14. Oktober 2016 CSU SETZT SICH BEI NEUORDNUNG DER BUND-LÄNDER-FINANZEN DURCH 1,3 MILLIARDEN EURO ENTLASTUNG FÜR BAYERN Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat bei der Neuordnung massive Entlastungen für Bayern durchgesetzt. Bayern zahlt künftig 1,3 Milliarden Euro weniger in den Länderfinanzausgleich. Mit dem Verhandlungsergebnis zeigt sich Seehofer sehr zufrieden: „Wir haben unsere Ziele voll erreicht ohne jeden Abstrich. Dieses Ergebnis wird dazu beitragen, dass wir unsere politische Zusage einhalten können, bis 2030 sämtliche Altschulden Bayerns zurückzuzahlen. Das ist der schönste und größte Erfolg, den ich als Bayerischer Ministerpräsident in Berlin erreichen konnte.“ Horst Seehofer wertet die Einigung als echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich die Finanzbeziehung der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen. „Das intransparente und unsolidarische Ausgleichssystem wird reformiert und die Zahlerländer werden erheblich entlastet“, so Seehofer. Eckpunkte der Neuordnung: Es gibt künftig nur noch ein System. Mit der Zusammenlegung der bisherigen zwei Stufen wird das Ausgleichsystem einfacher, transparenter und gerechter. Der Bund stellt für die Ausgleichszahlungen an die Länder ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Bayern wird ab dem Jahr 2020 dauerhaft jährlich um ca. 1,3 Milliarden Euro entlastet, d.h. in Höhe von 105 Euro pro Einwohner. Für die Umsatzsteuerverteilung gelten neue Parameter. Es erfolgt eine wirksame Deckelung zugunsten der Zahlerländer. Die bisherige Dynamik im Länderfinanzausgleich wird dadurch erheblich gebremst. „Die CSU hat wieder einmal bewiesen, dass sie die einzige Partei ist, die die Interessen Bayerns in Berlin uneingeschränkt durchsetzt. Mit kraftvollem Einsatz haben wir unser Ziel erreicht: Das Prinzip „Bayern sponsert Deutschland“ hat ein Ende!“, so CSUGeneralsekretär Andreas Scheuer. Der Länderfinanzausgleich wird ab 2020 abgeschafft. Die Umsatzsteuer wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder verteilt. Impressum CSU-Landesleitung Franz Josef Strauß-Haus Mies-van-der-Rohe-Straße 1 80807 München Verantwortlicher Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer Service Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.csu.de
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