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23. September 2016
MdB Pols: Bekenntnis der Länder zur Verantwortung für die
Kommunen reicht nicht aus – den Worten im Bundesrat müssen dringend Taten folgen
Im Bundesrat wird heute (23.09.16) ein Entschließungsantrag der
Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender
Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet diskutiert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard
Pols: „Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges
Signal an die Kommunen, denn schließlich sind die Länder auch für
die Kommunen verantwortlich. Da ist es nur richtig, dass endlich im
Bundesrat über die Lage der Kommunen beraten wird.“
Es sei gut, dass sich die Länder zu ihrer Verantwortung für die
Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen bekennen. Das allein reiche
aber nicht. „Jetzt müssen die Länder diese Verantwortung endlich
auch in einer verantwortungsvollen Politik gegenüber ihren Kommunen umsetzen. Es reicht nicht aus, immer nur nach dem Bund zu
rufen und immer neue Forderungen nach Berlin zu senden“, stellt
der Bundestagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg/Lüneburg
klar.
Die Länder fordern vom Bund, die ´zugesagten Maßnahmen zur
Stärkung der Kommunalfinanzen so auszugestalten, dass sie ihre
Wirkung dauerhaft und dynamisch entfalten´. Das empfindet Pols
geradezu als zynisch: „Hier wird schamlos davon abgelenkt, dass
die finanziellen Mittel, die der Bund für die Kommunen bereitstellt,
zu einem nicht unwesentlichen Teil in Landeshaushalten versickern.“ Nordrhein-Westfalen als einer der Initiatoren der Bundesratsentschließung gehe hier – ebenso wie auch Niedersachsen –
mit besonders schlechtem Beispiel voran.
„Bei der ab dem Jahr 2018 greifenden Kommunalentlastung war der
Bund bereit, die vorgesehenen fünf Milliarden Euro unmittelbar in
voller Höhe den Kommunen zukommen zu lassen. Auf Druck der
Ministerpräsidenten soll nun eine Milliarde Euro an die Länder abgezweigt werden, ohne dass sicher ist, ob diese Mittel tatsächlich in
allen Ländern ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen werden. Ich fordere die Länder dringend auf, die Verantwortung gegenüber den Kommunen auch wirklich ernst zu nehmen und
die Mittel entsprechend weiter zu leiten“, so Eckhard Pols abschließend.
Pressemitteilung
Eckhard Pols
Mitglied des Deutschen Bundestages

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