SÜDWESTRUNDFUNK Anstalt des öffentlichen Rechts Radio Fernsehen Internet PRESSE Information Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an. Karsten D. Voigt(SPD), ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, gab heute, 26.07.16, dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema: „Nominierungsparteitag der US-Demokraten“. Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph. Mit freundlichen Grüßen Zentrale Information Chefredaktion Hörfunk Zentrale Information SWR Tagesgespräch Postadresse 76522 Baden-Baden Hausadresse Hans-Bredow-Straße 76530 Baden-Baden Telefon Telefax 07221/929-23981 07221/929-22050 Internet www.swr2.de Datum: 26.07.2016 Sanders hat sein Ziel erreicht Baden-Baden: Der frühere Koordinator für transatlantische Beziehungen, Carsten Voigt geht nicht davon aus, dass die Affäre um gehackte e-Mails die Kandidatur von Hillary Clinton nachhaltig schwächt. Die Plattform Wikileaks hatte enthüllt, dass die demokratische Parteiführung Clinton von Beginn an, bevorzugt hat und offenbar sogar plante, die VorwahlKampagne von Bernie Sanders zu sabotieren. Im SWR-Tagesgespräch sagte Voigt, die vom unterlegenen Rivalen Sanders auf dem Parteitag ausgesprochene Unterstützung für eine Präsidentschaft Hillary Clintons sei ehrlich. Der Parteilinke habe sein Ziel erreicht, nämlich eine Diskussion über politische Alternativen wie soziale Gerechtigkeit anzustoßen. Das sei bisher in der Tiefe und Breite in den USA nicht möglich gewesen. Seine Anhänger wollten aber nicht nur diesen Schritt auf einem langen Weg zu Veränderung der USA, sondern den unmittelbaren Erfolg und seien deshalb nicht sofort bereit, jetzt Hillary Clinton zu unterstützen. Voigt geht deshalb davon aus, dass die Kandidatin noch nicht die Unterstützung des gesamten Demokratischen Parteitags bekommen werde. Dies sei nur der erste Schritt, um eine geschlossene Partei in den Wahlkampf zu führen. Wortlaut des Live-Gesprächs: Rudolph: Bei den Republikanern will ein Teil des Partei-Establishments den Kandidaten Trump um jeden Preis verhindern. Bei den Demokraten scheint es, als habe die Parteiführung Hillary Clinton gegenüber dem Parteilinken Bernie Sanders mit unfairen Methoden bevorzugt. Was ist da denn los? Voigt: Wenn wir mal von den oberflächlichen Konflikten absehen, dann ist das ein Hinweis darauf, dass die amerikanische Gesellschaft tief zerstritten ist, über den künftigen Kurs des Landes und dass diese Gegensätze so stark sind, dass ein Teil der Republikaner nicht mehr gewillt ist, den offiziellen republikanischen Kandidaten zu unterstützen. Rudolph: Wie sehr belastet Hillary Clinton denn dieser neue Email-Skandal, zumal sie sich relativ knapp gegen Sanders durchgesetzt hat? Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) Voigt: Das belastet sie natürlich. Das erschwert die Zustimmung von Sanders Anhängern für Hillary Clinton, um die ja jetzt Sanders selber geworben hat. Also insofern ist das eine Erschwernis ihrer Kandidatur. Aber ich glaube, dass sie darüber hinweg kommen wird. Das ist ja jetzt aktuell, aber in einigen Wochen wird das auch restlos in den Hintergrund treten. Rudolph: Clinton-Rivale Sanders wirbt ja jetzt für Hillary Clinton als kommende Präsidentin. Dabei haben er und seine Anhänger nun wirklich allen Grund sauer zu sein. Wie ehrlich ist denn dieser Schulterschluss? Voigt: Der ist bei Sanders ehrlich. Denn er hat erreicht, was er wollte und womit er am Anfang gar nicht rechnen konnte, dass in den USA eine Diskussion über politische Alternativen geführt wird mit Inhalten zum Beispiel sozialer Gerechtigkeit und das Thema der Gebührenfreiheit für Studenten. Eine Diskussion, die so bisher in der Breite und Tiefe nicht möglich war. Insofern hat er Erfolg gehabt. Aber seine Anhänger wollen natürlich nicht nur diesen Erfolg, den er als einen Schritt auf einem langen Weg zur Veränderung der USA ansieht, sondern sie wollen den sofortigen Erfolg und sind deshalb natürlich nicht sofort Willens Hillary Clinton auch zu unterstützen. Rudolph: Deshalb würde ich da eben auch fragen, kann Hillary denn dann auch auf die Unterstützung des gesamten Parteitages hoffen? Voigt: Sie wird noch nicht die Unterstützung des gesamten Parteitages haben. Sondern dieser Parteitag ist ein Schritt auf dem Weg dazu, eine geschlossene Partei in den Wahlkampf zu führen. Man muss ja auch sehen, dass es bei Hillary weniger darauf ankommt, dass sie in solchen liberalen Ostküsten-Staaten wie Connecticut oder Massachusetts statt 50 Prozent jetzt 60 Prozent Unterstützung erhält, sondern es kommt bei ihr darauf an, dass sie in diesen SwingStaaten wie Florida und Virginia, die zwischen Republikanern und Demokraten pendeln und dass sie dort den republikanischen Kandidaten Trump besiegt. Rudolph: Umfragen zeigen Trump, trotz des verkorksten Nominierungs-Parteitags der Republikaner, in Führung und sein Zugewinn ist laut CNN sogar groß wie seit 2000 für einen republikanischen Kandidaten nicht mehr. Für wie aussagekräftig halten sie das denn? Voigt: Sie sind aussagekräftig für den Augenblick. Ob dieser Augenblick anhält, im Laufe des Wahlkampfs wird in den nächsten Wochen entschieden und wird auch entschieden durch die nächsten Tage auf dem demokratischen Parteitag. Von Anfang an galt, Trump hat eine Chance Präsident zu werden und deshalb müssen sich die europäischen Beobachter nicht darauf einstellen nur was Trump für den Wahlkampf bedeutet, sondern was Trump auch bedeutet für den Fall, dass er nicht mehr Kandidat ist, sondern auch Präsident wird. Rudolph: Da frage ich mal ganz konkret, worauf müssten wir uns denn da einstellen für diesen Fall, den sie ja durchaus für möglich halten? Voigt: Trump vertritt Vorstellungen im Bezug auf den transatlantischen Handel, im Bezug auf die Sicherheitsbestimmungen, wenn Europäer einreisen wollen, im Bezug auf die NATO und im Bezug auf Putin, die völlig jenseits dessen liegen, was wir bisher von Amerika erwartet haben. Deshalb würde ich sagen, dass ein amerikanischer Präsident Trump zu einer schweren Belastung der deutsch-amerikanischen, der europäisch-amerikanischen und der Euroatlantischen Beziehungen führen würde und das darf man nicht kleinreden, denn das ist ein Risiko was durchaus besteht. - Ende Wortlaut - Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
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