Länder prüfen türkische Islamverbände

Freitag, 05. August 2016
Rheinland-Pfalz stoppt Gespräche
Länder prüfen türkische Islamverbände
Mehrere Bundesländer schauen nach dem Putschversuch in der Türkei ganz genau auf die in Deutschland
tätigen Islamverbände. Rheinland-Pfalz etwa setzt Verhandlungen zum Religionsunterricht aus. BadenWürttemberg prüft Aussagen. Hessen warnt.
Mehrere Bundesländer stellen wegen der politischen Entwicklungen in der Türkei ihre Zusammenarbeit mit den
islamischen Verbänden infrage. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Verhandlungen mit islamischen
Verbänden unter anderem zu islamischem Religionsunterricht ausgesetzt. Nach dem Putschversuch in der Türkei
wolle sich die Regierung zunächst ein umfassendes Bild über die neue Situation verschaffen, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen war mit vier Verbänden - darunter die Türkisch-Islamische Union der
Anstalt für Religion (Ditib) - im Gespräch über einen Vertrag zur freien Religionsausübung und über Islamunterricht.
Es gibt eine direkte Linie vom türkischen Ministerpräsidenten zu Ditib.
Auch andere Bundesländer prüfen derzeit ihre Kooperation mit Ditib beim Religionsunterricht mit Blick auf mögliche
Einflussnahme des türkischen Staates. Das baden-württembergische Kultusministerium prüft angesichts der
Turbulenzen in der Türkei Aussagen der türkisch-islamischen Dachorganisation Ditib. Eine direkte inhaltliche
Auswirkung auf den islamischen Religionsunterricht an baden-württembergischen Schulen erwartet das Ministerium
aber nicht.
Die Aussagen der Ditib, die direkt der türkischen Religionsbehörde untersteht, würden beobachtet und ausgewertet,
sagte eine Sprecherin von Kultusministerin Susanne Eisenmann. Hieraus gewonnene Erkenntnisse müssten bei einer
Beurteilung von Staatsferne und Rechtsstaatlichkeit, vor allem bei einem Verfahren zur Anerkennung als
Religionsgemeinschaft, berücksichtigt werden.
Die Ditib möchte islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung erteilen und hat dies bereits beim Ministerium
beantragt. Über die dafür erforderliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft ist noch nicht entschieden worden.
Hessen warnt Ditib
Angesichts der politischen Turbulenzen in der Türkei behält sich das hessische Kultusministerium Konsequenzen für
den islamischen Religionsunterricht vor. Im Blick steht dabei die türkisch-islamische Dachorganisation Ditib.
Gegenwärtig gebe es keinen Einfluss des türkischen Staates auf den Unterricht, sagte ein Ministeriumssprecher.
"Sollte jedoch auf unsere Lehrkräfte und die Unterrichtsinhalte Einfluss genommen werden, so würden wir umgehend
einschreiten und die Zusammenarbeit mit Ditib Hessen beenden."
Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter hatte zuvor die Landesregierung aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit
Ditib beim Religionsunterricht zu überdenken. Die Organisation sei strukturell, finanziell und ideologisch abhängig von
Diyanet, der türkischen Religionsbehörde, die wiederum unmittelbar dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt
sei, sagte Schröter der "Frankfurter Neuen Presse".
Hessen hatte 2013 den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eingeführt, Kooperationspartner ist
auch dort die Ditib. Damals sei die Organisation noch eine moderate Organisation gewesen, sagte Schröter. Doch
gerade die hessische Ditib habe sich durch den Einfluss der Türkei stark verändert. 2012 war bereits in NordrheinWestfalen der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht als reguläres Fach eingeführt worden. Der
Sprecher des Kultusministeriums sagte, sein Haus beobachte die Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge.
Quelle: n-tv.de

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