16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 14.07.2016 9. Sitzung Mittwoch, 13. Juli 2016, 09:00 Uhr TAGESORDNUNG Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Aktuelle Debatte Nach der Spaltung der AfD-Fraktion – für einen Parlamentarismus der Verantwortung beantragt von der Fraktion der CDU 2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2016 an den Ausschuss für Finanzen überwiesen Drucksache 16/240 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 16/275 an den Ständigen Ausschuss überwiesen 4. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Inklusion Drucksache 16/3 Abschnitt I für erledigt erklärt Abschnitt II abgelehnt 5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 1. Juni 2016 Ketsch, Verkauf einer Teilfläche von ca. 67.000 m² des landeseigenen Grundstücks Flurstück-Nr. 2688 Drucksachen 16/48, 16/268 angenommen BE: Abg. Joachim Kößler -2- angenommen 6. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 30. Juni 2016 Geschäftsbesorgung für die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH – Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages zur Veräußerung des Gebäudes „Am Fruchtkasten 3“ in Stuttgart Drucksachen 16/245, 16/272 BE: Abg. Joachim Kößler