Ihr Bundestagsabgeordneter Peter Weiß informiert Ausgabe 07 / 15 27. März 2015 Berlin Aktuell Die Woche im Parlament Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Betroffenheit und Erschütterung haben wir die Nachricht vom Absturz eines deutschen Flugzeugs über den Alpen aufgenommen. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Todesopfer. In würdiger und beeindruckender Weise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag zur Eröffnung der Plenarsitzung der Toten gedacht. Innenpolitisch ist für die CDU/CSU Bundestagsfraktion die Fortführung einer Politik für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zentrales Thema. Zur Gelegenheit für einen finanz- und wirtschaftspolitischen Dialog habe ich Finanzstaatsekretär Michael Meister in den Wahlkreis eingeladen (siehe untenstehende Einladung). Herzlich lade ich Sie zur Teilnahme ein. Vor uns liegen jetzt die Kar- und Ostertage - ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe und gesegnete Feiertage Ihr Die Maut kommt Alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, müssen künftig dafür zahlen. Halter von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Autobahnen. Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht werden. Diese Jahresvignette gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Höhe der Abgabe beträgt maximal 130 Euro und richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Für Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind, entstehen jedoch keine Mehrbelastungen, da die entsprechende Summe über die Kfz-Steuer wieder zurückfließt. Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich. Die Pkw-Maut ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur und bezieht nun endlich alle Nutzer der deutschen Autobahnen in deren Finanzierung mit ein. 1 │ Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB │ Nr. 07 / 15 │ 27. März 2015 Reform des Erbschaftssteuerrechtes Diskutieren Sie mit dem Parl. Staatssekretär Dr. Michael Meister, Bundesfinanzministerium, zum Erbschaftssteuerrecht: Mittwoch, 1. April 2015, 10:30 Uhr, im Europapark Rust, Hotel „Bell-Rock“, Raum „Harvard“. Dr. Michael Meister MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Foto: BMF www.peter-weiss.de Angemessene Vergütung in der Pflege Gespräch mit Caritas und Diakonie in Berlin Für eine bessere Finanzierung der häuslichen Krankenpflege setzen sich Caritas und Diakonie gemeinsam ein. Über 59.000 Unterschriften wurden für eine Petition im Deutschen Bundestag mit dem Titel „angemessene Vergütung in der Pflege“ gesammelt. Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB, gemeinsam mit Reiner Meier MdB den Hauptpetenten und Leiter der katholischen Sozialstation Freiburg, Rupert Niewiadomski sowie weitere Vertreter der Caritas, Diakonie und kirchlicher Sozialstationen zu einem Gespräch ins Paul-Löbe-Haus eingeladen. Gemeinsam wurde die Frage erörtert, wie die qualifizierten und anspruchsvollen Aufgaben in der häuslichen Krankenpflege auch durch eine angemessene, tarifliche Bezahlung der Pflegefachkräfte in Zukunft gewährleistet werden kann. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist man sich in dem Gespräch einig gewesen, dass man auch in Zukunft den Wunsch vieler Menschen im Alter, so lange wie mög- lich zu Hause zu leben, durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen nachkommen will. Zum Abschluss des Gesprächs wurde daher vereinbart, in den kommenden Monaten weiter gemeinsam daran zu arbeiten, Strategien und Lösungswege für eine qualitativ hochwertige Pflege auf der einen Seite und attraktive Arbeitsbedingungen in der häuslichen Pflege auf der anderen Seite in Deutschland zu entwickeln und dazu auch in Zukunft einen engen Kontakt zueinander zu pflegen. Auf verschiedenen politischen Ebenen sollen deshalb in nächster Zeit von beiden Seiten Gespräche geführt werden, um diese Ziele zu erreichen. Schließlich ist man sich einig darin gewesen, dass im Bereich der Pflege nicht derjenige Pflegeanbieter einen Vorteil haben darf, der die geringsten Löhne bezahlt. Es wird daher wichtig sein, dass auch in der Praxis ein tarifvertraglich vereinbarter Vergütung sowie eine entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann und der vereinbarte Lohn auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Für eine bessere Finanzierung der häuslichen Krankenpflege setzen sich Caritas und Diakonie ein. Über 50.000 Unterschriften haben sie für eine Petition an den Deutschen Bundestag gesammelt. Aus Anlass der Vorstellung der Petition im Ausschuss hatte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß zu einem Gespräch in Berlin eingeladen. Unser Bild zeigt (v.l.n.r.:) Christel Satter, Rupert Niewiadomski, Reiner Meier, Hanno Heil, Peter Weiß, Waltraud Kannen, Kristin Schulze, Imme Lanz, Bernhard Appel und Barbara Lath. Aufnahme: Gabriel Kurz 2 │ Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB │ Nr. 07 / 15 │ 27. März 2015 Krawalle in Frankfurt sind durch Nichts zu rechtfertigen In der vergangenen Woche haben mit ungehemmter Brutalität vorgehende Gewalttäter die Menschen in Frankfurt am Main in Angst und Schrecken versetzt. Bilder von brennenden Polizeifahrzeugen, zerstörten Schaufenstern, brennenden Straßenbarrikaden, und vor allem die hohe Zahl der verletzten Polizisten haben in ganz Deutschland Entsetzen und Unverständnis hervorgerufen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Menschenverachtung dieser linken Gewalttäter auf den Punkt gebracht: „Wenn Sie ein Auto anzünden, in dem zwei Polizisten sitzen, da reden wir jetzt nicht über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Wutbürger. Das ist möglicherweise versuchter Totschlag, wo man den Tod von Polizisten billigend in Kauf nimmt.“ Ganz offenbar haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen gewusst, dass dabei Gewalt angewendet werden sollte. Sie sind daher für die Ausschreitungen mitverantwortlich. Es ist eine Schande und spricht für sich, dass die Organisatoren einräumen, lediglich mit dem Ausmaß der Gewalt habe man nicht gerechnet. Wer so handelt, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Aktionsbündnisse, Medien, Parteien, Abgeordnete - niemand darf diese Gewalt relativieren, rechtfertigen oder auch nur Verständnis dafür haben. Eine demokratische Gesellschaft kann solche Gewaltausbrüche nicht hinnehmen. Sie sind kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Da sollten alle mit uns einig sein: Keine Toleranz für Gewalttoleranz! Um das zu unterstützen, haben wir im Bundeshaushalt die Mittel für Programme wie „Demokratie leben!“ aufgestockt. www.peter-weiss.de Termine mit Peter Weiß Freitag, 27. März 2015, 19:00 Uhr Diskussion zur landwirtschaftlichen Alterssicherung, Badischer Winzerkeller, Breisach am Rhein. Donnerstag, 02. April 2015, 11:30 Uhr Informationsgespräch mit Bürgermeister Winkler, Rathaus, Haslach i.K. Samstag, 28. März 2015, 11:00 Uhr Empfang zur Verabschiedung von Prof. Dr. Ennker, Lahr, Haus zum Pflug. Donnerstag, 02. April 2015, 19:00 Uhr Ausstellungseröffnung in der Kunsthalle Messmer, Riegel, Großherzog-Leopold-Platz 1. Sonntag, 29. März 2015, 11:00 Uhr Festakt „30 Jahre Elztalmuseum“, Barocksaal des Museums, Waldkirch, Kirchplatz 14. Mittwoch, 08. April 2015, 10:00 Uhr Informationsgespräch mit der Berufsgenossenschaft Gesundheit und Wohlfahrtspflege, Emmendingen, Metzger-Gutjahr-Stiftung, Metzger-Gutjahr-Str. 8. Montag, 30. März 2015, 11:30 Uhr Besuch der Spedition Dischinger, Ehrenkirchen, Karl-DischingerStr. 100. Montag, 30. März 2015, 16:00 bis 18:00 Uhr Bürgersprechstunde im Bürgerbüro Lahr, Friedrichstr. 6 (am Urteilsplatz), Tel. 07821 90 80 61. Dienstag, 31. März 2015, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung der CDU-Sozialausschüsse (CDA) Emmendingen, Endingen, Gasthaus „Schützen“, Ringstr. 11. Mittwoch, 01. April 2015, 10:30 Uhr Diskussion zum Erbschaftssteuerrecht mit Michael Meister, BMF, im Europapark Rust, Hotel „BellRock“, Raum „Harvard“. (s. dazu Einladung auf Seite 1) Mittwoch, 01. April 2015, 17:00 Uhr Gespräch mit dem Aussiedlerbeauftragten Heinrich Zertik MdB und dem Verband der Russlanddeutschen Unternehmer, Friesenheim, Gasthaus Krone, Tagungsraum, Kronenstr. 2. Mittwoch, 08. April 2015, 16:00 Uhr Eröffnung von „Pferdesport Krämer“, Gewerbegebiet DYNA5, Ettenheim. Mittwoch, 08. April 2015, 19:30 Uhr Frühjahrs-Freisprechungsfeier der Kreishandwerkerschaft Emmendingen, Steinhalle, KarlFriedrich-Str. Donnerstag 09. April 2015, 10:00 Uhr Treffen mit den Freiwilligendienstleistenden aus Peru in der Erzdiözese Freiburg. Freitag, 10. April 2015, 16:00 Uhr Gespräch mit Vertretern von Landwirtschaft und Gartenbau zum Mindestlohn, Wyhl am Kaiserstuhl, Gasthaus Kreuz, Hauptstr. 44. Deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs Die deutsche Wirtschaft wird im Jahr 2015 um 2,2 Prozent wachsen, für 2016 werden 1,9 Prozent prognostiziert. Nach einem kräftigen ersten Halbjahr 2015 werden die Unternehmen demzufolge ihre Produktionskapazitäten nahezu auslasten und dann mit Raten zulegen, die ihrem Potenzialwachstum entsprechen. Getragen wird das Wachstum in erster Linie vom privaten Konsum, vor allem gestützt durch den anhaltenden Beschäftigungsaufbau. Für 2015 wird mit rund 300.000 und für das kommende Jahr mit rund 200.000 zusätzlichen Jobs gerechnet. Anzeichen für eine Überhitzung der Konjunktur werden nicht gesehen: Wichtige Absatzmärkte wie der Euroraum und die chinesische Wirtschaft entwickeln sich nur schwach und auch die Investitionen nehmen nur verhalten zu. (Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) Impressum Berlin Aktuell - Die Woche im Parlament Herausgeber: Peter Weiß MdB Layout und Inhalt: Frank Zwiener Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. (030) 227 77333 Fax (030) 227 76387 [email protected] Wahlkreisbüros Samstag, 11. April 2015, 11:00 Uhr Eröffnung der Emmendinger Gesundheitstage in der Fritz-BöhleHalle. Denzlinger Straße 8, 79312 Emmendingen Tel. (07641) 93 11 77 Fax (07641) 93 15 80 Friedrichstr. 5, 77933 Lahr Tel. (07821) 90 80 61 Fax (07821) 90 80 62 [email protected] 3 │ Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB │ Nr. 07 / 15 │ 27. März 2015 www.peter-weiss.de Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt Die Bundesregierung hat den Bundestag in dieser Woche über die zentrale Bedeutung der Informationstechnologie für das Deutschland von morgen unterrichtet. Sie berichtet, wie sie die Herausforderungen der Sicherung von IT-Systemen und des Schutzes der Daten als zentrale Forschungsthemen aufgreift. Mit dem Forschungsrahmenprogramm „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“ investiert die Bundesregierung in die vorausschauende Gestaltung technischer Systeme und die Rahmenbedingungen ihrer Nutzung, um vor CyberAngriffen zu schützen und das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Das Programm richtet sich an Hochschulen und For- Auslaufen der Milchquote Unser neuer Bundestagsantrag begrüßt den Ausstieg aus dem europäischen Milchquotensystem als konsequente Fortsetzung einer Politik hin zu einer am Markt ausgerichteten selbstverantwortlichen und wettbewerbsfähigen Milchwirtschaft. Diese Politik ermöglicht unternehmerische Entscheidungsfreiheit und bietet durch die weltweit steigende Nachfrage nach Milchprodukten große Chancen für die qualitativ hochwertigen Produkte der deutschen Milchwirtschaft. Gleichzeitig sehen wir die damit einhergehende Herausforderung stark schwankender Milchpreise für einzelne Milchviehhalter. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Halter mit geeigneten Maßnahmen bei der Anpassung an die neuen Marktbedingungen zu unterstützen. schungseinrichtungen sowie an Unternehmen und Anwender und bündelt die Forschungsaktivitäten der Bundesregierung zur IT-Sicherheit. Digitale Technologien zur ITSicherheit sind ein dynamisches Innovationsfeld mit einem enormen Wertschöpfungspotenzial. Mit dem Forschungsrahmenprogramm „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“ eröffnet sich die Chance, Deutschland zu einem Leitanbieter für IT-Sicherheitslösungen zu machen. Die Voraussetzungen hierfür sind sehr gut. Deutschland ist international führend im Datenschutzrecht und kann mit seiner hervorragenden Forschungslandschaft deutliche Akzente setzen. Da die Datenflüsse, insbesondere im Internet, nicht an Staatsgrenzen Halt machen, treibt die Bundesregierung auch den Entwicklungsprozess auf europäischer Ebene voran. Insbesondere werden hierbei vier Themenfelder aufgegriffen: Die Erforschung neuer Hightech-Werkzeuge und -Verfahren, die Sicherung komplexer IT-Systeme mit ihren vielfältigen Abhängigkeiten und Wechselwirkungen, die Sicherheit großer Anwendungsbereiche wie etwa Produktion oder Medizin, aber auch Privatheit und Datenschutz. Abschlussfahrt nach Berlin 4 │ Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB │ Nr. 07 / 15 │ 27. März 2015 BOGY im Bundestag Gabriel Kurz aus Schwanau hospitierte eine Woche lang im Büro des Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß. Der 10.Klässler des Max-Planck-Gymnasiums in Lahr absolvierte seine Berufsorientierung am Gymnasium (BOGY) in der Bundeshauptstadt. Er konnte Peter Weiß bei zahlreichen Terminen, wie Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen begleiten und dabei hautnah den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten miterleben. Höhepunkte waren dabei die Teilnahme an einer Plenarsitzung auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages und ein kurzer Blick aus nächster Nähe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Weg zur Fraktionssitzung. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, den Gabriel Kurz im Fahrstuhl traf, konnte er noch einen kurzen Smalltalk führen. Beide sind im Ortenaukreis beheimatet. Aufnahme: Frank Zwiener Die Abschlussklassen der Grundund Werkrealschule Zweitälerland aus Gutach waren zu Gast in der Bundeshauptstadt. Nach einem Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß und einem Imbiss im Besucherrestaurant konnte die Gruppe auf der Besuchertribüne live an einer Bundestagsdebatte im Plenarsaal teilnehmen. Aufnahme: Frank Zwiener www.peter-weiss.de