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14. Oktober 2016
CSU SETZT SICH BEI NEUORDNUNG DER BUND-LÄNDER-FINANZEN DURCH
1,3 MILLIARDEN EURO ENTLASTUNG FÜR BAYERN
Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef
Horst Seehofer hat bei der Neuordnung massive
Entlastungen für Bayern durchgesetzt. Bayern zahlt
künftig 1,3 Milliarden Euro weniger in den Länderfinanzausgleich. Mit dem Verhandlungsergebnis zeigt
sich Seehofer sehr zufrieden: „Wir haben unsere Ziele
voll erreicht ohne jeden Abstrich. Dieses Ergebnis wird
dazu beitragen, dass wir unsere politische Zusage einhalten können, bis 2030 sämtliche Altschulden Bayerns zurückzuzahlen. Das ist der schönste und größte
Erfolg, den ich als Bayerischer Ministerpräsident in
Berlin erreichen konnte.“
Horst Seehofer wertet die Einigung als echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich
die Finanzbeziehung der Länder untereinander und
mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle
Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen. „Das
intransparente und unsolidarische Ausgleichssystem
wird reformiert und die Zahlerländer werden erheblich
entlastet“, so Seehofer.
Eckpunkte der Neuordnung:


Es gibt künftig nur noch ein System. Mit der
Zusammenlegung der bisherigen zwei Stufen
wird das Ausgleichsystem einfacher, transparenter und gerechter.

Der Bund stellt für die Ausgleichszahlungen an
die Länder ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden
Euro zur Verfügung.

Bayern wird ab dem Jahr 2020 dauerhaft jährlich um ca. 1,3 Milliarden Euro entlastet, d.h.
in Höhe von 105 Euro pro Einwohner.

Für die Umsatzsteuerverteilung gelten neue
Parameter. Es erfolgt eine wirksame Deckelung zugunsten der Zahlerländer. Die bisherige Dynamik im Länderfinanzausgleich wird
dadurch erheblich gebremst.
„Die CSU hat wieder einmal bewiesen, dass sie die einzige Partei ist, die die Interessen Bayerns in Berlin uneingeschränkt durchsetzt. Mit kraftvollem Einsatz haben wir unser Ziel erreicht: Das Prinzip „Bayern sponsert Deutschland“ hat ein Ende!“, so CSUGeneralsekretär Andreas Scheuer.
Der Länderfinanzausgleich wird ab 2020 abgeschafft. Die Umsatzsteuer wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft
der Länder verteilt.
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