Landtagskurier - Thüringer Landtag

T HÜRING E R
L AN D TAG SKU R IE R
THÜ R I NGER L A N2015
DTAG
Ausgabe 1
Carius: Tiefpunkt der deutschen Geschichte
Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialimus im Thüringer Landtag
Die zentrale jährliche Gedenkveranstaltung des Landes für
die Opfer des Nationalsozialismus fand am 27. Januar 2015
im Thüringer Landtag statt.
Landtagspräsident Christian
Carius und Ministerpräsident
Bodo Ramelow eröffneten die
Feierstunde für die Überlebenden des Holocaust. Viel Beifall
erhielt anschließend Pavel
Kohn (85), der die Konzentrationslager Theresienstadt,
Auschwitz und Buchenwald
überlebte, für seinen persönlich geprägten Diskurs über
die Schandtaten der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft. Im Anschluss an die
Gedenkstunde im Landtag
fand eine Kranzniederlegung
auf dem ehemaligen Appellplatz der Gedenkstätte Buchenwald statt. Am Vortag
hatten im Landtag Zeitzeugen
des NS-Lagerterrors mit rund
140 Schülerinnen und Schülern aus ganz Thüringen über
nationalsozialistische Gräueltaten diskutiert.
Carius zitierte in seiner Gedenkrede den Festredner Kohn
mit den Worten: „Ihr Überleben bezeichneten Sie selbst
einmal als Wunder. Glauben
Sie mir, alle Menschen guten
Willens sind dankbar für dieses Wunder.“ Darüber hinaus
nannte Carius Orte wie Auschwitz oder Buchenwald „absolute moralische Tiefpunkte der
deutschen Geschichte. Und
auch heute noch“, so der Landtagspräsident weiter, „gibt es
Kräfte in unserem Land, die
das Geschehene relativieren
oder verharmlosen. Das erfüllt
uns mit Trauer und Scham.
Und macht uns bewusst: Der
Kampf gegen Antisemitismus,
„Überleben war ein Wunder“: Landtagspräsident Christian Carius (rechts) und Ministerpräsident Bodo Ramelow
am 27. Januar 2015 bei der Kranzniederlegung in Buchenwald.
gegen Rassismus, gegen NSIdeologie ist nicht allein Aufgabe einer wie auch immer
gearteten historischen Aufarbeitung. Dieser Kampf ist für
alle anständigen Menschen
eine dauerhafte Verpflichtung
– für die Gegenwart und darüber hinaus.“
„Heute vor 70 Jahren, am 27.
Januar 1945“, erklärte Carius,
„wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten
Armee befreit. Wir gedenken
an diesem Tage der Opfer des
Holocaust, und wir erinnern
zugleich an alle Menschen,
die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedemütigt, entrechtet, verfolgt,
gefoltert, ermordet wurden:
Sinti und Roma, Behinderte,
Homosexuelle, politisch Verfolgte, verfolgte Juden und
Christen. Wir erinnern an die
Millionen
Zwangsarbeiter.
Und wir verneigen uns vor
den Frauen und Männern des
Widerstandes, die für das ‚andere Deutschland‘ standen.
Uns bleiben Trauer und der
Schmerz um die Opfer. Uns
bleibt die Scham angesichts
dessen, was von Deutschen
und im deutschen Namen geschah. Uns bleibt die stumme
Verneigung. Uns bleibt die
Achtung vor den Überlebenden und die Dankbarkeit dafür, dass sie allem Furchtbaren
zum Trotz unter uns leben, uns
besuchen, mit uns sprechen.“
Kurz gemeldet
+++ Anfang Januar eröffnete Landtagspräsident Christian Carius die Podiumsdiskussion "Nach dem Sturm" - 25 Jahre Erstürmung Stasizentralen in Thüringen. Gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, nahmen drei Zeitzeugen an einer Diskussion zum Stand der Aufarbeitung der Tätigkeit des früheren DDR-Staatssicherheitsdienstes teil. +++ Am 6. Januar waren wieder Sternsinger im Landesparlament unterwegs. In
den Gewändern der Heiligen Drei Könige brachten sie nach einem alten katholischen Brauch den Segen „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ unter dem Motto „Segen bringen, Segen sein. Gesunde Ernährung für die Kinder auf den Philippinen
und weltweit!“ in den Thüringer Landtag. +++ Am 15. Januar konstituierten sich die 11 Fachausschüsse des 6. Thüringer Landtags. +++
Aus dem Plenum
Das Januarplenum ging bereits am Donnerstag nach
der Fragestunde zu Ende. Am
Morgen desselben Tages wurde über Wahlvorschläge der
Landtagsfraktionen zur Entsendung von Abgeordneten
in diverse parlamentarische
und außerparlamentarische
Gremien abgestimmt. So steht
nunmehr die Besetzung der
Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle der
Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie die so genannte G10-Kommission nach Arti-
kel 10 des Grundgesetzes zur
Prüfung von eventuellen Einschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses
von Bürgern ohne Mitteilung
fest. (Besetzung einsehbar unter: www.thueringer-landtag.
de) Danach wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung
zum Thüringer Gesetz zu dem
Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag mehrheitlich angenommen.
Tags zuvor standen die Aktuellen Stunden aller Fraktionen
auf der Tagesordnung. Die CDU
fragte dabei nach „Bestenauslese oder Versorgungsposten
nach dem Regierungswechsel
in Thüringen“ während DIE
LINKEN das Transatlantische
Freihandelsabkommen (TTIP)
hinsichtlich der möglichen
Auswirkungen auf Schutzstandards und Thüringer Produktsiegel thematisierten.
Darüber hinaus brachte die
SPD-Fraktion eine Aktuelle
Stunde unter der Überschrift
„Fremdenfeindliche Demonstrationen in Thüringen“, die
AfD-Fraktion über den „Verlauf
einer politischen Vortragsveranstaltung am 23. Januar 2015
in Räumlichkeiten der Universität Erfurt“ und die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Thema „Weniger Antibiotika – mehr Qualität für Thüringer Verbraucherinnen und
Verbraucher“ ein.
An beiden Plenartagen wurden zahlreiche Anträge beraten, wie z.B. zur Gestaltung der
Einführung des Schüler- und
Auszubildendentickets
und
der Mindestlohnregelung für
Thüringen.
Aus dem Landtag
Fritz Bauer - Ausstellung
Internationale Grüne Woche in Berlin
Anfang Dezember 2014 war im
Thüringer Landtag -erstmals in
den neuen Ländern- die Ausstellung „Fritz Bauer - Der Staatsanwalt – NS-Verbrechen vor
Beharrlichkeit des renommierten Staatsanwalts wäre die Akte Auschwitz womöglich nicht
aufgeschlagen worden“, sagte
der Landtagspräsident im Hin-
Gericht“ zu sehen. Landtagspräsident Christian Carius eröffnete
die vielbeachtete Dokumentation. „Fritz Bauer war es, der unbeirrbar für die schonungslose
Auseinandersetzung mit dem
NS-Unrecht eintrat. Mit seinem
Namen sind die drei Frankfurter
Auschwitz-Prozesse von 1963
bis 1968 verbunden. Ohne die
blick auf die Ausstellung. Sie
wird gefördert vom Fritz-BauerInstitut, vom Jüdischen Museum
Frankfurt/M, von der SparkassenKulturstiftung Hessen-Thüringen, der Sparkasse Mittelthüringen, der Jüdischen Landesgemeinde, der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft und vom Thüringer
Justizministerium.
Mitte Januar besuchte Landtagspräsident Christian
Carius die „Internationale
Grüne
Woche“ in Berlin.
Neben einem Messerundgang nahm
er auch am Thür i n g e n - E m p fa n g
der Ministerin für
Infrastruktur und
Landwirtschaft und Landtagspräsident Christian Carius und
des Landkreises Wolfgang Kunz, Vorsitzender des Regionalen TouSömmerda teil. Der rismusverbunds Sömmerda e.V..
Empfang versammelte alle Thüringer Aussteller. Landtags vor Ort. Die Grüne
28 Unternehmen, Verbände Woche gilt mit über tausend
sowie acht Landkreise zeigten Ausstellern als größte Fachsich in der Bundeshauptstadt. messe und Leistungsschau der
Zudem war der Ausschuss für europäischen Landwirtschaft.
Infrastruktur, Landwirtschaft Insgesamt kamen mehr als
und Forsten des Thüringer 400.000 Besucher.
Antrittsbesuch des tschechischen Botschafters
Veranstaltungshinweise:
Thüringenausstellung
Die diesjährige Thüringen-Ausstellung in der Erfurter Messehalle
findet vom 28. Februar bis 8. März 2015 statt. Der Thüringer Landtag wird mit sämtlichen Fraktionen und den Landesbeauftragten vor
Ort sein.
Tag der offenen Tür
im Thüringer Landtag am 13. Juni 2015 - 10.00 bis 18.00 Uhr mit jeder Menge Information und Unterhaltung
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Am 22. Januar 2015 war der Botschafter der Tschechischen Republik, S.E. Tomás Jan Podivinsky,
in der Bundesrepublik Deutschland zu Gast bei Landtagspräsident Christian Carius. Der in
Deutschland tätige Diplomat
wollte mit seinem Besuch in
Erfurt die Kontakte in den Frei-
staat intensivieren. Podivinsky
absolvierte 1992
an der Prager
Karlsuniversität
ein Journalistikstudium, 1996
ein Fachstudium
in höherem Management und
2004 die Diplomatische Akademie der tschechischen Hauptstadt. Zwischen
2005 und 2009 vertrat er als Generalkonsul in Deutschland mit
Sitz in Dresden die Tschechische
Republik. Von 2013 bis 2014 war
er Umweltminister, seit dem
8. Januar 2015 ist er außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Tschechiens in
der Bundesrepublik.
V-Leute Debatte
Der innenpolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler,
hat die SPD-Landtagsfraktion
aufgefordert die im Koalitions-
Die CDU-Fraktion
im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
www.cdu-landtag.de
Kommunalfinanzen
v. l. n. r.: stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Heym, Prof. Dr.
Tilman Mayer; Universität Bonn und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring
Winterklausur in Kloster Volkenroda
Ist R2G in Thüringen ein Probelauf für den Bund? Und was heißt
das für die Oppositionsarbeit der CDU-Landtagsfraktion in
Thüringen? Diese Fragen standen über der traditionellen Winterklausur der Fraktion in Kloster Volkenroda, in der die CDU die
inhaltlichen Weichen für das Jahr stellt. Nach der Klausur steht
für die Fraktion der CDU-Thüringen fest: Sie wird die Politik
der linken Landesregierung insgesamt und ihre einzelnen Entscheidungen danach beurteilen, ob sie den Menschen in ihren
vielfältigen Lebensbezügen Chancen eröffnet und die erforderlichen Voraussetzungen dafür verbessert oder sie stattdessen
durch ideologiegesteuerte Gestaltungsansprüche einschränkt.
In einem Beschluss mit dem Titel „Chancen eröffnen und Vielfalt sichern - Unsere Maßstäbe für den Landeshaushalt 2015“,
formulierte die Fraktion ihre Forderung zum Landeshaushalt
2015. Dokumentation auf: www.cdu-landtag.de
vertrag vereinbarte Beendigung
des bisherigen V-Leute-Systems
zu überdenken. Anlässlich seiner
Wahl in die Parlamentarische
Kontrollkommission
verwies
Fiedler darauf, dass sich die Thüringer SPD mit ihrer Position im
Widerspruch zu den Innenexperten der SPD-Bundestagsfraktion
befindet. Fiedler bezog sich auf
ein Positionspapier der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Högl
und Lischka mit dem Titel „Für
eine echte Reform des Verfassungsschutzes“. Darin wird der
Einsatz von V-Personen als das
oft einzige erfolgsversprechende
nachrichtendienstliche Instrument bezeichnet, auf dessen Einsatz auch künftig nicht gänzlich
verzichten werden kann.
„Die Regierungskoalition hat
den Kommunen mehrfach einen
dreistelligen Millionenbetrag in
Aussicht gestellt. Das soll nun
plötzlich alles nicht mehr wahr
sein. Damit wird ein zentrales
politisches Versprechen gebrochen.“ Das sagte der haushaltsund finanzpolitische Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion, Maik
Kowalleck, zu Ausführungen
des Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow im Anschluss an die
Kabinettsitzung vom 3. Februar.
„Klar ist nach der Regierungsmedienkonferenz
lediglich,
dass die Landesregierung ihrer
Pflicht nicht nachkommen will,
einen kompletten Haushaltsentwurf zu erarbeiten, und die
Kommunen nicht das erhalten
werden, was ihnen Rot-RotGrün mehrfach in Aussicht gestellt hat“, sagte Kowalleck.
CDU-Fraktion thematisiert Mindestlohn und Vergabegesetz
Unternehmen und Vereine von Bürokratie entlasten
Im Arbeitskreis für Wirtschaft
und Wissenschaft der CDU-Fraktion wurden in der Wirtschaftsausschusssitzung Ende Januar
bürokratische Mindestlohnregelungen und das Thüringer Vergabegesetz zum Thema gemacht.
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Mario Voigt, wies darauf
hin, dass „die bestehenden Ausführungsbestimmungen
zum
Mindestlohngesetz nicht hinnehmbar seien und zum anderen das Vergabegesetz dringend
wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden muss.“ Voigt wörtlich:
„Die Umsetzung des Mindestlohns darf nicht dazu führen,
dass den Unternehmen, aber
auch den Vereinen noch mehr
Bürokratie zugemutet wird.“ Zudem beklagt der CDU-Abgeordnete die Pflicht, dass Generalunternehmer überprüfen müssen,
ob vom Auftragnehmer beschäftigte Unternehmen
die Bestimmungen
des Mindestlohngesetzes einhalten.
„Ähnliche Bürokratiemonster
sind
auch im aktuellen
Vergabegesetz enthalten, wie die darin enthaltenen ver-
gabefremden Kriterien. Es geht
darum, bürokratische Hürden abzubauen und nicht mit zusätzlichen Bestimmungen die Thüringer Wirtschaft zu lähmen“, fügte
der CDU-Politiker hinzu. Konkret
will die CDU-Fraktion, dass u. a.
die bestehenden Dokumentationspflichten und Einkommensgrenzen überarbeitet werden.
„Wir brauchen nicht noch mehr
Bürokratie, sondern eine einfache
Handhabung ohne weitere und
zusätzliche Belastungen“, so der
wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU-Fraktion Dr. Mario Voigt.
CDU-Fraktion - Kostengünstige Azubitickets für den öffentlichen Nahverkehr zügig einführen
Die CDU-Fraktion fordert von
der Landesregierung die Einführung eines kostengünstigen Azubitickets für den
öffentlichen Nahverkehr. Der
bildungspolitische Sprecher,
Christian Tischner, sagte zur
Plenarsitzung im Januar dazu:
„Die CDU-Fraktion will Schüler, Auszubildende und deren
Eltern durch ein solches Ticket
entlasten. Denn es ist nicht
ganz nachzuvollziehen, warum Studenten mit dem Semesterticket durch ganz Thüringen fahren können, jedoch
Auszubildende für jeden Kilo-
meter Strecke bezahlen müssen“. Weiterhin meint der bildungspolitische Sprecher: „Die
CDU ist mit der Forderung eines Azubi-Tickets in den Wahlkampf gegangen, und die Fraktion hat dieses Anliegen während ihrer Klausur im Kloster
Volkenroda noch einmal mit
einer besonderen Dringlichkeit versehen, um eine nicht
hinnehmbare
Benachteiligung der beruflichen gegenüber der akademischen Bildung zu beseitigen“. Es reiche
nicht aus, Bewerberengpässe
in der beruflichen Bildung und
die Aushöhlung des bewährten was für die Attraktivität dieses
dualen Ausbildungssystems zu Ausbildungs- und Berufswegs
beklagen, man müsse auch et- tun.
Seite 3
Was ist jetzt vordringlich für die Arbeit der Fraktion?
Fraktion.DIE LINKE
im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72295
Fax: 0361 37 72416
www.die-linke-thl.de
Erwartungen an die
Landesregierung
„Wir wollen mit allen Betroffenen frühzeitig den Dialog
suchen“, so Frank Kuschel,
kommunalpolitischer
Sprecher der Linksfraktion, bei der
Informations- und Diskussionsveranstaltung zu kommunalpolitischen Erwartungen
an die neue Landesregierung.
Vor über 60 Vertretern von
Bürgerinitiativen und aus der
Kommunalpolitik stellte er die
umfänglichen kommunalpolitischen Inhalte des bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalitionsvertrags vor.
Staatssekretär Udo Götze
vom Thüringer Ministerium
für Inneres und Kommunales
machte deutlich, dass er sich
auf die neue Aufgabe und
den damit verbundenen Dialog mit der Kommunalpolitik
freue. Die Rückmeldung darüber, was vor Ort relevant ist, sei
ihm sehr wichtig. Man werde
u.a. gemeinsam mit den Kommunen den Kommunalen Finanzausgleich neu strukturieren, ein kommunales Leitbild
„Zukunftsfähiges Thüringen“
vorlegen und die unzureichenden Regelungen zu Bürgerbegehren und -beteiligung
verbessern. Erwartungsgemäß
entspannte sich eine rege Diskussion über die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen und
die finanzielle Situation der
Kommunen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien
geeinigt, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbeiträgen zu begrenzen und andere
Modelle zu diskutieren. Der Dialog mit der kommunalen Ebene soll regelmäßig fortgeführt
werden.
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NACHGEFRAGT
bei Susanne
HennigWellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Die Arbeit der Linksfraktion hat
Fahrt aufgenommen, die Sprecherfunktionen der Abgeordneten sind bestimmt, sie haben
in den Wahlkreisen ihre BürgerBüros eingerichtet, die Ausschüsse haben sich konstituiert
und die ersten Plenarsitzungen
fanden statt. Was ist jetzt vordringlich für die Fraktion?
Die Kommunikationsstrukturen mit Landesregierung und
Koalitionsfraktionen
stehen.
Das ist das A und O, dieser enge Kontakt. Dabei haben wir
als Fraktion eine Art Scharnierfunktion auch hin zu den
außerparlamentarischen Organisationen und Initiativen.
Die Arbeit der Abgeordneten
in ihren Wahlkreisen ist in diesem Zusammenhang gar nicht
hoch genug zu
schätzen. Eine
ganze Reihe
von parlamentarischen Initiativen, ausgerichtet am
rot-rot-grünen
Koalitionsvertrag, befindet
sich
gegenwärtig in der Abstimmung. Da
geht es z.B. um die Abschaffung
des Landeserziehungsgeldes,
die Einsetzung eines neuen
NSU-Untersuchungsausschusses oder das Bildungsfreistellungsgesetz. Zeitgleich richtet
sich die Arbeit der Fraktion auf
die Eckpunkte zur Aufstellung
des Landeshaushalts für dieses
Jahr.
Die CDU-Opposition hat begonnen, Anträge der LINKEN
aus der letzten Legislatur aufzugreifen. Wie geht die Fraktion damit um, denn sie hat ja
eine andere parlamentarische
Kultur als Regierungsfraktion
angekündigt?
Ja, wir haben gesagt, wenn es
die CDU wirklich ernst meint
und von uns vertretene wichtige Anliegen aufgreift, dann
hätten wir kein Problem, dem
auch zuzustimmen.
Aber nehmen wir zum Beispiel den von der CDU vorgelegten Antrag „Schüler- und
Auszubildendenticket zügig
einführen – Jugendliche und
Eltern entlasten“. Gut kopiert,
aber leider nicht vollständig.
Daher haben wir dazu einen
Änderungsantrag eingebracht
und die weitere Beratung dieses wichtigen Themas in den
Fachausschüssen beschlossen.
In ihrer Fraktionssitzung am 14. Januar haben die 28 Landtagsabgeordneten der
Fraktion DIE LINKE folgende Sprecherfunktionen festgelegt:
Berninger, Sabine: Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, Sprecherin für Justizpolitik
Blechschmidt, André: Parlamentarischer Geschäftsführer, Medienpolitischer Sprecher
Dittes, Steffen: Innenpolitischer Sprecher
Engel, Kati: Sprecherin für Ausbildung, Kinder- und Jugendpolitik
Harzer, Steffen: Sprecher für Energie-, Landesentwicklung und Landesplanung
Hausold, Dieter: Wirtschaftspolitischer Sprecher
Hennig-Wellsow, Susanne: Fraktionsvorsitzende
Huster, Mike: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher
Jung, Margit: Vizepräsidentin des Landtags, Familienpolitische Sprecherin
Kalich, Ralf: Sprecher für Kommunalfinanzen
König, Katharina: Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz
Korschewsky, Knut: Sport- und Tourismuspolitischer Sprecher
Kräuter, Rainer: Gewerkschaftspolitischer Sprecher
Kubitzki, Jörg: Gesundheits- und Europapolitischer Sprecher
Kummer, Tilo: Sprecher für Umwelt und Forsten
Kuschel, Frank: Kommunalpolitischer Sprecher
Leukefeld, Ina: Sprecherin für Arbeitspolitik
Lukasch, Ute: Wohnungspolitische Sprecherin
Lukin, Dr. Gudrun: Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur
Mitteldorf, Katja: Stellv. Fraktionsvorsitzende, Kulturpolitische und Religionspolitische Sprecherin
Müller, Anja: Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung
Schaft, Christian: Wissenschafts- und Hochschulpolitischer Sprecher
Scheringer-Wright, Dr. Johanna: Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung
Skibbe, Diana: Sprecherin für Verbraucherschutz
Stange, Karola: Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik
Wolf, Torsten: Bildungspolitischer Sprecher
Pilotprojekt öffentlich geförderte Beschäftigung für Thüringen
Die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, hat die Notwendigkeit
neuer Instrumente bei der öffentlich geförderten Beschäftigung unterstrichen: „Das hilft
den Betroffenen und verhindert Armut, denn der Anstieg
der Bedarfsgemeinschaften in
Thüringen auf 100.818 zeigt,
dass die Abhängigkeit von
Hartz IV wieder zugenommen
hat.“ Die Abgeordnete verweist auf das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben, verstärkt in öffentlich geförderte
Beschäftigung zu investieren,
wie dies auch von der Agentur
für Arbeit unterstützt wird. „Es
wäre ein Pilotprojekt, alle Mittel, die für die Finanzierung
von Arbeitslosigkeit einge-
setzt werden, für einen guten
Lohn zusammen zu legen. So
würde dringend notwendige
Arbeit in den Kommunen geleistet und Menschen, die auf
dem so genannten ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr
haben, eine neue Perspektive
ermöglicht. Es ist allemal besser, Arbeit zu finanzieren statt
Arbeitslosigkeit.“
Hey: Holocaust darf nie vergessen werden
„70 Jahre nach der Befreiung
des Vernichtungslagers in
Auschwitz hat der von den
Deutschen begangene Holocaust an Millionen Juden
nichts von seinem Schrecken
eingebüßt. Wir, die Jüngeren,
tragen jetzt Verantwortung
dafür, dass diese Verbrechen
niemals in Vergessenheit geraten. Denn bald wird es keine
Überlebenden mehr geben, die
vom millionenfachen Leiden
und Sterben in den Konzentrationslagern erzählen können“,
sagte
Fraktionsvorsitzender
Matthias Hey im Vorfeld des
Gedenkens am 27. Januar. Besorgt macht den SPD-Fraktionsvorsitzenden eine Studie
der Bertelsmann-Stiftung. Danach stehen viele - vor allem
junge - Deutsche dem Staat Israel ablehnend gegenüber. Viele der Befragten wollen zudem
nichts mehr mit den an den
Juden begangenen Verbrechen
zu tun haben. Matthias Hey:
„Das ist schockierend und ein
klarer Auftrag an die Bildungseinrichtungen im Land: Wir
müssen uns dafür einsetzen,
dass die junge Generation alles über dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte
auf der einen Seite und den
Geschehnissen um die Verbrechen der NSU auf der anderen
Seite zeigt sich, dass
wir in unserer Gesellschaft einer besonderen Verantwortung in
Bezug auf den Nationalsozialismus
gerecht werden müssen.“
Tief bewegt waren die
Abgeordneten von der
Festrede, die der weit
über 80-jährige Pavel
Kohn am Gedenktag
für die Opfer des Nationalsozialismus im
Thüringer
Landtag
hielt. Kohn, der einer
jüdischen Familie entstammt, war als Kind
in den Konzentrationslagern Theresienstadt,
Auschwitz und BuProf. Dr. Manfred Aschke dankt Pavel.
chenwald – er überlebKohn für seine Rede
te wie durch ein Wunder. Birgit Pelke, die
weiß.“ Thüringens Rolle sei oh- Sprecherin für Opferverbände
nehin eine besondere, sowohl in der SPD-Fraktion, legte am
im historischen als auch im ak- selben Tag im Namen der SPDtuellen Kontext: „Mit dem Kon- Fraktion einen Kranz im ehezentrationslager Buchenwald maligen KZ Buchenwald nieder.
Koalition will Azubis bei Fahrtkosten entlasten
Die Einführung eines AzubiTickets war Thema in der ersten Plenarsitzung des neuen
Jahres im Januar. „Die Koalition strebt die Einführung eines
kostengünstigen Azubitickets
(…) an. Hierzu soll ein Dialog
mit Vertretern des öffentlichen
Nahverkehrs, den Kommunen,
den Kammern und den Unternehmen angestoßen werden“,
heißt eine entsprechende Passage im Koalitionsvertrag. Diana Lehmann, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion, erläuterte im Ple-
num die Position der Sozialdemokraten in dieser Frage. „Die
Einführung eines Azubi-Tickets
ist ein Zeichen dafür, dass man
sich mit gesellschaftlichen Realitäten auseinandersetzt. Für
viele Auszubildende ist es schon
heute der Normalfall, zwischen
Heimat-, Ausbildungs- und Berufsschulort pendeln zu müssen. Das Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr soll
ermöglichen, dass Auszubildende mobil sind und dass sie das
eben nicht vollständig aus eigener Tasche finanzieren müssen.
Wir nehmen uns diesem Thema
jetzt an und werden uns im Bildungsausschuss des Landtags
mit der Ausgestaltung und der
Finanzierung des Tickets befassen.
Die SPD-Fraktion
im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
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Marx kontrolliert
Verfassungsschutz
Die Juristin Dorothea Marx ist
für die SPD-Fraktion in der zurückliegenden Plenarsitzung
in die 5-köpfige Parlamentarische
Kontrollkommission
(PKK) des Thüringer Landtags
gewählt worden. Marx, die
sich in der letzten Legislatur
einen Namen als Vorsitzende
des NSU-Untersuchungsausschusses auch über Thüringen
hinaus machte, ist somit Mitglied in einem Gremium, das
zu den wichtigsten im Landtag
zählt. Es tagt geheim. Hauptaufgabe ist, den Thüringer Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit wiederholt in die
Schlagzeilen geraten war, zu
kontrollieren. Erst im vergangenen Jahr wurden der PKK im
Zuge der Reform des Thüringer
Verfassungsschutzgesetzes
deutlich mehr Befugnisse eingeräumt.
Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor
sung der Arbeitszeiten. Denn
der Mindestlohn bezieht sich
auf die Bezahlung pro Stunde
und deswegen ist nicht nur
die Lohnhöhe, sondern auch
die Länge der Arbeitszeit maß-
geblich. Vielfach
leisten
Beschäftigte regelmäßig
Überstunden, die
nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht
schieben wir dieser Praxis nun einen Riegel vor“,
so Lehmann. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Frank
Warnecke (im Bild), verwies zudem auf bisherige Erfahrungen,
die gezeigt hätten, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der
Umgehung von Mindestlöhnen
sein könne. Warnecke ist sich
deshalb sicher, dass von der
Aufzeichnungspflicht nicht nur
die Beschäftigten profitieren
würden, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in Thüringen, die in ihren Betrieben den
Mindestlohn zahlen.
QR-Code bitte mit dem Smartphone scannen!
Rund 200 000 Thüringerinnen
und Thüringer profitieren seit
dem 1. Januar 2015 vom Mindestlohn. Damit auch sichergestellt werden kann, dass die
8,50 Euro pro Stunde für die
geleistete Arbeit auch überall
ausgezahlt werden, sind die
Arbeitgeber verpflichtet, die
tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die
Notwendigkeit dieser Maßnahme verdeutlichte Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion,
am Rande des vergangenen
Plenums: „Wir wollen, dass der
Mindestlohn eingehalten wird.
Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfas-
Seite 5
Neue politische Kraft – AfD für Thüringen im Landtag
AfD-Fraktion
im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 3772452
Fax: 0361 3772453
www.afd-thl.de
Aus dem Stand ist die Alternative für Deutschland (AfD)
mit elf Abgeordneten als viertgrößte Kraft in den Thüringer Landtag eingezogen. Eine
große Verantwortung und viel
Arbeit für die elf neuen Abgeordneten. Die AfD ist eine
bürgerliche, wertkonservative
Partei, die angetreten ist, eine
gute Politik für und gemeinsam mit den Thüringer Bürgern
umzusetzen. Alle Informationen über die Ziele der neuen
Fraktion, die Abgeordneten,
Veranstaltungshinweise und
vieles mehr finden Sie hier:
www.afd-thl.de
Leitlinien der AfD-Fraktion – Aufbruch für Thüringen
den. Wer das zulässt, gefährdet dieses humanitäre Grundrecht, das wir bejahen. Wir
wollen die Sorgen und Nöte
der Menschen aufnehmen, die
in der Nähe der großen Flüchtlingsunterkünfte leben und in
die politische Diskussion einspeisen.
Bürgerbeteiligung gegen
Politikverdrossenheit
Dass eine Partei, die im Frühjahr 2013 gegründet wurde,
nach nur anderthalb Jahren
ihres Bestehens im Europaparlament und in drei deutschen
Länderparlamenten vertreten
ist, belegt eindrucksvoll ihre politische Notwendigkeit.
Immer mehr Menschen in
Deutschland und Thüringen
haben das Gefühl in einer „erstarrten Demokratie“ zu leben,
in der der Wille des Volkes immer seltener in konkrete Politik
umgesetzt wird. Dieser Staat
ist ein „Raub der Parteien“ (Richard von Weizsäcker) geworden. Und das zentrale Interesse der Altparteien scheinen
der Machterhalt und die Sicherung von Pfründen zu sein.
Gesunder Menschenverstand statt Ideologie
In der AfD sammeln sich
mündige Staatsbürger aus allen Teilen unseres Volkes, die
die
zukunftsgefährdenden
politischen
Fehlentwicklungen erkannt haben und den
Mut besitzen, diese zu benennen. Gegen die Ideologie
setzt die AfD den gesunden
Menschenverstand,
gegen
den Versuch den politischen
Diskurs einzuengen, unser
Recht auf Meinungsfreiheit.
In einer Demokratie gibt es
immer Alternativen. Diesen
im politischen Raum Gehör
zu verschaffen, treten wir als
unverbrauchte und bürgerbewegte Partei ein. 10,6 Prozent
der Bürger haben uns in ThüSeite 6
ringen am 14. September 2014
ihr Vertrauen geschenkt. Wir
nehmen unsere Parlamentsarbeit in dem Willen auf, dem
Souverän eine authentische
Stimme im Landtag zu geben.
Wir wollen mit unserer Arbeit
einer Politik zum Durchbruch
verhelfen, die die Zukunft unseres Volkes und Landes nicht
verhindert, sondern sie sichert.
In der 6. Legislaturperiode des
Thüringer Landtages werden
wir uns schwerpunktmäßig
um die Themen Familie, Bildung, Demokratie und Migration kümmern.
men Hochtechnologielandes.
Lehrer und Schüler werden
durch immer neue Bildungsexperimente verunsichert und
überlastet. Wir werden uns für
ein Ende der jahrzehntewährenden Dauerrevolution unseres Schul- und Hochschulwesens einsetzen. Der Lehrer
hat eine zentrale Stellung im
Erziehungs- und Bildungsprozess. Ihn wollen wir stärken.
Viele Menschen sind mit dem
Zustand unserer Parteiendemokratie unzufrieden. Die
Politikverdrossenheit wächst.
Wir wollen die Teilhabe der
Menschen an politischen Entscheidungsprozessen vergrößern. Die direktdemokratische
Mitwirkung wollen wir ausbauen, systematisieren und
routinemäßig anwenden. Wir
möchten darüber hinaus eine
Wahlrechtsreform
anregen,
die den Einfluss der Parteien
bei der Kandidatenaufstellung
vermindert. Wir drängen zudem auf eine Parlamentsre-
Familien schützen und stärken
Die klassische Familie ist für
uns die Keimzelle von Volk und
Staat. Sie zu schützen und in
ihrer Entwicklung zu fördern,
ist grundgesetzlicher Auftrag.
Nur wenn wir die Familien
nachhaltig stärken, können wir
den demographischen Niedergang in Thüringen abbremsen.
Wer den Wert der Familie relativiert, ihre Leistungen für unsere Gemeinschaft kleinredet
und ihr durch den Entzug finanzieller Zuwendungen Entfaltungsmöglichkeiten - siehe
Abschaffung des Landeserziehungsgeldes - nimmt, wie das
die neue rot-rot-grüne Landesregierung tut, gefährdet die
Zukunft Thüringens.
Keine Bildungsexperimente
Die Bildung ist die zentrale
Ressource unseres rohstoffar-
Geregelte Zuwanderung
sicherstellen
Die weltweit wachsenden Migrationsströme stellen eine
zunehmende Belastung für
Deutschland und Thüringen
dar. Wir wollen Menschen in
Not helfen. Das Asylrecht darf
aber nicht zum Einfallstor für
Wirtschaftsflüchtlinge
wer-
form, die die Größe des Landtages an die Einwohnerzahl
Thüringens koppelt und so
den Steuerzahler entlastet.
Wir wollen Thüringen dienen!
Ihr Björn Höcke,
Fraktionsvorsitzender der AfD
im Thüringer Landtag
Drei Fragen an Dirk Adams
Unser neuer Fraktionsvorsitzender stellt sich vor
sehr selbstbewusst so sagen.
Gemeinsam können wir viel
bewegen. Dazu wollen wir unseren Teil beitragen.
Was sind bis zum Ende der Legislatur ihre wichtigsten Ziele?
Dirk Adams
Wie wollen Sie dem Landtag
als kleinste Fraktion ihren
Stempel aufdrücken?
Wir Grüne sind dafür bekannt,
auch einmal unbequem zu
sein oder alternative Wege
zu gehen. Da bleiben wir natürlich uns selber treu, be-
sonders wenn es um unsere
grünen Herzensthemen geht.
Vor allem sind wir aber hoch
motiviert, zusammen mit der
neuen Landesregierung möglichst viel zu erreichen. Der
rot-rot-grüne
Koalitionsvertrag trägt eine deutlich grüne
Handschrift, das können wir
Grüne zeigen Gesicht
Ob „No-Sügida“, „Weimar gegen Rechts“ oder „Dresden nazifrei“ – mit viel Engagement
und Durchhaltevermögen haben die grünen Landtagsabgeordneten und Fraktionsmitarbeiter bei Wind und Wetter
in den letzten Wochen immer
wieder Gesicht gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Geschichtsrevisionismus ge-
Wenn wir es zusammen mit
der Landesregierung und den
Regierungsfraktionen schaffen, dem Naturschutz mehr
Gewicht zu geben, die ökologische Landwirtschaft zu fördern, V-Leute bis auf wenige
Ausnahmen
abzuschaffen,
eine echte Willkommenskultur in Thüringen zu etablieren,
die Kommunen und freien
Schulen auskömmlich zu finanzieren, dann haben wir aus
meiner Sicht sehr viel erreicht.
Die Haushaltskonsolidierung
steht dabei natürlich immer
an vorderster Stelle.
Bis 2020 wollen wir außerdem
einen Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energien erreicht
haben. Dafür müssen wir mit
Rot-Rot-Grün die Weichen stel-
Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-fraktion.thueringen.de
len. Das ist mir persönlich besonders wichtig.
Was ist ihr ganz privater grüner Beitrag?
Wann immer es geht, bin ich
mit dem Fahrrad unterwegs.
Das ist für mich ein Stück Lebensgefühl. Ich wohne mit
meiner Familie in einem Energieeffizienzhaus. Bei meinem
liebsten Hobby, dem Kochen,
achte ich auf regional und saisonal erzeugte Produkte aus
ökologischer Landwirtschaft.
Als Fraktionsvorsitzender bemühe ich mich darum, ein
klimafreundliches Hybridfahrzeug als Dienstwagen zu bekommen.
Die neue grüne Landtagsfraktion
sich an ihrem Umgang mit den
Schwächsten. Pegida und Sügida sind nicht das Volk, sondern
eine frustrierte Minderheit, die
sich von Vorurteilen nährt. Wir
wünschen uns ein weltoffenes,
tolerantes und lebenswertes
Thüringen für alle“, so Babett
Pfefferlein. Auch im rot-rotgrünen Koalitionsvertrag ist
das Ziel einer humanitären
1. Reihe (von links):
Babett Pfefferlein
Sprecherin für Soziales, Familie, Gesundheit, Petitionen und Arbeit;
Mitglied der Strafvollzugskommission
Astrid Rothe-Beinlich
Parlamentarische Geschäftsführerin; Sprecherin für Bildung, Jugend,
Justiz, Migration, Gleichstellung, Frauen, Aufarbeitung, Religion und
Kultur
Anja Siegesmund
Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz
zeigt. Mit einer Bildaktion
wandten sich Babett Pfefferlein (links) und Astrid RotheBeinlich auch in den Social
Media an die Menschen. Anlässlich rassistischer Beschilderungen im nordthüringischen Sondershausen traten
beide für Solidarität und Unterstützung der dort untergebrachten Flüchtlinge ein. „Die
Stärke einer Gesellschaft zeigt
Flüchtlingspolitik in Thüringen
festgehalten. „Wir stehen für
eine starke Zivilgesellschaft
und sind froh über alle Menschen, die immer wieder bereit sind, sich Rassismus und
Rechtsextremismus entgegen
zu stellen. Niemand flieht ohne Grund. Kein Mensch soll in
Thüringen in Angst leben müssen“, so Astrid Rothe-Beinlich
abschließend.
2. Reihe (von links):
Dirk Adams
Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Innenpolitik, Tourismus, Haushalt
und Finanzen; Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission
Madeleine Henfling
Sprecherin für Wirtschaft, Hochschulen und Wissenschaft, Netzpolitik, Medien, Europaangelegenheiten,
Strategien gegen Rechts und NSU
Roberto Kobelt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Umwelt, Energie, Naturschutz, Landwirtschaft, Forst, Bau, Verkehr, Sport, Landesplanung und Demografie
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Der Bürgerbeauftragte
des Freistaats Thüringen
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Thüringer Landesbeauftragter
für den Datenschutz und die
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Landesbeauftragter des
Freistaats Thüringen zur
Aufarbeitung der
SED-Diktatur (ThLA)
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Der Landtagskurier erscheint
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Der Bürgerbeauftragte
Neuregelungen im Jahr 2015 im Bereich Gesundheit und Pflege
Für Versicherte sind zum 1.
Januar 2015 zahlreiche Änderungen im Kranken- und
Pflegeversicherungsrecht
in
Kraft getreten. Der allgemeine
Beitragssatz zur gesetzlichen
Krankenversicherung sinkt von
15,5 Prozent auf 14,6 Prozent.
Doch diesen können die Krankenkassen durch individuelle
prozentuale
Zusatzbeiträge
aufstocken. Die Höhe der Zusatzbeiträge der rund 130 Kassen liegt zwischen 0,3 und 0,9
Prozent. Im Ergebnis wird die
Neuregelung im Vergleich zu
2014 für viele Versicherte eine
kurzfristige Preissenkung bedeuten. Sicher ist: Durch die
Neuregelungen gibt es wieder
günstige und teure Krankenkassen. Ein Vergleich der Zu-
satzbeiträge und Beitragssätze
kann sich somit vielleicht lohnen, allerdings sollten immer
auch die Leistungen verglichen werden.
Zum Jahresanfang hat die
neue elektronische Gesundheitskarte die bisherige Krankenversicherungskarte endgültig abgelöst. Unabhängig
vom aufgedruckten Datum
verliert diese ihre Gültigkeit.
Versicherte, die bislang noch
keine neue Gesundheitskarte
haben, erhalten diese bei ihrer
Krankenkasse.
Bei der Pflegeversicherung ist
das 1. Pflegestärkungsgesetz
zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Versicherte zahlen hier
künftig 0,3 Prozent höhere Beiträge. Durch die mit dem Ge-
setz umgesetzte Pflegereform
werden aber auch die Sätze für
das Pflegegeld erhöht. Pflegebedürftige erhalten damit höhere Zuwendungen für Sachleistungen und für Pflegehilfsmittel sowie für den barrierefreien Umbau von Wohnraum.
Auf eine Neuregelung bei der
Pflegezeit sei schließlich noch
hingewiesen: Angestellte erhalten einen Anspruch auf eine bezahlte, sozialversicherte
Freistellung von der Arbeit für
die Dauer von bis zu 10 Tagen
zur Pflege von Angehörigen.
Das soll eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Pflege und eine Stärkung der (kostengünstigen) häuslichen Pflege gegenüber der stationären
Pflege bringen.
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Neue Behördenstruktur beim TLfDI
Mit Wirkung vom 19.01.2015 ist
beim TLfDI ein neues, nunmehr
viertes Referat gebildet worden. Seit Ende 2011 hat der TLfDI
auch die Zuständigkeit für den
sog. nicht-öffentlichen Bereich
übernommen. Damit wuchs
der Aufgabenbereich des TLfDI
über seine bis dahin geführte
datenschutzrechtliche Kontrolle bei Behörden hinaus und
erweiterte sich auf die Aufsicht
von Wirtschaftsunternehmen
und Privaten in Thüringen.
Dieser erhebliche Aufgabenzuwachs wurde bislang vom
zweiten Referat beim TLfDI neben den bisherigen Aufgaben
bewältigt. Es ist nun deutlich
geworden, dass die bislang von
Referat 2 geführten Aufgaben
zu umfangreich für nur ein Referat sind. Der nicht-öffentliche
Bereich übersteigt im Arbeitsumfang den öffentlichen um
ein Vielfaches, da er wie schon
gesagt, die Aufsicht über sämtliche Wirtschaftsunternehmen
im Freistaat beinhaltet. Hier
wiederum müssen nicht nur
Verwaltungsverfahren geführt,
sondern vielfach auch Bußgeldbescheide erlassen werden. Wie auch die Erfahrungen
aus anderen Ländern bestätigen, hat sich gezeigt, dass eine
langfristige und zukunftsorientierte Wahrnehmung der
Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich von einem
eigenen Referat mit diesen
speziellen Aufgaben wahrgenommen werden muss.
Referat 4 übernimmt damit
annähernd die gesamte Zuständigkeit über die aufsichts-
behördliche Tätigkeit im nichtöffentlichen Bereich. In Referat
2 verbleiben die Datenschutzaufsicht über Auskunfteien
und das Kreditwesen sowie die
Videoüberwachung in Gewerbe und freien Berufen und den
eng damit verbundenen Arbeitnehmerdatenschutz. Nur
eine solche fokussierende Neustrukturierung ermöglicht eine
effektive und effiziente Wahrnehmung der umfangreichen
Aufgaben des TLfDI. Referat 4
ist derzeit mit einem Juristen
als stellvertretendem Referatsleiter besetzt, ein weiterer
Jurist ist im Rahmen eines Projektes ebenfalls in diesem Referat tätig. Komplettiert wird das
Team von zwei Sachbearbeiterinnen. Mittelfristig braucht
das Referat mehr Personal.
Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Aufarbeitung der SED-Diktatur – Wegweisende Diskussionen auf der Geschichtsmesse in Suhl
Rund 300 Fachleute aus den
Bereichen Geschichte, Politik
und Pädagogik kamen am letzten Januarwochenende zur
Achten Geschichtsmesse in
Suhl zusammen, um über politische Bildung, Aufarbeitung
und Forschung zu debattieren.
Auch der Landesbeauftragte
war dort mit einem Stand vertreten und klärte über seinen
Auftrag und die Leistungen der
Behörde auf. Zentrales Thema
der Messe im verschneiten
Südthüringen war der anstehende 25. Jahrestag der Deutschen Einheit. Mit großem
Interesse wurde dabei das Podiumsgespräch zum Thema
Aufarbeitung der SED-Diktatur
zwischen Rainer Eppelmann,
Vorstandsvorsitzender
der
Bundesstiftung Aufarbeitung
der SED-Diktatur, und Ministerpräsident Bodo Ramelow,
DIE LINKE, verfolgt. Im Laufe
der Diskussion machte der
Ministerpräsident nicht nur
explizit deutlich, dass die DDR
- auch aus seinem Verständnis heraus - viele Kennzeichen
eines Unrechtsstaates in sich
trug; Bodo Ramelow bekräftigte zudem, dass ihm viel an
der weiteren Aufarbeitung der
SED-Diktatur gelegen sei. Die
deutlichen Worte des Ministerpräsidenten wurden positiv
und mit erwartungsvollem
Blick auf die kommenden Monate seiner Amtszeit aufgenommen.
Herausgeber: Thüringer Landtag, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Jürgen-Fuchs-Straße 1 99096 Erfurt
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Die Landesbeauftragten

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