zu integrieren!
In der Psychologie wird als Krankheit definiert: Wenn die Lösung des Problems
zum Problem wird, ist das ein unlösbarer und krank machender innerer
Konflikt. Und die „Strategie“ der „wirtschaftsliberalen“ ist per se zirkulär, sie
trägt wahnhafte Züge. Die Bedrohungen in der AfD werden erzeugt durch den
Druck, der von denjenigen ausgeübt wird, die sich anschließend über die
Bedrohung beklagen. Von Anfang an werden auch da Gegner gesehen, wo
keine sind und wenn keine da sind, werden sie eben durch das eigene Handeln
erzeugt... Arme AfD,
meint
Ihr
fortunato
Stichworte: Parteien, Demokratie, AfD, Medienmanipulation, Propaganda
Namen: Bernd Lucke, Frauke Petry, fortunato
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