FREIE WÄHLER STADTVERBAND AUGSBURG VOLKER SCHAFITEL* ARCHITEKT STADTRAT STELLVERTRETENDER VORSITZENDER MAXIMILIANSTRASSE 14 86150 AUGSBURG TELEFON 0821 / 34467-24 [email protected] OB Dr. Kurt Gribl Rathausplatz1 86150 Augsburg 22.05.2015 Dringlichkeitsantrag der AG vom 27.11.2014 und Ergänzung vom 28.11.2014: Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, Am 27./28.11.2014 wurden von der großen Ausschussgemeinschaft die beiden angehängten Dringlichkeitsanträge eingereicht. In der Stadtratssitzung vom 18.12.2014 haben Sie den beiden Anträgen die Dringlichkeit aberkannt und sie bis heute nicht behandelt. Aus unserer Sicht bestand Dringlichkeit deshalb, weil der Stadtrat bei allen weiteren Entscheidungen zur sogenannten Mobilitätsdrehscheibe eine größtmögliche Transparenz über Kosten, Zeitplan und Förderfähigkeit des Projektes benötigt um zu wissen, ob seine Entscheidungen überhaupt noch realitätsnah sind. Insbesondere wurde am 18.12.2015 die Trassenführung der Linie 5 beschlossen (BSV/14/02589). Die mit dieser Entscheidung verbundenen Kosten enthält die Beschlussvorlage dem Stadtrat vor mit folgendem Hinweis: In weiteren, nichtöffentlichen Sitzungen wurden Beschlüsse gefasst (Grundstückserwerb, Altlastenbeseitigung usw.) die mit hohen Kosten verbunden sind, von denen aber nicht bekannt ist, ob Sie bereits Bestandteil Ihrer „dichten Planungssicherheit“ sind. Auf Nachfrage am 22.05.2015 beim Hauptamt wurde uns nun mitgeteilt, dass unser Antrag aufgrund von vertraulichen Informationen nur im Aufsichtsrat der Stadtwerke besprochen wurde. Offensichtlich sehen Sie im Stadtrat ein notwendiges Übel für Beschlussfassungen, deren Tragweite aber auf interner Aufsichtsratsebene der SWA besprochen und festgelegt wird. Zu gegebener Zeit präsentieren Sie dann, wie am 6.11.2014; mit den Geschäftsführern der SWA dem Stadtrat die finanziellen Konsequenzen der getroffenen Beschlüsse als unabänderliche Tatsache. Eine Prozedur übrigens, die sich mit der Fusion noch negativer auf die Transparenz der Entscheidungsgrundlagen im Stadtrat auswirken wird. Ich habe, nach Ihrer Auffassung „illegal“ die, im öffentlichen Teil der Sitzung am 6.11.2014 durch Herrn Dr. Casazza an die Wand des Ratssaales gebeamten Folien fotografiert und bin auf diesem Stand fragmentarisch informiert. Der grobe Kostenrahmen am Hbf liegt zum Stand Nov.2014 bei rund 182 Mio Euro, und der grobe Zeitplan endet mit dem Jahr 2022. Wichtige Fragen zu den Kosten und Terminen der Einzelprojekte der MDA und besonders deren entsprechenden Nutzen/Kosten-Werte sowie die aktuellen Förderquoten anhand der Kostenexplosion am Hauptbahnhof enthalten Sie dem Stadtrat unrechtmäßig vor. Ihre Gründe dafür können nur sein, dass Ihnen das Projekt „Straßenbahntunnel am Hauptbahnhof“ völlig aus dem Ruder läuft und Sie damit die SWA an die Wand gefahren haben. Das, was Sie nach meiner Einschätzung bereits verursacht haben, kann demnach, wie Sie es mir unterstellen, durch ein Ausbleiben der Fusion gar nicht mehr erfolgen. Nicht ohne Grund versuchen Sie, als Aufsichtsrat der SWA, mit einer Berufungsbeschwerde die, durch den Bund der Steuerzahler verwaltungsgerichtlich, ohne Zulassung der Berufung, erstrittene Herausgabe der Standardisierten Bewertung der MDA zu verhindern. Dr. Walter Casazza war von 2006 bis 2014 Geschäftsführer der Karlsruher Verkehrsunternehmen und des Verkehrsverbundes (KVV) und verantwortete den tiefgreifenden Umbau der Innenstadt und die Weiterentwicklung des Nahverkehrssystems in Karlsruhe. Darin enthalten ist das Straßenbahntunnelprojekt Kaiserstraße. Aktuelle Meldungen vom 20.Mai 2015 in der Stuttgarter Zeitung über die Zuschussgefährdung des Tunnelbaus der Stadtbahn in Karlsruhe, dem Referenzprojekt des neuen SWA Geschäftsführers Dr. Walter Casazza schlechthin, sollten Ihnen zu denken geben, zumal dort durch die aktuelle Kostenexplosion das Nutzen Kosten-Verhältnis ins Bodenlose fällt. In Karlsruhe ist deshalb bereits vom „Ziehen der Notbremse“ die Rede! Darüber sollten auch Sie Sich am Hauptbahnhof in Augsburg Gedanken machen! Ihrem Versuch, durch neue Thügakredite an die hoch verschuldete SWA, das Projekt durch die Wand zu fahren, schlage ich als Alternative vor, den Rückwärtsgang einzulegen. Volker Schafitel, Architekt Stadtrat Anhang: Anträge vom 27.11.2014 und Ergänzung vom 28.11.2014 Artikel vom 20.Mai 2015 in der Stuttgarter Zeitung [Geben Sie Text ein]