Motion SP-Fraktion betreffend „EnergieWendeBurgdorf: Strategie zum Atomausstieg und Umstieg auf erneuerbaren Energien“ Eingereicht am 29. März 2010 Wortlaut Der Gemeinderat wird beauftragt, folgende Punkte im Zusammenhang mit dem neuen Leitbild Energie der Stadt Burgdorf abzuklären und umzusetzen: 1. Die Localnet wird vom Gemeinderat beauftragt einen verbindlichen Massnahmenplan auszuarbeiten, der den Ausstieg aus der Atomenergie sicherstellt. 2. Der Gemeinderat prüft, ob zur Finanzierung dieses Ausstiegs und seiner möglichen Folgekosten eine zusätzliche Abgabe auf Atomstrom erhoben werden soll. 3. Die Localnet produziert, kauft und verkauft ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat. Soweit es das Übergeordnete Recht zulässt, führt die Localnet zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und zur Förderung der effizienten Stromnutzung eine Abgabe auf der Durchleitung von Elektrizität aus nicht erneuerbaren Energien (Ökoabgabe) ein. Begründung Ende 2009 hat der Gemeinderat ein neues Leitbild Energie für Stadt Burgdorf verabschiedet. Dieses wird von uns grundsätzlich positiv beurteilt, es fehlen aber unserer Meinung nach wichtige Aspekte welche mit dieser Motion nachgeholt werden. Stellungnahme des Gemeinderates Vorbemerkungen: Das Ende 2009 verabschiedete Leitbild Energie bildet den ersten Schritt auf dem Weg zur Erarbeitung von fundierten Grundlagen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Energiebewirtschaftung der Stadt Burgdorf. Das Leitbild stellt eine erste übergeordnete Vision der Energiepolitik der Stadt dar. Quantifizierte und messbare Ziele werden erst im Rahmen der Arbeiten zum Richtplan Energie und zur Energiestrategie definiert. Um das im Leitbild festgehaltene langfristige Ziel der 2000 Watt Gesellschaft erreichen zu können, sind klare, quantifizierte Vorgaben des geplanten Absenkpfades unumgänglich. Dazu gehört auch die Thematisierung der Frage eines Ausstiegs aus der Atomenergie. Da das Thema sowohl auf internationaler, nationaler wie auch kantonaler Ebene aktuell diskutiert wird, ist auch eine genauere Betrachtung auf lokaler Ebene zu diesem Zeitpunkt sinnvoll. Die Erarbeitung des Richtplans Energie bietet Gelegenheit fehlende Grundlagendaten und Fakten zu diesem Thema aufzuarbeiten und die Frage eines Atomausstiegs zu klären. Im Rahmen der Arbeiten zum Richtplan wird auch der Stadtrat anlässlich einer breit abgestützten Diskussion Gelegenheit haben, sich zu diesen und anderen zentralen Fragen zu äussern. Angaben zum aktuellen Strommix der Localnet AG: Im Jahr 2009 setzte sich der Strommix der Localnet AG wie folgt zusammen: Erneuerbare Energien 36.0% Nicht erneuerbare Energien 59.0% Nicht überprüfbare Energieträger 5.0% Um diesen Strommix zu Gunsten erneuerbarer Energien abzuändern, gibt es zwei Möglichkeiten; jeder Kunde und jede Kundin kann grundsätzlich seinen persönlichen Strommix durch das bestellen von Ökostrom selbst bestimmen oder die Localnet AG bezieht nur noch Strom aus erneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang weist der Gemeinderat darauf hin, dass die Localnet AG seit vielen Jahren Ökostrom anbietet und vermarktet. Den Bewohnern und Bewohnerinnen Burgdorfs ist es also seit mehreren Jahren freigestellt, Ökostrom zu beziehen und so selbst einen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien zu leisten. Im Jahr 2009 belief sich der Gesamtbezug von Ökostrom auf rund 450‘000 kWh, was lediglich 0,4% des Stromverbrauchs von Burgdorf ausmacht. Lediglich 284 Kunden und Kundinnen der Localnet AG beziehen aktuell Ökostrom. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass dieser Ansatz der Freiwilligkeit richtig ist, bedauert jedoch die niedrige Bereitschaft der Kunden und Kundinnen der Localnet AG das Angebot des Ökostroms wahrzunehmen. Zu den einzelnen Forderungen der Motion: 1. Die Localnet wird vom Gemeinderat beauftragt einen verbindlichen Massnahmenplan auszuarbeiten, der den Ausstieg aus der Atomenergie sicherstellt. Die Erarbeitung des Richtplans Energie erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Localnet AG als wichtigster lokaler Partner im Bereich Energie. Eine verbindliche Energiestrategie (Grundlagenbericht Energie) wird als Grundlage zum Richtplan erarbeitet. Die Strategie soll unter anderem anhand quantifizierter Angaben zeigen, mit welchen Energieträgern der Absenkpfad zur 2000 Watt Gesellschaft erreicht werden soll. Auch die Frage eines allfälligen Atomausstiegs wird in diesem Zusammenhang umfassend diskutiert und geklärt werden. 2. Der Gemeinderat prüft, ob zur Finanzierung dieses Ausstiegs und seiner möglichen Folgekosten eine zusätzliche Abgabe auf Atomstrom erhoben werden soll. Die Finanzierung eines dauerhaften Ausstiegs aus der Atomenergie sowie allfällige Folgekosten müssen ebenfalls im Rahmen der Arbeiten zum Richtplan geklärt werden. Für die Finanzierung einer Übergangslösung muss keine zusätzliche Abgabe auf Atomstrom erhoben werden. 3. Die Localnet produziert, kauft und verkauft ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat. Soweit es das Übergeordnete Recht zulässt, führt die Localnet zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und zur Förderung der effizienten Stromnutzung eine Abgabe auf der Durchleitung von Elektrizität aus nicht erneuerbaren Energien (Ökoabgabe) ein. Die Einführung einer Förderabgabe auf die Durchleitung von Elektrizität muss ebenfalls im Rahmen der Erarbeitung des Richtplans diskutiert werden. Abklärungen der Localnet AG haben ergeben, dass der heutige Anteil nicht erneuerbarer Energien vollständig durch Wasserkraft gedeckt werden könnte. Mit dem Kauf dieser sogenannten Hydrozertifikate kann erreicht werden, dass der Burgdorfer Strommix neu zu 100% aus erneuerbarer Energie bestehen würde. Dazu ist der Bezug von rund 78 Millionen kWh notwendig, was dem heutigen Bezug von Atomstrom entspricht. Zu folgenden Bedingungen ist dies möglich:  Wasserzertifikate aus dem Ausland (z.B. Skandinavien) CHF 39‘000.00  Wasserzertifikate aus der Schweiz CHF 148‘000.00 Dies entspricht Mehrkosten von 0.4% (Zertifikate aus dem Ausland), bzw. 1.6% (Zertifikate aus der Schweiz), welche vollumfänglich durch die Localnet AG getragen würden. Die Preisentwicklung der Wasserzertifikate ist zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar, kann sich jedoch insbesondere aufgrund steigender Nachfrage nach erneuerbarem Strom zusammen mit der erwarteten Stromlücke ab 2020 stark verändern. Sollte sich die Preislage der Wasserzertifikate erheblich verändern, muss die Localnet AG die Finanzierung und den Bezug der Wasserzertifikate zu gegebenem Zeitpunkt erneut überprüfen. Im Sinne eines Versuchs beabsichtigt der Gemeinderat dem Verwaltungsrat der Localnet AG für die Zeit bis zur Genehmigung des Richtplans Energie zu beantragen, dass sie ab sofort ausnahmslos Strom aus erneuerbaren Energien kauft und vermarktet. Bei vorliegen des genehmigten Richtplans Energie soll über den weiteren Strombezug entschieden werden. Antrag Der Gemeinderat beantragt in diesem Sinne die Ablehnung der Motion.