zum Sprecher der EKR-Fraktion im Sonderausschuss

Pressemitteilung
Europaabgeordneter Bernd Lucke (ALFA) zum Sprecher der
EKR-Fraktion im Sonderausschuss Steuern gewählt
Straßburg, 13. April 2016 - Bernd Lucke wird in Zukunft für die EKR-Fraktion die
Arbeit im Sonderausschuss Steuern koordinieren. Der Europaabgeordnete und
Bundesvorsitzende der ALFA wurde gestern zum Sprecher und zum
Schattenberichterstatter der EKR-Fraktion des Ausschusses gewählt. Lucke sagte, er
wolle in dieser Funktion für einen Steuersatzwettbewerb in der EU werben. Die
Bemessungsgrundlage sollte außerdem europaweit transparent gemacht und
vereinheitlicht werden. Der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten soll dadurch
transparenter und auch für kleine und mittlere Unternehmen fairer werden. Bisher
profitieren von den Unterschieden in den europäischen Steuersystemen vor allem
Großunternehmen, die Teile ihrer Bemessungsgrundlage verlagern können.
Forderungen, einen neuen Untersuchungsausschuss für die Panama-Papiere
einzurichten, sieht Lucke als Fraktionssprecher kritisch. „Wir haben bereits einen
funktionierenden Sonderausschuss für Steuervermeidung. Wir müssen nicht ständig
neue Gremien schaffen. Hier sollte der Bundestag tätig werden, dessen
Untersuchungsausschuss ohnehin deutlich mehr rechtliche Möglichkeiten hat als ein
Untersuchungsausschuss des Europaparlaments." Mit Blick auf Deutschland sagt
Lucke: „Die Panama Leaks zeigen, dass die deutschen Behörden bisher zu wenig zur
Bekämpfung von Steuerflucht getan haben. Es wäre auch Aufgabe des Bundestages,
die Versäumnisse des deutschen Finanzministers im Rahmen eines
Untersuchungsausschusses aufzuklären."
Pressekontakt:
Dagmar Metzger
Tel: +49 172 8312173
Email: [email protected]

Download Report