LINKS:aktiv Informationen und Meinungen der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Ludwigslust-Parchim 9. Ausgabe / März 2015 Weiterentwickeln und vorankommen Baustellen Norbert Reier über seine Arbeit im Kreistag und die Synergieeffekte für anpacken sein Bürgermeisteramt im Luftkurort Plau am See Herr Reier, Sie sind Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Kreistages. Wo sehen Sie die wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre? Norbert Reier: Über verschiedene Entwicklungskonzepte des neuen Landkreises Ludwigslust-Parchim gilt es die Möglichkeiten, der Entwicklung neue Impulse zu geben. Dabei gibt es auf verschiedenste Ebenen die Notwendigkeit, sich den Erfordernissen der demografischen Entwicklung zu stellen. Entscheidend für unsere Arbeit wird es sein, wenn aus der Entwicklung heraus neue Arbeitsplätze entstehen und damit die Existenz und die Ansiedlung von vielen Neubürgern erfolgt. Es nützt nichts über Fachkräftemangel zu reden, so lange unsere Bürger nicht von ihren Einkommen leben können. Können Sie von der ehrenamtlichen Arbeit als Bürgermeister des Luftkurortes Plau am See profitieren? Als Bürgermeister bin ich gefordert, mich auch persönlich bei der Erstellung der Konzepte mit einzubringen. Meine Aufgabe besteht darin, die Stadt als Grundzentrum auszubauen und die Potentiale im medizinischen und touristischen Bereich weiter zu entwickeln. Ausgehend von meinen Erfahrungen bei der Entwicklung des Tourismus in Plau am See arbeite ich als stellvertretener Vorsitzender des regionalen Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin im Landestourismusverband mit und versuche, den Potentialen des Binnenlandes noch mehr zur Geltung zu verhelfen. Durch die ehrenamtliche Arbeit im Kreistag sehe ich sehr gute Ansätze, die ich auch nutzen kann als Bürgermeister. Wie sieht für Sie die Zukunft von Plau am See aus? Die Stadt Plau am See hat sich zum medizinisch-touristischen Schwerpunktraum in Mecklenburg-Vorpommern etabliert. Diese Entwicklung gilt es weiter auszubauen. Dazu bedarf es einer weiteren Verbesserung der touristischen Infrastruktur unter Einbeziehung der umliegenden Gemeinden und Ortsteile. Schwerpunkt dabei ist der Radweg um den Plauer See, die weitere Gestaltung des Burghofes zum touristischen Zentrum von Plau am See und der Ausbau des Parkplatzes. Zur besseren Verknüpfung von Bus und Bahn planen wir auch den Ausbau des Bahnhofvorplatzes. Mit dem Bau des neuen Kindergartens 2015 im Entwicklungsgebiet mit 108 Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen werden wir den zukünftigen Bedarf durch den neuen Träger Lernen und Leben e.V. abdecken können. Für die Tagespflege unserer Senioren entstehen Einrichtungen in Karow und in Plau am See. Planungen zum altersgerechten- und barrierefreien Wohnen werden zu neuen Angeboten in der Stadt durch private und gemeinnützige Investoren führen. Sie sind jetzt seit 14 Jahren Bürgermeister und wollen es noch einmal machen. Was spricht für Sie? Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadtvertretung und Stadtverwaltung, die auf einer vertrauenswürdigen Basis beruht. Das bringt für die Arbeit der Verwaltung Stabilität und hilft gemeinsam an der Umsetzung der Ziele zu arbeiten. Die Zusammenarbeit ist im Wesentlichen von Sacharbeit geprägt und ich hoffe, dass auch alle Fraktionen der Stadtvertretung dazu stehen. Glückwunsch zum Frauentag Dieter Schwarzenberg und Rainer Reschke übereichen zum Internationalen Frauentag rote Nelken. Ob Südbahn, Schulentwickl u n g , Ärzteversorg u n g u n d Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum oder die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen – diese und weitere Fragen sind zügig zu klären. Argumente, wie „das ist mittelfristig“ zu lösen, sind für uns kein Handlungsmaßstab. Ein Aussitzen von Problemen löst diese nicht – im Gegenteil, sie potenzieren sich in vielen Fällen. Dazu kommt das Thema Windeignungsgebiete. Daher werden sie durch uns in den zuständigen Gremien des Kreistages immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine regelmäßige Bedienung der Bus- und Bahnverbindungen auch in der Ferienzeit oder an Wochenenden. Eltern müssen rechtzeitig wissen, wie sich die Schullandschaft entwickelt. Integration von ausländischen Mitbürgern kann nicht verordnet werden, sondern bedarf der Akzeptanz durch die Einwohner/innen. Es geht um die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung. In öffentlichen Mitgliederversammlungen beginnend in Plau am See im März und Hagenow im Mai werden wir uns zu diesen und anderen Themen der Diskussion vor Ort stellen. Wolfgang Bohnstedt Fraktionsvorsitzender Seite 2 Mobilität auch für Jugendliche Als sachkundige Einwohnerin unterstütze ich die Kreistagsfraktion DIE LINKE bereits seit dem Jahr 2013. Obwohl mir die besonderen Probleme aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung durchaus bekannt sind, liegen mir die Kinder und Jugendlichen in unserem Landkreis besonders am Herzen. Aus meiner ehrenamtlichen Arbeit im Vorstand des Kreisjugendringes LudwigslustParchim ist mir bekannt, dass öffentliche Mobilität nicht nur für älter werdende Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. So wollen gerade auch Jugendliche ohne Führerschein gerne auch außerhalb der Schulzeiten im Landkreis mobil sein. Ein Kinobesuch oder ein Shoppingausflug wäre dann auch ohne „Elterntaxi“ möglich. Neben meiner Tätigkeit beim Kreisjugendring und in der Kreistagsfraktion bin ich auch Gemeindevertretungsund Sozialausschussmitglied in der Gemeinde Stralendorf. Claudia Kappel LINKS:aktiv Das ist eine sehr verantwortungsvolle Arbeit Frau Bernhardt, Sie sind seit dieser Wahlperiode Vorsitzende des Kinder- Jugendhilfeausschusses. Kinder- und Jugendhilfe ist ein sehr sensibles Thema. Wie gelingt die Gradwanderung? Jacqueline Berinhardt: Ja, Kinder- und Jugendhilfe ist ein sehr wichtiges Thema, um Kindern und Jugendlichen und somit auch Familien in unserem Landkreis gute Kitas, gute Jugend- und Schulsozialarbeit, Angebote der offenen Jugendarbeit vorzuhalten. Oftmals sind es die Finanzen, die vordergründig diskutiert werden. Bei allen finanziellen Zwängen muss das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen. Das ist unsere Verpflichtung für alle Kinder und Jugendlichen. Dafür streite ich gemeinsam mit meiner Fraktion immer wieder. Wo liegen die Schwerpunkte in dieser ehrenamtlichen Arbeit? Meine Schwerpunkte liegen ganz klar der Verbesserung der Bedingungen der Jugendund Schulsozialarbeit. Noch immer sind einjährige Verträge bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bedingt durch die jährlichen Haushalte des Kreises und der Gemeinden die Regel. Wenn man eine vertrauensvolle Arbeit zu den Kindern und Jugendlichen aufbauen möchte, bedarf es hierfür verlässlicher Rahmenbedingungen. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hatte dazu im Februar 2015 den Antrag „Sicherheit für die Jugend- und Schulsozialarbeit“ eingebracht, der auch angenommen wurde. Wir bleiben dran. Da brauchen Sie sicher auch einen guten Kontakt zur Verwaltung… Ja. Ohne Verwaltung würde wir nicht arbeiten können. Zumal der Jugendhilfeausschuss ein besonderer Ausschuss in dieser Hinsicht ist. Wir sind Teil des Jugendamtes. Dieser Verantwortung bin ich mir bewusst. Nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung können wir die Dinge anpacken. men die unterschiedlichen Kofinanzierungsanteile der Gemeinden. Einige erkennen die Wichtigkeit der Jugendund Schulsozialarbeit an und honorieren das entsprechend, andere Gemeinden halten sich aus der Finanzierung heraus. Da müssen wir dranbleiben. Und eins steht fest: Alles, was wir in diesem Ausschuss tun, muss sich am Kindeswohl orientieren. Was muss sich in der Kinder- und Jugendarbeit des Landkreises verändern? Da gibt es mehrere Punkte: Die verlässlichen Rahmenbedingungen für Jugend- und Schulsozialarbeiter hatte ich bereits genannt. Dazu kom- Und wie kann der Ausschuss dazu beitragen? Da der Jugendhilfeausschuss, anders als andere Ausschüsse, ein beschließender Ausschuss ist, liegt es bei uns Mitgliedern selbst, die Herausforderungen anzunehmen. Wir können Lösungsansätze vordiskutieren und bei herausragender Bedeutung dem Kreistag vorlegen. Es geht hier um sehr verantwortungsvolle Arbeit. der Demenzkranken steht auf der Tagesordnung. Der Pflegesozialplan des Landkreises weißt aus, dass 8700 Pflegebedürftige in unserem Kreis leben, ihre Zahl wächst stetig. Ein besonderer Bedarf wurde bei Kurzzeitpflegeplätzen festgestellt, die pflegende Angehörige bei Urlaub, Krankheit oder Kur ersetzen können. Ich war sehr froh, dass der Sozialausschuss zur Bauübergabe einer neuen Einrichtung für Kurzzeitpflege und Tagespflege in die Lobetal gGmbH bei Lübtheen eingeladen wurde. Am 27.2.2015 wurde der Bau feierlich übergeben., der in kurzer Bauzeit errichtet wurde und eine sehr gute Ausstattung aufweist. Damit wird diese Pflegeeinrichtung der Diakonie, die seit 1928 existiert, weiter komplettiert. Gertrud Schulz Eigene Erfahrung hilft Seit 1994 bin ich Mitglied des Sozialausschusses des Kreistages. Viele Schwerpunkte der Arbeit sind geblieben. Neu in der Arbeit seit der letzten Legislatur ist die Pflegesozialplanung und ihre Umsetzung. Dieses Thema hat mich besonders angesprochen, da ich meinen Mann nach einem Schlaganfall 6 Jahre zu Hause gepflegt habe. Ehrenamtliche Arbeit mit häuslicher Pflege zu vereinba- ren war schwer. Es bestärkte mich in der Erkenntnis, dass Pflegestützpunkte notwendig sind zur Beratung der Pflegenden. Sie wurden auf unseren Antrag hin im Landkreis in Parchim und Ludwigslust eröffnet. Darüber informierten wir schon. Ihre Arbeit bewährt sich. In Lübz wurde kürzlich ein Projekt zur Gewinnung von Pflegelotsen begonnen. Auch die ehrenamtliche Unterstützung LINKS:aktiv Seite 3 Nachrücker Nicht ganz unerfahren in kommunalpolitischen Dingen gehe ich als Nachrücker für Rainer Reschke, dessen Engagement ich sehr schätze, in meine 3 Legislaturperiode im Kreistag. Als Sozialarbeiter werde ich versuchen, meine Erfahrungen und Kenntnisse im Jugendhilfeausschuss/Jugendamt einzubringen. Mit dem „Weggang“ der Amtsleiterin besteht die Gefahr, dass die demokratische Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse im Jugendamt schwindet. Hier werde ich mich einbringen, um weiterem Sozialabbau entgegen zu wirken und Prävention zu fördern. Im letzten Kreistag stritt ich für DIE LINKE zusammen mit Claudia Kappel und Andreas Sturm für harte Kriterien bei der Ausweisung von Windenergieeignungsräumen im zeitweiligen Ausschuss für Windenergie. Deshalb bin ich enttäuscht über die Zustimmung der Linken zum Kriterienkompromiss auf der 50. Sitzung des Regionalen Planungsverband Westmecklenburg. Ich denke, wir müssen in grundsätzlichen Belangen und bei weitreichenden Entscheidungen wie z.B. der Umsetzung der Energiewende standhafter bleiben und mehr darauf achten, Beziehungen zwischen lokalen und geo- bzw. europolitischen Zusammenhängen öffentlich darzustellen. Renè Bühring Impressum: V.i.S.d.P.: W. Bohnstedt Fraktion DIE LINKE Kreistag Ludwigslust-Parchim Geschäftsstelle Fischerdamm 13 19370 Parchim Tel. / Fax: 03871 212707 E-Mail: [email protected] Willkommenskultur gemeinsam gestalten Auf Grund der internationalen Auseinandersetzungen ist die Zahl der Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten, gestiegen. Auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim muss und wird seinen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten. Das ist humanitär geboten. Das haben alle demokratischen Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung, die der Kreistag in seiner letzten Sitzung auf Initiative unserer Fraktion beschloss, deutlich zum Ausdruck gebracht. In einer gemeinsamen Sitzung von Sozial-, Bildungs- und Jugendhilfeausschuss wurde allen Abgeordneten klar: Willkommenskultur müssen wir gemeinsam gestalten. Viele der Flüchtlinge sind traumatisiert (insbesondere die Kinder), können keine Fremdsprache und bringen nichts weiter mit, als ihre Hoffnung, hier vor Krieg und Gewalt sicher zu sein. In Bezug auf ihre Ausbildung reicht es von Analphabeten bis Menschen mit Hoch- oder Fachschulabschluss. Gleichzeitig ist ihr Aufenthaltsstatus nicht geklärt. All diese Fragen wurden offen diskutiert. Gleichzeitig haben engagierte Vereine und die Volkshochschule aber auch dargestellt, was sie bereits in den letzten Jahren unternommen haben, was sie weiterhin leisten wollen und wo aus unterschiedlichen Gründen ihre Grenzen sind. Aber wir haben nicht nur diskutiert, sondern auch Festlegungen getroffen. So wird eine kleine Arbeitsgruppe die weitere Koordinierung der Aufgaben vor- Wir sind überzeugt davon, dass unser gemeinsames Handeln die beste Antwort auf nehmen, eine Beratung mit allen Vereinen und Verbänden stattfinden, mit dem Ziel, ihre Möglichkeiten und notwendigen Unterstützungen zu diskutieren, jeder Fachausschuss für sich in jeder Sitzung das Thema behandeln und entsprechend seiner Aufgaben notwendige Schritte einleiten. Für den Sozialausschuss bedeutet das konkret: Absicherung der uneingeschränkten medizinische Versorgung, Verstärkung der sozialen Beratungsstellen, Diskussion über Möglichkeiten der Aufnahme von Arbeit, Sicherung der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, um nur einiges zu nennen. fremdenfeindliche und rassistische Entwicklungen ist. Wir sind uns bewusst, dass wir bei den Bürgerinnen und Bürgern Vorurteile abbauen müssen, die bereits jetzt vorhanden sind. Wir werden uns mit den Parolen und Falschdarstellungen der Parteien, Gruppierungen die auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft Hass und Ängste schüren, auseinandersetzen. All das kann uns nur gelingen, wenn wir im Kreis LudwigslustParchim gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Vereinen und Verbänden uns dieser Aufgabe stellen. Barbara Borchardt Zeit für Engagement Altersteilzeit bringt Zeit für gesellschaftliches Engagement. So fiel es mir nicht schwer, für DIE LINKE zum Kommunalwahlkampf 2014 anzutreten. Nun kann ich meine langjährige Erfahrung als Sonderschullehrer und Schulleiter in die Kommunalpolitik der Stadt Ludwigslust und in den Kreisausschuss für Bildung, Kultur und Sport einbringen. Schwerpunkte meiner Arbeit sind na- türlich die Kinder und Jugendlichen, die nicht nur für schöne politische Reden vieler Politiker herhalten sollen. Wir brauchen Bildungsgerechtigkeit und echte Chancengleichheit für alle Kinder. Ob hochbegabt oder schwerstbehindert, ob Grundschule, Regionalschule oder Gymnasium, unser Blick darf nie getrübt sein. Wir müssen uns stärker für die kostenlose vorschulische Bildung und Erziehung einsetzen, unsere Kinder und Jugendliche stark machen gegen rechtsradikales Gedankengut und sie begeistern für Demokratie und Solidarität. Kultur und Sport darf keine Frage des Geldbeutels sein sondern muss für alle erlebbar werden. Dafür möchte ich mich einsetzen und gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Gerd Laudon Seite 4 LINKS:aktiv Vergleich Kreisumlage für 2014 im Land Landkreis Umlage in % Kreisumlagevolumen 2014 in EUR LUP 43,87 72 696 170 342,3 LRO 43,06 69 272 129 328,72 MSE 48,31 96 305 800 364,44 NWM 43,67 49 533 634 317,93 VG 47 83 123 800 347,38 VR 47 79 887 066 357,08 Gesamt: 450 818 529 342,98 2013 Plan 2014 Plan 2015 2 220 836,05 2 142 600 2 303 000 115 400 147 000 2 258 000 2 450 000 Landesdurchschnitt 46,81 Kreisumlage pro Einwohner in Euro Stützung von Elternbeiträgen In Kindertagesstätten Für Tagespflege 104 611,15 Gesamt: 2 325 447,20 Finanzielle Aufwendungen Pro-Platz-Förderung für Kitas Ist 2013 in Euro Plan 2014 in Euro Plan 2015 in Euro Landesmittel 13 534 772 14 176 400 14 730 100 Kreismittel 3 898 014 4 082 800 4 242 300 Zuschüsse für den ÖPNV in TEUR Zuschussbedarf Verkehrsgesellschaft Ludwigslust / Parchim Omnibusbetrieb Kröger Nahverkehr Schwerin Linie 6 Nahverkehr Schwerin Linie 12 Gesamt: ct pro Fahrplankilometer Plan 2014 Plan 2015 Plan 2014 Plan 2015 1 440,0 1 290,0 22,47 19,84 53 54,7 29,98 30 77,5 81 84 118,22 24,4 1 595,1 24,1 1 449,8 65,4 23,31 72,05 21,36 LINKS:aktiv Seite 5 Finanzausstattung der Kommunen bleibt unzureichend Ein enormes Beratungspensum mussten die Mitglieder des Finanzausschusses absolvieren, um dem Kreistag noch im Dezember 2014 den Entwurf des Kreishaushaltes für 2015 vorlegen zu können. Der Aufwand war nötig, um Kommunen, Vereinen, Verbänden, aber auch Trägern der Schul- und Jugendsozialarbeit Planungssicherheit zu geben und ab Januar 2015 sofort mit Investitionen beginnen zu können. Keine Mehrheit für Kürzungen Entgegen dem Haushalt 2014 gelang es aber nicht, den Finanzhaushalt ausgeglichen vorzulegen. Ein Defizit von 3,5 Mio Euro stand am Ende der Beratungen in allen Ausschüssen zu buche. Im Finanzausschuss gab es im Vorfeld der Entscheidungen sehr heftige Diskussionen. Aufgetretene Probleme im Fachdienst Jugend veranlassten insbesondere die Ausschusskollegen der CDU zu sagen, wir kürzen mal kurz das Budget für Hilfen zur Erziehung um 2,2 Mio Euro und haben dann die Chance, schon eher einen ausgeglichenen Haushalt, bzw. eine niedrigere Kreisumlage zu verabschieden. Andere Mitglieder des Ausschusses und ich - leider waren wir anfangs nicht die Mehrheit - waren der Meinung, dass man nicht einfach irgendetwas hinrechnen kann, wenn schon vorher klar ist, dass man das gar nicht umsetzen kann. Hilfen zur Erziehung sind Pflichtaufgaben, die der Landkreis zu leisten hat. Der im Haushaltsentwurf für 2015 ausgewiesene Planansatz in diesem Budget „Hilfen zur Erziehung“ wurde schon im Ist 2014 erreicht. Ich habe im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass unsere Fraktion solch einem Haushalt, der dem Ansatz der CDU Kollegen entspricht, nicht zustimmen wird. Persönlich war ich froh, dass die Kreisverwaltung zur letzten Beratung des Finanzaus- Foto: Dennis Skley_flickr.com schusses und dann für den Kreistag einen Entwurf vorlegte, der diesem Ansatz der CDU nicht folgte. Kreisumlage bleibt bei 43,87% Trotz des ausgewiesenen Minus ist die Kreisumlage erneut auf 43,87% festgesetzt worden. Das ist die gleiche prozentuale Festsetzung wie 2014, allerdings bringt sie dem Kreis 2,8 Mio Euro Mehreinnahmen. Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen, durch das Sozialhilfefinanzierungsgesetz oder auch bei Kosten der Unterkunft stehen Mehrausgaben allein im sozialen und Kinder- und Jugendbereich in Höhe von 3,3 Mio Euro gegenüber. Insbesondere sind es Ausgabensteigerungen für Regelsatzerhöhungen, für Hilfen zur Eingliederung, der Grundsicherung (werden zu 100% vom Bund erstattet), der Pflege, für Hilfen zur Erziehung, aber auch für Elternbeitragsstützungen für Kitas oder für die pro Platz Förderung bei Kindertagesstätten. Der Kreisanteil beträgt 28,8% der Förderung. Mittel für Präventation Der Kreis wendet 57% des Kreishaushaltes für die soziale Sicherung auf. Hier ist von Jahr zu Jahr eine Steigerung zu verzeichnen. Es ist das Spiegelbild der wirklich schlimmen sozialen Situation von Menschen in unserem Kreis. Trotz insgesamt straffer Planung und Erschließung von Einsparpotenzialen in den einzelnen Fachdiensten ist auch für 2015 nicht an den sogenannten freiwilligen Aufgaben gerüttelt worden. Es ist gut, dass nicht wenige Kreismittel in den präventiven Bereich fließen. Stellenplan heftig diskutiert Heftig diskutiert wurden in der Haushaltsberatung erneut der Stellenplan und die Personalkosten. Auch 2014 hat sich der Abbau von Stellen in der Kreisverwaltung fortgesetzt. Es sollen gegenüber dem Jahr 2014 weitere 13,125 Stellen abgebaut werden. Die Fraktion wird darauf achten, dass dieser Abbau nicht zur Überlastung anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führt. Der Fachbereich Jugend macht uns seit längerer Zeit auf diese Problematik sehr aufmerksam. Der CDU war dieser Abbau von Stellen aber noch nicht genug. Wenn das Geld knapp ist, geht der erste Blick einiger Fraktionen immer auf die Personalkosten. Wir meinen, dass die Personalkosten für 2015 realistisch geplant sind. 2014 waren sie zu eng bemessen und es musste nachgelegt werden. Wir tragen als Fraktion den Ansatz mit, momentan keine weiteren Kredite aufzuneh- men, sondern die Schuldenlast absolut zu senken. Der Schuldenstand ist zum Ende 2014 mit 107.955.015 Euro ausgewiesen. 2015 soll er um 6,395 Mio Euro gesenkt werden, das bedeutet eine Verschuldung pro Einwohner von 479,02 Euro. wichtige Zuschüsse Natürlich würden wir auch gern mehr Mittel einsetzen für Investitionen. 6,2 Mio Euro sind es, die vor allem in Straßen, Brücken, Schulen und in den Brandschutz investiert werden sollen. Auch wenn der Landesrechnungshofpräsident Schweisfurth die Situation der Landkreise und Kommunen so darstellt, als wäre die finanzielle Ausstattung ausreichend, die Kommunen wüssten nur nicht ordentlich mit dem Geld umzugehen oder müssten sich nur die Außenstände holen, dann wäre alles Ordnung. Das ist natürlich Blödsinn und entbehrt jeglicher Realität. Es gibt nach wie vor keine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung bei Anhäufung der Rücklagen des Landes. Im Landesrechnungshof muss endlich mal ankommen, dass hinter Zahlen nicht nur Gegenstände, sondern Kinder, Jugendliche, viele Menschen in ihrer Armut, mit ihren Schicksalen, Problemen oder auch Behinderungen stehen und der Hilfe bedürfen. Melitta Roock LINKS:aktiv Termine 19. März 2015 18.00 Uhr Öffentliche Fraktionssitzung Heimatmuseum Plau am See 8. April 2015 18.00 Uhr Fraktionssitzung Geschäftsstelle Parchim 9. April 2015 17.00 Uhr Kreistagssitzung 17./18. April 2015 Klausurtagung Landhotel „Borsteltreff“, Dabel Themen:Asyl- und Flüchtlingspolitik und deren Umsetzung im Landkreis, Landwirtschaftspolitik und die weitere Entwicklung in den ländlichen Räumen, Schulentwicklungsplan 7. Mai 2015 19.00 Uhr Öffentliche Fraktionssitzung Gaststätte Perle am Mühlenteich, Teichstr. 9 Hagenow Deutlich, was die Fraktion leistet Ich nutze LINKS:aktiv auch zur Information in meiner Basisgruppe. So wird deutlich, was unsere Fraktion leistet und wer ihre Akteure sind. Damit können wir auch besser öffentlich argumentieren. Olaf Lorenz Gemeindevertreter Borkow LINKS:aktiv öfter? Da unser Kreis doch sehr groß ist, finde ich so eine Publikation über die Arbeit der Fraktion der Linken im Kreistag wichtig. So sollte es den Herausgebern am Herzen liegen, diese Publikation in mindestens monatlichem Rhythmus erscheinen zu lassen. Die Inhalte finde ich gut, da sie aus vielen Teilen unseres Landkreises berichten. Peter Schmoldt Gemeindevertreter Lewitzrand Seite 6 LINKE: Ausweisung von Windparks gründlich prüfen Ziel der 50. Verbandsversammlung war, die Kriterien für die Ausweisung der künftigen Windeignungsgebiete zu beraten und zu beschließen. Umfangreiche Diskussionen im zeitweiligen Windenergieausschuss unseres Landkreises, dem Kreistag, in der Fraktion, aber vor allem mit Vertretern/innen von Bürgerinitiativen und Gemeindevertretern gingen dem voraus. Einig waren wir uns darin, dass wir eine Entscheidung zu den Kriterien zum jetzigen Zeitpunkt brauchen. Streitpunkt Abstand zur Bebauung Strittig im Vorfeld der Versammlung und auf dieser selbst waren die Abstandskriterien zur Wohnbebauung bzw. zu Splittersiedlungen. Zahlreiche Vertreter/innen von Bürgerinitiativen und Gemeinden waren deshalb zur Verbandsversammlung gekommen. Die Vertreter/innen der Verbandsversammlung mussten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, dass nach Bundesgesetz Windenergieanlagen außerhalb von geschlossenen Ortschaften privilegiert sind. Demzufolge könnten sie überall gebaut werden, wenn sie dem Baugesetz und dem Emissionsschutz gerecht werden. Dies wird mit dem Bauantrag überprüft. In Mecklenburg-Vorpommern und im Planungsverband wollen wir das verhindern. So sollen in einem Prüfungs- und Abwägungsprozess Eignungsräume bestimmt werden, in denen Windenergieanlagen errichtet werden könnten. Treffen wir eine solche Entscheidung nicht, können Betreiber von Anlagen aber auch die Gemeinden Anträge für die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb aller Ortschaften stellen. 7-fach oder doch 10-fach? Bisher galt für die Auswei- sung neuer Eignungsräume der Richtwert 1000 m zur Wohnbebauung und 800 m zu Splittersiedlungen. Der Vorschlag für die Verbandsversammlung sah eine Erhöhung der Abstandsregelung auf das 7fache (ca. 1400 m) der Anlagenhöhe zur Wohnbebauung vor. Vertreter der Verbandsversammlung, aber vor allem die Bürgerinitiativen gegen den weiteren Ausbau der Windenergie wollten den Abstand auf das 10fache (ca. 2000 m) der Anlagenhöhe festgeschrieben haben. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Peter Warnecke, Wolfgang Bohnstedt und Helga Schwarzer vertreten unsere Fraktion im Planungsverband. Wir stimmten für die 7fache Anlagenhöhe. LINKE steht zur Energiewende Politisch stehen wir für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, auch der Windenergie. Ziel ist es, ca. 2% der Flächen in unserem Land dafür auszuweisen. Naturschutzgebiete, Wald-, Rohstoff-, Wasser-, landwirtschaftliche Flächen stehen dafür nicht zur Verfügung. Deshalb wollen wir, dass dies im Planungsverband nach gründlicher Prüfung der raumordnerischen Kriterien erfolgt und rechtlich nicht anfechtbar ist. Da es Urteile von Gerichten in M-V und darüber hinaus gibt, die festgestellt haben, dass Abstände zur Wohnbebauung von 600 – 800 m ausreichend sind, halten wir die jetzige Festlegung für einen Kompromiss, solange der Bundesgesetzgeber keine neuen Festlegungen trifft. Nach den neuen Kriterien sollen nunmehr Suchräume im Planungsgebiet eruiert werden, die dann in einem zweistufigen Beteiligungsverfahren als Eignungsräume festgesetzt werden. In dem Verfahren, können Einwände vorgetragen werden, die raumordnerisch und naturschutzfachlich gegen das Eignungsgebiet sprechen. Bürgerbeteiligung bleibt notwendig Wir hoffen, dass die Landesregierung M-V dann die Fortschreibung unseres Regionalen Raumentwicklungsprogrammes mit der Ausweisung neuer Eignungsräume für Windenergieanlagen festsetzt. Ob dies noch in 2015 oder erst 2016 erfolgt, hängt von der Länge der Beteiligungsverfahren ab. Wir brauchen diese Festsetzung, davon sind wir überzeugt. Denn ohne die Menschen bei diesem komplizierten Thema anständig zu beteiligen, gelingt die Energiewende nicht. Wolfgang Bohnstedt, Peter Warnecke, Helga Schwarzer
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