LINKE fordert Konsequenzen

Linke fordert Konsequenzen
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25.07.2016
Landrat Carsten Wulfänger(CDU) steht in der Schusslinie. Foto:
Anne Toss
Von Thomas Pusch ›
Stendal l Helga Paschke, Vorsitzende der Kreistagsfraktion von
Linke/Bündnis 90-Die Grünen, sieht vor allem den CDU-Landrat in
Erklärungsnot. „Nach dem Artikel der Volksstimme steht fest: Carsten
Wulfänger hat durch seine Rede im Kreistag am 3. Juli 2014 in
besonderer Weise dazu beigetragen, dass sich eine knappe
Zwei-Drittel-Mehrheit für die Gültigkeit der Wahl des Kreistages
aussprach“, heißt es in einer Erklärung. Dabei habe er zu jenem
Zeitpunkt bereits gewusst, dass der ,Unterschriftenvergleich‘ eine
illegale Methode zum Vertuschen des wahren Ausmaßes des
Wahlbetrugs darstellte. „Verschwiegen, vertuscht, wissentlich belogen“,
anders könne man das Agieren von CDU-Spitzenfunktionären im
Zusammenhang mit dem Wahlfälschungsbetrug nicht bezeichnen.
Und Paschke erwartet Konsequenzen. Die Fraktion werde in den
kommenden Tagen alle kommunal- und strafrechtlichen Möglichkeiten
abwägen, um insbesondere Landrat Carsten Wulfänger zur
Verantwortung zu ziehen. Der Kreistag als sein Dienstherr könne und
dürfe nicht zulassen, dass aus parteipolitischem Kalkül der Wählerwille
missachtet und die gewählten Kreistagsmitglieder wissentlich belogen
werden. Mario Blasche, Linke-Kreisvorsitzender, sieht nach dem Artikel
ein neues Kapitel rund um die Vorgänge zur Kommunalwahl 2014 im
Landkreis und der Stadt Stendal eingeläutet. „Es wird nun immer
deutlicher, dass die von CDU-Granden verbreitete These vom
Einzeltäter nicht mehr haltbar ist“, schreibt er in einer Pressemitteilung.
02.08.2016 12:16
Linke fordert Konsequenzen
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Ihr Feedback
Zumindest hinsichtlich der Aufklärung der strafrechtlich relevanten
Vorgänge rund um die Wahlfälschungen hätten zahlreiche
CDU-Spitzenfunktionäre des Landkreises offensichtlich die
sprichwörtliche Bremse getreten. Mehr noch, ihr Agieren, Vertuschen,
Verschleiern und Relativieren habe Konsequenzen, unter anderem die
Anerkennung der Kreistagswahl, gehabt, die in der Form sicher nicht
getroffen worden wären.
„Die Herren Güssau, Wulfänger, Schmotz, Kühnel und Kleefeldt haben
nicht nur das Vertrauen ihrer Wähler missbraucht und der
Kommunalpolitik im Landkreis einen Bärendienst erwiesen, sondern
der Demokratie einen großen Schaden zugefügt“, fasst Blasche
zusammen. Die Linke fordert eine konsequente und vorbehaltlose
Aufklärung der Vorgänge rund um den Wahlbetrug. „Sollten sich die
Vorwürfe erhärten, sind personelle Konsequenzen unausweichlich“,
meint Blasche.
Auch Joachim Röxe, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat,
kündigte Konsequenzen an. Denkbar seien personelle aber auch
strafrechtliche gegen die an diesen Vorgängen beteiligten Personen.
„Offen ist für uns auch, ob wir diese Entscheidungen erst im nächsten
regulären Stadtrat am 10. Oktober oder in einer zeitnahen
Sondersitzung des Stadtrates treffen“, erklärte er.
Wahlbetrug | Stendal |
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Na Klasse und was sind die Konsequenzen? Ein warmer Händedruck und mit
reichlich Abfindung und Rentenansprüchen in die Wirtschaft.
Was hat man sich gerade von Seiten der CDU darüber aufgeregt das die AfD
Wahlbeobachter haben wollte und Wahlbetrug befürchtet hat. Ich komme mir hier
immer mehr vor wie in einer Bananenrepublik. Wählen ist in Zukunft ja nicht mehr
nötig, das machen die Politkasper für uns.
02.08.2016 12:16

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