Große Mühlenwallstraße 32, 26603 Aurich PRESSEMITTEILUNG 18.März 2016 Arbeitsloseninitiative sieht besorgt auf die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag Die Arbeitsloseninitiative Aurich(AIA) hat mit großer Besorgnis die Wahlergebnisse bei den drei Landtagswahlen in der Republik zur Kenntnis nehmen müssen. Der hohe Stimmenanteil der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) erschreckt und macht fassungslos, so der Vorsitzende des Vereins Jürgen Lüppen. Mit einfachen Rezepten und leider auch Falschheiten werden Menschen an die Wahlurne geholt, ergänzt das Vorstandsmitglied Jörg Köhler. Der Verein hält fest, dass z.B. das Wohnungsproblem bereits seit mindestens 10 Jahre besteht und nicht erst seit Bomben auf Aleppo fallen. Die Regierungen der letzten Jahre haben durch ihre Politik erst die AfD salonfähig gemacht. Die beiden Vorstandsmitglieder haben sich mit den programmatischen Inhalten der Partei ein wenig beschäftigt und mussten feststellen: sollte die AfD jemals in der Regierungsverantwortung stehen, dann werden genau die Menschen, die sie gewählt haben, nichts mehr zu lachen haben. Beispiel Arbeitslosenversicherung sowie staatlich Unfallversicherung; diese sollen nach Lesart privatisiert werden, was im Ergebnis bedeuten würde, dass sich nur Gutverdiener dies werden leisten können, also die Freiheit haben, von der die Partei immer wieder gerne spricht. Das Solidarprinzip, ein hohes Gut, wie wir meinen, soll nicht mehr gelten. Mit Worten der besonderen Art wie „aktivierende Grundsicherung“ soll davon abgelenkt werden, dass Menschen noch schneller als bisher in die Sozialhilfe fallen bzw. in die Armut, Im Programmentwurf ist auch zu lesen, Kinder ab 12 Jahren in Haft bringen zu dürfen. Das Strafmündigkeitsalter soll herabgesetzt werden. Die AfD will das Prinzip der Unschuldsvermutung aufweichen und somit Untersuchungshaft erleichtern, in dem praktisch jeder, bei dem eine Strafe von einem Jahr droht, sofort „eingelocht“ werden kann. Die AfD möchte auch die Reichen geringer besteuern, Abschaffung der Erbschaftssteuer und Gewerbesteuer, als wenn es nicht reichen würde, dass sich die Löhne in zugunsten der Reichen in den letzten 60 Jahren massiv verändert hätten. War das Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer in den 50iger Jahren noch 1:20, so liegt es heute bei 1:250 bis zu 1:400, und das hat mit Neid noch wahrlich nichts zu tun. Unterschiedliche Lebensentwürfe lehnt die Partei ab, soll auch heißen: Alleinerziehende sollen ausgegrenzt werden; was auch heißt, trennen sich Eheleute, sind sie letztlich selber schuld und haben vom Staat keinerlei Unterstützung zu erwarten, sie sind nicht „normal“. Die AfD spricht sich unmissverständlich für die klassische Familie aus. Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften stehen abseits unserer Gesellschaft. Es geht um 100 Jahre zurück bei dieser Partei. Dass der Wehrdienst wieder eingeführt werden soll, wobei auch die Frauen dabei mit einbezogen werden sollen, so genannte Arbeitsdienste, sei nur „am Rande“ vermerkt. Kurzum: die Alternative für Deutschland ist eine rückwärts gewandte Partei, die gegen die Rechte von Frauen zu Felde zieht, gegen die gesetzliche soziale Absicherung von einfachen Beschäftigten ist und natürlich weiterhin massiv gegen Ausländer, Flüchtlinge, Muslime, Juden usw. hetzt. Zudem wird der irrigen Auffassung widersprochen, Flüchtlinge würden Begrüßungsgeld erhalten, mit Lügen kommt man nicht weiter. Lüppen und Köhler kündigten an, sie werden ab sofort die politischen Aussagen der AfD genau verfolgen und entgegenhalten und durch Aufklärung der Öffentlichkeit das wahre Gesicht der Partei aufzeigen. Aurich, 18.3.2016