09/2015 ANDREAS LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU Liebe Leserin und lieber Leser, der Arbeitskreis der Steuerschätzer erfreut sich immer hoher Aufmerksamkeit. Egal was er verkündet, für genügend Diskussionsstoff wird gesorgt. Zu Beginn meiner politischen Arbeit waren die verkündeten Schätzungen fast immer negativ, d.h. die erwarteten Steuereinnahmen lagen weit unter den in den Haushaltsplänen veranschlagten Ausgabebefugnissen. Die Konsequenz daraus waren Haushaltsperren und deutlich reduzierte Nachtragshaushalte. Dieses Bild hat sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt, die prognostizierten Steuereinnahmen liegen immer deutlich über den Haushaltsansätzen. Gute Zeiten fürs Geldausgeben. So schnell kann das Geld gar nicht verdient werden, wie es vom Staat wieder ausgegeben wird. Und die Forderungen nach noch mehr Geld ûbertreffen sich gegenseitig. Aber eigentlich muss Vorsorge betrieben werden. Die Zeiten ändern sich auch wieder. Und dann, in schlechteren Zeiten auf Reserven aus guten Zeiten zurückgreifen zu können würde oftmals die Lage entspannen. Aber das kann der Staat einfach nicht. Deswegen ist für mich der bessere Weg, die Steuern einfach mal zu senken. Das Geld in den Geldborsen der Menschen oder in der Kasse der Unternehmen zu belassen ist doch auch ein guter Weg. Mit dem nun angekündigten Abbau der Kalten Progression soll ein erstes Schrittchen getan werden. Ob noch weiteres folgt? Bleiben wir mal optimistisch. Ein schönes und schuldenfreies Wochenende wünscht Ihnen Ihr Seite 1 LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU 09/2015 Die Woche im Parlament Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserund naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie. In erster Lesung beraten wir den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, der Teil der Neuregelung beim Fracking ist. Den Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung soll Rechnung getragen werden. So wird der Umgang mit Lagerstättenwasser geregelt: Wo Risiken nicht zu verantworten sind oder unzureichende Kenntnisse bestehen, soll Fracking verboten werden. Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen. Der Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung ist ebenfalls Teil des sogenannten Fracking-Pakets. Die Regelungen sollen für Geschädigte die Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen wegen Bergschäden durch den Bohrlochbergbau sowie durch Untergrunddspeicher erleichtern. Bericht der Bundesregierung über die deut sche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013. Der Bericht lässt die Neuausrichtung der deutschen Hilfspolitik erkennen: Ziel ist es, über eine Reaktion auf plötzliche Katastrophen und Krisen hinaus Instrumente der humanitären Hilfe zunehmend vorausschauend einzusetzen. 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: Eingedenk der Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutsch land und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Wir würdigen das 50. Jubiläumsjahr der Aufnahme der deutschisraelischen diplomatischen Beziehungen. Qualität von Studium und Lehre im internationalen Wettbewerb sichern – Den Europä ischen Hochschulraum erfolgreich gestalten. Im Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich weiterhin für internationale DoppelstuSeite 2 diengänge und Europahochschulen einzusetzen. Sie soll darauf hinwirken, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen zu verbessern. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes. Mit dem Gesetz erschließen wir das Potenzial des öffentlichen Sektors als Informationsquelle im Zuge von „Open Data“. Karten, Satellitenbilder, Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile, statistische und Unternehmensdaten sowie Melde- und Patentregister beinhalten Informationen, die das Ausgangsmaterial für eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen bilden. Wir setzen mit dem Gesetz europäisches Recht um. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes. Mit unserer Stellungnahme fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Rat für eine Ablehnung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission einzusetzen. Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter soll dem Vorschlag nach keine eigene europäische Rechtsform, etwa in Gestalt der Europäischen Privatgesellschaft (SPE), geschaffen werden. LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU 09/2015 Begriff der Woche: Fracking Was ist Fracking? Fracking ist eine Methode, um Erdgas aus dichten Gesteinsschichten zu lösen. „Fracking“ steht dabei für das Erzeugen von Rissen im Gestein. Damit die gebrochenen Kanäle, durch die das Gas entweichen kann, geöffnet bleiben, werden Sand beziehungsweise Keramikkügelchen in die Kanäle verbracht. Wasser ist dabei das Transportmittel. Da Wasser aber bei den hohen Temperaturen, die im tieferen Gestein vorherrschen, verdampft und der Sand oder die Keramikkügelchen im Wasser nicht von selber fließen, wird das Wasser durch Zusatzstoffe in seiner Fließfähigkeit verbessert. Kann Fracking unserem Grundwasser schaden? Bei der Fracking-Diskussion wird oft über Grundwasser und seine mögliche Schädigung oder Verunreinigung gesprochen. Doch Grundwasser ist nicht automatisch Trinkwasser. Trinkbares Wasser befindet sich in der Regel in circa 200 bis 300 Meter Tiefe. Wasser, das sich in tieferen Gesteinsformationen befindet, wird zwar auch als Grundwasser bezeichnet, ist aber nicht trinkbar. In tieferen Schichten sind sehr häufig sogar gesundheitsschädliche Laugen zu finden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das wirtschaftlich betriebene, kommerzielle Fracken in Schiefergestein verboten wird. Allerdings sollen oberhalb von 3.000 Meter Tiefe, also dort, wo sich das Schiefergestein befindet, unter behördlicher und wissenschaftlicher Aufsicht Erprobungsbohrungen erlaubt werden, da in Deutschland noch keine wissenschaftlichen Daten über Fracking im Schiefergestein vorliegen. Die Probebohrungen sollen Aufschluss geben über die geologische Beschaffenheit, die Reaktionen im Gestein, die Sicherheit des Bohr- und Förderprozesses und die Auswirkungen auf die Seismik, das heißt mögliche Bewegungen im Gestein. Was ist Lagerstättenwasser und was passiert damit beim Fracking? Beim Fracking löst sich in den tiefen Gesteinsschichten nicht nur das Gas, sondern auch Lagerstättenwasser, in dem nicht nur alle Salze aus dem Gestein gelöst sind, sondern zum Teil auch dort enthaltene giftige Stoffe wie Quecksilber oder Benzol. Durch den Frack-Vorgang wird dieses an die Oberfläche befördert. Lagerstättenwasser kommt in der Regel nur in offenporigem Gestein wie zum Beispiel Sandstein vor. In den dichten Schiefergesteinsschichten kann sich hingegen kein oder nur kaum Lagerstättenwasser bilden. Der Gesetzentwurf sieht zum Umgang mit Lagerstättenwasser vor, es wieder in die Gesteinsschicht zu verpressen, aus der es kommt. Dies dient auch der langfristigen Stabilität der gefrackten Gesteinsschichten. Wenn das Lagerstättenwasser nicht verpresst werden kann, muss es umweltverträglich entsorgt werden. Eines ist klar: Für die Unionsfraktion hat der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität. Seite 3 LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU 09/2015 ... Fachtagung mit ostsächsischen Sparkassen... ... Diskussion um Technologiestandort Deutschland ... In dieser Woche war Botschafter Smail Chergui, Kommissar der Afrikanischen Union für Frieden und Sicherheit, in Berlin. Im Bundestag traf ich mich zu einem knapp einstündigen Gespräch mit ihm, um Aspekte der Zusammenarbeit vor allem bei der Eindämmung der Flüchtlingsströme zu erörtern. Die Afrikanische Union unternimmt selbst zahlreiche Anstrengungen auf diesem Gebiet, jedoch müssen wir die Aktivitäten auf beiden Seiten noch stärker als bisher abstimmen. TERMINE 11.05.2015, 10:00 Uhr Besuch des Helmholtz-Institutes für Resourcenbildung gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Veronika Bellmann Ort: Freiberg, Helmholtzinstitut 11.05.2015, 16:00 Uhr+ DialogTour mit CDU OB-Kandidat Markus Ulbig Ort: Dresden, DialogBox am Nürnberger Platz EU-Projekttag an Schulen 2015 Semper Schulen/Fachoberschule Ort: Dresden, Antonstraße 13.05.2015, 09:30 Uhr Vorstandssitzung Landestourismusverband Sachsen Ort: Grimma, Kloster Nimbschen Firmenkundenleiter ostsächsischer Sparkassen besuchten mich am Rande einer Fachtagung in Berlin im Deutschen Bundestag. Neben grundsätzlichen Fragen zur Arbeit eines Bundestagsabgeordneten ging es vor allem um die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftspolitik auf den deutschen Mittelstand. Aktuell diskutieren wir intensiv verschiedene Formen der StartUp-Finanzierung. Dieses Thema war für die Gruppe natürlich von besonderem Interesse. Um den Technologie- und Innovationsstandort Deutschland ging es bei einer Podiumsdiskussion, zu der verschiedene Verbände der deutschen Wirtschaft in den Bundestag eingeladen hatten. Als Vertreter der CDU/CSU-Fraktion diskutierte ich mit den ca. 100 anwesenden Gästen über Forschungsinfrastruktur und Innovationsklima in Deutschland sowie über die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für den Innovationsstandort Deutschland. Seite 4 Impressum: Andreas Lämmel - Mitglied des Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin , Tel. 030 22770200 Wahlkreisbüro, An der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden, Tel. 0351 8025943 Bestellung per E-Mail: [email protected] www.andreas-laemmel.de www. facebook.com/laemmelmdb Alle Rechte vorbehalten LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU 09/2015