Dezember 2016 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein

Terminvorschau
Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen
Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts, die in der Zeit von 1. Dezember 2016 bis
15. Dezember 2016 vorgesehen sind.
Nr. 23 vom 01.12.2016
Termine Dezember/1. Hälfte (Stand: 1. Dezember 2016)
01.12.2016
Sitzungssaal III
Uhrzeit: 11.45 Uhr
Aktenzeichen: 13 A 3080/15 (VG Köln, 18 K 3987/14)
D. GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin betreibt im Duisburger Hafen ein sogenanntes trimodales Containerumschlagterminal, mit dem die Verkehrsträger Wasser, Straße, Schiene bedient werden
können. Sie streitet mit der Bundesnetzagentur über die Frage, ob sie der Regulierung
unterliegt und demzufolge verpflichtet ist, Nutzungsbedingungen für die Einrichtung aufzustellen.
05.12.2016
Sitzungssaal III
Uhrzeit: 11.00 Uhr
Aktenzeichen: 16 A 2447/12 (VG Köln, 26 K 7929/10)
G. ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger sieht sich als ehemaliger Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle
der BRD (KAH) durch Ausführungen in dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs aus
dem Jahr 2007 beeinträchtigt, in dem die u. a. von ihm als seinerzeitigem Geschäftsführer organisierten Veranstaltungen auf dem Museumsvorplatz (open-air-Konzerte und
Eislaufbahn) als nicht ordnungsgemäß und nicht wirtschaftlich beanstandet wurden. Mit
seiner Klage begehrt er den Widerruf bzw. die Richtigstellung bestimmter Äußerungen
in dem Prüfbericht.
Kontakt: Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Lau, Pressesprecher, Telefon: (0251) 505-255
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Dahme, stv. Pressesprecherin, Telefon: (0251) 505-334
Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, http://www.ovg.nrw.de
Telefon: (0251) 505-0, Fax: (0251) 505-429/352, E-Mail: [email protected]
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05.12.2016
Sitzungssaal II
Uhrzeit: 13.00 Uhr
Aktenzeichen: 13 A 1720/15 (VG Köln, 7 K 4834/13), 13 A 1721/15 (VG Köln, 7 K
4835/13)
D. GmbH & Co. KG ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin, ein Arzneimittelunternehmen, möchte für zwei homöopathische Cremes
im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel eine Angabe zur Dosierung genehmigt bekommen. Dies hat die Behörde abgelehnt: Dosierungsangaben seien
bei Arzneimitteln, die nicht zugelassen, sondern in das Register für homöopathische
Arzneimittel eingetragen würden, nicht vorgesehen. Die dagegen gerichtete Klage des
Unternehmens hatte beim Verwaltungsgericht Köln keinen Erfolg. Der Senat, der wegen
grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen hat, verhandelt nunmehr über die
Berufung der Klägerin.
07.12.2016
Sitzungssaal III
Uhrzeit: 10.30 Uhr
Aktenzeichen: 7 A 194/15 (VG Köln, 11 K 6409/12), 7 A 227/15 (VG Köln, 11 K 519/14)
1. N.,
2. N. u.a. ./. Stadt Bergisch Gladbach
beigeladen: Klinik G. GmbH
Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung, die die beklagte Stadt Bergisch
Gladbach der Beigeladenen für eine Nutzungsänderung ihrer psychosomatischen Klinik
erteilt hat. Die Kläger sind Eigentümer benachbarter Wohnhäuser, sie befürchten insbesondere unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen und eine Verschlechterung der Erschließungssituation durch Liefer- und Parksuchverkehr.
07.12.2016
Sitzungssaal III
Uhrzeit: 12.00 Uhr
Aktenzeichen: 7 D 50/14.NE
1. R.,
2. R. ./. Stadt Dortmund
Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Ap
162n "Tulpenstraße" in Dortmund, der ein südlich des Antragstellergrundstücks liegendes Baugebiet festsetzt.
Kontakt: Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Lau, Pressesprecher, Telefon: (0251) 505-255
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Dahme, stv. Pressesprecherin, Telefon: (0251) 505-334
Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, http://www.ovg.nrw.de
Telefon: (0251) 505-0, Fax: (0251) 505-429/352, E-Mail: [email protected]
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07.12.2016
Sitzungssaal II
Uhrzeit: 14.30 Uhr
Aktenzeichen: 7 A 1668/15 (VG Aachen, 5 K 1344/13)
Dipl.-Kfm. C. ./. Kreis Düren
Anfechtung einer Beseitigungs- und Untersagungsverfügung (Protestcamp am Hambacher Forst gegen Braunkohletagebau in der Gemarkung Morschenich). Die Verhandlung ist vom 23.11.2016 auf diesen Termin verlegt worden. Die erste mündliche Verhandlung hat am 27. Oktober 2016 stattgefunden.
09.12.2016
Sitzungssaal II
Uhrzeit: 13.30 Uhr
Aktenzeichen: 8 A 2691/15 (VG Gelsenkirchen, 8 K 1418/14)
S. ./. Kreis Unna
Aktenzeichen: 8 A 455/16 (VG Münster, 10 K 2049/14)
H. ./. Kreis Warendorf
Aktenzeichen: 8 A 442/16 (VG Münster, 10 K 1475/14)
M. ./. Kreis Steinfurt
Immissionsschutzrecht (Abdeckung von Lagerbehältern für Flüssigmist):
Die Kläger der drei Musterverfahren betreiben jeweils große Tiermastbetriebe mit zugehörigen Güllebehältern. Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Anlagen sehen vor, dass die Güllebehälter so abzudecken sind, dass - verglichen mit einem
offenen Behälter ohne Abdeckung - die Geruchsemissionen mindestens um 80 % gemindert werden. Die haben die Kläger auch umgesetzt.
Nunmehr haben die zuständigen Behörden nachträglich angeordnet, dass ein Geruchsminderungsgrad von mindestens 85 % erreicht werden müsse. Dies entspreche
dem heutigen Stand der Technik vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse, wie sich
aus dem so genannten Tierhaltungserlass des Umweltministeriums NRW vom 19. Februar 2013 ergebe. Die Kläger wenden mit ihren Klagen gegen die Anordnungen u. a.
ein, dass die notwendigen Investitionen zur Umsetzung der Anordnungen in keinem
Verhältnis stünden zu den möglichen Emissionsminderungen.
Kontakt: Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Lau, Pressesprecher, Telefon: (0251) 505-255
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Dahme, stv. Pressesprecherin, Telefon: (0251) 505-334
Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, http://www.ovg.nrw.de
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12.12.2016
Sitzungssaal II
Uhrzeit: 12.15 Uhr
Aktenzeichen: 13 A 845/15 (VG Düsseldorf, 26 K 8686/13)
W. ./. Stadt Duisburg
beigeladen: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
Aktenzeichen: 13 A 846/15 (VG Düsseldorf, 26 K 5722/13)
M. GbR ./. Stadt Duisburg
beigeladen: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
Aktenzeichen: 13 A 847/15
S. GmbH ./. Stadt Duisburg
beigeladen: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
Aktenzeichen: 13 A 883/15 (VG Düsseldorf, 26 K 5494/13)
D. ./. Stadt Duisburg
beigeladen: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
Aktenzeichen: 13 A 938/15 (VG Düsseldorf, 26 K 5562/13)
G. GmbH ./. Stadt Duisburg
beigeladen: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
Aktenzeichen: 13 A 939/15 (VG Düsseldorf, 26 K 5721/13)
F. GmbH ./. Stadt Duisburg
beigeladen: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
Aktenzeichen: 13 A 940/15 (VG Düsseldorf, 26 K 6024/13)
L. GmbH ./. Stadt Duisburg
beigeladen: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
Aktenzeichen: 13 A 941/15 (VG Düsseldorf, 26 K 6749/13)
L. KG ./. Stadt Duisburg
beigeladen: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG):
Die Beteiligten sind Gastronomiebetriebe in Duisburg. Sie wenden sich gegen die von
der Beklagten beabsichtigte Weitergabe einer im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bei einer Betriebskontrolle ermittelten Punktebewertung (sog. Kontrollbarometer) an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Diese beabsichtigt, die
Punktebewertung im Internet und über eine App („appetitlich“) der Öffentlichkeit zur
Verfügung zu stellen.
Kontakt: Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Lau, Pressesprecher, Telefon: (0251) 505-255
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Dahme, stv. Pressesprecherin, Telefon: (0251) 505-334
Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, http://www.ovg.nrw.de
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12.12.2016
Sitzungssaal II
Uhrzeit: 14.00 Uhr
Aktenzeichen: 13 A 2059/15 (VG Minden, 9 K 2547/13)
B. ./. Stadt Bielefeld
beigeladen: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
Der Kläger betreibt einen Gastronomiebetrieb in Bielefeld. Er wendet sich gegen die
von der Beklagten beabsichtigte Weitergabe einer im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bei einer Betriebskontrolle ermittelten Punktebewertung (sog. Kontrollbarometer) an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Diese beabsichtigt, die
Punktebewertung im Internet und über eine App („appetitlich“) der Öffentlichkeit zur
Verfügung zu stellen.
13.12.2016
Sitzungssaal II
Uhrzeit: 10.15 Uhr
Aktenzeichen: 2 D 23/16.NE
I. GmbH ./. Gemeinde Finnentrop
Das Verfahren betrifft eine Veränderungssperre, die der Rat der Gemeinde Finnentrop
am 16.02.2016 zur Sicherung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 112
"Müllen, Bahnhof Müllen" beschlossen hat. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von gewerblich genutzten Grundstücken innerhalb des Plangebietes, für die eine Nutzungsänderung in eine Produktionshalle mit Produktionszentrum Stanz- und Umformtechnik
geplant ist.
14.12.2016
Sitzungssaal III
Uhrzeit: 10.15 Uhr
Aktenzeichen: 10 A 2896/15 (VG Köln, 23 K 2272/14)
W. GmbH & Co. KG ./. Stadt Köln
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei hinterleuchtete Werbewechselanlagen an einem Wohnhaus in Köln-Mülheim. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage abgewiesen, weil feststehe, dass die Klägerin eine etwaige Baugenehmigung
für die Anlage, die vollständig im Luftraum über einer städtischen Verkehrsfläche errichtet werden soll, mangels privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Zustimmung
durch die beklagte Stadt nicht ausnutzen könnte. Sollte das Oberverwaltungsgericht
diesen Ansatz nicht teilen, bedürfte es einer inhaltlichen Überprüfung der Zulässigkeit
des Vorhabens, gegebenenfalls auch dahingehend, ob die städtische Gestaltungssatzung für Werbeanlagen wirksam ist.
Kontakt: Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Lau, Pressesprecher, Telefon: (0251) 505-255
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Dahme, stv. Pressesprecherin, Telefon: (0251) 505-334
Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, http://www.ovg.nrw.de
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14.12.2016
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 10.30 Uhr
Aktenzeichen: 1 A 1681/14 (VG Köln, 23 K 5409/13)
S. ./. Bundesrepublik Deutschland
Der in Mönchengladbach wohnhafte Kläger, ein Berufssoldat der Bundeswehr, erstrebt
eine Neubescheidung bezüglich seiner Interessenbekundung auf vorzeitige Versetzung
in den Ruhestand nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz.
14.12.2016
Sitzungssaal III
Uhrzeit: 11.30 Uhr
Aktenzeichen: 10 A 655/14 (VG Düsseldorf, 25 K 5628/13)
D. GmbH ./. Stadt Solingen
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit
einer Verkaufsfläche von 1.500 qm in Solingen-Höhscheidt (Friedensstraße). Dem stehen Festsetzungen des Bebauungsplans O 621 entgegen, dessen Wirksamkeit zu
überprüfen sein wird.
14.12.2016
Sitzungssaal III
Uhrzeit: 14.00 Uhr
Aktenzeichen: 10 A 1445/15 (VG Düsseldorf, 9 K 1359/14)
Land Nordrhein-Westfalen ./. Land Nordrhein-Westfalen
beigeladen: Landschaftsverband Rheinland
Die Klägerin, die für den Bund die Autobahnen verwaltet, wendet sich gegen eine von
der Beklagten verfügte vorläufige Unterschutzstellung eines Bodendenkmals „Kotten
auf der Heiden“ in Heiligenhaus-Werkerwald, dessen Reste im Zuge von Baumaßnahmen an der A44 freigelegt wurden.
Kontakt: Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Lau, Pressesprecher, Telefon: (0251) 505-255
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Dahme, stv. Pressesprecherin, Telefon: (0251) 505-334
Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, http://www.ovg.nrw.de
Telefon: (0251) 505-0, Fax: (0251) 505-429/352, E-Mail: [email protected]

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