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USA: Zurück zur Normalität und Vernunft oder als
barbarischer Staat auf dem Weg des Untergangs bleiben?
Verkommenheit: „Politikum“ an erster Stelle, nicht Gesundheit der USPräsidentschaftskandidatin
Beide SZ-Artikel „Wehe dem, der Schwäche zeigt“ von Hubert Wetzel und „Krank und stark“ von
Werner Bartens (13.9.) reflektieren eine widerliche menschliche Gleichgültigkeit gegenüber der
Person Hillary Clinton, eine Gleichgültigkeit, die eigentlich die Verkommenheit der politischen
Clique der US-Demokraten-Partei reproduziert und widerspiegelt.
Diese systemische Partei ist nicht imstande, die Gesundheit ihrer Kandidatin ernst wahrzunehmen
und sie richtig schonen zu lassen, bis sie komplett kuriert ist. Im Gegenteil scheint das „Politikum“
an erster Stelle zu stehen, wie in beiden SZ-Artikeln.
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Demokraten benutzen und riskieren dafür kaltblütig das Leben von Hillary Clinton. Skrupellos
wie gewöhnlich. Eine unermessliche Ambition Clintons spielt selbstverständlich auch eine sehr
kontraproduktive Rolle für ihre persönliche Genesung, die Priorität haben muss. Kein vernünftiger
Mensch, der unter einer Lungenentzündung leidet und unter starkem Antibiotikum steht, würde sich
so irrational der Strapaze von politischen Veranstaltungen aussetzen. Hillary gehört ins Bett, um zu
ruhen und sich zu erholen. Alles andere ist zweitrangig.
Die Dinge ihren Lauf lassen, Bernie Sanders beliebter und überzeugender
Der unerwartete Kollaps von Hillary verdeutlicht das Lügen-Theater einer intakten Familie, das der
amerikanische Öffentlichkeit verkauft wird. Von ihrem Mann, Bill Clinton, ist nichts zu sehen und
zu hören. Dass es keine gute Beziehung zwischen den Clintons gibt, stellt die Abwesenheit des
Mannes bloß in einer kritischen Stunde, in der seine Frau gesundheitlich in Gefahr ist. Die Tochter
Chelsea sollte sich um ihre Mutter kümmern und sie überzeugen, die Dinge ihren Lauf zu lassen
und sich auf sich selbst zu konzentrieren. Die Demokraten-Partei hat einen anderen Kandidaten, der
unumstritten beliebter und überzeugender bei der Mehrheit der Amerikaner ist als Clinton, da er die
wirkliche erwünschte Wende anstrebte: Der Senator aus Vermont, Bernie Sanders.
Demokraten mit Wall Street und industriellen Militärkomplex eng verflochten
Aber wie eng die Demokraten-Partei mit Wall Street verflochten ist, zeigt ihre Befürwortung für
Hillary Clinton, die sich ebenso mit Wall Street und dem daran hängenden Militär-Industriekomplex
identifiziert.
Klaus Wagner klärt diesbezüglich die deutsche Öffentlichkeit auf in seinem Artikel „Die
Glaubenskriegerin“ (UZ 5.8.16):
Die Euphorie bei Obama 2008 fehlt bei Hillary Clinton hierzulande völlig... Frau
Clinton könne wie Angela Merkel, „eine der angesehensten Spitzenpolitikerinnen der
Welt“ werden. Über diese Perspektive dürfe man „happy“ sein. Die Ergebenheitsartikel
der übrigen deutschen Qualitätspresse anlässlich von Frau Clintons Nominierung liegen
auf diesem banalen Niveau. Leider geht es nicht um die Großmutter-Qualitäten von
Frau Clinton, sondern um die schlichte Frage, auf wen die größte Zerstörungsmaschine,
die die Welt je gesehen hat – wohlmöglich unter dem Oberkommando dieser Dame – als
nächstes gehetzt werden wird.
Frau Clinton hat ihre diesbezüglichen Fähigkeiten als Außenministerin von Barack
Obama, hinreichend unter Beweis gestellt. ... Der große Erfolg der Außenministerin
Clinton war der unprovozierte Krieg gegen den souveränen Staat Libyen. ... Im Buch
„Die Chaoskönigin – Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten
Weltmacht“ von der US-Autorin Diane Johnstone wird Hillarys ureigener Krieg
nachgezeichnet. Wieder einmal angeleiert vom französischen Kriegstreiber Nr.1. ...
Gaddafi hatte vor 40 Jahren den Fehler gemacht, dem „Westen“ ordentlich in die Suppe
zu spucken. So etwas vergisst das Imperium und erst recht Frau Clinton nicht... Also
Bomben auf Tripolis. Die Ergebnisse sind bekannt. Das Motto heißt: Je schlimmer,
desto besser.
Was für „Greater Middle East“ gilt, gilt erst recht für Russland. Das Land war über 70
Jahre das „Reich des Bösen“ (Reagan) schlechthin. Das nach wie vor größte Land der
Erde verfügt über strategische Bodenschätze, leider auch strategische Atomwaffen und
steht damit im Fokus der alten, von den Neokons und Co. aufgewärmten Strategie,
keinen eurasischen Herausforderer entstehen zu lassen. Grund genug für ein Revival
eines … -bestenfalls – naiven Gorbataschow und einen – auch bestenfalls –
grenzdebilen Jelzin... Und Grund genug für ein Billionen Dollar teures atomares
Aufrüstungsprogramm. Wladimir Putin hatte spätestens auf der Münchner
Sicherheitskonferenz 2007 klargemacht, dass er sich nicht hinter Boris Jelzin einreihen
und den globalen Allmachtsanspruch der USA anzuerkennen gewillt war. ...
Clinton: Engagierte Scharfmacherin bei der Dämonisierung des russischen Präsidenten
Zu denjenigen, die ihren Zeigefinger gern am Abzug hätten, gehört an erster Stelle
Hillary Clinton. Sie hatte sich schon sehr früh als Obamas Außenministerin als
engagierte Scharfmacherin bei der Dämonisierung des russischen Präsidenten
hervorgetan. Nachdem Russland weder nach dem Ukraine-Putsch noch im Syrienkrieg
eingeknickt ist, hat das Powerplay gegen Wladimir Putin an Schärfe zugenommen. Falls
nun die Türkei in Reaktion auf den Putschversuch eine Neupositionerung in Richtung
Russland und Syrien vornimmt, könnte die Lage an gefährlicher Brisanz deutlich
zunehmen. Das gilt auch gegenüber Iran. Eine immense Versuchung für PolitikerInnen
mit Omnipotenzphantasien.
Trump: Mit Russland und China sozusagen ins Geschäft kommen
Für die außenpolitische Haltung des Exzentrikers Donald Trump gibt es diese Erfahrung
nicht. Nach seinem New York Times-Interview, läuft seine Haltung auf eine Art
Pragmatismus hinaus, der die enormen Kosten des globalen US-Interventionismus
negativ kalkuliert. Bei seinem Schuldenberg von bald 20 Billionen Dollar und einer satt
negativen Handelsbilanz würden die USA sich ihn auf Dauer nicht mehr leisten können.
Daher müsse man mit Russland und China sozusagen ins Geschäft kommen, „einen
Deal“ abschließen. Eine nicht ungefährliche Haltung für einen US-Präsidenten. Ob der
mächtige US-Repressionsapparat so etwas tatsächlich zulassen würde, steht auf einem
anderen Blatt.
Clinton, zynische Überzeugungstäterin, das Heil in die Welt bomben
Bei Clinton dagegen ist die Sache klar. Sie ist eine ebenso zynische
Überzeugungstäterin wie die Neokons der Bush-II-Administration. Sie glaubt
tatsächlich, dass die USA die ausserwählte Nation sei: berufen, für ein weiteres
Jahrhundert das Heil in die Welt zu bomben. (»„Die Glaubenskriegerin“ von Klaus
Wagner, UZ 5.8.16)
So weit mit dem Politikum Hillary Clintons, die keine wünschenswerte USPräsidentschaftskandidatin für die Zivilisation darstellt. Vielleicht löst sich diese Sorge der
Zivilisation von allein im Verlauf der Dinge.
Meilenstein in der politischen US-Geschichte: Politischer Diskurs von Bernie Sanders
Der erfolgreiche politische Diskurs des Senators von Vermont, Bernie Sanders, ist ein Meilenstein
in der politischen US-Geschichte. Bernie Sanders weiß, ausführlich die aktuellen brisanten Themen
aufzugreifen, die die US-amerikanische Bevölkerung existentiell betreffen, nämlich die soziale
Gerechtigkeit und die vorherrschende eklatante Ungleichheit. Diese Debatte ist nicht beendet und
darf nicht beendet sein. Die Vision eines ehrlichen soliden und glaubwürdigen Politikers geht über
jede Wahlkampagne hinaus.
Die sozialen Probleme beim Namen nennen und auf den Grund gehen
Bernie Sanders verkörpert das weitere Vorgehen im Wahlkampf und ist eine glaubwürdige Option
für die politische Zukunft der USA. Bernie Sanders ist gegenwärtige Realität in den USA. Er hat es
als erster US-Politiker geschafft, die sozialen Probleme beim Namen zu nennen und ihnen auf den
Grund zu gehen: Die ungezügelte Dominanz von Wall Street, großer Konzerne und Banken. Kurz,
er hat es gewagt, das neoliberale System, das Establishment anzugehen, was Hillary Clinton nicht
tut. Kein Demokrat hat es vorher jemals getan. Dass ein unabhängiger Politiker wie Bernie Sanders
das geschafft hat, spricht eigentlich gegen die Demokraten-Partei, die sich offensichtlich am Rand
der gegenwärtigen Realität, am Rand der herrschenden Verhältnisse bewegt. Die zunehmende
soziale Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft mit dem Ausschluss der Armen, die einen
Resonanzboden für die verbreitete rassistische Feindbildprodukion darstellt, die wachsenden
Provokationen der NATO gegenüber Russland und China erfordern, dringend auch in den
Korridoren der Macht in Washington aufgeklärt zu werden, besonders angesichts der wachsenden
Kriegsgefahr, die die amtierende US-Regierung betreibt.
Bernie Sanders verweist auf Umfragen, wonach er im direkten Vergleich mit Donald Trump besser
abschneidet als Clinton. Sanders kündigte an, Superdelegierte aus Clintons Lager abwerben zu
wollen. In einer Talkshow zollte der US-Präsident Obama dem Senator Respekt. Deutsche Medien
haben nicht darüber berichtet.
Zentrales US-Problem: Der Militär-Industrie-Komplex
Ein zentrales Problem der USA ist und bleibt der Militär-Industrie-Komplex, ein ernstes Problem,
das schon der US-Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 erkannte und als
Gefahr für die Demokratie Amerikas bezeichnete. Es ist dieser Militär-Industrie-Komplex, der
Obama unter ungeheuren Druck setzt, wie früher schon US-Präsident John F. Kennedy erfahren
musste. Ein solches chronisches Problem wird auch weiter die nächste Präsidentschaft der USA
belasten. Der einzige Politiker, der willens und fähig ist, dieses ungeheure Problem anzupacken, ist
der US-Linke Senator Bernie Sanders. Der US-Militär-Industrie-Komplex ist heute viel
gefährlicher, viel unberechenbarer als früher, denn dieses Machtkonglomerat hat sich derart
ausgeweitet, dass es wachsenden Faschismus nach innen und nach außen befördert. Dadurch stehen
die USA in der Tat vor der Aufgabe, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden: Ob sie sich an das
Völkerrecht halten und auf militärische Interventionen und Aggressionen endgültig verzichten und
so zur Normalität und Vernunft zurückkehren oder auf dem Weg des Untergangs bleiben wollen als
barbarischer Staat, der keine Zukunft mehr hat und weltweit Angst und Schrecken verbreitet. Diese
tiefgreifende Debatte ist in einem Land von langer demokratisch-rechtsstaatlicher Tradition
dringend erforderlich.
Faschismus als Herrschaftsoption in jedem demokratischen Rechtsstaat auszuschließen
Wären US-Medien so unabhängig wie Bernie Sanders, hätten sie die Aufklärung der USamerikanischen Gesellschaft längst erfolgreich bewirkt. Leider befinden sich die meisten USMedien genauso wie in Deutschland in den Händen von neoliberal bis rückständig und faschistisch
gesinnten Konsortien, die das selbstständige Urteilsvermögen der amerikanischen Wähler durch
ihre permanente tendenziöse Desinformation schwer beeinträchtigen. Der Senator Bernie Sanders
verfügt dagegen nur über einen einzigen Sender, der offen über seine Erkenntnisse der Probleme
berichtet. Diese Aufklärung, die Senator Sanders initiierte, muss aber weiter gehen. Faschismus als
Herrschaftsoption des monopolistischen Finanzkapitals ist in jedem demokratischen Rechtsstaat
auszuschließen, vor allem in einer Supermacht wie die USA, wo die Konsequenzen einer solchen
monströsen Fehlentwicklung von schlimmer weltweiter Resonanz sein würden.
Entwicklung einer Friedenskultur vonnöten
Einige Führungskräfte sowohl bei den CDU-Konservativen, als auch bei SPD und Grünen genauso
wie bei US-Republikanern und US-Demokraten wie Hillary Clinton beharren immer noch auf
militärischer Gewaltausübung und verbreiten die absurde, ja die abstruse Propaganda, mit Gewalt
Frieden stiften zu können. Hier ist die Entwicklung einer Friedenskultur vonnöten.
Post-Nazi-Zeit ohne politische, menschliche Bildung: Medien und Politiker verloren
Was Deutschland betrifft, hat dieses Land niemals eine gründliche Ausbildung in Sache
Menschlichkeit, Frieden, Völkerrechtsgrundsätze und Respekt vor anderem Denken. Die Post-NaziZeit ließ die Deutschen ohne politische, menschliche Bildung. Daher eine Generation, die in
geistiger Leere aufwuchs. Gestern in schwörender Gefolgschaft zur Hitler-Führung (das Böse),
danach in blinder Gefolgschaft zur USA-Führung (das Gute), aber keine Überzeugung, kein WerteMaßstab, was ein Urteilsvermögen ermöglicht, trotz eines exemplarischen Grundgesetzes.
Kindische Kategorien von Gut und Böse stehen für die Leere, ja das Vakuum in deutschen Medien,
die sich so von den angeblich „Guten“ bedenkenlos dirigieren lassen. Sonst wirken deutsche
Medien und auch deutsche Politiker verloren. Umso verlorener als die US-Regierung nicht weiter
führen kann, weil sie weltweit völlig diskreditiert ist.
Aufklärerischen Diskurs führen – Politik konkret machen
In den USA, die die Überlieferung von Lincoln und Jefferson ehrt, hat Sanders trotz aller
Hindernisse in den großen US-Medien erfolgreich einen aufklärerischen Diskurs geführt. Er hat das
große Tabu gebrochen, Politik konkret zu machen. Gerade das setzt einen Meilenstein in der USPolitik-Geschichte: Eine echte Agenda sozialer Gerechtigkeit wie bei der Partei DIE LINKE
Deutschlands. In den USA ist so etwas völlig neu, eine Premiere. US-Präsident Barack Obama
wollte auch eine Wende in den USA schaffen, eine Wende Richtung Fortschritt zur Schaffung
sozialer Gerechtigkeit, zu Frieden und Abrüstung. Deshalb wollte er in seiner ersten Amtsperiode
(2008-2012) nicht Hillary Clinton, sondern Caroline Kennedy, die Tochter von Präsident John
F.Kennedy als Außenministerin nominieren. Neokonservative reaktionäre US-Medien
disqualifizierten sie aber aus Gründen ihres Privatlebens: Caroline Kennedy hätte einen Geliebten,
hieß es damals.
Hillary Clinton schon als US-Außenministerin und Frau äußerst unwürdig
Was die menschliche Sensibilität Hillarys Clintons angeht, ist ihre Reaktion auf den grausamen
Mord von Gaddafi klärend, nämlich einfach widerlich. Hillary Clinton gab als US-Außenministerin
und Frau eine äußerst schlechte, hässliche, unwürdige Figur ab. Sie hatte sich nicht mehr unter
Kontrolle und stellte ihre niedrigsten Instinkte öffentlich bloß. Aber anstatt einer sofortigen
angemessenen Reaktion des US-Präsidenten auf den widerlichen Totentanz seiner Umgebung beim
brutalen Mord an Gaddafi, einschließlich seiner eigenen Außenministerin, blieb Barack Obama
taub, blind und sprachlos, als ob er selbst bedroht würde und verängstigt sei. Russlands NATOBotschafter, Dmitri Rogozin, verurteilte den „sadistischen Triumphalismus“ der Führer der
„Weltdemokratien“ und ermahnte sie mit der Frage: „Sind sie deshalb so glücklich, weil sie sich
daran erinnern, wie sie als Kinder im Keller Katzen erhängt haben?“
Während die Sprache aus dem Weißen Haus unter US-Präsident Barack Obama deutlich war,
erschien die Einstellung der Außenministerin Hillary Clinton unbeständig und wackelig, da sie
offensichtlich nach der Pfeife der Militaristen tanzt. Der australische Journalist John Pilger
veröffentlichte am 23.8. diesbezüglich eine starke Kritik:
Hillary Clinton, die ihr Vergnügen über ihre Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens
öffentlich machte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin „weiter gehen“ würde
als Obama. (»„Abgeschrieben“ in Junge Welt, 12.9.)
Saat für eine notwendige Renovierung, für einen Neu-Beginn in den USA
Die Partei der Demokraten ist aufgerufen, die Millionen enthusiastischer Anhänger von Bernie
Sanders, vor allem die jungen und gebildeten Amerikaner, diese Massen von Wählern zu
berücksichtigen. Es geht um die aktuelle Richtung der Partei, die für die US-amerikanische
Bevölkerung gerecht und richtig sein muss, nicht nur für die bevorstehende Wahlkampagne,
sondern für die nahe Zukunft des Landes. Dazu trägt Hillary Clinton nicht bei. Die schlechte
Gesundheit Clintons bietet eine neue Gelegenheit für die Demokraten, ihren Kurs zu korrigieren:
Der Bernie-Sanders-Faktor ist nicht zu ignorieren.
Im Gegenteil: Sein Programm ist die Saat für eine notwendige Renovierung, für einen Neu-Beginn
in den Vereinigten Staaten.
© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Quellenangaben:
• Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.9.16: „Wehe dem, der Schwäche zeigt“ von Hubert
Wetzel und „Krank und stark“ von Werner Bartens
*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin
(a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit
Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im
Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter
der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.
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Datum: Freitag, 16. September 2016
Thema: aktuelle News
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