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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl, gab heute,
Telefon
29.09.16, dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
Telefax
EU-Zwischenbericht/Lage der Flüchtlinge in Griechenland.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph.
Internet
07221/929-23981
07221/929-22050
www.swr2.de
Mit freundlichen Grüßen
Zentrale Information
Datum:
29.09.2016
Flüchtlinge auf griechischen Inseln
Baden-Baden: Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt kritisiert den Umgang mit Flüchtlingen in
Griechenland. Dort säßen mehr als 13tauend Menschen in den sogenannten Hot Spots auf den
Inseln fest. Die Lager seien aber nur für die Hälfte ausgelegt. Ein Teil von ihnen soll jetzt auf
dem Festland verteilt werden. Das hat die Regierung in Athen gestern angekündigt. Im SWRTagesgespräch weist Burkhardt darauf hin, dass unter den Betroffenen auch viele Frauen und
Kinder seien, deren restliche Familie bereits in Deutschland und anderen EU-Staaten ist. Laut
Burkhardt dürften sie nach den Gesetzen ausreisen. Das aber geschehe nicht.
Es werde auf allen Seiten blockiert. Man könne Griechenland unterstützen, aber das sei nicht
gewollt. Das Ziel sei, Schutzbedürftige aus Griechenland raus und in die Türkei zu bekommen.
Was da mit ihnen geschehe, interessiere niemanden mehr. Burkhardt bekräftigt, dass die Türkei
kein sicherer Staat. Von Flüchtlingsschutz könne keine Rede sein. Das aber werde in der EU
schöngeredet.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Rudolph: Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt die Lage auf den griechischen Inseln
derzeit als beherrschbar ein. Von einer akuten Krise könne nicht die Rede sein. Was ist
denn Ihr Eindruck? Sie waren ja gerade da!
Burkhardt: Das ist eine etwas seltsame Wortwahl, beherrschbar ist ja eigentlich das falsche
Wort. Wir haben eine Situation, wo 13.000 Menschen ohne Perspektive auf Schutz, ohne
Perspektive, dass ein Land sie aufnimmt, ihre Asylanträge inhaltlich bearbeitet, festsitzen. Das
kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen, das UNHCR das formuliert.
Rudolph: Ja gleichwohl will ‚Griechenland jetzt Flüchtlinge aus den überfüllten Hotspots
aufs Festland bringen. Und da ja viele da unter das EU/Türkei-Rücknahme-Abkommen
fallen, heißt das dann, die werden auf dem Peloponnes kaserniert?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Burkhardt: Ja. Das ist zu befürchten. Und wir haben unveränderte Situationen. Das Menschen
fliehen, in Griechenland sind und ganz nahe Angehörige in Deutschland sind oder in anderen
EU-Staaten. Eine Mutter mit einjährigem Kind, was auf der Flucht getrennt wurde vom Vater mit
den anderen Kindern. Vater und Kinder in Deutschland, die Mutter dort. Seit einem halben Jahr
sitzen die fest und nach den Gesetzen dürfen sie ausreisen nach Deutschland. Aber das
passiert nicht. Es wird blockiert und zwar auf allen Seiten. Sowohl seitens der griechischen
Regierung, die hat nämlich nur 13 Beamte für die Bearbeitung solcher Fälle. Aber auch in
Deutschland. Wenn man will, könnte man diese Situation entschärften, Griechenland
unterstützen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Man riegelt alle Grenzen ab. Das Ziel ist ja
Schutzbedürftige rauszubekommen aus Griechenland in die Türkei und was da passiert, das
interessiert dann niemanden mehr.
Rudolph: Sie haben eben schon gesagt, da wird blockiert. Warum ist es denn trotz
anders lautender Bekundungen so schwer, wirklich die Situation in Griechenland zu
verbessern? Was vermuten Sie?
Burkhardt: Es fehlt der Wille der Europäischen Staaten, Menschen aus Griechenland die
Einreise zu erlauben. Und es ist der erklärte Wille, dass etwa Flüchtlinge aus Afghanistan, die
vor dem Terror fliehen, ich habe ja auch welche gesehen, die für die deutsche Bundeswehr
gearbeitet haben, dort seit Monaten festsitzen. Die sollen alle zurück in die Türkei und was
dann passiert interessiert nicht. Die Türkei ist kein sicherer Staat. Die Türkei ist am Abrutschen
in diktatur-ähnliche Zustände. Und von Flüchtlingsschutz kann doch keine Rede sein. Nur das
wird in Europa schön geredet, vertuscht, weil man koste was es wolle, diesen Kontinent
abriegeln will. Der Konflikt zwischen Orban, Seehofer und Merkel wird gelöst auf Kosten der
Flüchtlinge. Grenzen dicht und raus aus den Grenzen.
Rudolph: Dass die Umverteilung auf die übrigen EU-Staaten nicht läuft, das haben wir ja
eben in der Anmoderation schon gehört und die Hälfte der dafür veranschlagten 2 Jahre
ist um. Die EU-Kommission sagt jetzt aber, bis Ende nächsten Jahres sollen allein 30.000
Flüchtlinge aus Griechenland verteilt werden. Können Sie sich vorstellen, dass das
hinhaut?
Burkhardt: Das ist eine Frage des politischen Willens. Bei uns sind die Unterkünfte leer.
Deutschland hat Möglichkeiten. Es sind bisher 195 Menschen in Deutschland aufgenommen
worden. Das ist möglich.
Rudolph: Das hieße am Ende, es ist wieder Deutschland alleine.
Burkhardt: Nein. Nein. Es gibt Flüchtlinge, die wollen nach Frankreich. Menschen, wo der
Bruder dort lebt und studiert. Also man muss den Flüchtlingen Möglichkeiten eröffnen und da
sind alle EU-Staaten gefragt. Wenn es aber familiäre Bindungen gibt, dann haben diese
Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auszureisen. Unabhängig von staatlich festgesetzten
Aktionen, die sinnvoll sind, um Griechenland zu entlasten. Nur man will das doch nicht. Man will
im Moment die Grenzen schließen. Man will eine EU-Agentur Frontex gegen Griechenland
einsetzen, damit die Grenze zu Mazedonien dicht ist. Die legalen Wege, nämlich zur deutschen
Botschaft zu gehen, dort ein Visum zu beantragen, wenn hier die Angehörigen sind, dauern
mehr als ein halbes Jahr und das treibt Menschen in die völlige Verzweiflung.
Rudolph: In Deutschland sind unterdessen die Gesamtschutzquoten bei Syrer, Eritreern
und Afghanen deutlich gesunken. Sie haben den Verdacht geäußert in der „Welt“ Anfang
der Woche, dass politische Einflussnahme dahintersteckt. Können Sie das begründen?
Burkhardt: Also ist irritierend, wenn im letzten Jahr bei Eritrea alle anerkannt wurden. Der Grund
ist übrigens, das ist eine brutale Militärdiktatur. Männer, Frauen, werden unbefristet zu einem
Militär-Zivildienst eingezogen und jetzt kommt das Bundesamt und sagt: Wie? Du hast ja den
Bescheid noch gar nicht bekommen, dass du einrücken musst. Da bist du ja gar nicht verfolgt.
Das ist irritierend. Da muss es etwas geben, eine politische Einflussnahme. Es ist nicht anders
erklärbar. Wenn bei unveränderter Situation die Anerkennungsquoten so drastisch sinken.
Übrigens, in diesem eritreischen Fall ist es ja so, man muss nicht gefoltert worden sein, um
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Flüchtling zu sein, wenn man die begründete Furcht hat. Das ist das Entscheidende. Wir halten
das Vorgehen des Bundesamtes mit solchen Fällen für rechtswidrig und das Innenministerium
muss offenlegen, wie es dazu kommt, dass das ihm unterstellte Bundesamt die
Anerkennungsquoten so drastisch nach unten drückt, wie es gemacht wird.
Rudolph: Das Bundesinnenministerium weist Ihren Vorwurf zurück. Lügt man beim
Bundesinnenministerium?
Burkhardt: Ich glaube, das Innenministerium hat einen Erklärungsnotstand. Man muss jetzt mal
offenlegen, warum hat sich das zu Eritrea verändert.
Rudolph: Lüge oder nicht, wenn man sagt, es stimmt nicht?
Burkhardt: Nee, das ist die Frage. Die müssen offenlegen, wie sind die HerkunftsländerLeitsätze. Damit gibt das Innenministerium eine gewisse Linie mit vor. Die werden aber nicht
öffentlich gemacht. Ich finde, hier muss das Innenministerium nicht einfach eine
Schutzbehauptung aufstellen und sagen, nichts hat sich verändert, wo die Zahlen eine deutliche
Sprache sprechen. Afghanistan sinkt auf um die Hälfte.
- Ende Wortlaut -
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