Stadtrat aktuell Frank Heuß Aus dem Inhalt: - Konstituierung der SPD-Stadtratsfraktion - Neues Netzwerk "U35"-Stadträte/innen Mosbach - Alleine gegen INAST auf der Neckartal-Kaserne - Die unaufhaltbare "Penny"-Verlagerung - Gegen ein 1 50er-Asylantenheim am Hohlweg! 250 Tage Liebe Leserinnen und Leser! Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit im Mosbacher Gemeinderat. Bereits mehr als 250 Tage sind seit meiner Verpflichtung im Juli 201 4 vergangen. Und in dieser Zeit ist schon so manches passiert, das es wert ist, Ihnen zu berichten. Im Wahlkampf hatte ich eine hohe Transparenz in der Ausübung des Mandates versprochen - daran dürfen Sie mich messen und so halte ich Sie vor allem über meine Internetseite www.frank-heuss.de regelmäßig auf dem Laufenden. Trozt aller Begeisterung für die moderne Technik weiß ich natürlich, dass nicht jeder und jede von Ihnen regelmäßig auf meine Internetseite schaut. Mit dem vorliegenden "Stadtrat aktuell" möchte ich Sie nun über die, bezogen auf einen gewissen Zeitraum, wichtigsten kommunalpolitischen Themen und Ereignisse aus meiner Stadtratstätigkeit informieren. Die Texte sind aus Platzgründen gegenüber den Veröffentlichungen im Internet auf das Wesentliche komprimiert. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen! Es grüßt Sie herzlich, Ihr Frank Heuß Vorwort Aller Anfang… Einige Anfragen konnte ich bereits platzieren. Für alle Mitglieder eines kommunalpolitischen Gremiums, die neu anfangen, ist Bei vielen Beschlussvorlagen, die deres zunächst einmal eine Herausforde- zeit auf der Agenda stehen, sind die altrung, sämtliche Abläufe und Verfahren gedienten Stadträtinnen und Stadträte kennenzulernen und zu verinnerlichen. im Vorteil, weil viele Entscheidungen und Beschlüsse auf solchen der vorherigen Wahlperiode aufbauen. Klar war unser Auftakt auch holpriger und verzögerte sich durch Wahlanfechtungen, die es nach der Kommunalwahl Information ist die wichtigste Basis für im Mai 201 4 gegeben hatte. Mit den ers- diese Tätigkeit – von daher freue ich ten Fraktions- und Plenarsitzungen be- mich, in zunehmendem Maße von Bürgann die eigentliche Arbeitspraxis und gerinnen und Bürgern sowie auch von Vereinen mit ihren Anliegen angesprohatte anfangs zunächst die üblichen Formalhandlungen auf dem Programm, chen zu werden. Das dadurch entgedie zu jedem Beginn einer neuen Legis- gengebrachte Vertrauen ehrt mich und ich versuche, es immer wieder neu zu laturperiode anfallen. rechtfertigen. Inzwischen hat nun mit dem Start der Ausschusssitzungen die inhaltliche Ar- Freilich ist aber die gewissenhafte beit begonnen – von der SPD-Fraktion Sachverhaltsprüfung unerlässlich – denn wurde ich in den Technischen Aus- nicht alles ist realisierbar, manches subjektiv beeinflusst und einiges an anderer schuss (wo insbesondere Stelle besser aufgehoben. bauplanerische Angelegenheiten behandelt werden) sowie in den ständigen Umlegungsausschuss berufen. Zudem vertrete ich die Fraktion im Beirat Stadtmarketing. Da ich auch auf mehreren Stellvertreter-Listen benannt bin, war ich in der kurzen Zeit bereits in nahezu sämtlichen Ausschüssen dabei. Als junge Stadträtinnen und Stadträte haben wir uns erstmals fraktionsübergreifend vernetzt. Das gab es noch nie im Mosbacher Gemeinderat Hier der Text der ausgegebenen PM : Mosbach. Die Kommunalwahl im Mai diesen Jahres brachte für den Mosbacher Gemeinderat eine schlagartige „Verjüngungskur“ – insgesamt acht Mitglieder im Alter von unter 35 Jahren sitzen nun im Stadtparlament. Um den spezifischen Interessen der jüngeren Generation mehr Gewicht zu verleihen, entstand schnell die Idee, sich über Parteigrenzen hinweg zu vernetzen und Meinungen auszutauschen. So fanden sich einige aus der „U35“ dieser Tage auf Einladung von Stadtrat Jonathan Schlegel (AL-Fraktion) im Evangelischen Kinder- und Jugendwerk (JuKi) in der Martin-Butzer-Straße zusammen. Empfangen wurde die Gruppe von Bezirksjugendreferent Uly Schlegel, der einen Überblick über die Arbeit des JuKi gab. Dessen Aufgaben enden keineswegs bei der kirchlichen Jugendarbeit im engeren Sinne, sondern erstrecken sich etwa auch auf soziale Beratungsleistungen sowie diverse Aus- und Fortbildungsangebote. Von Stadträtin Kim Schuck (SPD) auf seine Wünsche zur Verbesserung der sozialen Angebote in Mosbach angesprochen, nannte Uly Schlegel den „Runden Tisch soziale Fragen“, welchen es bereits unter dem früheren Beigeordneten Bürgermeister Wolfgang Obermayer gegeben hatte. Stadtrat Timo Riedinger (AL) unterstrich dabei die Wichtigkeit der Vernetzung unterschiedlicher Angebote: „Zur Optimierung müssen die Angebote bestmöglich aufeinander abgestimmt sein.“ Ferner regte Schuck an, die Möglichkeiten für eine Ausbildungsmesse zu eruieren – „So eine Informationsmöglichkeit für Schülerinnen und Schüler fehlt in Mosbach“. Noch viele weitere Punkte rund um die Belange jüngerer Menschen wurden in der Gesprächsrunde benannt und als Arbeitsziele festgehalten. „Wir müssen etwas dafür tun, dass Mosbach auch überregional eine Vorreiterrolle als kinder- und jugendfreundliche Stadt einnimmt“, so Stadtrat Schlegel. „Wir wollen überfraktionell zusammenarbeiten, um mehr bewegen zu können“ fasste Stadtrat Frank Heuß (SPD) zusammen. Deshalb sei es hilfreich, sich regelmäßig vor Gemeinderatssitzungen zu treffen, um anstehende Entscheidungen auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hin zu diskutieren. Nein zur gewerblicher Nutzung der Neckartal-Kaserne! Vergleicht man den Nutzengewinn, den andere Kommunen durch den EigenAnkauf von ehemaligen Militärflächen erreichten, mit der nun bevorstehenden Als einziges Ratsmitglied habe ich Inast-Bebauung in gehobener Lage, und gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes über das Areal der setzt dazu noch den betriebenen ehemalige Neckartal-Kaserne gestimmt. Aufwand mit Bürgerräten und Beratungsfirmen ins Verhältnis, dann kann man m.E. mit dem Ergebnis nicht >> wirklich zufrieden sein. Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen! Als meine letzte Bemerkung – ich möchte es hier auch nicht zu sehr inhaltlich aufspannen – erlauben Sie Es liegt quasi in der Natur von mir noch zu sagen, dass ich auch Großprojekten, dass sie erhebliche Zweifel daran habe, dass die unterschiedliche Meinungen hervorbringen und das ist auch bei dem m.E. doch eher künstlich herbeigeführte „Mischnutzung“ durch Hundestaffeln und Thema „Neckartal-Kaserne“ nicht ähnlichem von besonderer anders gewesen. Der Meinungsbildungsprozess dazu fand in Nachhaltigkeit sein wird, geschweige der vorhergehenden Legislaturperiode denn von spürbarem Nutzen für die statt, als ich noch nicht Mitglied dieses Stadt – nein, das wird sie nicht sein! Rates war. Selbst wenn es heute nur noch um einen Formalakt geht, wäre es Deshalb werde ich heute gegen die unredlich, würde ich nun als Stadtrat mit Aufstellung dieses Bebauungsplanes freiem Mandat anders abstimmen, als stimmen. es meine Position damals und während Vielen Dank fürs Zuhören! des Kommunalwahlkampfes war. Nach wie vor ist es meine feste Überzeugung, dass die beabsichtigte gewerbliche Nutzung des ehemaligen Kasernen-Areals ein Fehler ist. Und ich bin auch sehr sicher, dass man im Zeitfenster von etwa 1 0 bis 20 Jahren im Rückblick eher von einer vergebenen Gestaltungschance im Umfang von rund 27 Hektar Land sprechen wird – insbesondere für den Stadtteil Neckarelz. << Verlagerung des „Penny" an der Mosbacher Straße Die drohende Verlagerung des „Penny“Marktes in Neckarelz an der Mosbacher Straße (die RNZ berichtete bereits am 21 .11 .1 4) auf die Fläche der bisherigen „Preisbombe“ in Mosbach (Flürlein, Pfalz-Graf-Otto-Straße) ist dem Einfluss der Kommunalpolitik weitgehend entzogen. Bei der Gemeinderatssitzung vergangene Woche (1 8.11 .) wurde der Beschluss gefasst, einen Durchführungsvertrag für einen (beabsichtigten) vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Vorhabensträger abzuschließen. Enthalten hat sich dazu lediglich die Fraktion der Alternativen Liste (AL). In der Diskussion hatte ich nachgefragt, welche Folgen es hätte, wenn der Beschluss nach der Verwaltungsvorlage nicht gefasst werden würde – dh. ob dann eine Ansiedlung des „Penny“ auf dem Areal „Preisbombe“ bzw. „Flürlein“ nicht möglich wäre. Antwort von Oberbürgermeister Michael Jann war, dass das „nicht unbedingt“ so sei, weil dort bereits bisher gewerbliche Nutzung ausgewiesen sei. Grundsätzlich wäre es also schon auch auf bestehender Rechtsgrundlage möglich gewesen, dort einen Bauantrag zu stellen. Meine Frage wiederholte dann später in der Debatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Nelius MdL mit anderen Worten – was zur Folge hatte, dass Jann seine Antwort ebenfalls etwas umfangreicher wiederholte und dabei noch von Stadtplaner Stefan Baumhackel unterstützt wurde. Dies fand dann auch Eingang in die Presseberichterstattung der RNZ. Die Frage im Hintergrund wäre nun, ob der Vorhabensträger sich mit den schon vorhandenen rechtlichen Gegebenheiten zufrieden gegeben hätte und ob seine Baukonzeptionen dort wären ohne Änderungen umsetzbar gewesen. Mit dem eingeschlagenen Weg eines vorhabensbezogenen Bebauungsplan wird bei entsprechender Kostenvereinbarung eine maßgeschneiderte und relativ schnell realisierbare Lösung für den Investor ermöglicht, was diesem, aber auch der Stadt entgegenkommt. Eine ganz andere, mehr hypothetische Frage ist, ob der „Penny“ in der Mosbacher-Straße bleiben würde, wenn er nicht auf die gewünschte Fläche wechseln könnte – etwa weil das Baukonzept bzw. unternehmensinterne Festsetzungen zwingend die besagten Planänderungen voraussetzen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings eher gering – es ist davon auszugehen, dass bei Entscheidung, einen Standort aufzugeben, diese auch umgesetzt wird. Würde also kein neuer „Penny“-Markt auf dem Areal „Preisbombe“ entstehen können, würde vermutlich eher ein Discounter weniger im Stadtgebiet sein . Natürlich ist es im Ergebnis aber sehr ärgerlich, dass Neckarelz nun voraussichtlich den letzten Lebensmittelmarkt nahe dem Ortskern verliert. Viele Bürger müssen dann nach Diedesheim oder gleich zum “Kaufland” für Besorgungen des täglichen Bedarfs ausweichen – ohne motorisierte Hilfe ist das insbesondere für ältere Menschen beschwerlich. Im Übrigen erscheint mir die Strategie des Unternehmens eher fragwürdig, wonach der neue „Penny“-Markt dann praktisch gegenüber dem etablierten „Aldi“ entstehen soll. Wo die Vorzüge einer solchen Konzentration liegen sollen, ist schwer nachvollziehbar – aber eben eine unternehmerische Entscheidung, welche nicht der Politik obliegt. Letztlich wird man eben erst später sehen, wie der Markt darauf reagiert. Warum ich gegen ein Asylbewerberheim am Hohlweg bin Grundsätzlich bin ich dafür, dass wir Flüchtlinge auch in Neckarelz aufnehmen – deren menschenwürdige Unterbringung, so lange ihr Verfahren dauert, ist momentan eine gesamtstaatliche Aufgabe, die man als Gesamtstadt Mosbach dann auch gemeinsam umsetzen muss. Eine Ansiedlung von 1 00 bis 1 50 Personen (!) alleine im Stadtteil Neckarelz aber kann ich nicht unterstützen. führt hat. Eine Kommunikationsstrategie war bis vor kurzem nicht erkennbar. Selbst ich als gewählter Stadtrat erfuhr ich, wo genau die Bebauung stattfinden soll und mit welcher Personenzahl, erst mit der Veröffentlichung in der Zeitung. Als Stadtrat beabsichtige ich daher, unabhängig von einer Positionierung der SPD-Stadtratsfraktion, im Gemeinderat gegen einen Verkauf des städtischen Grundstücks am Hohlweg an den Landkreis NeckarOdenwald zu stimmen, sollte es bei den bisher bekannten Planungen bleiben. Was aber auch klar sein muss: die insbesondere für die Anwohner (ich selbst nur ca. fünf Gehminuten entEine solche Masse von Asylbewer- wohne fernt) emotionalisierende Situation ist bern konzentriert an einem Ort für niemand ein Freibrief zu ist eine Gefährdung des sozialen Frie- oder gar fremdenfeindlichen dumpfen – dens in den Strukturen eines gewach- wir wollen unsere ArgumenteParolen auf sachsenen Wohngebiets, gerade mit vielen licher Ebene vorbringen! älteren Menschen. Eine Integration wird in der Folge nahezu unmöglich. meiner Überzeugung hat eine Viel mehr entstehen u.U. geschlossene Nach Aufteilung der vom Landkreis her für Parallelgesellschaften, die miteinander ganz Mosbach Asylanten nur allzu leicht in Konflikt geraten. Dies proportional zurzugeordneten Einwohnerzahl auf die ist letztlich der wichtigste Punkt und An- Stadtteile zu erfolgen. satz für ein gemeinsames Interesse, die Ansiedlung, so wie sie gegenwärtig ge- Für Neckarelz wäre es z.B. ein überleplant ist, abzulehnen. genswerter Ansatz, das leerstehende des „Bistro am Messplatz“ zu Hinzu kommt ferner, dass m.E. weder Gebäude kaufen, es ein wenig herzurichten, ggf. die Stadtverwaltung noch der Landkreis moderat auszubauen und dort ca. 20 einen ausreichenden Dialog im Sinne Personen unterzubringen. von Bürgerbeteiligung im Vorfeld ge- Momente aus den ersten 250 Tagen im Amt... V.i.S.d.P. Frank Heuß, Stadtrat Anschrift: Martin-Luther-Str. 27, 74821 Mosbach Internet: www.frank-heuss.de E-Mail: [email protected] Bürgertelefon: 01 62-37701 01 (Achtung: Mobilfunkrufnummer!)