NEWSLETTER 20.03.2015 Reise der Parlamentariergruppe Rumänien nach Hermannstadt und Bukarest des rumänischen Parlaments anwesend sein konnte. Das Parlament hat entschieden, die erfolgreich durchgesetzte Entschädigungszahlung für Deportationsopfer in der Höhe zu verdoppeln: ab dem 1.7.2015 wird für jedes Jahr der Deportation nun umgerechnet ca. 100 € monatlich an Entschädigungsrente gezahlt. Ich freue mich für jeden Betroffenen, der das noch erleben kann. Vom 9. bis 12. März war ich gemeinsam mit der Parlamentariergruppe Rumänien des Deutschen Bundestages auf einer Delegationsreise in Hermannstadt und Bukarest. Das hochrangig besetzte Besuchsprogramm umfasste Gespräche mit dem Staatspräsidenten Klaus Johannis, dem Ministerpräsidenten Victor Ponta, dem Präsidenten des Senats, Calin Popescu Tariceanu, mit Parlamentariern sowie weiteren hohen Regierungsvertretern. Höhepunkt der Gespräche in Bukarest war ein einstündiges Gespräch mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis. Daneben hatte die Gruppe ebenfalls die Möglichkeit, sich mit Premierminister Victor Ponta über aktuelle politische Sachfragen zu unterhalten. Hauptthemen hierbei waren die Veränderungen in Rumänien nach der Präsidentschaftswahl, der Schengen-Beitritt Rumäniens, die Restitutionsproblematik, die Umsetzung der Rehabilitierung von Deportationsopfern sowie Unser Programm der Gruppe begann in Minderheitenrechte und Nichtdiskriminierung. Hermannstadt mit der Eröffnung der Ausstellung über die deutsche Minderheit in RumäniDes Weitern fanden Gesprächstermine mit en, an der auch Bundesaußenminister Dr. dem rumänischen Außenminister Bogdan AuFrank Walter Steinmeier MdB, der rumänische rescu sowie mit Senatspräsident Calin PopesStaatspräsident Klaus Johannis sowie der cu Tariceanu statt. Im Gespräch mit Senator Beauftragte der Bundesregierung für Aussied- Titus Corlatean, dem Vorsitzenden des Schenlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut genausschusses des rumänischen Parlaments Koschyk MdB, teilnahmen. Steinmeier erhielt konnte über die deutlichen Fortschritte Rumäim Anschluss im Hermannstädter Rathaus die niens in den Bereichen Sicherung der RechtsEhrenbürgerwürde der Stadt. Schließlich nahm staatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gedie Delegation gemeinsam mit dem Bundesau- sprochen werden. Das sollte zur Ermutigung ßenminister an einer Festveranstaltung zum 25 weniger erfolgreicher Nachbarstaaten honoriert -jährigen Jubiläum des DFDR teil. Nach Ge- werden. Weitere Themen waren die deutsche sprächen mit Prof. Porr und der Oberbürger- Minderheit im Allgemeinen, der muttersprachlimeisterin von Hermannstadt, Astrid Fodor, fand cher Unterricht, die duale Berufsausbildung, eine Gedenkveranstaltung des DFDR zum 70. die Restitutionsproblematik sowie der MinderGedenkjahr der Deportation der Deutschen aus heitenschutz. Rumänien in die ehemalige Sowjetunion statt. Meine Kollegen und ich hatten weiterhin Auf dem Weg nach Bukarest hatten wir die Möglichkeit, an einer Parlamentsdebatte dann die Möglichkeit, die Städte Schäßburg teilzunehmen, bei der es auch um Entschädiund Kronstadt zu besichtigen, bevor in Buka- gungszahlungen für Deportationsopfer ging. rest wichtige Gespräche mit hochrangigen Bewegend und eine große Freude ist es, dass Politikern auf der Agenda standen. ich erneut bei einer wichtigen Entscheidung Dr. Bernd Fabritius, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin [email protected] T. (030) 227 - 74573 F. (030) 227 - 76573 Weitere interessante Programmpunkte waren ein Gespräch mit der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Kövesi, mit Vertretern des Parlamentsausschusses für die Aufklärung von Missbräuchen, Korruption und Petitionen sowie mit Vertretern der DeutschRumänischen Industrie- und Handelskammer. Außerdem gab es bei einem Empfang auf Einladung des deutschen Botschafter in Bukarest, Werner Hans Lauk, in der deutschen Botschaft die Möglichkeit, individuelle und vertiefende Gespräche zu führen. Die Reise der Parlamentariergruppe nach Rumänien hat gezeigt, wie lebendig die deutsch-rumänischen Beziehungen sind und welches Ansehen gerade auch die deutsche Minderheit in Rumänien hat. Ich freue mich auf die weitere enge und vertiefte Zusammenarbeit der beiden Länder, die Vorbildcharakter für Europa besitzt. Termine (Auswahl) 26.03.—01.04.2 015 Generalsversammlung der Interparlamentarischen Union, Hanoi 16.04. 2015 Wahlkreisbesuch Weißenburg bei Artur Auernhammer 17.04. 2015 Vortragsveranstaltung „Flucht, Vertreibung und Deportation in Gundelsheim 18.04. 2015 Landesvorstandssitzung der Union der Vertriebenen (UdV), München Weitere Informationen erhalten Sie auf meiner Webseite: www.berndfabritius.de Besuchen Sie mich auch auf Facebook unter facebook.com/mdb.fabritius oder folgen Sie mir bei Twitter: @BerndFabritius Gespräch des EU-Ausschusses mit der Vizeministerpräsidentin Bulgariens Am 19. März 2015 waren die Vizeministerpräsidentin Bulgariens, Meglena Kuneva, und die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des bulgarischen Parlaments, Dzhema Grozdanova, zu einem Berichterstattergespräch Gäste des EU-Ausschusses. Frau Kuneva berichtete von der nicht immer einfachen Arbeit in der neuen Regierung Bulgariens, die in einem 2+2 Format aus zwei Koalitionsparteien, die jedoch wegen der fehlenden Mehrheit noch von zwei weiteren Parteien unterstützt werden muss. Weitere Gesprächsthemen waren die auf für Bulgarien wachsende Bedeutung der Migrations- und Asylpolitik, der Wunsch Bulgari- ens auf Vollanwendung des Schengener Ab- anwesend war. Ich habe sie auf dessen Charkommens und der Kampf gegen Korruption ta der Regional- oder Minderheitensprachen und für mehr Rechtsstaatlichkeit. angesprochen. Viele der Unterzeichnerstaaten aus Ost- und Südosteuropa kommen ihren, mit Ich habe mich gefreut, dass mit Frau Gro- dieser Charta eingegangenen Verpflichtungen zdanova eine Kollegin aus der Parlamentari- nicht nach. Bulgarien hingegen hat diese, trotz schen Versammlung des Europarates (PVER) zahlreicher gesprochener Minderheitensprachen wie Armenisch, Türkisch, Romani, Tatarisch oder Russisch noch gar nicht unterzeichnet. Ich habe angeregt, dass bei ihrem nächsten Besuch in Deutschland im Juni, ein Treffen mit der Deutschen PVER-Delegation stattfindet, um dieses und weitere Themen weiter zu diskutieren. Empfang der Stadt Würzburg für den Bund der Vertriebenen Am 13. März 2015 hatte der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt zu einem Empfang für den BdV unter dem Leitwort „Nie wieder Krieg und Vertreibung“ in den Ratssaal seines Amtssitzes eingeladen, bei welchem ich die Festrede halten durfte. Unter den zahlreichen Gästen war auch der seit November 2014 amtierende Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster. auch den heutigen Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies gebiete schon die „Nächstenliebe, die zum Wesenskern des christlichen Abendlandes“ gehöre. Eine ähnliche Argumentation bildete auch den Einstieg meiner Rede. Die Arbeit der BdVMitglieder, die sich vor Ort für die Einhaltung sämtlicher Menschenrechte und für Verständigung engagieren ist ein unschätzbarer Beitrag für unsere Anliegen. notwendigen politischen Antworten liefern kann. Es ist wichtig, sämtliche Ursachen von Flucht und Vertreibung weltweit zu bekämpfen. Auch Antisemitismus jeglicher Couleur darf nie wieder Fluchtbewegungen auslösen, nirgendwo auf der Welt und schon gar nicht in Deutschland. Dies muss mit Blick auf die in Frankreich zu beobachtende Auswanderung von Juden nach Israel und die deutsche Verantwortung für den Holocaust erneut unterstrichen werden. Im Anschluss an die Reden konnte ich noch einige Zeit mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden, Dr. Josef Schuster, sprechen und dankte Oberbürgermeister Christian Schuchardt dafür, dass er den Rahmen für diese symbolträchtige Begegnung und den angenehmen Austausch geschaffen hat. Es würde mich sehr freuen, wenn wir in einen fortwährenden Dialog miteinander treten könnten. Foto: Rudi Merkl Schuchardt, der mütterlicherseits aus Ostpreußen stammt, lobte die Vertriebenen für ihren „großen Anteil am Wiederaufbau“ Würzburgs und „am Aufschwung des gesamten öffentlichen Lebens“, aber auch für ihre Rolle als Brückenbauer in ihre Heimatgebiete. Ihre Ein-gliederung in die Nachkriegsgesellschaft, sei auch durch eigene Anstrengung zu einer „einzigartigen Erfolgsgeschichte“ geworden. Gerade vor diesem Hintergrund sei es wichtig, Dr. Bernd Fabritius, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Dabei betonte ich die Schicksalsverbundenheit, die durch den gewaltsamen Heimatverlust und das Gefühl, nicht willkommen zu sein, trotz aller Unterschiede in Herkunft, Sprache und Religion zwischen den deutschen Heimatvertriebenen und den heutigen Flüchtlingen existiert. Aus eigener Erfahrung wissen, dass Flüchtlingsschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nur über Dialog, Begegnung und breite Diskussion die [email protected] T. (030) 227 - 74573 F. (030) 227 - 76573 Dr. Schuster sprach sich ebenfalls für einen Dialog aus und dankte für das klare Eintreten des BdV gegen Antisemitismus. Es sei zu begrüßen, dass der BdV vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik in den Blick nehme. „Auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und nach der Shoa müssen Menschen ihre Heimat verlassen und vor Krieg und Verfolgung fliehen. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen“, sagte Dr. Schuster. Weitere Informationen erhalten Sie auf meiner Webseite: www.berndfabritius.de Besuchen Sie mich auch auf Facebook unter facebook.com/mdb.fabritius oder folgen Sie mir bei Twitter: @BerndFabritius