Drucksache 17/2339-2 17.03.2016 17. Wahlperiode Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16.03.2016 (Drs. 17/2794) zur Vorlage – zur Beschlussfassung Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin (Energiewendegesetz) Drs. 17/2339 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: In Artikel 1 Abschnitt 6 § 15 (Aufbau einer klimaverträglichen Energieerzeugung und – versorgung) Absatz 1 wird am Ende folgender Satz angefügt: „Bis spätestens 2030 soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung und -wärmegewinnung in Berlin vollzogen werden.“ Der vollständige Absatz 1 des § 15 lautet sodann: „Der Senat von Berlin strebt eine sichere, preisgünstige und klimaverträgliche Energieerzeugung und -versorgung mit Strom und Wärme im Land Berlin an, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Bis spätestens 2030 soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung und wärmegewinnung in Berlin vollzogen werden.“ Begründung: Dieser Antrag folgt einer einmütigen Empfehlung der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Berlin, den 17.03.2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Pop Kapek Schäfer und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen U. Wolf H. Wolf und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2339-2
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