Wahlbenachrichtigungen im Umzugskarton

Wahlbenachrichtigungen im Umzugskarton
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26.07.2016
Bei den Wahlunterlagen herrschte ein Durcheinander in der
Stendaler Stadtverwaltung. Symbolfoto: Thomas Pusch
Von Marc Rath ›
Stendal l Die Stendaler Briefwahlmanipulation ist überhaupt nur durch
kapitale Fehler in der Stendaler Stadtverwaltung möglich geworden.
Selbst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften wurden von
mehreren Pannen des Rathauses begleitet.
Eigentlich sollte es ein Routinetermin werden: Am 7. August 2014
ließ die Staatsanwaltschaft die bei der Stadt Stendal vorhandenen
Wahlunterlagen sicherstellen. Doch nach den Befragungen erster
Zeugen, war den ermittelnden Polizeibeamten klar, dass die Lieferung
aus dem Rathaus lückenhaft gewesen sein muss. Wie aus den
Ermittlungsakten hervorgeht, bat die Polizei Stadtwahlleiter Axel
Kleefeldt (CDU) am 9. Januar 2015, für zehn namentlich genannte
Personen zu prüfen, ob für diese Briefwahlunterlagen beantragt und
herausgegeben worden sind.
Doch auch damit waren die Unterlagen immer noch nicht komplett: Als
die Beamten eine Woche später drei weitere Personen für eine
Überprüfung benannten, staunten sie nicht schlecht, als Kleefeldt
ihnen offenbarte, dass inzwischen im Rathaus zu neun weiteren
Personen Wahlscheine aufgefunden worden sind.
Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft erneut sämtliche
Briefwahlunterlagen bei der Stadt Stendal abholen. Am 2. Februar
konnten die Beamten an verschiedenen Stellen im Rathaus folgende
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Unterlagen sicherstellen:
Ihr Feedback
- ein DIN-A4-Umschlag mit neun Wahlscheinen
- drei Folienbeutel mit Wahl Wahlscheinen, Wählerverzeichnis und
Wahlscheinverzeichnis
- in einem Stahlschrank drei Kartons mit Wahlbenachrichtigungskarten
- ein DIN-A4-Umschlag mit zehn Wahlbenachrichtigungskarten und
zwei Vollmachten.
Doch das war noch nicht alles. Einen Tag später teilte Wahlleiter Axel
Kleefeldt der Polizei telefonisch mit, dass in seinem Büro im Rathaus
weitere Wahlbenachrichtigungskarten gefunden worden seien – in
einem Umzugskarton.
Wahlen | Wahlfälschung | CDU | Stendal |
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