16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 22.06.2016 9. Sitzung Mittwoch, 13. Juli 2016, 09:00 Uhr TAGESORDNUNG 1. Aktuelle Debatte/vorgezogene Initiative (CDU) Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Aussprache: 10 Min. je Fraktion (Meldefrist: Montag, 11. Juli 2016, 12:00 Uhr) Beantragt von der Fraktion der CDU 2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16 Drucksache 16/........ Einbringung durch die Ministerin für Finanzen 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 16/….. Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion 4. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Inklusion Drucksache 16/3 Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion 5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 1. Juni 2016 Ketsch, Verkauf einer Teilfläche von ca. 67.000 m² des landeseigenen Grundstücks Flurstück-Nr. 2688 Drucksachen 16/48, 16/........ Ohne Aussprache BE: Abg. ........ Aussprache: 10 Min. je Fraktion -2- 6. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom ......... Juni 2016 Verkauf des im Eigentum der BW-Stiftung befindlichen Flurstücks 159/3, Am Fruchtkasten 3, Gebäude und Freifläche, 833 qm in Stuttgart Drucksachen 16/........, 16/........ BE: Abg. ........ Muhterem Aras MdL Präsidentin Ohne Aussprache
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