16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 26.10.2016 16. Sitzung Mittwoch, 9. November 2016, 10:00 Uhr TAGESORDNUNG 1. Aktuelle Debatte/vorgezogene Initiative (FDP/DVP) Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Aussprache: 10 Min. je Fraktion (Meldefrist: Montag, 7. November 2016, 12:00 Uhr) beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 2. Aktuelle Debatte/vorgezogene Initiative (GRÜNE) Aussprache: 10 Min. je Fraktion (Meldefrist: Montag, 7. November 2016, 12:00 Uhr) beantragt von der Fraktion der GRÜNE 3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate und zur Anpassung von Vorschriften zu Grundbucheinsichtsstellen Drucksache 16/216 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 16/........ BE: Abg. ........ 4. Regierungsbefragung *)1 *) Im Anschluss an die Mittagspause der Plenarsitzung (vgl. § 58 a der GeschO) -2- 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Baden-Württemberg (Verschleierungsverbotsgesetz Baden-Württemberg – VerschleierungsVerbG BW) Drucksache 16/478 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration Drucksache 16/........ BE: Abg. ........ 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren Drucksache 16/712 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 16/........ BE: Abg. ........ 7. Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung Zukünftige Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des Rettungswesens Drucksache 16/42 Aussprache: 5 Min. je Fraktion Schlusswort: 5 Min. 8. a) Antrag der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD Begründung: 5 Min. Einsetzung einer Enquetekommission „Bedrohung Aussprache: 5 Min. je Fraktion durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – BadenWürttemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“ Drucksache 16/639 b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquetekommission Muhterem Aras MdL Präsidentin
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