Berlin aktuell

23. September 2016
In dieser Ausgabe
Berlin aktuell - Eckhard Pols
Ihr Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg / Lüneburg
Die Woche in Berlin
Der Blick geht nach vorne!
Seite 1
Fortsetzung: Der Blick geht nach vorne!
Der Bundesverkehrswegeplan 2030
Seite 2
Familienkassen des öffentlichen Dienstes
Newsticker Zahlen und Fakten
Seite 3
Einigung bei der Erbschaftssteuer
Seite 4
Die Woche in Berlin
Nachdem die erste Sitzungswoche
nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September finanzpolitischen Themen vorbehalten war, nahm diese wieder ihren
regulären Lauf. Inhaltlich waren die
vergangenen Tage von einer Vielzahl familien- und auch mittelstandspolitisch relevanter Entscheidungen geprägt. Darüber hinaus hielt, zumindest kalendarisch,
der Herbst diese Woche Einzug.
Positive Nachrichten vom Arbeitsmarkt, eine tragfähige und mittelstandsfreundliche Einigung bei der
Erbschaftssteuer und die massive
Reduktion der Flüchtlingszahlen
lassen uns ihm positiv entgegenblicken.
Ihr
Eckhard Pols MdB
Der Blick geht nach vorne!
Die CDU-Bundesvorsitzende und
Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat am Montag nach der Wahl
zum Berliner Abgeordnetenhaus
klargestellt, dass wir alles tun,
um eine Situation wie im vergangenen Jahr mit der teilweise unkontrollierten Einreise von zahlreichen Flüchtlingen künftig zu
vermeiden. Dafür haben wir in
der Koalition schon eine Menge
auf den Weg gebracht, was zu
einer deutlichen Reduzierung der
Zahlen geführt hat:
-> Wir haben das deutsche Asylrecht erheblich verschärft. Asylverfahren wurden beschleunigt,
Abschiebungen werden nicht
mehr angekündigt.
-> Wir haben den Familiennachzug für bestimmte Gruppen und
Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt; es gibt inzwischen Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne
Bleibeperspektive.
-> Die Verfahrensabläufe beim
Bundesamt für Migration und
Flüchtlingen wurden verbessert
und beschleunigt.
-> Wir haben die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet.
-> Das Ausländerrecht wurde verschärft, Hürden für die Abschiebung wurden gesenkt.
-> Mit einem Integrationsgesetz
setzen wir auf Fördern und Fordern und gibt mehr Integrationskurse. Den Städten und Kommunen helfen wir mit der Möglichkeit von Wohnsitzzuweisung, um
Probleme in Ballungszentren zu
vermeiden. Bislang haben allerdings nur Bayern und BadenWürttemberg davon Gebrauch
gemacht.
-> Die illegale Migration über die
Türkei konnte vor allem dank des
EU-Türkei-Abkommens weitgehend gestoppt werden.
Fortsetzung auf Seite 2
BERLIN AKTUELL 1
Fortsetzung von Seite 1
-> Wir schützen heute die EUAußengrenzen besser als noch vor
einem Jahr und ein NATOMarineverband unter deutscher
Führung beobachtet die Bewegungen von Schleusern in der Ägäis.
Allein diese stichwortartige und
nicht abschließende Aufzählung
zeigt, dass wir schon viel unternommen haben, damit sich eine
Situation wie in 2015 nicht wiederholt. Hierzu ist auch GesamtEuropa gefordert. Die Länder an
den EU-Außengrenzen dürfen mit
der Bewältigung des Migrationsgeschehens nicht alleine gelassen
SPD und Grüne dürfen wir nicht aus der Verantwortung lassen. Es ist unverständlich,
dass sie im Bundesrat die Verabschiedung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurfs, mit dem die Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert wurde, nach wie vor verhindern.
werden. Alle EU-Mitgliedstaaten
müssen sich bei der Aufnahme
von Flüchtlingen in die Pflicht nehmen lassen. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, dazu zählt
vor allem auch eine aktive Politik
in Afrika.
Da die nächsten Landtagswahlen
im Saarland erst in über sechs Monaten stattfinden, haben wir ausreichend Zeit, unsere Energie auf
die zahlreichen Vorhaben zu richten, die vor uns liegen: Es geht um
vernünftige Lösungen bezüglich
der Rentenvorhaben, bei denen wir
Fragen der Generationengerechtigkeit und des Äquivalenzprinzips
(wer mehr arbeitet, bekommt
mehr Rente) in Einklang bringen
müssen. Das Bundesteilhabegesetz
sollten wir intensiv beraten, um die
Auswirkungen für die betroffenen
Behinderten im Blick zu haben.
Schließlich werden wir bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA
die Stimme der Vernunft und nicht
der verlängerte Arm von SPDParteikonventen sein.
Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv
Die Arbeitslosigkeit wird 2017 voraussichtlich im Schnitt bei 2,62
Millionen Personen liegen. Das
geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Das wären
rund 70.000 weniger als in diesem
Jahr. Zugleich wird dem IAB zufolge die Zahl der Erwerbstätigen um
480.000 auf 44,03 Millionen steigen.
Das IAB erwartet in seiner Prognose ein Wachstum des realen
Bruttoinlandsprodukts (BIP) von
1,8 Prozent im Jahr 2016 und von
1,3 Prozent im Jahr 2017. Während
dies für eine gute Wirtschaftsentwicklung steht, sehen die Arbeitsmarktforscher auch einige Unsicherheitsfaktoren. Demnach bestehen Risiken vor allem im Hinblick
auf die Folgen der BrexitEntscheidung, die Stabilität des
europäischen Bankensektors und
die Finanzmarkt- und Wirtschafts-
probleme in einigen Schwellenländern.
Ein großes Plus erwartet das IAB
abermals bei der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung.
Laut der Prognose werden 2016
31,42 Millionen und 2017 31,93
Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.
Das Erwerbspersonenpotenzial erreicht mit 46,73 Millionen im
nächsten Jahr einen neuen Höchststand. Für 2016 und 2017 wird mit
einer Nettozuwanderung vor allem
aus Süd- und Osteuropa von je
300.000 Personen gerechnet.
Die weiter steigenden Erwerbsquoten der Frauen und der Älteren
tragen ebenfalls zum Wachstum
des
Erwerbspersonenpotenzials
bei.
Im Jahr 2016 geht die Arbeitslosigkeit um 110.000 Personen auf 2,69
Millionen zurück. Im Jahresvergleich wird für 2017 eine weitere
Abnahme der Arbeitslosigkeit um
70.000 Personen erwartet. Im Verlauf des nächsten Jahres könne die
Arbeitslosigkeit bei zunehmenden
Eintritten von Flüchtlingen in den
Arbeitsmarkt aber vorübergehend
auch leicht steigen. Dennoch stellt
das IAB fest, dass angesichts der
großen
Herausforderung
der
Flüchtlingsintegration die günstige
Entwicklung der Arbeitslosigkeit
beachtlich ist.
BERLIN AKTUELL 2
Familienkassen des
öffentlichen Dienstes
„Der langjährige Trend einer zunehmenden Lohnspreizung
ist gestoppt und auch hier zeigt sich: Deutschland geht es so gut
wie nie"
Mit dem Gesetzentwurf, den wir in
erster Lesung beraten haben, wollen wir eine grundlegende strukturelle Reform der Zuständigkeiten
der Familienkassen des öffentlichen
Dienstes einleiten. Wir planen, die
Kindergeldbearbeitung zu diesem
Zweck im Bereich des Bundes auf
die Bundesagentur für Arbeit oder
alternativ auf das Bundesverwaltungsamt übergehen zu lassen. Im
Bereich der Länder und Kommunen Foto: Frederik Haas
sollen öffentliche Arbeitgeber die Newsticker Zahlen und Fakten
Möglichkeit erhalten, Zuständigkeit
+++ Lohnspreizung aufgehalten +++ Stark durch berufliche Bildung +++
und Fallbearbeitung ebenfalls an
Deutschland liegt in allen Bildungsdie Bundesagentur für Arbeit abzu- Der Verdienstabstand zwischen
bereichen unter dem OECDgeben. So würde eine bessere Bear- Gering- und Besserverdienern ist
Durchschnitt: In Hochschulen und
beitung der Kindergeldfälle ermög- zwischen 2010 und 2014 nahezu
Fachakademien beträgt die Quote
licht, die bislang durch mehr als konstant geblieben. Bekamen Spitder Erwerbslosen nur 2,3 Prozent
8.000 einzelne Familienkassen erle- zenverdiener im Jahr 2010 noch
(OECD-Durchschnitt: 4,9 Prozent).
digt wird. Dass es an dieser Stelle den 3,45-fachen BruttostundenAuffallend niedrig ist die Erwerbsschon aus Effizienzgründen einer lohn einer Person mit niedrigem
losenquote mit 4,3 Prozent insbeBündelung bedarf, kann nur un- Einkommen, ist dieses Verhältnis
im Jahr 2014 leicht auf 3,41 gesunsondere auch für Personen mit
streitig sein.
ken. Gleichzeitig stiegen in allen
mittleren Qualifikationen. Diese
Einkommensklassen die absoluten
Quote hat sich in den letzten zehn
Bruttostundenlöhne – der mittlere
Jahren in Deutschland von 11,0
Stundenlohn lag 2014 bei 16,65
Prozent in 2005 mehr als halbiert,
Euro. Besonders deutlich ist der
während sie im OECD-Durchschnitt
Rückgang der Lohnspreizung im
von 6,3 Prozent auf 7,3 Prozent
Osten Deutschlands. Der Abstand
gestiegen ist. Die positiven Bezwischen Gering- und Besserverschäftigungsergebnisse sind eng
dienern sank hier im Vergleichsmit den Stärken des beruflichen
zeitraum von 3,45 auf 3,16.
Bildungssystems in Deutschland
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
verknüpft. Mehr als die Hälfte (51
+++
Prozent) der 25- bis 34-Jährigen
Der Übergang von der Bildung in
wählt diesen Weg als Einstieg in
das Berufsleben funktioniert in
eine qualifizierte Berufs- bzw. ErDeutschland so gut wie in fast keiwerbstätigkeit. Dies ist der zweitnem anderen Land. Das geht aus
höchste Wert im OECD-Vergleich
dem
diesjährigen
OECD-Bericht
Quelle: www.bmfsfj.de
(OECD-Durchschnitt: 26 Prozent).
„Bildung auf einen Blick 2016“ her(Quelle: BM für Bildung und Forschung )
vor. Die Erwerbslosenquote in
BERLIN AKTUELL 3
Einigung bei der
Auf der Habenseite kann die Union – bei einer Gesamtbetrachtung
Erbschaftssteuer
der Reform – viel Positives verbu-
Steuererhöhungen, die nicht der
chen.
Rechtsprechung des Bundesver-
Für Erwerber von Betriebsvermö-
fassungsgerichts geschuldet sind
gen bis zu einem Wert von 26
und wie sie vor allem Linke und
Mio. Euro bleiben die bisherigen
Quelle: www. bundesregierung.de
Grüne anstrebten haben wir ver-
Begünstigungen: Es kann zwischen
gelungen, dass sogenannte gesell-
hindert.
einer Vollverschonung zu 100 Pro-
schaftsvertragliche Verfügungsbe-
Es bleibt dabei, dass Unterneh-
zent und einer teilweisen Verscho-
schränkungen steuerlich anerkannt
men durch die Erbschaftsteuer
nung zu 85 Prozent gewählt wer-
werden. Es geht darum, dass vor
nicht in ihrem Bestand gefährdet
den – je nachdem, wie stark der
allem in Familienbetrieben der ein-
werden, um Arbeitsplätze zu si-
Erwerber sich bei Betriebsfortfüh-
zelne Gesellschafter in ein starres
chern.
rung und Arbeitsplatzerhalt bin-
Vertragskorsett gezwängt ist. So
Nach langen Verhandlungen ist
den möchte. Bei Erwerben, die
darf beispielsweise der Gewinn nur
eine Einigung zur Erbschaftsteuer-
oberhalb von 26 Mio. Euro liegen,
in begrenztem Umfang entnom-
reform im Vermittlungsausschuss
hatten wir bereits frühzeitig dafür
men werden. Der Gesellschaftsan-
geglückt. Wir haben erreicht, dass
gesorgt, dass der Erwerber wählen
teil ist dann faktisch weniger wert,
eine umfassendere Revision unse-
kann: Wer den im Regierungsent-
als ihm nominell zukommt. Wir tra-
res Bundestagsbeschlusses zur Erb-
wurf
Mechanismus
gen dem durch einen Steuerab-
schaftsteuer vermieden wurde. Bei
(zur Begleichung der Steuerschuld
schlag von bis 30 Prozent Rech-
einem Scheitern wären wir in unsi-
auf das Betriebsvermögen sind 50
nung. Kleine Betriebe mit bis zu
chere Fahrwasser gekommen. Das
Prozent des Privatvermögens ein-
fünf Mitarbeiter bleiben von der
Bundesverfassungsgericht hat alle
zusetzen), nicht will, kann eine
sogenannten Lohnsummenklausel
Beteiligten wissen lassen, dass es
pauschale
Steuerbefreiung
ausgenommen. Sie sind demnach
am 27./28. September 2016 erneut
(„Abschmelzkurve“) in Anspruch
von dem Darlegungsaufwand, in
zum Thema Erbschaftsteuer zu-
nehmen, die bis 90 Mio. Euro ab-
welchem Umfang Arbeitsplätze er-
sammenkommt und dann über ei-
nimmt.
halten wurden, befreit. Auch die
ne sogenannte Vollstreckungsan-
Eines der größten Ärgernisse für
Investitionsklausel kommt– mit ihr
ordnung berät.
die Wirtschaft war die zu hohe
erhält der Erwerber mehr Flexibili-
Bewertung von Betriebsvermö-
tät, um Wirtschaftsgüter, die von
gen. Momentan wird der durch-
der Finanzverwaltung als schädlich
schnittliche Gewinn aus drei Jah-
eingestuft werden, innerhalb von
ren genommen und mit einem
zwei Jahren umzustrukturieren. Er
Faktor von rund 18 multipliziert.
profitiert dann für diesen Teil des
Ein solch hoher Faktor lässt sich
Betriebsvermögens ebenfalls von
bei Unternehmensveräußerungen
den Begünstigungen.
in der Praxis gar nicht erzielen.
Die Koalitionsfraktionen beabsichti-
Wir konnten den Faktor wenigs-
gen, das Ergebnis am 29. Septem-
tens
absenken.
ber 2016 auf die Tagesordnung des
Erstmals ist es durch die Reform
Bundestages zu setzen. Damit soll-
Quelle: Bundesregierung
angelegten
auf
13,75
te es im Bundesrat am 14. Oktober
Impressum V.i.S.d.P. Eckhard Pols MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
Telefon: 030 / 227-73883, [email protected], www.pols-cdu.de,
Redaktion: Frederik Haas : 030 / 227-76882, zur Abbestellung hier klicken
2016 abgestimmt werden können.
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