MEIN INFOBRIEF Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Infobrief Nr. 08/ 2015 vom 23. Februar, 14. Jahrgang Aus dem Europäischen Parlament Europäische Jugendgarantie „Junge Menschen nachhaltig an Arbeitsmarkt heranführen“ Die EU-Kommission macht Dampf im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Aus der so genannten Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) soll bereits in diesem Jahr eine Milliarde Euro in Projekte für junge Arbeitslose fließen. Das ist ein Drittel des Gesamtbetrags für 2014 – 2020. Zwar wird Deutschland von diesem Fonds nicht profitieren, da die Mittel der Beschäftigungsinitiative unmittelbar für Regionen bestimmt sind, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt. Allerdings ist die Initiative lediglich ein Ergänzungsprogramm zur Europäischen Jugendgarantie: Der weitaus größere finanzielle Teil der Jugendgarantie wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bestritten, der für den Zeitraum 2014 – 2020 mit 86 Milliarden Euro ausgestattet ist. Die Europäische Jugendgarantie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, den erfolgreichen Übergang junger Menschen ins Berufsleben zu gewährleisten. Die Länder sollen dafür sorgen, dass allen Jugendlichen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss der Ausbildung oder nach Verlust des Arbeitsplatzes eine Arbeitsstelle, eine hochwertige Weiterbildungsmaßnahme oder ein Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Hochwertige Angebote im Sinne der Jugendgarantie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie in der konkreten Bildungs- und Arbeitsmarktlage des jungen Menschen einen Mehrwert erbringen und dieser nachhaltig so an den Arbeitsmarkt herangeführt wird, dass er im Anschluss möglichst nicht in Arbeitslosigkeit oder in Inaktivität zurückfällt. Wenn auch Sie, liebe Thüringerinnen und Thüringer, Ideen oder Projekte haben, die arbeitslosen Jugendlichen zu einer Ausbildung oder Arbeitsstelle verhelfen, und Sie zudem noch Gelder für die Umsetzung benötigen, möchte ich Ihnen folgenden Link noch einmal wärmstens an Herz legen: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4102_ de.htm. „Auto-Tram“ bietet Platz für 256 Passagiere: Der 30-Meter-Doppelgelenkbus Umweltschutz und Kosteneinsparung durch längere Fahrzeuge Wussten Sie, dass der längste Bus Europas in Thüringen gebaut wird? Ein tolles Gefährt! Wie beim Lang-LKW sehe ich hier die große Chance, durch ein neuartiges Fahrzeugkonzept gleichzeitig Verkehr und Umwelt zu entlasten. Wirklich schade, dass sich die Thüringer Landesregierung gegen die Fortsetzung des Feldversuchs mit Lang-LKW entschieden hat. Dabei bieten die Riesen-Laster ein enormes Potenzial: Nicht nur, dass bis zu 25 Prozent Sprit im Vergleich zu herkömmlichen LKW gespart wird. Durch neuartige Fahrzeugkonzepte und moderne Fahrerassistenzsysteme tragen sie außerdem zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit bei. Auf ähnlichen Überlegungen basiert auch der 30 Meter lange Doppelgelenk-Bus, den ein Karosseriehersteller in Nobitz (Altenburger Land) baut. Die „Auto-Tram“ misst fast das Doppelte eines normalen Buses und bietet 256 Passagieren Platz. Durch eine moderne Mehrachslenkung lässt sich das Riesen-Gefährt wie ein herkömmlicher Bus steuern. Es verfügt sogar über einen Hybridantrieb: Etwa acht Kilometer schafft der Prototyp bereits allein durch elektrische Energie, der Hersteller peilt die komplette E-Variante an. Für die Anwendung in Thüringer Städten ist die „AutoTram“ freilich nicht geeignet. Aber in den großen Metropolen Europas kann ich mir den 30-Meter-Bus als kostengünstige Alternative zu Metro oder S-Bahn gut vorstellen. Wie beim Lang-LKW dürften die Riesen-Busse natürlich nur auf vorgeschriebenen Linien fahren, die für solche überlangen Fahrzeuge ausgelegt sind. Seite 1 von 5 Ausgabe 08/ 23.02.2015 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Aus dem Europäischen Parlament Sonderausschuss „Steuerlast fair auf alle Unternehmen verteilen“ In Sachen „Luxleaks“ wird an allen Fronten Druck gemacht: Während die EU-Kommission jetzt auch Ermittlungen gegen Belgien eingeleitet hat, haben wir im Parlament einen Sonderausschuss eingesetzt. Dieser Sonderausschuss soll nicht nur Licht in die Steuerpraktiken einzelner Mitgliedsstaaten bringen, sondern auch Vorschläge machen, wie wir zukünftig mehr Steuergerechtigkeit in Europa durchsetzen können. Das Gremium ist ein gleichberechtigter Ausschuss und besteht aus 45 Mitgliedern. Aus der CDU/CSU-Gruppe wurden Markus Ferber und Burkhard Balz gewählt. Ich hoffe, die Aufklärung der „Luxleaks“-Untersuchungen nimmt jetzt ordentlich an Fahrt auf. Der Ausschuss ist zunächst für sechs Monate eingesetzt und soll während dieser Zeit konkrete Vorschläge machen, wie wir den Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne in der EU einen Riegel vorschieben können. Unsere Steuer-Regeln müssen schleunigst transparenter werden und sicherstellen, dass die Steuerlast fair auf alle Unternehmen verteilt wird. Steuerthemen generell nur den Mitgliedstaaten zu überlassen, geht schief. Der Beweis ist zum wiederholten Mal erbracht! Startschuss für Energieunion gefallen „500 Euro mehr in der Tasche am Ende des Jahres“ Der Energieverbrauch in Europa ist auf den Stand der frühen 1990er Jahre gesunken. Damit haben wir viel erreicht, aber noch nicht genug. Vor allem in Sachen Energieeffizienz gibt es meiner Ansicht nach noch viel Luft nach oben. Jedes Prozent, das wir einsparen können, hilft uns, unabhängiger von Energie-Importen zu werden. Noch immer deckt die Europäische Union ihren Energiebedarf zu über 50 Prozent mit Einfuhren aus Drittländern. Die EU-Kommission steht voll an unserer Seite: Vizepräsident Maroš Šefčovič hat jetzt den Startschuss für die Energieunion gegeben und will am 25. Februar eine Rahmenstrategie vorstellen, wie künftig die Energieversorgung in Europa sichergestellt, der Energiebinnenmarkt vollendet und die CO2-Emissionen verringert werden sollen. Ich werde Sie natürlich in meinem Infobrief darüber informieren, sobald das Strategiepapier auf dem Tisch liegt. Eines steht aber jetzt schon fest: Unser Ziel ist es, so viel Energie einzusparen, dass den privaten Haushalten am Ende des Jahres etwa 500 Euro mehr in der Tasche bleiben. Ein ambitioniertes Ziel, nicht wahr? Aber ein realistisches, finde ich. EU-Energiesteuerrichtlinie Plan für höhere Dieselsteuer ist vom Tisch Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommissare, die von ihren Vorgängern auf den Weg gebrachte Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie zurückzuziehen. Eine Forderung des EU-Parlaments, die die Juncker-Kommission erfüllt. Damit tut sie den Millionen von Autofahrern in Europa einen großen Gefallen. Denn die überarbeiteten Vorschriften für die Energiebesteuerung sahen unter anderem eine Erhöhung der Dieselsteuer vor. Schon vor vier Jahren, als die frühere Kommission mit diesem Vorschlag aufgewartet hatte, gab es einen Riesen-Aufschrei quer durch alle EULänder hinweg. Nicht nur die Autofahrer, auch die Industrie hat sich mit aller Macht gegen den höheren Dieselsteuersatz gestemmt. Dass nun der Lobby des Kombinierten Verkehrs – also den Spediteuren, die neben dem Straßenverkehr zum Großteil auf Bahn und Schiff setzen – der Rückzieher der Kommission nicht schmeckt, wundert mich nicht. Aber allen kann man es eben nicht recht machen. Ich finde, das Gremium hat mit seinem Entschluss, den Plan vom Tisch zu wischen, eine gute Entscheidung getroffen. Deutsche sehen Einwanderungspolitik als wichtigste EU-Aufgabe Der Umgang mit Einwanderung ist aus Sicht der Deutschen derzeit die wichtigste Herausforderung für die Europäische Union. In der nationalen Ausgabe der Meinungsumfrage „Eurobarometer“ geben 37 Prozent der befragten Deutschen an, dass Migration die größte Herausforderung für die EU und für Deutschland ist. Nur in Großbritannien (38 %) und in Malta (57 %) sind die Werte höher. In den meisten Mitgliedsländern werden die wirtschaftliche Lage (33 %) und die Arbeitslosigkeit (29 Prozent) als die größten europaweiten Probleme gesehen. Die Deutschen nennen die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten (36 %) als zweitwichtigstes Problem in Europa. Der aktuelle Eurobarometer: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb82/eb82_de_de_nat.pdf Seite 2 von 5 Ausgabe 08/ 23.02.2015 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Aus meinem Wahlkreis ESF in Thüringen: 99.000 Euro aus dem ESF „Pekon“ - Personalarbeit.Konkret.Landesweit Das Projekt „Pekon“ richtet sich in erster Linie an Unternehmen, die aus strukturellen Gründen wenig oder keine Ressourcen für die Personalentwicklung haben. „Pekon“ unterstützt mittelständische Unternehmen und ihre Beschäftigten beim Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der Stärkung ihrer Beschäftigungsfähigkeit. ,Der Fokus liegt auf der Entwicklung der Beschäftigten in KMUs durch Weiterbildung, Nachqualifizierung und Aufstiegsqualifizierung. ESF-Mittel: 99 000 € Investitionsvolumen gesamt: 131 000 € ÖkoKomPakt Thüringen 2020: 31 Millionen Euro aus Brüssel Neues Förderpaket für den ökologischen Landbau Thüringen bündelt seine Aktivitäten zur Förderung des ökologischen Landbaus: Mit der Strategie ÖkoKomPakt will das Thüringer Agrarministerium den Ökolandbau voranbringen und bis 2020 seine Anbaufläche im Freistaat verdoppeln. ÖkoKomPakt umfasst sowohl klassische Förderinstrumente als auch neue Lösungsansätze. Der Markt für Bio-Lebensmittel wächst weiter, doch die Thüringer Landwirtschaft profitiert kaum davon. Mit dem neuen Förderpaket wollen wir es Landwirten erleichtern, in den Ökolandbau einzusteigen oder ihn auszudehnen. Sockel der Ökolandbau-Förderung bleiben die Flächenprämien für die Umstellung bzw. Beibehaltung der Wirtschaftsweise. Hierfür stehen voraussichtlich rund 31 Millionen in der EU-Förderperiode ab 2015 zur Verfügung, die Prämien je Hektar werden wahrscheinlich steigen. Im allgemeinen Investitionsförderprogramm können Ökobetriebe künftig einen höheren Zuschuss erhalten. Weiterhin will der Freistaat die Ausbildung von Ökoberatern finanzieren, zusätzliche Bildungsangebote organisieren und das Marketing ökologischer Erzeugnisse aus Thüringen verbessern. Hinzu kommen neue Angebote, die auch Ökobetriebe nutzen können, zum Beispiel in den Bereichen Tourismus und Energie. Mit der Entscheidung der deutschen Agrarminister, 4,5 Prozent der Direktzahlungen zugunsten besonders umwelt- und tiergerechter Formen der Landwirtschaft umzuschichten, haben wir die Möglichkeit, Grünland, artgerechte Tierhaltung und den Ökolandbau besonders zu fördern Derzeit prüft das Thüringer Agrarministerium, wie diese Mittel – 50 bis 60 Millionen Euro im Freistaat – in zusätzlichen Förderprogrammen eingesetzt werden können. Best Practice: 90.000 Euro aus dem ESF Mehrgenerationenhaus Nordhausen: Angebote für Jung und Alt Das Mehrgenerationenhaus Nordhausen bietet viele Aktivitäten, um Jung und Alt den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen. So bietet das Haus beispielsweise die Betreuung von Kindern aber auch von Demenzpatienten, damit z. B. Pflegekräfte ihre Arbeitspausen ungestört verbringen können, spezielle Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund, Bewerbungstrainings und individuelle Beratung. Über 70 Freiwillige helfen den Mitarbeitern, verschiedene Generationen unter einem Dach zusammenzubringen und einen Ort der gegenseitigen Hilfe und Freundschaft zu schaffen. Das Mehrgenerationenhaus Nordhausen wurde von Januar 2012 bis Ende 2014 mit 90.000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt. http://www.mehrgenerationenhaeuser.de/treff-megehanordhausen Landeswirtschaftsministerium richtete Telefon-Hotline zum Mindestlohn ein Die im Thüringer Wirtschaftsministerium ansässige Service- und Clearingstelle für den Mittelstand steht den Thüringer Unternehmen für alle Fragen, Hinweise und Probleme rund um den seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohn zur Verfügung. Das Wirtschaftsministerium hat für das Thema eine eigene Telefon- und E-Mail-Hotline eingerichtet. Die Clearingstelle : 0361-3797-777 oder E-Mail-Adresse: [email protected] Seite 3 von 5 Ausgabe 08/ 23.02.2015 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Nachgefragt Verleihung findet in Weimar statt Thüringer Innovationspreis 2015 ausgelobt Gerne komme ich der Bitte nach und veröffentliche eine Mitteilung. So loben das Thüringer Wirtschaftsministerium, die Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), der TÜV Thüringen e.V. sowie die Ernst-Abbe-Stiftung auch in diesem Jahr gemeinsam den „Innovationspreis Thüringen“ aus. Bewerbungen können ab sofort bis zum 31. Mai eingereicht werden. „Der wirtschaftliche Erfolg Thüringens hängt in erster Linie von der Fähigkeit der Unternehmen ab, immer wieder neue, innovative Produkte, Verfahren und Technologien zu entwickeln“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee in Erfurt. Mit dem Preis werden deshalb Unternehmen ausgezeichnet, die diesbezüglich besonders aktiv und erfolgreich sind. Ich rufe die Thüringer Wirtschaft auf, sich intensiv am Wettbewerb zu beteiligen. Der Innovationspreis Thüringen ist mit insgesamt 100.000 Euro dotiert und wird in den Kategorien „Tradition & Zukunft“, „Industrie & Material“, „Kommunikation & Medien“ sowie „Licht & Leben“ für herausragende Innovationen an Thüringer Unternehmen und Forschungseinrichtungen vergeben. Mit dem „Ernst-Abbe-Preis für innovatives Unternehmertum“ wird zudem eine Thüringer Unternehmerpersönlichkeit für besondere Verdienste um den Wissenschafts- und Technologiestandort Thüringen ausgezeichnet. Die Innovationen müssen überwiegend in Thüringen entwickelt bzw. gefertigt worden und seit kurzem auf dem Markt eingeführt sein oder Aussicht auf eine erfolgreiche Etablierung am Markt haben. Eine Bewerbung ist bis zum 31. Mai online möglich. Bis zum 11. März haben Thüringer Unternehmen zudem eine weitere Gewinnchance: durch die Kooperation mit dem länderübergreifenden „IQ Innovationspreis Mitteldeutschland“ können sie mit ihrer Bewerbung gleichzeitig am Wettbewerb um den Innovationspreis Thüringen 2015 teilnehmen. Die Verleihung des XVIII. Innovationspreises Thüringen 2015 findet am 18. November in Weimar statt. Bewerbungen für den Innovationspreis Thüringen können ab sofort bis zum 31. Mai online eingereicht werden: www.innovationspreis-thueringen.de EU-Nachrichten Neues Kapital für Europas Wachstum EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill hat das Projekt eines echten Kapitalbinnenmarkts vorgestellt, um Investitionen in Europas Wachstum zu mobilisieren. Mehr Fairness und Transparenz bei Unternehmenssteuern: Brüssel treibt den Kampf gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung von Unternehmen voran. Energie und Geld sparen dank mehr Energieeffizienz von Kochgeräten: Seit 20. Februar können Haushalte in Europa dank neuer Ökodesign-Vorschriften beim Kochen zusätzlich Energie und Geld sparen. Die Vorschriften gelten für Backöfen, Kochfelder und Dunstabzugshauben und sparen den Verbrauchern bis zu 50 Euro pro Jahr. Die Regelungen gelten nicht für Produkte, die bereits im Handel sind. Investitionspaket: Grünes Licht für Finanzierung von kleinen Unternehmen: Kleine und mittlere Unternehmen können noch vor dem Sommer finanzielle Unterstützung aus dem neuen Europäischen Fonds für strategische Inves- titionen (EFSI) erhalten. Das Geld kann für KMU über den Europäischen Investitionsfonds (EIF) bereitgestellt werden, als Teil der sogenannten EIB-Gruppe, der das Risiko von Transaktionen mit Zwischenhändlern mit zusätzlichen Krediten für KMU und kleinere Mittelständler abdeckt, bis der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) seine Arbeit aufnehmen kann. Mehr unter: http://ec.europa. eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/index_de.htm Erasmus+: Drei Milliarden Euro für Studiendarlehn im Ausland: Für Studierende, die ein Masterstudium in einem am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ beteiligten Land absolvieren wollen, haben Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) ein Darlehnsprogramm in Höhen von 3 Mrd. Euro aufgelegt. Alle deutschen Förderprogramme genehmigt: Die EU-Kommission hat eine Reihe nationaler und regionaler Kohäsionsprogramme für die Förderperiode 2014-2020 angenommen, weitere folgen Ende des Monats. Damit können insgesamt 266 Förderprogramme im Wert von 256 Milliarden Euro mit der Umsetzung starten. Seite 4 von 5 Ausgabe 08/23.02.2015 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Service & Termine Diskussion mit Entwicklungsminister Müller Die Schwarzkopf Stiftung Junges Europa bringt Schülerinnen und Schüler mit politischen Entscheidungsträgern zusammen. Austausch auf Augenhöhe zu aktuellen europäischen Themen - das ist Ziel ihrer zahlreichen Veranstaltungen. Am 5. März wird Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Europäischen Haus mit den Gästen über europäische Entwicklungspolitik diskutieren. Mehr unter: http://schwarzkopf-stiftung.de/events/nachhaltige-entwicklungspolitik/ Mit der kostenlosen App QuizYourWeb sicher durch das World Wide Web: Pünktlich zum Safer Internet Day am 10. Februar veröffentlichte „watch your web“ eine Smartphone-App, die Jugendliche spielerisch für sicheres Surfen sensibilisiert. Mit QuizYourWeb können junge Menschen ihr Wissen in den Bereichen Soziale Netzwerke, Cybermobbing, Datenschutz, PC-Sicherheit und Co. testen. ht t p s : / / it u n e s . a p p l e . c o m / d e / a p p / qu i z y o u r w eb / id957525594?mt=8 Agentur zur Veranstaltungsorganisation des G7-Jugendgipfels gesucht: Anlässlich des deutschen Vorsitzes der G7 findet im Mai 2015 ein G7-Jugendgipfel (J7) mit Jugenddelegierten aus den am Gipfel beteiligten Ländern statt. Jugendliche werden gemeinsam zu den G7-Themen Positionspapiere erarbeiten und an hochrangige Politiker/innen übergeben. Junge Menschen werden im Rahmen des Jugendgipfels neun Tage in Berlin verbringen. Dieser Aufenthalt, der unter anderem diverse Ortswechsel vorsieht, soll in einem ansprechenden und angenehmen Setting vonstatten gehen und reibungslos funktionieren. Für die Gestaltung der Rahmenbedingungen wird eine Agentur gesucht, die unterstützend bei der Veranstaltungsorganisation tätig ist und die gesamte Logistik und Visa- und Reiseplanung übernimmt. Ausschreibungsunterlagen: https://www.ijab.de/fileadmin/user_upload/documents/PDFs/ Auschreibungen_Anmeldeformulare/Bekanntmachung_OrgaundLogistikJ7.pdf Globale Bildungskampagne ruft zu Aktionswoche auf: Die diesjährige Schulaktion der Globalen Bildungskampagne (GBK) vom 26. April bis zum 5. Juli steht unter dem Motto „Weltklasse! Bildung macht Zukunft“. Schüler/innen, Lehrer/-innen und alle Interessierten können eine Politik fordern, die weltweit gute Bildung für alle ermöglicht. Rund 400 Schulen haben im vergangenen Jahr bei den Aktionswochen mitgemacht. Weiterführende Informationen: http://www.bildungskampagne.org/weltklasse-bildung-macht-zukunft Unterrichtsmaterialien: http://www. bildungskampagne.org/media/materialien-2015?pk_campaign=2015-02-04_ox_nl_gbk&pk_kwd=txt-url-materialien MAKE FILM, MAKE HISTORY: Ihr seid zwischen 18 und 24 Jahren alt und interessiert euch für Geschichte, Film und Social Media? Ihr möchtet die Entwicklung des Films seit dem Ersten Weltkrieg und seine Verwendung als Propagandawerkzeug erforschen, mit einem in London ansässigen Produktionsunternehmen zusammenarbeiten und euren eigenen Film erstellen? Dann bewerbt euch bis zum 1. März 2015 für das EU-Projekt „Make Film, Make History“. http://www.iwm.org.uk/corporate/projects-partnerships/ make-film-make-history Europäischer Unternehmensförderpreis 2015 Bereits zum neunten Mal führt die Europäische Kommission den Wettbewerb Europäischer Unternehmensförderpreis (European Enterprise Promotion Awards) durch. Prämiert werden innovative und erfolgreiche Maßnahmen, die Unternehmergeist und Unternehmertum auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene fördern. Konzipiert ist der Europäische Unternehmensförderpreis als zweistufiger Wettbewerb in sechs Kategorien. Mehr: http://www. europaeischer-unternehmensfoerderpreis.de Ausgabe 08/ 23.02.2015 Seite 5 von 5 Für Sie in Europa Impressum Dr. Dieter-L. Koch, MdEP Europabüro Frauenplan 8 99423 Weimar EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Tel. 03643 50 10 07 Fax 03643 50 10 71 www.europaabgeordneter.eu [email protected] www.facebook.com/europaabgeordneter CDU