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Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode
Drucksache 17/0000
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
Hannover, den
. Wird die Landesregierung weiter mit DITIB zusammenarbeiten?
Abgeordneter Björn Thümler (CDU)
Die Zeit berichtete in ihrer Online-Ausgabe am 18. Januar 2017: „Die Bundesanwaltschaft ermittelt
wegen Spionageaktivitäten im bundesweiten Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib).“
Am 20. Januar 2017 erklärte Ministerpräsident Stephan Weil in einem schriftlichen Statement,
„dass sich die Rahmenbedingungen für die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert“ hätten. Die laufenden Gespräche über eine Vereinbarung mit den muslimischen Verbänden würden bis zum Ende dieser Legislaturperiode ausgesetzt.
DITIB Niedersachsen und Bremen e. V. ist in Niedersachsen Partner der Landesregierung unter
anderem im Beirat für den islamischen Religionsunterricht und bei der Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung - beRATen e.V.
Ich frage die Landesregierung:
1.
Überprüft die Landesregierung angesichts der Vorwürfe gegen DITIB die Zusammenarbeit mit
dem niedersächsischen DITIB-Landesverband in Projekten wie dem islamischen Religionsunterricht und der Beratungsstelle beRATen e.V.?
2.
Wie wird mit den Haushaltmitteln in Höhe von 200.000 Euro jährlich verfahren, die im Einzelplan 07 des Landeshaushalts als „Zuschuss an die Landesverbände der Muslime in Niedersachsen e.V. (Schura) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB)“ vorgesehen sind?
3.
Für wann ist eine Vertragsunterzeichnung mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland vorgesehen, mit der ebenfalls über eine Vereinbarung verhandelt wurde?
1

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