16. Plenarsitzung am 09.11.2016

16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Stand: 26.10.2016
16. Sitzung
Mittwoch, 9. November 2016, 10:00 Uhr
TAGESORDNUNG
1. Aktuelle Debatte/vorgezogene Initiative (FDP/DVP)
Das Präsidium hat
folgende Redezeiten
festgelegt:
Aussprache:
10 Min. je Fraktion
(Meldefrist: Montag, 7. November 2016, 12:00 Uhr)
beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. Aktuelle Debatte/vorgezogene Initiative (GRÜNE)
Aussprache:
10 Min. je Fraktion
(Meldefrist: Montag, 7. November 2016, 12:00 Uhr)
beantragt von der Fraktion der GRÜNE
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate und
zur Anpassung von Vorschriften zu Grundbucheinsichtsstellen
Drucksache 16/216
Allgemeine Aussprache:
5 Min. je Fraktion
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen
Ausschusses
Drucksache 16/........
BE: Abg. ........
4. Regierungsbefragung *)1
*) Im Anschluss an die Mittagspause der Plenarsitzung (vgl. § 58 a der GeschO)
-2-
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im
öffentlichen Raum Baden-Württemberg (Verschleierungsverbotsgesetz Baden-Württemberg – VerschleierungsVerbG BW)
Drucksache 16/478
Allgemeine Aussprache:
5 Min. je Fraktion
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Soziales und Integration
Drucksache 16/........
BE: Abg. ........
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die
psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
Drucksache 16/712
Allgemeine Aussprache:
5 Min. je Fraktion
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen
Ausschusses
Drucksache 16/........
BE: Abg. ........
7. Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der
Landesregierung
Zukünftige Aktivitäten der Landesregierung im Bereich
des Rettungswesens
Drucksache 16/42
Aussprache:
5 Min. je Fraktion
Schlusswort: 5 Min.
8. a) Antrag der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD Begründung: 5 Min.
Einsetzung einer Enquetekommission „Bedrohung Aussprache:
5 Min. je Fraktion
durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte
Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – BadenWürttemberg als freiheitliches, demokratisches und
rechtsstaatliches Land bewahren“
Drucksache 16/639
b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
der Enquetekommission
Muhterem Aras MdL
Präsidentin

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