20 WIEN Freitag, 6. März 2015 Urabstimmung und Protest Die Spitalsärzte des KAV stimmen über die Einigung zum Arbeitszeitgesetz ab – am Donnerstag Abend protestierten sie. Wien. Seit gestern, Donnerstag, entscheiden die Ärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), ob sie die von Stadt Wien und Ärztevertretern ausgehandelte Einigung in Sachen neues Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte annehmen wollen. Das Ergebnis der anonymisiert und elektronisch von der Wiener Ärztekamme durchgeführten Urabstimmung wird am kommenden Montag vorliegen. In der Einigung wurde unter anderem eine Anhebung der Grundgehälter, die Umstrukturierung der Dienstzeiten sowie eine Reduktion der Nachtdienste festgehalten. Derzeit lässt sich der Ausgang der Befragung schlecht abschätzen, denn im Vorfeld hatte unter anderem die Ankündigung des KAV, aufgrund der Strukturreform Ärzteposten einsparen zu können, für Unmut in der Ärzteschaft gesorgt. Unter anderem deshalb hatte auch die Kurie der Ärztekammer keine Stimmempfehlung abgegeben. Diesem Ärger machte die KAV-Belegschaft auch gestern Abend Luft: Um 18 Uhr startete eine Demonstration hinter dem Rathaus, gut 500 Ärzte nahmen teil. Geht die Abstimmung negativ aus, könnte die ganze Einigung wackeln. Denn der Präsident der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres, hatte angekündigt, dass bei einem negativen Votum, dem dann auch die Kurie folge, seine Hunderte Ärzte demonstrierten hinter dem Rathaus. Foto: apa/Helmut Fohringer Unterschrift unter der Vereinbarung mit der Stadt nicht mehr gelte. Die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat Nachverhandlungen allerdings bereits ausgeschlossen. „Aufgeheizte“ Betriebsversammlung Der Urabstimmung vorausgegangen war bereits am Mittwoch eine Betriebsversammlung im AKH. Betriebsrat Martin Andreas berichtete von einer sehr aufgeheizten Stimmung. Es gebe bei den Kollegen kein Verständnis dafür, dass die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetz gerade an den Unikliniken so lange dauere, meinte er. Parallel zu den Spitalsärzten in Innsbruck wolle man an kommenden Mittwoch auch Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themenkomplexen der Gehalts- und Dienstzeitreform bilden. Währenddessen wird weiter mit dem Rektorat verhandelt: Dieses hatte Mitte Februar nach mehreren Verhandlungsrunden ein erstes Angebot vorgelegt. Die Ärztevertreter zeigten sich aber vor allem mit der geplanten Umsetzung der 48-Stunden-Woche ab Mitte 2016 sowie den Gehaltsanpassungen unzufrieden. Andreas ortete durchaus Bereitschaft des Rektorats, das Datum der Umsetzung nach hinten zu verschieben und mehr Stunden für Forschung und Lehre möglich zu machen. Nun scheitere es hauptsächlich noch an der Finanzierung, meinte er. Während man bei Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Bewegung sehe und diese sehr begrüße – Mitterlehner hatte angekündigt, den zusätzlich Geldbedarf aus den Ministeriumsreserven decken zu wollen – fehle diese bei der Gemeinde Wien. „Von der Gemeinde gibt es noch gar keine Zusage, und ohne sie kann das nicht funktionieren“, betonte Andreas. Zum Hintergrund: Das Wissenschaftsministerium ist im AKH nur verantwortlich für die Ärzte, die bei der Medizinischen Universität Wien angestellt sind. Um den Rest des Personals – etwa in der Pflege – kümmert sich die Gemeinde Wien. ■ Anzeige „Unsterblich“ an einem anderen Tag GEFUNDEN! Auf Österreichs größter MÖBEL Prozess um Sturm auf Ernst-Kirchweger-Haus erneut vertagt. Wien. Der Prozess um einen Überfall auf das Ernst-Kirchweger-Haus in Wien ist erneut vertagt worden. Das Gericht will noch einmal eine Gutachterin hören, deren Kompetenz bei der Verhandlung vom Verteidiger der angeklagten Fußballfans angezweifelt wurde. Ein Zeuge warf indes einem der beiden ebenfalls angeklagten KOMinternGewerkschafter vor, einen der Fußballfans geschlagen zu haben. 50% h ne r. a t wo ermäßigte Eintrittskarten auf /tic ket Messe. n -in te rie u Foto: © Shutterstock 7. – 15. März Messe Wien wohnen-interieur.at NEU! Montag 9. und Dienstag 10. März: 12 – 20 Uhr Ticket gilt am 14.+15.3. auch für die Wiener Immobilien Messe Weitere Verhandlung am 20. April Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 20. April. Dann soll erneut jene psychologische Sachverständige gehört werden, die für die Beurteilung der (durch angebliche Attacken von KOMintern-Mitgliedern verursachte) Traumatisierung des zweitangeklagten Fußballfans zuständig war. Die Verteidigung der sieben Hooligans, die dem mittlerweile offiziell verbotenen Austria Wien-Fanklub „Unsterblich Wien“ angehören sollen, zog deren fachliche Kompetenz in Zweifel und verlangte ein neuerliches Gutachten durch einen Psychiater. Vertagt wurde auch, da einer der angeklagten Fußballfans am Donnerstag fehlte. Der Mann hatte sich aufgrund eines schon länger geplanten AuslandsAufenthalts entschuldigen lassen. Die sieben Hooligans müssen sich wegen Hausfriedensbruchs verantworten, einer von ihnen zusätzlich wegen schwerer Körperverletzung. Er soll am 27. Oktober 2013 einem Funktionär der kommunistischen Gewerkschaft KOMintern im Stiegenhaus des EKH zwei Faustschläge versetzt haben. Auf der Anklagebank befinden sich auch zwei KOMintern-Gewerkschafter. Sie sollen – nachdem man die Eindringlinge aus dem EKH vertrieben hatte – den Hooligans mit anderen Gesinnungsgenossen nachgelaufen sein und jenen Fußballfan, der zuvor ihren Kollegen attackiert hatte, mit einem Besenstiel und einem Wischmopp angegriffen haben. Einer der beiden wurde am Donnerstag von einem Zeugen aus Spanien belastet: Ein Bekannter des erstangeklagten Fußballfans sagte via Video-Schaltung aus, er sei sich zu „99 Prozent“ sicher, dass er in einem der beiden angeklagten Gewerkschaftsmitglieder einen der Männer erkenne, die den genannten Fußballfan geschlagen haben. An sonstige Details des Tages konnte sich der Zeuge nur bruchstückhaft erinnern. Er sei lediglich mit dem Erstangeklagten bekannt gewesen, man habe ein Fußballspiel in Wien besuchen wollen. Vor einem Haus sei es dann zu „Gesprächen“ zwischen der Gruppe der Fußballfans und Personen innerhalb des Gebäudes gekommen – und zwar „über das Fenster“. Aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse habe er den Inhalt der lauten Gespräche aber nicht verstanden. Ob es sich bei dem Gebäude um das EKH handelte, konnte der Zeuge auch nach Vorlage von Fotos nicht beurteilen. Circa „eine Minute“ nachdem das Gespräch stattgefunden habe, seien 30 bis 50 Personen, einige auch mit Stöcken und Messern bewaffnet, aus dem Haus gekommen und hätten die Gruppe der Fußballfans attackiert. Er und die anderen Personen seien davongelaufen; der nun zweitangeklagte Fußball-Fan sei aber – aufgrund seiner Korpulenz – eingeholt und von den Personen aus dem Haus am Boden liegend geschlagen worden, unter anderem eben von einem der beiden ebenfalls angeklagten KOMintern-Mitglieder. ■