August 2016 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein

Terminvorschau
Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen
Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und
möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche
Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts, die in der Zeit von 16. August 2016 bis
31. August 2016 vorgesehen sind.
Nr. 16 vom 10.08.2016
Termine August/2. Hälfte (Stand: 10. August 2016)
19.08.2016
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 10.30 Uhr
Aktenzeichen: 5 A 1676/13 (VG Arnsberg, 12 K 2195/12)
Hindu-Tempel (Europa) e.V. ./. Land Nordrhein-Westfalen
Der Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm, des größten hinduistischen Tempels in
Deutschland, begehrt die Anerkennung als Köperschaft des öffentlichen Rechts. Das
beklagte Land NRW hatte die Anerkennung mit der Begründung abgelehnt, der Verein
biete weder nach seiner Verfassung noch nach der Anzahl seiner Mitglieder die erforderliche Gewähr der Dauer. Dieser Begründung ist das VG Arnsberg nicht gefolgt und
hat der Klage des Tempelvereins auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen
Rechts stattgegeben. Der 5. Senat des OVG NRW entscheidet über die Berufung des
Landes.
24.08.2016
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 10.00 Uhr
Aktenzeichen: 11 D 2/14.AK
Dr. K. ./. Land Nordrhein-Westfalen
beigeladen: R. AG
A. GmbH
Energierecht - Errichtung / Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zum Anschluss eines Kraftwerks der RheinEnergie AG an das Höchstspannungsstromnetz der
Amprion GmbH in Köln und Leverkusen
25.08.2016
Sitzungssaal II
Uhrzeit: 10.15 Uhr
Aktenzeichen: 10 A 859/14 (VG Münster, 2 K 2910/12)
Kontakt: Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Lau, Pressesprecher, Telefon: (0251) 505-255
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Dahme, stv. Pressesprecherin, Telefon: (0251) 505-334
Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, http://www.ovg.nrw.de
Telefon: (0251) 505-0, Fax: (0251) 505-429/352, E-Mail: [email protected]
2
M. ./. Kreis Borken
beigeladen: Stadt Rhede
Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses in Rhede.
25.08.2016
Sitzungssaal II
Uhrzeit: 11.45 Uhr
Aktenzeichen: 10 A 1574/14 (VG Düsseldorf, 25 K 3555/13)
A. GmbH & Co. KG ./. Stadt Willich
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes von 799 auf 906 qm auf einem Grundstück in Willich.
25.08.2016
Sitzungssaal II
Uhrzeit: 14.00 Uhr
Aktenzeichen: 8 A 366/15 (VG Minden, 11 K 3049/13)
Gemeinde Kalletal ./. Kreis Lippe
beigeladen: W. GmbH & Co. KG
Klage der Gemeinde Kalletal gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für
eine Windkraftanlage auf ihrem Gemeindegebiet.
26.08.2016
Sitzungssaal II
Uhrzeit: 10.30 Uhr
Aktenzeichen: 7 D 6/15.NE
H. ./. Stadt Burscheid
Der Antragsteller wendet sich mit einem weiteren Normenkontrollantrag gegen die
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34, die die Stadt Burscheid in einem ergänzenden Verfahren nach einem erfolgreichen ersten Normenkontrollantrag des Antragstellers im Januar 2014 in einem ergänzenden Verfahren erneut beschlossen hat. Gegenstand der 1. Änderung ist die Festsetzung eines Mischgebiets, die u. a. Begrenzungen
der Gebäudehöhe beinhaltet.
30.08.2016
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 11.00 Uhr
Aktenzeichen: 15 A 1578/15 (VG Köln, 13 K 3809/13)
Kontakt: Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Lau, Pressesprecher, Telefon: (0251) 505-255
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Dahme, stv. Pressesprecherin, Telefon: (0251) 505-334
Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, http://www.ovg.nrw.de
Telefon: (0251) 505-0, Fax: (0251) 505-429/352, E-Mail: [email protected]
3
Sp. SE ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin verlegt unter anderem die Zeitung "Die Welt". Sie begehrt vom Bundesministerium der Verteidigung eine Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ihr Informationsbegehren richtet sich auf den Zugang zu Informationen,
die dem Ministerium sowie den ihm unterstehenden Stellen, wie etwa dem Militärischen
Abschirmdienst, über Uwe Mundlos vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im
noch streitigen Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt, der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes sei nicht
eröffnet, soweit der geltend gemachte Anspruch sich auf Disziplinarakten beziehe. Im
Übrigen liege der Ausschlussgrund des Schutzes vertraulicher Daten ( § 3 Nr. 8 IFG)
vor. Diese Vorschrift müsse auch auf die Konstellation Anwendung finden, in der Akten
eines Nachrichtendienstes an eine weitere Behörde weitergegeben worden seien und
dieser gegenüber ein Zugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhoben
werde. Darüber hinaus greife der Schutz personenbezogener Daten aus §§ 5 Abs. 2,
Abs. 1 IFG, der sich auch auf Verstorbene erstrecke, sowie der Ablehnungsgrund nach
§ 3 Nr. 4 IFG im Hinblick auf eine Geheimhaltungs- bzw. Vertraulichkeitspflicht für Verschlusssachen. Gegen diese Klageabweisung wendet sich die Berufung der Klägerin.
30.08.2016
Sitzungssaal II
Uhrzeit: 11.30 Uhr
Aktenzeichen: 12 A 2400/15 (VG Düsseldorf, 24 K 4767/14)
K. ./. Stadt Wuppertal
Kindergartenbeiträge - BAföG-Leistungen als Einkommen der Eltern.
30.08.2016
Sitzungssaal II
Uhrzeit: 14.00 Uhr
Aktenzeichen: 12 A 599/15 (VG Düsseldorf, 19 K 6520/14)
Sch. ./. Stadt Wuppertal
Kinder- und Jugendhilferecht - Leistungsgerechtigkeit des in der Kindertagespflege an
Tagespflegepersonen in Wuppertal gezahlten Anerkennungsbetrags gemäß § 23 Abs. 2
Nr. 2 SGB VIII (2,70 Euro pro betreutem Kind und Stunde).
Kontakt: Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Lau, Pressesprecher, Telefon: (0251) 505-255
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Dahme, stv. Pressesprecherin, Telefon: (0251) 505-334
Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, http://www.ovg.nrw.de
Telefon: (0251) 505-0, Fax: (0251) 505-429/352, E-Mail: [email protected]

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