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Max Bauer
15.02.2017
GBA: Durchsuchungen bei DITIB-Imamen
Das Ermittlungsverfahren, das die Bundesanwaltschaft gegen die vier islamischen
Geistlichen führt, geht auf eine Strafanzeige des grünen Bundestagsabgeordneten
Volker Beck zurück. Beck hatte der Bundesanwaltschaft im Dezember 2016
Dokumente über die vermeintliche Agententätigkeit der Imame übergeben.
Zusammen mit Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des
BND sei das die Grundlage für die Ermittlungen gewesen, sagte die Sprecherin der
Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler:
„Auf dieser Grundlage haben wir heute die Wohnungen von vier islamischen
Geistlichen durchsucht in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie sollen
Informationen über Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung gesammelt haben.“
Nach SWR-Recherchen befindet sich eine der durchsuchten Wohnungen in Fürthen
an der Sieg im rheinland-pfälzischen Landkreis Altenkirchen. Von hier aus hatte ein
DITIB-Geistlicher dem türkischen Generalkonsulat in Köln eine Liste mit Namen von
sieben Anhängern der Gülen-Bewegung zugestellt. Der islamische Vorbeter ist
inzwischen aus Fürthen weggezogen. Ebenso der DITIB-Imam aus dem
benachbarten Betzdorf.
Unter dem Dach von DITIB versammeln sich in Deutschland knapp 1.000
Moscheegemeinden. Der Verband wird von der staatlichen Religionsbehörde in
Ankara finanziert, die Imame sind mehrheitlich türkische Staatsbeamte. Deshalb
richtet sich der Spionage-Verdacht gegen die DITIB-Imame. Für einen Haftbefehl
gegen die islamischen Geistlichen reichen die bisherigen Ermittlungsergebnisse aber
nicht aus. Bundesanwaltschafts-Sprecherin Frauke Köhler:
„Wir haben im Vorfeld der heutigen Maßnahme beim Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für einen Haftbefehl
vorliegen. Das hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs verneint. Von daher
konnten mangels dringenden Tatverdachts Festnahmen heute nicht erfolgen.“
Vor den Aktivitäten türkischer Agenten in Deutschland warnt auch
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Wenn DITIB-Imame Informationen
über Anhänger der Gülen-Bewegung an den türkischen Staat weitergeben, sei auch
das Spionage:
„Es ist auch nicht akzeptabel, dass Angehörige der Ditib wie ein Nachrichtendienst
agieren und Dossiers erstellen oder Informationen sammeln über mutmaßliche
Erdogan-Gegner. Das ist nachrichtendienstliche Aktivität. Und aus unserer Sicht
muss man auch der türkischen Seite zeigen und sagen, so geht es nicht in
Deutschland!“
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Max Bauer
15.02.2017
DITIB hatte die Spionage-Vorwürfe zunächst abgestritten. Später hatte der Verband
aber bestätigt, dass Geistliche von DITIB Informationen über Anhänger des
Predigers Fethullah Gülen nach Ankara übermittelt hätten.
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