17. Oktober 2014 Ausgabe 20 Newsletter der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss für Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel, Xanten Liebe Leserinnen und Leser, die Ausbreitung der Ebola- Epidemie in Westafrika, aber auch erkrankten Menschen in Europa und den USA sind beunruhigend. Es muss nun alles getan werden, um eine weitere Ausbreitung zu stoppen. Beeindruckend dabei ist die Bereitschaft Freiwilliger, vor Ort in Afrika gegen die furchtbare Seuche zu kämpfen. Am Freitag wurde im Plenum der Antrag der Regierungsfraktion “ Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie“ abschließend beraten. Meine Rede im Plenum zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie auf Seite …. Gute Nachrichten gibt es für die Pflegebedürftigen: Mit zwei Gesetzen unterstützen wir die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Die Verbesserungen des ersten Pflegestärkungsgesetzes treten bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft. Es gibt spürbar mehr Geld. Vorgesehen ist eine Anhebung der Leistungen um vier Prozent. Wir erhöhen die gesamten Ausgaben für Pflege um ein Viertel. Eine solche Steigerung der Leistungen hat es in der Sozialgeschichte noch nicht gegeben. Echte Betreuung wird möglich. Das bedeutet, dass Angehörige nicht nur beim Waschen und Pflegen entlastet werden. Es wird auch Entlastung durch Betreuung geschaffen. Die Erhöhung der Zahl der Betreuungskräfte wird zu einer spürbaren Verbesserung in den Pflegeheimen führen. In einem zweiten Gesetz sollen weitere Schritte folgen, die Situation Demenzkranker weiter zu verbessern. Von der zum 1. Januar 2015 geplanten Beitragssatzerhöhung wird ein Drittel, nämlich 1,2 Milliarden Euro jährlich, in einem Pflegevorsorgefonds angelegt. In diesem soll über zwei Jahrzehnte angespart werden, um dann ab 2035, wenn die Babyboomer-Generation in die Jahre kommt, künftige Beitragszahler zu entlasten. Um den Fonds vor unberechtigten Zugriffen zu schützen, wird er bei der Deutschen Bundesbank verwaltet. Ein besonderer Höhepunkt diese Woche war für mich die Teilnahme an den Festlichkeiten der philippinischen Botschaft anlässlich der Aufnahme In dieser Ausgabe: der diplomatischen Beziehungen mit den Philippinen vor 60 Jahren. Es war  Brief an die Leser einfach schön, mal einen Abend mit  Im Plenum, Daten und Fakten erfreulichen Themen in netter Gesellschaft zu verbringen. Die allgemeine  Rede im Plenum Weltlage bietet ja leider derzeit im Pressemeldungen mer noch nicht viel Erfreuliches. Hinweisen möchte ich Sie noch auf eine Aktion des Kolpingwerkes NRW, die ich sehr unterstütze. Unter http://www.kolping-nrw.de/1Startseite/56,Unterschriften-gegenreligi%F6se-Verfolgung-weiterhinonline-abgeben%21-.html können Sie Ihre Stimme erheben gegen religiöse Verfolgung. Es würde mich freuen, wenn Sie mitmachen und die Petition online unterschreiben. Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes Wochenende mit hoffentlich viel Herbstsonne.  Bilder aus Berlin IMPRESSUM Sabine Weiss MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 / 227-77720 Telefax: 030 / 227-76720 E-Mail: [email protected] Internet: www.sabine-weiss.de IM PLENUM IM PLENUM Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie. In einer vereinbarten Debatte hatten wir über die existenzielle Herausforderung beraten, die die insbesondere in Sierra Leone, Liberia und Guinea wütende EbolaEpidemie für die Gesundheitssysteme dort mit sich bringt. Es ist davon auszugehen, dass die bisher bekannten Opferzahlen - 2.500 Tote und über 5.000 diagnostizierte Fälle - noch deutlich ansteigen und dass die Seuche noch monatelang anhalten könnte. Die betroffenen Staaten sind auf unsere Hilfe und Solidarität angewiesen. Deutschland engagiert sich bei der Bekämpfung der Krankheit. In unserem Entschließungsantrag begrüßen wir dieses Engagement, insbesondere die jüngst erfolgte Festlegung der Bundesregierung, die finanzielle Hilfe Deutschlands vor allem für Maßnahmen der WHO in der Krisenregion deutlich anzuheben. Deutschland kann darüber hinaus viel an praktischen Fähigkeiten, etwa bei der Entwicklung eines Impfstoffes, beitragen. Ebenso sollten wir mögliche Folgen für unser Land genauestens im Auge halten. Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014, zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 in Brüssel. Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erläutert zu Beginn der dieswöchigen Kernzeit das deutsche Engagement bei der Ausrichtung der europäischen Politik. Wir debattieren über die Schwerpunkte und die Verknüpfung unserer Aktivitäten auf den verschiedenen europäischen Ebenen. DATEN und FAKTEN Kitas legen Wert auf Fachkräfte. Zum 1. März 2014 wurden in deutschen Kitas rund 561.600 Kinder unter drei Jahren betreut, was einem Plus von 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die steigenden Betreuungszahlen schlagen sich auch in den Personaldaten nieder: In den 53.415 Einrichtungen waren 527.400 Personen als pädagogisches Personal sowie als Leitungs- und Verwaltungspersonal beschäftigt - ein Anstieg von 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Den Kern des Betreuungspersonals bilden Erzieherinnen und Erzieher mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung (67 Prozent), gefolgt von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern (12 Prozent). Die begonnene Akademisierung des Berufsfeldes - etwa durch neu eingerichtete Studiengänge zum staatlich anerkannten Kindheitspädagogen - hat sich noch nicht in den Beschäftigungszahlen niedergeschlagen (5,3 Prozent). Ebenso wenig kann davon gesprochen werden, dass die Kindertageseinrichtungen wegen der Personalknappheit verstärkt nicht qualifiziertes Personal einstellen würden: Dessen Anteil war mit 4,7 Prozent nur geringfügig höher als im Vorjahr. (Quelle: Statistisches Bundesamt) 60 Jahre Kindergeld. Am 14. Oktober 1954 wurde auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion vom Deutschen Bundestag das Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen beschlossen, während Entwürfe von SPD und FDP verworfen wurden. Familien erhielten so für das dritte und jedes weitere Kind monatlich 25 DM. Von 1961 an bekamen Familien auch für das zweite Kind eine Leistung, seit 1975 wird Kindergeld ab dem ersten Kind gezahlt. Die bedeutendste Erhöhung des Kindergelds wurde im Jahr 1996 im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums von der christlich-liberalen Regierungskoalition beschlossen: Der Betrag für das erste Kind wurde von 70 auf 200 DM angehoben, für das zweite von 130 auf 200 DM und für das dritte von 220 auf 300 DM. Die jährlichen Ausgaben für das Kindergeld lagen vor 1996 bei umgerechnet etwa 9 Milliarden Euro für insgesamt 14 Millionen Kinder und stiegen im Zuge der Reform auf rund 20 Milliarden Euro an. Im Jahr 2012 wurden rund 34 Milliarden Euro für insgesamt 14,5 Millionen Kinder gezahlt. (Quellen: taz, Plenarprotokolle, Statistisches Bundesamt) (es gilt das gesprochene Wort) Sehr verehrte Damen und Herren, Frau Johnson Sirleaf, die Präsidentin von Liberia, hat diese Woche im Spiegel-Interview zu einer Prognose, bis Januar 2015 könne es 1,4 Millionen Ebola-Infizierte in Westafrika geben, gesagt: „Wir brauchen keine Untergangsszenarien, bei denen wir uns nur noch zum Sterben niederlegen können. Die Menschen brauchen Hoffnung, sie sollen wissen, dass wir die Seuche erfolgreich bekämpfen.“ Dieser Frau kann man nur zustimmen. Wir haben es heute bereits gehört:  Die Lage ist sehr ernst,  die Zahl der Infizierten,  die Zahl der Toten steigt,  diese Woche ist der Ebola-Tod auch bei uns angekommen. Wie brisant die Lage in Westafrika ist, sieht man am Streik des Pflegepersonals in Liberia diese Woche und an Übergriffen auf lokale und internationale Helfer, die in Guinea auch 8 Helfern das Leben gekostet hat. Gerade auf die Helfer aber kommt es an. Ein wichtiges Element der Hilfe muss auch darin bestehen, das örtliche Pflegepersonal angemessen zu bezahlen und deren Schutz in jeder Hinsicht zu gewährleisten. Die New York Times berichtete am 1. Oktober unter der Überschrift „Ein Krankenhaus aus der Hölle“ über ein praktisch nicht mehr funktionsfähiges Krankenhaus in Sierra Leone. Dort lagen Leichen, auch von Kindern, auf dem Fußboden, das Pflegepersonal arbeitete ohne Handschuhe in Straßenkleidung. Es gibt also noch sehr viel zu tun! Da gebe ich meinen Vorrednern recht. Dennoch: Die Krankheit ist beherrschbar und die Ausbreitung kann gestoppt werden. Dies ist nach früheren Ebola Ausbrüchen in Uganda und Ruanda auch gelungen. Das wichtigste aber ist: Wir müssen Panik vermeiden! Panik, die jetzt durch die Medien auch nach Europa und in die USA schwappt. Dort haben sich bereits Reinigungskräfte am Flughafen geweigert, aus Westafrika angekommene Flugzeuge zu reinigen. Die internationale Gemeinschaft muss durch wirksame und quantitativ notwendige Beiträge helfen, die Epidemie einzudämmen und zu besiegen und den Menschen in Liberia, Sierra Leone und Guinea Hoffnung auf ein Leben nach der Epidemie geben. Deutschland leistet dazu seinen Teil. Frau Staatsministerin Böhmer hat das ausgeführt. Nicht zu leugnen ist, dass die Dimension der Epidemie und ihr Ausbreitungspotenzial von fast allen Gebern und Institutionen zu spät erkannt worden ist und die Hilfen dann zu langsam angelaufen sind. Dabei sollten wir aber auch in Rechnung stellen, dass diese Katastrophe aufgrund der Ansteckungsgefahren auch für Hilfskräfte eine besondere Herausforderung darstellt. Die normalen Abläufe von Materialtransporten mit Begleithilfspersonal wie bei Erdbeben und Wirbelstürmen kommen hier nicht infrage. Umso größer sind meine Hochachtung und mein Respekt für die vielen Helfer vor Ort, seien es die Angestellten von Gesundheitseinrichtungen oder die freiwilligen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die allein über 3000 Frauen und Männer unter Vertrag haben. 11 ihrer Mitarbeiter haben diese Hilfe selbst mit dem Leben bezahlt. Diesen selbstlosen Menschen im Dienst der Gesundheit der Infizierten und damit aller Menschen gebührt unser aller Dank. In gleicher Weise finde ich es bewundernswert, dass sich mittlerweise mehr als 3000 Freiwillige der Bundeswehr und über 1000 Freiwillige beim Deutschen Roten Kreuz für einen möglichen Einsatz gemeldet haben. Diese Hilfskräfte müssen in besonderer Weise einen Schutz vor Ansteckung erhalten, durch angemessene Ausbildung, Vorbereitung auf einen Einsatz in einem fremden und schwierigen Umfeld und die Garantie des Rücktransportes, falls sie sich doch anstecken. Bei aller Dringlichkeit der Maßnahmen vor Ort: Die Zeit für die notwendige Vorbereitung der Hilfskräfte müssen wir uns nehmen! In unserem Antrag behandeln wir die gesamte Bandbreite der notwendigen Hilfe  von der Unterstützung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung durch Institutionen wie WHO und Ärzte ohne Grenzen,  über Hilfetransporte von notwendigem Gerät  bis zur Forschung zur Entwicklung eines Impfstoffes. Der Antrag wurde vor einigen Wochen formuliert, so dass die Umsetzung mancher unserer Forderungen bereits konkret in Vorbereitung ist, sei es durch die Bundeswehr oder die Bereitstellung zusätzlicher Mittel. Ich möchte an dieser Stelle auch einen Dank an Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und den Haushaltsausschuss richten, die am Mittwoch dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weitere 84,7 Mio. Euro für den Kampf gegen Ebola zur Verfügung gestellt haben. Kurz möchte ich noch auf die Rolle der Gesundheitssysteme eingehen! Wenn die Ebola-Epidemie hoffentlich bald überwunden ist, müssen wir zusammen mit anderen Ländern und internationalen Institutionen eine Bestandsaufnahme unserer Entwicklungspolitik im Gesundheitssektor vornehmen. Wir fördern zu Recht  die Bekämpfung einzelner Krankheiten über den GFATM,  wir fördern Impfungen über GAVI,  wir unterstützen die Forschung, z.B. im Bereich der sog. vernachlässigten Krankheiten.  Und wir unterstützen in der bilateralen Entwicklungspolitik auch die Gesundheitssysteme: In 12 Ländern ist das ein Schwerpunktthema, wenn auch nicht in Westafrika. Das sind alles sehr wichtige Aufgaben. Vielleicht wäre es aber sinnvoller, noch stärker als bisher in einzelnen Ländern die Fähigkeiten der örtlichen Gesundheitssysteme so zu stärken, dass diese selbst mit schweren Krankheiten besser umgehen können. Dieser Frage sollten wir uns in Zukunft mehr widmen. Vor etwa drei Jahren habe ich selbst Liberia besucht. Auch 10 Jahre nach Ende des Bürgerkrieges war dies das trostloseste Lebensumfeld, das ich je besucht habe. Selbst in den Augen der Kinder, die man sonst auch in den schlimmsten Lagen lachen hört, habe ich nur Traurigkeit gesehen. Auch wenn es in den letzten Jahren einen Trend zum Positiven gegeben haben mag, wird es lange dauern, bis sich das Land jetzt vom EbolaSchock erneut erholt haben wird. Der Internationale Währungsfonds rechnet allein für 2015 mit einem Wachstumseinbruch von 12%. Dies wird auch im menschlichen Bereich tiefe Spuren hinterlassen. In Sierra Leone und Guinea sieht es ähnlich aus. Die im Ernährungsbereich aktiven Hilfswerke rechnen bereits mit einer Hungerkatastrophe von über 1 Mio. Hungernden, da die derzeit fällige Herbstaussaat unterblieben ist und damit eine gravierende Nahrungsmittelknappheit spätestens im Frühjahr vorprogrammiert ist. Unsere Hilfe muss daher auch diese Folgewirkungen aufgreifen und rechtzeitig gegensteuern. Dies muss, wie wir dies auch im Antrag formuliert haben, gemeinsam mit der EU und anderen internationalen Partnern angegangen werden. Die Bundeskanzlerin hat gestern erklärt, dass Ebola auch Thema des Europäischen Rates sei, da wir es nur gemeinsam wirksam bekämpfen können. Unsere Maßnahmen müssen auch zügig vor Ort sichtbar sein, um Frau Johnson-Sirleafs Aufruf zu folgen: „Die Menschen brauchen Hoffnung, sie sollen wissen, dass wir die Seuche erfolgreich bekämpfen.“ Vielen Dank! Ein fantastischer Sonnenuntergang im Oktober. Das Berliner Regierungsviertel an einem Abend im Oktober